vielleicht muss man es noch einmal kurz erwähnen –: Le sen Sie es einfach einmal in der Drucksache 17/2559 nach: Der öffentliche Schienenpersonennahverkehr ist so sicher wie nie. Wenn Sie das Gefühl haben, dass man da ständig bedroht wird, dann sollten Sie sich einmal fragen, von wem die Be drohung ausgeht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Alfred Bam berger AfD: Sagen Sie das mal Ihrer Frau! – Abg. Da niel Lindenschmid AfD: Das war eine repräsentative Umfrage!)
Aber zur Digitalisierung: Wir haben hier ein 250-Millionen-€Paket geschnürt. Wir buttern sehr viel Geld in den Breit bandausbau hinein. Das sieht man auch in diesem Jahr: Ein
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Die Scheine fliegen! – Abg. Thomas Blenke CDU: Für die Luftrettung! Wir nehmen es auch im Flug!)
So schnell, wie wir das Geld aus Berlin abgreifen und in vestieren: Ich glaube, da sind wir sehr gut; da kann man auch schon sagen, dass sie hierher fliegen.
Wir sind beim Breitbandausbau auf einem sehr guten Weg. Wir haben gigabitfähiges Breitband, wir starten jetzt auch mit dem Glasfaserausbau durch. Cybersicherheit haben wir auf dem Schirm, wir haben die CSBW gegründet, wir haben die BITBW in diesem Feld gestärkt.
Zum E-Government: Frau Kollegin Goll, Sie haben vorhin die Zwischenfrage ja nicht zugelassen. Sie haben zweimal über die Komm.ONE geschimpft, und da wollte ich Sie eigentlich fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass die Komm.ONE als Anstalt des öffentlichen Rechts eine kommunale Einrichtung ist. Wir, das Land, haben damit überhaupt nichts zu tun. Das heißt, da können Sie gern zu den kommunalen Landesverbänden ge hen und auf die schimpfen. Aber ansonsten kann ich Ihnen sa gen: Dafür sind wir tatsächlich nicht zuständig. Das nennt sich alles kommunale Selbstverwaltung.
Wir haben E-Government-Koordinatoren eingerichtet, weil die Komm.ONE auf service-bw setzen möchte – vielleicht ha ben Sie sich dort noch nicht mal angemeldet; das ist inzwi schen wirklich eine solide Plattform. Sie hatte vielleicht Start schwierigkeiten – das mag sein –, aber immer, wenn man et was beginnt, gibt es vielleicht auch die eine oder andere Kin derkrankheit, die dann aber nach und nach ausgebessert wird, gerade im IT-Bereich. Wer sich damit auseinandersetzt, weiß, dass man vielleicht nicht immer mit der perfekten Lösung be ginnt, sondern anfangen muss und dann korrigiert wird. Das machen übrigens auch die ganz großen IT-Unternehmen so.
Bevor ich jetzt aber weiterrede und sage: „Wir sind toll in der Digitalisierung, wir machen alles richtig und toll“: Dem ist si cherlich auch nicht so.
Ich meine, man muss vielleicht trotzdem einmal selbstkritisch hinterfragen und sagen: Wir leben noch immer in Deutsch land. Schauen wir mal auf die anderen 15 Bundesländer und den Bund: Wir alle haben unsere Probleme mit der Digitali sierung; das ist kein baden-württembergisches Problem. Ich glaube, wir machen es recht gut, wenn auch nicht perfekt.
Mit dem Innenausschuss sind wir nach Finnland und Estland gereist. Die Reise stand unter dem Zeichen der Digitalisie rung, und da hat mich doch sehr beeindruckt, was diese Län der uns mit auf den Weg gegeben haben. Estland wird ja libe ral regiert, Finnland sozialdemokratisch; die Vertreterinnen und Vertreter beider Regierungen haben uns mit auf den Weg gegeben: Die Digitalisierung hat es in ihrem jeweiligen Staat
geschafft, zur Staatsräson zu werden. Unter den demokrati schen Fraktionen wurde also nicht länger über die Frage ge stritten: Macht man es, oder macht man es nicht? Vielmehr hat man auf die Expertinnen und Experten gehört und hat sich dann in einem überfraktionellen, überparteilichen Konsens darauf verständigt, diesen Weg der Digitalisierung gehen zu wollen. Estland hat 1997 damit begonnen; sie haben uns ge sagt, es habe eine ganze Weile gebraucht, und sie seien nun sehr froh darüber, dass sie so früh damit angefangen hätten. Auch über auftretende Probleme haben sie uns übrigens be richtet.
Ich meine, dieses Ziel sollten auch wir erreichen: Digitalisie rung sollte zur Staatsräson werden, und unabhängig davon, wer gerade die Regierung bildet, sollte unter den demokrati schen Fraktionen der Konsens bestehen, digitalisieren zu wol len. Ich meine, wir müssen für die Zukunft eine neue Form des Miteinanders und der Zusammenarbeit finden, um hier zü gig und gut voranzukommen.
Ansonsten könnten wir dieses politische Geplänkel immer weiter führen. Sicherlich kann man immer wieder auch auf andere Bundesländer verweisen, die ja von Regierungen ver schiedenster Couleur geführt werden. Aber mal ganz ehrlich: In anderen Bundesländern sieht es nicht viel rosiger aus als in Baden-Württemberg –
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon oft gesagt, aber ich wiederhole es heute nochmals sehr gern: Zu den Grundlagen der erfolgreichen Digitalisierung gehören die di gitale Infrastruktur, das Vertrauen der Menschen in die Digi talisierung und eine moderne, digitale Verwaltung. In diesen Bereichen wollen wir, das Land, auch in den nächsten Jahren massiv investieren.
Wir brauchen vor allem schnelles Internet in ganz BadenWürttemberg, in allen Regionen, egal, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum. Dieses schnelle Internet brauchen wir nicht irgendwann, nein, wir brauchen es zügig. Unser Ziel ist und bleibt, dass bis 2025 im ganzen Land gigabitfähige Netze auf den Weg gebracht sind.
Gerade die FDP betont gern: Das sollen die Privaten machen. Ja, mir wäre es auch recht, wenn der privatwirtschaftliche Ausbau überall flächendeckend funktionieren würde. Aber das
tut er nicht. Die Praxis hat gezeigt, dass wir allein mit der Pri vatwirtschaft und ihrem Hang zur Rosinenpickerei unsere Zie le nicht flächendeckend erreichen werden. Deshalb ist es un sere Aufgabe, immer dort zu helfen, wo der Markt versagt. Und dort werden wir finanziell unterstützen. Daher liegt im kommenden Doppelhaushalt ein Schwerpunkt auf der Fort führung der Breitbandförderung mit Landesmitteln.
Wichtig für den Erfolg der Breitbandförderung ist aber auch die Kofinanzierung durch den Bund. Der Bund hat seine För derung kürzlich leider vorerst gestoppt. Er hat auf den Druck der Länder und Kommunen hin zwar ein neues Programm an gekündigt; es ist bislang aber noch völlig unklar, wann dieses Programm kommt, und vor allem, wie die Förderrichtlinien aussehen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Daniel Karrais FDP/ DVP: Das sind Projekte, die über zehn Jahre laufen!)
Ein weiteres Thema, das uns, der Fraktion, sehr wichtig ist, ist die Cybersicherheit. Cyberangriffe können massive Schä den anrichten und einen erheblichen negativen Einfluss auf unser Leben haben. Die erst vor knapp zwei Jahren gegrün dete Cybersicherheitsagentur ist gut gestartet; andere Bundes länder beneiden uns übrigens um diese Einrichtung.
Die wachsende Digitalisierung, aber auch die Lage erfordern es, dass wir hier im Doppelhaushalt nicht nachlassen. Als zen traler IT-Dienstleister innerhalb der Landesverwaltung fun giert die BITBW. Die BITBW spielt eine ganz zentrale Rolle bei der digitalen Transformation. Daher werden wir uns hier auch weiterhin finanziell stark engagieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausgaben in den drei Schlüsselbereichen Cybersicherheit, Netzausbau und digitale Verwaltung sind notwendige Investitionen in eine gute und si chere Zukunft für unser Baden-Württemberg. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass unser Land an der Spitze die ser digitalen Entwicklung stehen kann. Dafür stehen wir, die CDU-Landtagsfraktion.
Für die SPD-Frak tion erteile ich dem Kollegen Jonas Hoffmann das Wort. – Bit te sehr, Herr Abg. Hoffmann.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Bild des Be reichs Digitalisierung meiner zwei Vorredner ein bisschen ro sig war, kann ich leider nur zu dem, was mein Kollege Bin der zur Leistungsbilanz gesagt hat, ergänzen.
Es geht um drei Themen. Erstes Thema: Glasfaserausbau. Ba den-Württemberg ist beim Glasfaserausbau auf Platz 15.
Auf Platz 16 ist Berlin. Die Wahrscheinlichkeit, dass Berlin ziemlich bald an uns vorbeizieht, ist sehr hoch, weil dort ge rade massiv ausgebaut wird. Obwohl – Kollege Seimer, Sie haben es richtig gesagt – ein Drittel aller Bundesfördermittel nach Baden-Württemberg fließen, sind wir trotzdem nur auf Platz 15.
Dass das, sehr geehrter Herr Minister, nicht über Ihre Lippen geht und wir – Herr Karrais und ich – dieses Possenspiel Wo che für Woche aufs Neue mitbekommen, ist einfach unerträg lich und dieses Hauses nicht würdig. Das mag nicht in Ihre Geschichte vom Musterländle passen; es ist aber nun einmal leider Realität.
Im nächsten Jahr erhöht der Bund seine Fördermittel auf 4 Milliarden €. Das heißt, dass für das, was in den letzten acht Wochen übrig geblieben ist, noch einmal eine Milliarde ext ra eingestellt wird. Die Ampel liefert an dieser Stelle. Zusätz lich wurde die Förderschwelle auf 200 Mbit/s in Up- und Download symmetrisch angehoben. Das heißt, es wird kein Cent mehr in veraltete Kupferkabel investiert.