Nach 2023 wird die Ampel fast so viel Geld in den Glasfaser ausbau investiert haben wie 16 Jahre schwarze Regierung. Das ist schon jetzt die Leistungsbilanz der Ampel beim Glasfaser ausbau.
Das Land setzt aber die Rahmenbedingungen für den Glasfa serausbau. Hier müssen wir nachsteuern. Ziel muss sein, dass jedes Haus einen Glasfaseranschluss hat, nicht zwei oder drei, aber auch nicht keinen. Das muss die Zielrichtung sein.
Es kann nicht sein, dass wir beim Glasfaserausbau weiter Steuermittel, privates Geld und Arbeitskraft verschwenden. Deswegen brauchen wir die Anschlusspflicht, dass, wenn Glasfaser an der Straße ausgebaut wird, es alle bekommen, nicht nur die, die es sich gerade leisten können. Wir brauchen auch ein Überbauungsverbot. Wo ein Glasfasernetz liegt, da sollte kein zweites oder drittes darübergebaut werden und soll ten nicht unnötig Straßen blockiert, Kosten generiert und Schäden an der Infrastruktur riskiert werden. Hier muss das Land bessere Rahmenbedingungen schaffen.
Das zweite Thema ist die Behördendigitalisierung. In weni gen Tagen – in 17 Tagen, um genau zu sein – müsste eigent lich das OZG umgesetzt sein. Bürgermeister und Verantwort liche kämpfen vor Ort. Herr Mayr, Sie haben mal auf Twitter
gepostet, dass Baden-Württemberg hier super vorbereitet sei. Nichts ist weiter von der Realität entfernt. Im besten Fall wird der eine oder andere Antrag online zur Verfügung gestellt sein. Aber der Prozess hintendran, also das sogenannte Fachver fahren, ist es eigentlich nie.
Die Konstruktionsfehler des OZG sind nicht alle auf Landes ebene zu verantworten. Der Kollege Seimer hat es schon ge sagt; das ist manchmal auch ein bisschen gemeinsame Verant wortung an vielen Stellen. Das Land tut hier aber nicht genug, um seine Prozesse selbst zu optimieren und zu digitalisieren; genau in dieser Reihenfolge: erst den Prozess optimieren und dann den optimierten Prozess mit digitalen Werkzeugen eta blieren. Digitale Prozesse sind nämlich kein Selbstzweck. Sie sollen den Staat für die Bürger einfacher, schneller und flexi bler machen, sollen Kosten einsparen und die Antwort auf die demografische Lücke sein, die wir in den Verwaltungen schon jetzt haben.
Verwaltungen sind schon heute kaum noch – vereinzelt sogar überhaupt nicht mehr – in der Lage, Anträge in vertretbaren Zeiten abzuarbeiten. Deswegen brauchen wir bei der BITBW eine Truppe, die Prozesse mit Kommunen gemeinsam analy siert, optimiert und digitalisiert. Hier könnten Kompetenzen aufgebaut werden und müssten nicht bei Unternehmensbera tungen immer wieder neu aufgebaut werden.
Letztlich müssen wir auch noch vor unserer eigenen Haustür kehren. Es darf nicht sein, dass wir hier im Landtag so arbei ten, wie wir es tun. Mit den Bergen von Papier, die wir hier wöchentlich produzieren, könnte man viele Landtage tapezie ren.
Es darf auch nicht sein, dass es kein WLAN gibt, das für Gäs te einfach zugänglich ist, geschweige denn ein öffentliches WLAN – und dies für einen Landtag, der sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben hat, bürgernah und transparent zu sein. Das ist ein absolutes No-Go.
Ferner sind die Unmengen von E-Mails, die wir zwischen den Büros, den Fraktionen sowie den Verwaltungen und unterei nander hin und her schicken, ein Zeichen dafür, dass auch wir eine Menge Prozesse haben, die nicht optimiert und noch lan ge nicht an dem Punkt sind, den man eigentlich erwartet.
Das darf nicht sein, denn wir müssen Vorbild sein. Wir müs sen den Menschen sagen: Sie müssen für die Zukunft anders denken, anders arbeiten und anders agieren. Wenn wir noch so arbeiten wie im 20. Jahrhundert, werden uns die Beamten, die Mitarbeiter und die Menschen nicht ernst nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank für die Ausführungen von Herrn Kollegen Hoffmann, auch
bezüglich der Arbeitsweise hier im Landtag. Wir Freien De mokraten können die Aussage nur vollumfänglich unterstüt zen, dass wir hier mehr Tempo zulegen müssen. An uns liegt es nicht; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen und mich für dieses klare Statement bedanken – auch wenn es jetzt um den Haushalt des Innenministeriums geht.
Zu diesem komme ich nun auch. Ich möchte zunächst auf den Beitrag des Kollegen Seimer eingehen; denn er hat mir eigent lich eine Steilvorlage für meine Rede gegeben. Er hat gesagt, andere Bundesländer seien bei der Digitalisierung auch nicht besser. Da muss ich Ihnen, Herr Seimer, zurufen: Das stimmt nicht. Andere Bundesländer sind besser. Kollege Hoffmann hat das z. B. gerade bezüglich des Breitbandausbaus ausge führt; beim Glasfaserausbau sind andere Länder deutlich bes ser, deutlich weiter.
Aber auch bei der digitalen Verwaltung, der Onlinenutzung, der digitalen Gesellschaft, der digitalen Wirtschaft sind ande re Bundesländer besser. Da belegt Baden-Württemberg in ver schiedenen Kategorien im besten Fall einen Platz im Mittel feld; in den meisten liegt es aber eher im hinteren Mittelfeld oder auf den letzten Rängen. Das ist nicht der Anspruch, den ich aus dem Baden-Württemberg von früher kenne.
Denn früher haben wir gesagt: Wir wollen an der Weltspitze sein und nicht irgendwo im Mittelmaß rumschwimmen. Viel mehr müssen wir da einen Zahn zulegen.
(Lachen des Abg. Peter Seimer GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jetzt hat er dir eine Steilvor lage geliefert! – Abg. Peter Seimer GRÜNE: Ich kann Ihnen noch einmal eine Steilvorlage geben!)
Aber das zeigt, dass diese mittelmäßige Äußerung, die Herr Seimer hier gebracht hat, zu dem Haushalt und dem Anspruch dieser Regierungskoalition auch passt. Denn ich finde diesen Haushaltsentwurf insbesondere im Bereich der Digitalisie rung, aber auch in vielen anderen Bereichen vor allem ambi tionslos. Wir haben hier im Grunde nur eine Fortschreibung von bisherigen Positionen vor uns. Dies ist insofern bemer kenswert, als wir mit dem, was wir bisher gemacht haben – gerade im Bereich Digitalisierung –, offensichtlich nicht be sonders erfolgreich sind. Man hat nicht gefragt: „Müssen wir Gelder anders verteilen? Wo müssen wir Gelder vielleicht auch erhöhen?“ Vielmehr hat man einfach gesagt: Wir ma chen mal so weiter wie bisher, weil das uns allen eigentlich am wenigsten wehtut.
Es gab sogar verschiedene Kürzungen an einigen Stellen. Da rauf gehe ich jetzt aber nicht im Detail ein.
Der größte Posten im Haushalt im Bereich Digitalisierung ist die Breitbandkofinanzierung. Immerhin: Es wird etwas für die Breitbandförderung ausgegeben. Allerdings ist das auch kei ne besonders ambitionsvolle Förderung. Denn die Breitband kofinanzierung ist nur ein Anhängen an das Bundesförderpro gramm, das im Übrigen sehr, sehr erfolgreich ist und vom Bund, von der Ampelkoalition mit 4 Milliarden € sehr stark ausgestattet wurde; das haben wir auch gerade schon bei Herrn Hoffmann gehört. Das, was pro Jahr ausgegeben wird, ist so viel wie niemals zuvor.
Das darf aber nicht das Einzige sein, was in der Digitalpoli tik passiert, Herr Minister Strobl, sondern da muss schon noch deutlich mehr kommen. Denn es reicht nicht, einfach nur Geld auf den Tisch zu legen und zu sagen: „Jetzt baut mal wie ge fördert aus.“ Der Rahmen muss schon passen. Das sagen wir hier immer wieder. Passiert ist da aber nichts.
Auch die Digitalisierungsstrategie, die Sie vorgelegt haben, hat quasi überhaupt keine Beachtung gefunden. Das finde ich schon bemerkenswert, dass eigentlich niemand darüber redet und es nicht einmal jemand mitbekommen hat, dass es eine neue, überarbeitete Version der Digitalisierungsstrategie des Landes gibt. Die hat aber auch noch immer keine Zahlen drin, keine Fristen. Daher ist es also doch nicht verwunderlich, dass das hier keine große Beachtung gefunden hat.
Der Bund ist hierbei aus meiner Sicht deutlich klarer und ef fektiver in seiner Strategie. Daran sollte man sich in BadenWürttemberg orientieren. Früher war es eigentlich andershe rum, da hat man immer gesagt, der Bund soll sich an BadenWürttemberg orientieren. Jetzt ist es offensichtlich umgekehrt. Da sieht man mal, wie weit wir gekommen sind.
Was brauchen wir im Land? Wir brauchen vor allem ein Neu denken beim Breitbandausbau. Denn ganz offensichtlich hilft es eben nicht, viele Fördermittel zu haben. Wir müssen uns auch überlegen, wie wir den eigenwirtschaftlichen Ausbau be schleunigen. Herr Kollege Mayr, Sie haben ja darauf referen ziert, was wir üblicherweise sagen. Wir sagen aber nicht: „Wir brauchen nur den eigenwirtschaftlichen Ausbau“, sondern wir sagen: „Wir brauchen ihn auch, und zwar viel stärker.“ Denn andere Bundesländer bekommen das ja offenbar hin. Das liegt nicht daran, dass die Baden-Württemberg nicht mögen, son dern es liegt daran, dass andere Bundesländer, die dort zustän digen Ministerien, sich viel stärker dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass beispielswei se Genehmigungsverfahren gut durchlaufen werden, dass es Mustervereinbarungen gibt, dass alternative Verlegemethoden befördert werden und vieles Weitere mehr.
All das gibt es in Baden-Württemberg eben nicht. Deshalb braucht man sich nicht zu wundern, wenn man nur auf die För derung warten muss, weil man sonst gar keine Chance hat, hier an einen Breitbandanschluss zu kommen. Das kann ja so nicht sein.
Ein Beispiel dafür ist auch das Online-Breitbandportal, das funktioniert, das andere Bundesländer bereits einsetzen, das Baden-Württemberg aber noch immer nicht eingeführt hat. Wir haben schon länger eine Voucher-Förderung vorgeschla gen. Da ist auch schon seit Jahren nichts passiert. Obwohl man
darüber schon seit Jahren im Innenministerium nachdenkt, ist nichts Konkretes passiert – und vieles Weitere mehr.
Wir fordern auch, dass die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden. Service-bw muss zu einer richtigen Dienst leistungsplattform weiterentwickelt werden. Denn es ist klar: Die Kommunen allein werden es nicht schaffen, vor allem nicht die kleinen. Da darf man jetzt nicht so tun, als wären die Kommunen am Ende schuld, wenn es nicht klappt. Vielmehr muss man schon auch darauf schauen, dass die entsprechend unterstützt werden.
Ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt im Bereich Digita lisierung passt zur Alltagspolitik des Innenministeriums: viel Ankündigung, viel Schein, wenig Sein. Baden-Württemberg wird dank dieses Haushalts leider auch 2024 noch digitales Entwicklungsland sein.
Zunächst spricht für die AfD nochmals der Kollege Daniel Lindenschmid, und danach abschließend für die CDU-Frak tion Herr Abg. Ulli Hockenberger.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Ich mache das angesichts der Traurigkeit der Meldung nicht gern, aber ich möchte mit dem Auszug aus ei nem Artikel der „Stuttgarter Zeitung“ vom letzten Donners tag beginnen. Ich zitiere:
Weil die Landesregierung im Doppelhaushalt keine Mit tel für den digitalen Schulausbau bereitgestellt hat und weil das nächste Förderprogramm des Bundes noch in den Sternen steht, können die Schulen wieder auf den Stand vor Corona zurückfallen.
Tja, so steht es um die Digitalisierung der Schulen bei uns im Land fast exakt zehn Jahre, nachdem die damalige Bundes kanzlerin Angela Merkel das Internet als Neuland bezeichne te.