Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge abzustim men, die beide noch 17 weitere Kapitel betreffen.
Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3803-7, der die Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst im Polizeivollzugsdienst in den Blick nimmt. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Ent schließungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer diesem Entschließungsantrag der SPD zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschlie ßungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3803-8, der for dert, die Ansätze für die Betriebsmittel zu erhöhen. Auch die sen Antrag stelle ich insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Ka pitel 0302 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3803-9, abstimmen, betreffend Nutz barmachung von EfA- Services. Wer EfA nicht kennt: Das be deutet das Prinzip „Einer für alle“. Es ist sozusagen der Schlüs sel zur schnellen, flächendeckenden Verwaltungsdigitalisie rung. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3803-10, der sich auf zusätzliche Mittel für das Portal service-bw.de bezieht. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0303 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zu gestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3803-11, abzustimmen, der die Übernahme des „Breitband-Portals“ betrifft. Wer stimmt die sem Entschließungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 422 01 – Stellenplan für Beamtinnen und Beamte – und zu Titel 428 01 – Stellenübersicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – gibt es einen Änderungsantrag der Frak tion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3803-5; dieser zielt auf eine Personalverstärkung ab. Wer stimmt die sem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer Kapitel 0304 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind ein Änderungsantrag seitens der Regierungsfraktionen sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD gestellt.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3803-6, der für das Projekt EUROPE DIRECT die Aufnahme von zwei neuen Haushaltstiteln fordert.
Das betrifft zum einen Titel 272 01 N – Zuweisungen der EU und Dritter für EU-Projekte – und zum anderen Titel 547 01 N – Sachaufwand für EU-Projekte. Wer stimmt diesem Ände rungsantrag der Regierungsfraktionen zu? – Danke schön. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mit breiter Mehrheit zugestimmt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3803-1, der Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richte rinnen und Richter – sowie Titel 428 01 – Entgelte der Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer – betrifft und Personalzu wächse im Bereich Abschiebung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0305 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Ent haltungen? – Damit ist hier mit breitester Mehrheit zuge stimmt.
beide jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung – würde ich jetzt zusammenfassen. – Sie sind mit diesem Vor schlag einverstanden. Wer stimmt den Kapiteln 0306 und 0307 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehr heitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0308 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zu gestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0309 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zu gestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD gestellt. Der Än derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3803-2, betrifft Titel 883 72 – Zuweisungen für Investitionen an Ge meinden und Gemeindeverbände – und fordert zusätzliche Mittel für die Ausrüstung und Unterhaltung der kommunalen Feuerwehren.
Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Ge genprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.