Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Ge genprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3803-3, zum Stichwort Notstromaggregate fordert die Neu aufnahme des Titels 883 72B N – Zuweisungen für Investiti onen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Blackout-Prä
vention. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dan ke. Mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0310 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0310 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 0311 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0311 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 0312 zu? – Danke. Gegenprobe! – Ent haltungen? – Kapitel 0312 ist mehrheitlich zugestimmt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3803-4, fordert die Neuaufnahme des Titels 422 06 N – Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Wer diesem Ände rungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0314 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0314 ist mehr heitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0315 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Kapitel 0315 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer Kapitel 0316 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0316 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0317 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0317 ist einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0318 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0318 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0319 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0319 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0320 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0320 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0330 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0330 ist mehrheitlich zugestimmt.
Die nächsten 13 Nummern bzw. Kapitel können wir – wie im Finanzausschuss praktiziert – zusammenfassen. Daher stelle ich jetzt die Nummern 21 bis 33