Wer den Kapiteln 0335 bis 0348 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0335 bis 0348 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 03 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Einzelplan 11: Rechnungshof – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3711
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass zu diesem Einzelplan keine Aussprache geführt wird.
Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 11. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen. Sind Sie damit einver standen, dass ich die Nummern 1 bis 3 gemeinsam aufrufe und zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Wer den Kapiteln 1101 bis 1103 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Damit ist diesen Kapiteln mehrheitlich zugestimmt.
Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Migration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3705
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Rede zeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Ich darf für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Daniela Evers das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade mal zwei Monate nach der letztjährigen Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration – hat Russland ei nen Angriff auf die Ukraine gestartet. Der russische Angriffs krieg missachtet das Recht in einem Ausmaß, das wir alle nicht mehr für möglich gehalten hatten.
Kriegsverbrechen zeugen von einem menschenverachtenden Weltbild. Man steht dem oft fassungslos und hilflos gegen über. Wie können wir, wie kann Baden-Württemberg dem als
Bundesland begegnen? Wie reagieren wir auf Krisen in die ser Welt? Nun, wir, das Land, können durch das Hochhalten unserer eigenen Prinzipien agieren. Auf Verbrechen antwor ten wir mit Rechtsstaatlichkeit, auf Terror antworten wir mit Humanität. Ich bin überzeugt: Langfristig setzt sich niemals das tyrannische Recht des Stärkeren durch, sondern die Stär ke eines demokratischen Rechtsstaats.
Ein Staat, der sich an das Recht und dessen Durchsetzung ge bunden sieht, ist lebenswerter als ein Staat, in dem Willkür herrscht. Ein Staat, der sich selbst der Kontrolle seiner Ho heitsrechte und der Ausübung derselben durch eine unabhän gige Justiz unterstellt, schützt sich selbst vor Allmachtsfanta sien.
Wir, das Parlament, leisten einen Beitrag in der Art, wie wir uns politisch positionieren, in der Art, wie wir den Begriff „Rechtsstaat“ definieren und welche Mittel wir, der Haushalts gesetzgeber, zur Verfügung stellen.
Im Bereich der Justiz kann man dazu folgendermaßen ausfüh ren – es klingt banal, aber es ist zentral –: Eine gut ausgestat tete Justiz ist gerechter. Wenn Richterinnen und Richter, wenn die Justiz nur unter Zeitdruck arbeiten können, wenn sie über lastet sind, wenn Verfahrensberge abgearbeitet werden müs sen, leidet der Rechtsstaat. Deshalb haben wir seit 2017 ste tig Neustellen geschaffen und Stellenhebungen vorgenommen. Die Verteilung dieser Neustellen orientieren wir am tatsäch lichen Bedarf.
Wichtig ist auch: Verfahren müssen ausgewogen sein, fair sein, dürfen sich nicht endlos in die Länge ziehen. Der Rechts staat wirkt dann, wenn er in einem angemessenen Zeitraum auf Ereignisse reagieren kann. Deshalb haben wir im Haus halt die Voraussetzungen für eine Beschleunigung von Ver fahren bereitgestellt, z. B. im Bereich der Zivilgerichte für die Abarbeitung der Dieselklagen. Wir stärken die Häuser des Ju gendrechts, wir stärken Fachkammern an den Verwaltungsge richten, und wir schaffen einen weiteren Staatsschutzsenat am OLG Stuttgart.
Zur guten Ausstattung der Justiz gehört aber auch eine durch dachte Digitalisierung. Darum ist es richtig, dass dieser Haus halt in Bezug auf die Justiz im Zeichen der Digitalisierung steht. Konkret zeigt sich das vor allem im großen Schwerpunkt und im Ausbau der Einführung des digitalen Rechtsverkehrs. Die E-Akte findet immer breitere Anwendung. Auch in der Ausbildung wird die Digitalisierung ausgebaut. So wird bei spielsweise die Rechtspflegerprüfung digitalisiert.
Insgesamt treiben wir das Ziel einer flächendeckenden elekt ronischen Arbeitsweise in großen Schritten voran. Das schafft die Grundlagen für eine moderne, arbeitsfähige Justiz.
Es zeigt sich aber auch, dass wir dort stärken, wo Gefahr im Verzug ist: bei der Bearbeitung von Fällen, die erst durch die Digitalisierung in großem Maß Verbreitung gefunden haben. Der Regierungsentwurf sieht daher die Einrichtung eines Cy bercrime-Abwehrzentrums vor. Auch für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Hasskriminalität und Wirtschaftskrimi nalität haben wir weitere Stellen geschaffen.
Ein ganz wichtiges Thema ist aber: Der Rechtsstaat endet nie mals bei der Ermittlung und der Straffeststellung der Krimi nalität. Ein Rechtsstaat ist sich immer auch der Verantwortung für die Menschen in Haft bewusst.
Der Umgang eines Staates mit seinen Häftlingen sagt viel über den Zustand einer Gesellschaft aus. Resozialisierung und hu mane Bedingungen sind beste Verhinderungen zukünftiger Straftaten. Sie beweisen Stärke des Rechtsstaats und Verant wortung auf lange Sicht.
Darum freue ich mich sehr, dass die Koalition hier gemein sam vereinbart hat, dass der Fokus im Strafvollzugsbereich auf der Verbesserung der Vollzugsbedingungen, auf Resozia lisierung und Haftvermeidung liegen soll, und dass sich das im Haushalt widerspiegelt.
Wir investieren in weitere Haftplätze zur Entlastung einer be engten räumlichen Situation, wir schaffen neue Stellen im Vollzugsdienst, wir weiten die Ausbildungskapazitäten aus. Wir weiten aber auch die Resozialisierungsangebote, die Stel len für den Bereich Haftvermeidung, für die Seelsorge aller religiösen Ausrichtungen aus.
Nicht zu diesem Einzelplan, aber im Zusammenhang damit ist auch zu erwähnen: Es freut mich, dass der Neubau der JVA Rottweil, aber vor allem auch, dass Planungsschritte im Hin blick auf den Weg zu einem neuen Justizvollzugskrankenhaus gelingen. Das ist dringend notwendig.
Nicht nur wegen Fragen hinsichtlich der Überlastung des Strafvollzugs gilt, dass es für alle ein Gewinn ist, wenn Haft strafen von vornherein vermieden werden können. Es ist gut und wichtig, dass wir entsprechende Projekte zur Haftvermei dung ausweiten und bisherige Pilotprojekte verstetigen. Große Fortschritte würden hier natürlich auch rechtspolitische Re formen bringen, die letztlich einer Abschaffung der Ersatzfrei heitsstrafen durch rechtliche Änderungen dienen könnten.
Lassen Sie mich aber nochmals einen Blick zurückwerfen auf den Krieg in der Ukraine. Was macht Putin? Putin terrorisiert mit dem Beschuss von ziviler Infrastruktur nicht nur die Men schen in der Ukraine, sondern er verfolgt damit ersichtlich ei nen ganz klaren und perfiden Plan. Er weiß, dass das Leid, das er verursacht, Menschen in die Flucht treibt, und versucht, die demokratischen Staaten zu destabilisieren, er versucht, unse re Einigkeit zu spalten, indem er Fluchtbewegungen auslöst. Das machen viele vergleichbare Tyrannen an anderen Stellen dieser Welt. Wir alle, wir als demokratischer Rechtsstaat sind gefordert, uns hier nicht spalten zu lassen und auf Terror mit Humanität zu antworten.
Wir haben dafür im Haushalt viel Geld zur Verfügung gestellt und die Mittel im Bereich Migration deutlich erhöht. Gemein sam mit dem Bund geben wir Gelder an die Kommunen für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen. Land, Bund und Kommunen gemeinsam tragen in dieser Zeit Ver antwortung für die große Aufgabe unserer Zeit.
Wir verlieren aber nicht aus den Augen, dass auch an anderen Orten auf der Erde Krieg und Terror herrschen. Wir werden
daher auch ein Landesaufnahmeprogramm ins Leben rufen, über das schutzbedürftige Frauen im Familienverbund, die Opfer traumatisierender Erfahrungen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten in Syrien und im Irak geworden sind, in Baden-Württemberg eine neue Heimat finden können. Über das Programm werden vornehmlich jesidische Frauen, die Op fer sexueller Gewalt wurden, mit ihren Kindern aufgenom men werden.
Wir stärken aber auch den Flüchtlingsrat. Wir stärken den Flüchtlingsrat durch weitere Mittel und investieren weiter in unabhängige Beratungsstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 05, der oft so ein bisschen als trocken gesehen wird,
ist wichtig. Er stärkt die Rechtsstaatlichkeit, und er wird un serer humanitären Verantwortung gerecht. Er ist damit eine wichtige Antwort auf die sich verändernde Welt.