Kein Wunder, dass wir uns immer öfter mit Wiederholungs tätern auseinandersetzen müssen. Gleiches gilt für alle mög lichen Extrawürste und auch für irgendwelche gesellschaftli chen Minderheiten in den Gefängnissen. All dies kostet Zeit und Personal.
Ein ungutes Beispiel ist auch die Einführung von Internetzu gängen hinter Gittern mit dem Titel „Resozialisierung durch Digitalisierung“.
Herr Kollege Eyb, als ich das erste Mal davon hörte, dachte ich zunächst, das sei ein schlechter Gag von irgendwelchen PR-Leuten. Aber Sie meinen das ja wirklich ernst.
Jedenfalls, meine Damen und Herren, gehören genau solche Schnapsideen ersatzlos gestrichen. Es verursacht Kosten, Si cherheitsprobleme und frisst natürlich auch Arbeitsstunden im Vollzug.
Nein, gerade Ihre Partei muss sich da schon die Frage stel len, die sich auch der Bundesinnenministerin stellt, warum Journalisten zwei Wochen vorher über die Razzia informiert waren.
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was hat das mit dem Einzelplan zu tun? Steht dazu was im Einzel plan?)
Deswegen müssen Sie sich sehr wohl die Frage stellen lassen. Es war ein klares Versagen Ihrer Innenministerin Faeser.
Kommen wir nun zum verheerendsten Teil des Haushalts, der Migration, also zur Mutter aller Probleme. Nach dem Motto „Was nicht geframt werden kann, wird beschwiegen“ erleben wir
ohne große Diskussion mit dem Mord an der 14-Jährigen in Illerkirchberg einen erneuten katastrophalen Höhepunkt der Asylkrise. Das Kind könnte, wie viele andere Kinder auch, noch leben,
wenn die etablierten Parteien nur einen Funken Anstand und Ehre im Leib hätten und in den vergangenen Jahren aus ihren Fehlern wirklich auch gelernt hätten.
Die Krise treibt seit 2015 mehr oder weniger unaufhörlich un seren Gesamtstaat wie auch unser Land in den Niedergang. Bis Ende dieses Jahres werden wieder über 200 000 Asylan tragsteller in Deutschland erwartet – kein Wunder bei leis tungsfreiem Bürgergeld in Rekordhöhe und Expresseinbürge rung.
Zehntausende davon sind solche, die schon in Griechenland oder Italien Asyl erhielten und hier erneut einen Antrag stel len. So etwas funktioniert auch wirklich nur in Deutschland bei einer so verrückten Regierung, der das auch noch völlig egal ist. Unser Land allein nahm in diesem Jahr einschließ lich der Ukrainer etwa 60 000 Flüchtlinge mehr als im Kri senjahr 2015 auf. Sowohl die Bundesregierung als auch die baden-württembergische Landesregierung tun dagegen das selbe – wir haben vorhin die Debatten gehört –: nämlich gar nichts. Keine Lösungsansätze. Der Bund schließt nicht die Grenzen, das Land schiebt nicht ab.
Wurden im Jahr 2022 die Kosten für Gerichte und Staatsan waltschaften auf 1,2 Milliarden € und jene für die Migration auf Platz 2 noch auf 756 Millionen € veranschlagt – also ein Unterschied von ca. 450 Millionen € –, so beläuft sich diese
Differenz für das Jahr 2023 nur noch auf ca. 123 Millionen €. Im Jahr 2024 sieht es hierbei auch nicht besser aus.
Es wird der Tag kommen, da uns die ungebetenen Gäste, die über mehrere sichere Staaten und unter Verstoß gegen alle Be stimmungen, internationale Verträge und nationales Recht ein wandern, mehr kosten werden als alle Gerichte und Staatsan waltschaften zusammen –
möglicherweise schon im nächsten Jahr, wenn auch die Rück lagen, die für unerwartete – das heißt ja eigentlich so viel wie todsicher bevorstehende – Migrationsausgaben gebildet wor den sind, angezapft werden müssen.
Egal, wohin man blickt: Diese uferlose illegale Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen über viele sichere Länder hinweg hat entscheidenden Anteil an allen Zerfallserscheinungen die ses Landes: Leistungsabfall ins Bodenlose durch Grundschü ler aus Parallelgesellschaften, die kein Deutsch sprechen kön nen oder sollen, entsetzliche Wohnungsnot, denn 100 000 an erkannte Asylanten suchen Wohnungen, Rekordanteil von Mi granten bei allen Kriminalitätsformen, Explosion der Sozial ausgaben, Anstieg der Analphabetenrate, Arbeitskräfteman gel bei gleichzeitiger Massenzuwanderung, Überfüllung der Gefängnisse, unregierbare Großstädte usw. usf.
Frau Ministerin Gentges, Sie sind doch Mutter. Machen Sie sich denn keine Sorgen, in welche Welt diese jungen Men schen hineinwachsen werden? Müssen wir erst solche Zustän de erleben wie die Belgier erst wieder während der WM durch die Marokkaner?
Nur gut, dass es in vielen Gemeinden und Landkreisen ent sprechende Reaktionen gibt. Von dort bekommen Sie doch tagtäglich Hilferufe in Form von E-Mails, Anrufen oder Brie fen. Sie waren sogar vor Kurzem auch bei uns im Kreis zu Gast zu einem Austausch über die Asylkrise. Es wurde Ihnen sicherlich auch schon gesagt, Frau Gentges: Die Entschei dungsträger können nicht mehr und haben auch wirklich die Schnauze voll von diesem Asylkamikazekurs der aktuellen Herrscherkaste,
Meine Damen und Herren, wir von der AfD zeigen Vernunft und machen Vorschläge, wie unser Gesetzentwurf zur Neure
gelung der Asylantenunterbringung auch zeigte. Tun Sie doch endlich etwas, was schon länger überfällig ist, und führen end lich Sach- statt Geldleistungen ein! Ich verspreche Ihnen, Frau Gentges, dass dann die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge rapi de abnehmen wird.
Damit könnte man wirklich viele Hundert Millionen Euro spa ren und die Situation spürbar entlasten. Sie von den Kartell fraktionen gefallen sich darin, jede Kritik an realen Zustän den als rechtsextrem oder fremdenfeindlich zu brandmarken. Mehr fällt Ihnen einfach nicht ein. Vor dem Asylwahnsinn schließen Sie fest die Augen. Aber wer die Augen schließt, dem fällt irgendwann mal etwas auf die Füße.