die Kommunen stehen am Limit ihrer Möglichkeiten, allein gelassen vom Land. Das Beispiel der Landeserstaufnahme einrichtung in Ellwangen zeigt zudem, dass die CDU vor Ort ihrer eigenen Ministerin, ihrem eigenen Staatssekretär noch Steine in den Weg legt. Die CDU wäre gern Teil der Lösung, ist aber dann wie so oft irgendwie auch Teil des Problems.
Da hilft es wenig, wenn der Fraktionschef Manuel Hagel un ter Schnappatmung der Grünen über eine Neuausrichtung der Migrationspolitik im Rahmen eines Dreiklangs aus „Herz, Härte und Pragmatismus“ fabuliert; es muss dann eben auch mal abgeliefert werden.
Beim Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche wurde zwar traute Eintracht im gemeinsamen Schulterschluss verkündet. Der Ministerpräsident betonte, dass er die Kommunen jetzt nicht mehr im Regen stehen lasse. Hierzu braucht es aber mehr als wohlgeschliffene Worte. Die Kommunen benötigen konkrete Unterstützungs- und Hilfeleistungen vonseiten des Landes.
Die SPD beantragt daher heute erneut eine spürbare Erhöhung der Zuweisungen an die Kommunen für die Flüchtlingsunter bringung um 20 %. Geben Sie sich einen Ruck, damit die Kommunen das Versagen der Landesregierung nicht zum wie derholten Mal ausbaden müssen.
Die Aufnahme vieler geflüchteter Menschen insbesondere aus der Ukraine stellt uns natürlich vor große Herausforderungen. Das darf aber nicht dazu führen, dass unsere Solidarität und humanitäre Verantwortung zurückgefahren werden. Die Fort führung bzw. Wiederaufnahme des Landesaufnahmepro gramms für Jesidinnen wird aus Sicht der SPD daher begrüßt.
Das allein reicht jedoch nicht und stellt – seien wir einmal ehr lich – allenfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner der grünschwarzen Koalition dar. Gerade angesichts des Leids, das den Menschen der Ukraine widerfährt, geraten häufig Men schen aus anderen Regionen der Welt, die Verfolgung erleben, aus dem Blick, insbesondere schutzbedürftige Flüchtende wie schwangere Frauen oder Menschen, die aufgrund ihrer poli tischen, religiösen oder sexuellen Identität verfolgt werden. Diese Menschen bedürfen unserer Solidarität.
Der grüne Teil der Koalition hat sich in der Vergangenheit nur allzu gern hinter CSU-Innenminister Horst Seehofer versteckt,
der Erstaufnahmeprogrammen der Länder seine Zustimmung erteilen musste. Das ist jetzt vorbei. Innenministerin Nancy Faeser hat bereits dem Land Thüringen die Genehmigung für ein Landeserstaufnahmeprogramm erteilt. Die Grünen kön nen also ihr Versprechen ohne Hindernisse vom Bund erfül len. Im Land wird das in Anbetracht des Zustands dieser Ko alition deutlich schwieriger.
Die Sozialdemokratie hingegen steht dafür, dass gut integrier te Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier arbeiten, nicht mehr in ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen und sich hier ein Leben aufbauen können. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Ampelregierung im Bundestag das Chancen-Aufenthaltsgesetz beschlossen hat.
Damit haben wir eine fortschrittliche Migrationspolitik auf den Weg gebracht, die die CDU über Jahre, wenn nicht gar über Jahrzehnte blockiert hat und der sie sich auch weiterhin beharrlich sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene verwei gert, wenn man einmal den Verlautbarungen Glauben schen ken darf.
Die Landesregierung hat sich auch lange gesträubt, wie ande re Bundesländer eine sogenannte Vorgriffsregelung zu erlas sen und im Vorgriff auf die Bundesregelung die Abschiebung von gut integrierten Menschen, die unter dem Chancen-Auf enthaltsrecht eine Bleibeperspektive hätten, auszusetzen. Die se Politik ist nicht nur inhuman, sondern schadet auch nach haltig unserer Wirtschaft und damit Interessen Deutschlands und insbesondere auch Baden-Württembergs.
Abschließend möchte ich mich im Namen der SPD-Landtags fraktion insbesondere bei den zahlreichen Ehrenamtlichen und den Flüchtlingsorganisationen im Land, bei den sozialen Diens ten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kom munen und Landesbehörden bedanken, die sich tagtäglich für Menschen in Not und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen.
In der Tat: Die Justiz ist die elementare Säule unseres demo kratischen Rechtsstaats. Investitionen in die Justiz sind Inves titionen in die liberale Demokratie. Insofern ist es schade, dass trotz der vollen Tagesordnung nur so wenige Kolleginnen und Kollegen jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt hier unter uns sind.
Gerade aus Respekt vor der Justiz haben wir auch die Schaf fung von zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte begrüßt, haben diese für notwendig, ja für überfällig erachtet. Insofern hätten wir uns auch gewünscht, dass mit dieser Stär kung dieser Richter und Staatsanwälte auch eine personelle Stärkung des verwaltungstechnischen Mittelbaus an den or dentlichen Gerichten einhergegangen wäre, um den zuneh menden Engpass in der Verfahrenserledigung zu beseitigen.
In der Tat ist es so – Kollege Weirauch hat es angesprochen –: Es hilft nichts, wenn am Ende die Richterinnen und Richter bei der Ausfertigung der Urteile selbst Hand anlegen müssen und es dadurch eben nicht zu der gewünschten Beschleuni gung und Verbesserung der Effektivität in der Justiz kommt. Hier droht die Wirkung der zusätzlichen Richterstellen zu ver puffen.
Überdies sprechen wir immer über die PEBB§Y-100-Zahl, vergessen dabei aber, dass die Zahlen im Jahr 2016 ermittelt wurden, zwischenzeitlich in der Justiz aber nicht nur größere Verfahren bearbeitet wurden, sondern sich auch die Verfah rensabläufe an sich geändert haben. Insoweit wäre es, Frau Ministerin, durchaus an der Zeit, einmal die Bedarfszahlen neu zu ermitteln.
Ohnedies bleibt zu hoffen, dass das Justizministerium in der Angelegenheit der Besetzung der OLG-Präsidentenstelle nach dem doch relativ klaren Urteil des Verwaltungsgerichts Stutt gart nicht mit der Einlegung eines Rechtsmittels weiter Öl ins Feuer gießt, sondern endlich beginnt, im Dialog die Wogen zwischen der irritierten Richterschaft und dem Justizministe rium zu glätten.
Neben den Personalstellen ist es auch die Digitalisierung in der Justiz, die diesen Bereich elementar verändert. Als Anwalt erlebe ich es viel zu oft, dass ich, während wir verpflichtet sind, Eingaben ans Gericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach abzugeben, auf der anderen Seite von den Gerichten noch immer per Fax oder postalisch Post bekom me. Hier brauchen wir eine stringente, einheitliche Linie.
Insofern würden wir uns wünschen – auch als Strafverteidi ger würde ich dies zu schätzen wissen –, dass wir die eStraf akte gerade auch zur Verfahrensbeschleunigung nutzen und schnellstmöglich flächendeckend im Land einsetzen. Der bes te Fall ist es tatsächlich, wenn Gerichte, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage gleichzeitig effektiv an einer Akte arbeiten können. Damit leisten wir im Sinne der Verfah rensbeschleunigung einen Beitrag, um zu verhindern, dass bei spielsweise Haftbefehle ausgesetzt werden müssen, weil eben nicht schnell genug bearbeitet werden kann.
Natürlich ist es auch wichtig, in der Justizausbildungs- und Prüfungsordnung das Thema Digitalisierung stärker zu veror ten.
Ein ganz elementares Thema, das hier bereits angesprochen wurde, ist die personelle Ausstattung in Justizvollzugsanstal ten. Wir haben zwar neue Stellen, aber diese werden in erster Linie in neuen Anstalten bzw. gerade auch in Erweiterungs bauten – ich nenne das Beispiel Schwäbisch Hall – zum Ein
satz kommen. Infolgedessen geht damit keine grundlegende strukturelle und nachhaltige Verbesserung einher.
Viel zu oft ist gerade des Nachts nur ein Beamter, nur eine Be amtin im Flur tätig. Damit geht natürlich ein erhebliches Si cherheitsrisiko einher. Der Fall aus Halle, der erst jüngst Schlagzeilen gemacht hat, sollte uns zu denken geben.
Wir brauchen sehr dringend mehr Personal, auch um dem Ge danken des Justizvollzugs, nämlich der Resozialisierung zu dienen, gerecht zu werden. Die beste Strafprävention ist noch immer, dafür Sorge zu tragen, dass Delinquenten zukünftig ein straffreies Leben führen.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es nicht sein, dass Übergriffe von Strafgefangenen auf Bedienstete in der JVA nicht in die Statistik einfließen, wenn dies nicht dazu führt, dass eine Arbeitsunfähigkeit eintritt. Ich kann nieman dem erklären, warum hier tatsächlich ein Unterschied derge stalt gemacht wird, dass Übergriffe verbaler, psychischer oder körperlicher Natur, die eben nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit führen, nicht in die Statistik aufgenommen werden. Hier müs sen wir dringend die Meldepraxis in die Statistik übermitteln, denn das ist tatsächlich nicht darstellbar.
Insgesamt sehen wir sehr viele positive Akzente und Maßnah men, die in diesem Haushalt abgebildet sind. Diese müssen aber konsequent und stringent nicht nur zu Ende gedacht, son dern am Ende auch folgerichtig umgesetzt werden. Aufgrund dieser Sorge habe ich die Bitte, nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben. Der gute Weg ist beschritten; hieran müssen wir konsequent weiterarbeiten.
In diesem Sinn möchte ich all denjenigen ganz herzlich Dan ke schön sagen, die in der Justiz – bei den Staatsanwaltschaf ten, in der Richterschaft – tätig sind, und allen, die dazu bei tragen, dass unser Justizwesen so hervorragend funktioniert, wie es in den letzten Jahren funktioniert hat. Insoweit herzli chen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren Abgeordneten! Die finanzpolitischen Vorstellungen dieser Regierung zu Justiz und Migration zei gen für uns sehr wenig Licht, dafür aber umso mehr Schatten. Sie schwanken und wanken zwischen Mutlosigkeit und Rea litätsverweigerung. Sie schmeißen das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus und sind gekennzeichnet von ideologi schem Starrsinn und realpolitischer Blindheit. Wie schon auf den meisten anderen Politikfeldern muss auch hier wieder der Steuerzahler die Suppe auslöffeln.
Ich beginne mit dem einzig Positiven: Die weitere Personal aufstockung in den Justizvollzugsanstalten ist – noch einmal,
aber wirklich zum letzten Mal – zu begrüßen. Schon in den vergangenen Jahren erhielt dieser Bereich mehr Personal. Das Ende der Fahnenstange ist damit für uns jedenfalls erreicht. Auch die Justiz muss fortan einige Zeit mit den vorhandenen Ressourcen auskommen.
Vielmehr plädieren wir dafür, den Fokus künftig stärker auf die Gestaltung eines Strafvollzugs auszurichten, der mit we niger Personal auskommt, der dem Strafgedanken auch wie der mehr Platz neben dem Resozialisierungsgedanken ein räumt. Immer komfortablere Gefängnisse, immer mehr Frei zeitangebote und die Tendenz, Gefängnisse zu einer Art Ver gnügungspark hinter Gittern umzugestalten, fressen eben Per sonalressourcen.