Das Chancen-Aufenthaltsrecht, das jetzt im Bund verabschie det wird, ist auch hier im Land konsequent umzusetzen, da mit die Menschen hier eine Chance haben, dauerhaft zu blei ben und auch auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden.
Was wir ebenfalls hören – heute Morgen hat der Innenminis ter dies auch zugesagt –: Abschiebungspflichtige Flüchtlinge sind konsequent abzuschieben. Es kann nicht angehen, dass sich hier im Land einige Tausend Abschiebungspflichtige auf halten. Hier muss konsequent gehandelt werden, und wir dür fen gespannt sein, ob das Innenministerium entsprechend ak tiv wird.
Ein weiteres Thema – da sind wir wieder genau bei meinem ersten Punkt – ist das Thema Landeserstaufnahmestelle. Dies beschäftigt Sie, Frau Ministerin, sehr. Es kann aber nicht sein, dass eine Justizministerin mit solchen operativen Tätigkeiten beschäftigt wird. Hier ist zeitnah eine Klärung herbeizufüh ren. Auch für die Kommunen muss zeitnah geklärt werden: Bleibt es in Ellwangen? Geht es woanders hin? Auch da for dern wir Sie auf, zeitnah eine Lösung zu finden.
Des Weiteren sind konsequent Sprachkurse anzubieten, damit die Menschen, die zu uns kommen, schnell integriert werden.
Was den Haushalt selbst betrifft, ist zu begrüßen, dass die pau schale Erstattung von Aufwendungen erheblich erhöht wird. Wir haben allerdings Zweifel, ob der Betrag ausreicht. Wahr scheinlich muss da im Nachtragshaushalt nachgesteuert wer den.
Zusammenfassend ist festzuhalten: Helfen Sie auch den Kom munen. Zeigen Sie nicht nur mit dem Finger auf den Bund oder auf die Kommunen. Auch hier ist das Land gefordert. Bringen Sie sich als Land ein; schieben Sie Ausreisepflichti ge ab, helfen Sie den Menschen, die hier sind, damit sie sich integrieren können. Es gibt da viel zu tun. Lassen Sie mich mit dem schwäbischen Satz enden: Net schwätza, schaffa!
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Staatswesen – das haben bereits einige
meiner Vorredner erwähnt – steht vor großen Herausforderun gen. Die Pandemie war noch nicht überwunden, als das rus sische Regime am 24. Februar dieses Jahres den Krieg zurück nach Europa brachte, mit Tod, Zerstörung und unermessli chem Leid.
In unmittelbarer Folge des russischen Angriffskriegs erleben wir in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Als weitere Folge stieg die Inflation auf mehr als 10 % und erreichte damit den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik. Die wirtschaftliche Entwick lung ist rückläufig. Das alles führt zu Belastungen für jede und jeden Einzelnen und begründet Sorgen. Es werden Fragen an den Staat gestellt; staatliche Institutionen und deren Leistungs fähigkeit werden hinterfragt.
Einige wenige stellen unseren Staat in Gänze infrage und stre ben nach Umsturz – und viel zu viele nehmen das nicht ernst genug. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, auf die wir zu Recht stolz sein dürfen, ist nicht selbstverständlich; vielmehr ist das, was unser Gemeinwesen trägt, konkreten Ge fährdungen ausgesetzt. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokra tie und die Stärke unseres Rechtsstaats sind in dieser Situati on von elementarer Bedeutung.
Deshalb freut es mich, dass schon die Beratungen im Finanz ausschuss ein wichtiges Signal gesetzt haben: Wir stehen in großer Einigkeit hinter unserem Rechtsstaat als tragender Säu le unseres Gemeinwesens. Dafür möchte ich mich zu Beginn ganz herzlich bei allen diesen Rechtsstaat tragenden Personen bedanken.
Diese Einigkeit, das Tragen unseres Rechtsstaats, zeigt schon der Überblick über die Eckdaten des Haushalts 2023/2024 zum Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migrati on. Mit zusätzlichen rund 475 Millionen € im Einzelplan 05 sowie weiterer Vorsorge in der Rücklage für Haushaltsrisiken wappnen wir uns für die immensen Herausforderungen im Be reich der Migration. Zugleich sorgen wir dafür, dass die Jus tiz im Land weiter gestärkt wird, damit sie ihren Aufgaben auch morgen gerecht werden kann.
Regierungsentwurf und Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen sehen fast 470 Neustellen vor. Mit 405,5 ech ten Neustellen und dem Wegfall von 62 k.w.-Vermerken, al so der Entfristung bislang befristeter Stellen, stärken wir die Justiz nicht nur punktuell. Außerdem ist die Verlängerung von 635 k.w.-Vermerken, also die Verlängerung von Stellenbefris tungen, vorgesehen. 100,5 Stellenhebungen sind zudem ein wichtiges Signal der Wertschätzung gegenüber unseren Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern und steigern die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber.
(Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Das ist so! – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Fre netischer Applaus!)
Das war jetzt nur der Einstieg. – Mit zusätzlichen Sachmit teln im Einzelplan 05 in Höhe von rund 30 Millionen € er
möglichen wir wichtige Investitionen in die Digitalisierung der Justiz, in die Sicherheit und in einen modernen Justizvoll zug.
Lassen Sie mich einzelne Schwerpunkte herausgreifen. Mit insgesamt 50,5 Stellen – 42 Neustellen und 8,5 Bestandsstel len – wollen wir ein schlagkräftiges Cybercrimezentrum ein richten. Dieses Zentrum soll Cyberkriminalität auf höchstem Niveau bekämpfen.
Warum tun wir das? Warum ist die Einrichtung eines Cyber crimezentrums eine meiner politischen Prioritäten? Das Le ben, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verlagert sich im mer mehr ins Digitale, und die Pandemie hat diese Entwick lung massiv beschleunigt. Das gilt auch für die Kriminalität. Da sind die Straftaten, die sich gegen das Internet, andere Da tennetze und informationstechnische Systeme bzw. deren Da ten richten. Und da sind die Straftaten, bei denen Informati onstechnik als wesentliches Tatmittel zur Anwendung kommt. Die jährlichen Zuwachsraten in diesen Kriminalitätsfeldern sind enorm. Nach Einschätzung des BKA sind Cyberangriffe weltweit eine wesentliche Bedrohung für öffentliche Einrich tungen und Wirtschaftsunternehmen. Allein der wirtschaftli che Schaden durch den Einsatz von Erpressungssoftware in Deutschland wird für das Jahr 2021 auf 24,3 Milliarden € ge schätzt.
Darüber hinaus soll das Cybercrimezentrum Fälle der Kin derpornografie von besonderer Bedeutung übernehmen, die eines hohen Maßes an technischer Beweisführung bedürfen – Taten, denen wir mit allen zulässigen Mitteln begegnen müs sen. Kinder – teilweise unter einem Jahr alt – werden vor lau fender Kamera missbraucht, das Videomaterial im Netz ange boten. Die Eltern, die ihre Kinder schützen sollten, gehören allzu oft zum Kreis der Täter. Es ist unsere Pflicht und unse re Verantwortung, diesen Kindern zu helfen.
Deshalb brauchen wir ein schlagkräftiges Cybercrimezent rum, für das dieser Haushalt die Grundlage ist.
Daneben stärken wir auch den Strafbereich in der Fläche mit weiteren 55,5 Neustellen – 51,5 echten Neustellen, vier Auf hebungen von k.w.-Vermerken – deutlich.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine leistungsfähige und zeitgemäße Justiz braucht auch eine moderne Technik. Die Justiz unseres Landes ist durch zahlreiche in den letzten Jah ren auf den Weg gebrachte Projekte Vorreiter der Digitalisie rung im bundesdeutschen Vergleich. Inzwischen wurden in Baden-Württemberg eine Million elektronischer Akten ange legt. In Bayern, das sich hier ebenfalls stark aufstellt, sind es gerade einmal 130 000 elektronische Akten.
Ende dieses Jahres werden bereits rund 6 000 Anwenderinnen und Anwender in 122 Dienststellen die neu eingehenden Ver fahren ausschließlich elektronisch bearbeiten und, Herr Kol lege Weinmann, dann auch elektronisch übersenden.
Seit Anfang dieses Jahres pilotieren wir gemeinsam mit der Polizei die elektronische Strafakte. Der Schwerpunkt in den nächsten Jahren werden weiter die Einführung und der Be trieb des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektroni
schen Aktenführung sein, bis alle mehr als 12 000 Arbeitsplät ze bei Staatsanwaltschaften und Gerichten auf digitale Akten bearbeitung und elektronische Geschäftsabläufe umgestellt sind. Außerdem investieren wir in den digitalen Ausbau der Sitzungssäle.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2023/2024 zusätzliche Sachmittel für die digitale Justiz von über 12 Millionen € vor.
Ein weiterer Baustein eines starken Rechtsstaats, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein zeitgemäßer Justizvollzug. Investitionen in die Haftplätze und die Infrastruktur der Ge fängnisse in unserem Land sind absolut notwendig. In Ravens burg, Schwäbisch Hall und Heimsheim erwarten wir im kom menden Jahr die Fertigstellung von 360 neuen Haftplätzen. Weitere Kapazitäten sollen durch die Sanierung des Baus 1 der Justizvollzugsanstalt Stuttgart ebenfalls im Jahr 2023 ent stehen. Außerdem nimmt der Neubau der JVA Rottweil Fahrt auf.
Um diese Haftplätze zu betreiben, brauchen wir das notwen dige Personal in einem Bereich – auch das wurde angespro chen –, der ohnehin über die geringste Personaldichte im bun desdeutschen Vergleich verfügt. Der Haushaltsentwurf sieht deshalb 78,5 Neustellen im Justizvollzug in den Vollzugs-, Verwaltungs- und Fachdiensten vor. Neben diesen Stellen sind auch insgesamt 29,5 Neustellen im Vollzugsdienst sowie in den Laufbahnen des psychologischen Dienstes und des Sozi aldienstes vorgesehen, um nach den Empfehlungen der Ex pertenkommission Medizinkonzept die ganzheitliche Betreu ung der Gefangenen mit dem Ziel der Resozialisierung zu ge währleisten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung von 160 befriste ten Neustellen für Justizvollzugsanwärter zur Vorbereitung des Betriebs der Justizvollzugsanstalt Rottweil sowie von fünf Neustellen im Sozialdienst für die Betreuung von Gefange nen mit minderjährigen Kindern.
77 Stellenhebungen für die Aufstiegsstellen des gehobenen Vollzugs- und Werkdienstes im Justizvollzug setzen ebenfalls ein wichtiges Signal zur Stärkung des Justizvollzugs.
Auch im Sachmittelbereich stärken wir den Justizvollzug an den notwendigen Stellen, z. B. mit rund 1,5 Millionen € für die Ausstattung neuer Haftplätze. Und für die inflationsbe dingt steigenden Kosten im Justizvollzug – z. B. für Lebens mittel – treffen wir ebenfalls Vorsorge.
Mit diesen und weiteren Maßnahmen gelingen uns auch in den Haushaltsjahren 2023/2024 weitere wichtige Schritte zur Stärkung des Justizvollzugs in vielen Bereichen. Wir errei chen aber – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – noch nicht das Ziel. Auch in den kommenden Jahren werden wir weiter in den Justizvollzug investieren müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich noch auf einen weiteren wichtigen Schwerpunkt zu sprechen komme, lassen Sie mich bitte von Herzen Danke sagen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz geben unserem Rechtsstaat sein Ge sicht, eine jede und ein jeder an ihrer und seiner Stelle. Auf ihr großes Engagement und fachliches Können kommt es an. Auf sie kommt es an. Daher von dieser Stelle – ich denke, im Namen ganz vieler Mitglieder dieses Hohen Hauses – ein herzliches Dankeschön.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und Ab geordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Ba ron AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migration stehen wir, das Land, die Stadt- und Landkreise sowie die Kommunen, vor großen und weiter wachsenden Herausfor derungen. Allein in Baden-Württemberg haben wir in diesem Jahr rund 172 000 Menschen aufgenommen – über 143 000 Ukrainerinnen und Ukrainer, daneben aber auch fast 26 000 Asylsuchende und mehr als 3 000 Personen aus humanitären Aufnahmen. Das sind deutlich mehr als im Jahr 2015. Damals haben wir in einem Jahr 102 000 Menschen in Baden-Würt temberg aufgenommen.
Alle drei Ebenen der Flüchtlingsaufnahme – Erstaufnahme, vorläufige Unterbringung und die kommunale Anschlussun terbringung – haben unter enormen Anstrengungen den Aus bau von Kapazitäten vorangetrieben, sich um die Unterbrin gung von Flüchtlingen gekümmert, um ihre Versorgung, Be treuung und Integration.
Mit allergrößtem Einsatz und großartigem Engagement ganz vieler im Haupt- und im Ehrenamt stellen wir uns unserer hu manitären Verantwortung, zu der wir uns ganz ausdrücklich bekennen. Für dieses Engagement, das über das, worum man bitten kann, deutlich hinausgeht, danke ich von dieser Stelle aus jeder und jedem Einzelnen – wahrscheinlich auch dies wieder im Namen vieler Mitglieder dieses Hohen Hauses – von ganzem Herzen.
Im Haushalt 2023/2024 stellen wir die notwendigen Finanz mittel bereit. Mit rund 475 Millionen € im Einzelplan 05 und weiterer Vorsorge in der Rücklage für Haushaltsrisiken wapp nen wir uns finanziell für die immensen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen. In der Gemeinsamen Finanz kommission haben sich das Land und die Kommunen auf zu sätzliche Mittel für die Kommunen geeinigt.
Geld allein – gerade in diesem Politikfeld – ist aber nicht al les. Liegenschaften und Personal sind endliche Ressourcen, die nicht beliebig und schon gar nicht kurzfristig vermehrt werden können. Beides ist an vielen Stellen erschöpft – gera de in kleineren Gemeinden.
Deshalb sind wir darauf angewiesen, das zu tun, was die Mas senzustromrichtlinie vorsieht: die Belastungen ausgewogen auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, finanziell und was die tatsächliche Aufnahme der betreffenden Personen in den Mit gliedsstaaten angeht.
Dafür, dass der Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche einen entsprechenden Appell an den Bund gerichtet hat, bin ich dankbar.