Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt: Auch unter schwierigen Rahmenbedingungen investieren wir nach haltig in unseren Rechtsstaat. Mit diesem Haushalt schaffen wir Stellen, um neue Kriminalitätsformen schlagkräftig be
kämpfen zu können, stärken wir die Justiz in der Fläche, si chern wir unsere Vorreiterrolle in der Digitalisierung, inves tieren wir in einen modernen Justizvollzug und begegnen wir den enormen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme.
Deshalb danke ich allen Beteiligten, die an der Aufstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben, herzlich für die vertrau ensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Monaten.
Bedanken möchte ich mich bei Herrn Kollegen Dr. Bayaz und seinem Team im Finanzministerium für den regen Gedanken austausch und ihre Offenheit gegenüber den vorgetragenen Argumenten und den notwendigen Bedarfen in Justiz und Mi gration.
Bedanken möchte ich mich gleichermaßen bei den Regie rungsfraktionen für die tatkräftige Unterstützung.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei Ihnen allen, die Sie sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wir uns nicht nur mit Worten zu einem starken Rechtsstaat bekennen, sondern auch mit Taten. Dieses gemeinsame Ziel weiß ich sehr wohl anzu erkennen und zu schätzen.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 17/3705.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge und Entschlie ßungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln auf rufen und zur Abstimmung stellen.
Wer Kapitel 0501 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0501 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Ka pitel 0502 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0502 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3805-7, abzustimmen, der die
Evaluierung der eStrafakte fordert. Wer stimmt diesem Ent schließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0503 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0503 ist damit mehrheit lich zugestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3805-8, abzustimmen, der ei ne personelle Verstärkung im verwaltungstechnischen Mittel bau der ordentlichen Gerichte fordert. Wer stimmt diesem Ent schließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehr heitlich abgelehnt.
rufe ich nun gemeinsam auf. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Wer stimmt den Kapiteln 0504 bis 0507 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0504 bis 0507 ist damit einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Ka pitel 0508 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0508 ist damit einstimmig zugestimmt.
rufe ich gemeinsam auf. – Sie sind damit einverstanden. Vie len Dank. Wer stimmt den Kapiteln 0509 bis 0512 zu? – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0509 bis 0512 ist damit einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und vier Ände rungsanträge der Fraktion der AfD vor.