in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und vier Ände rungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Der erste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3805-1, zu Titel 633 08 – Pauschale Erstattung von Auf wendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – zielt auf die Unterbringung von abgelehn ten Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften ab und for dert Mittelkürzungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Ände rungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3805-5, zu Titel 633 09 – Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise für Mehraufwendungen für nicht mehr vorläufig untergebrachte Flüchtlinge. Der Antrag verlangt Mit telerhöhungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPDFraktion zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3805-2, abstimmen, der die Neuaufnahme des Titels 972 10 N – Globale Minderausgabe für den Bereich der Migration – verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist da mit mehrheitlich abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 17/3805-3, betrifft Titel 684 01 – Zuschüsse an soziale Einrichtungen – und fordert die Streichung der Mittel zur Ver meidung von Doppelstrukturen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3805-4, abstimmen, mit dem die Titelgrup pe 78 – Staatliche Gemeinschaftsunterkünfte für die vorläu fige Unterbringung von Flüchtlingen – und darunter sechs Ti tel neu aufgenommen werden sollen. Ziel ist es, in den Unter künften abgelehnte Asylbewerber unterzubringen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3805-6, zur Abstimmung. Der Antrag fordert ebenfalls die Aufnahme einer neuen Titelgruppe 78 – Sonder kontingent für besonders schutzbedürftige Geflüchtete ohne verwandtschaftliche Beziehungen nach Baden-Württemberg – mit drei neuen Titeln. Die Mittel sollen einem neuen Lan desaufnahmeprogramm zugutekommen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Wer Kapitel 0521 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mit teilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 05 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank.
Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Beschlussempfehlung und Bericht des Aus schusses für Finanzen – Drucksache 17/3707
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion fest gelegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftsstandort. Aber es kommt uns so vor, als ob die Krisenzeiten nicht enden würden. Die Coronapandemie scheint fürs Erste zwar eingedämmt, aber mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine trifft es uns nun schon zum zweiten Mal. Putin greift dabei nicht nur unsere Wirtschaft an, sondern auch unsere Werte. Damit stehen wir vor wirtschaft lichen und gesellschaftlichen Herausforderungen.
An dieser Stelle möchte ich darum auch wirklich ausdrück lich den Unternehmen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmern, den Verbänden, die durch ihr solidarisches Verhal ten mit dafür gesorgt haben, dass wir bislang so gut durch die Krise gekommen sind, danken.
Um die genannten Herausforderungen anzugehen, haben wir im Haushalt 2023/2024 zahlreiche Maßnahmen vorgesehen. Wir investieren in Innovation, um unsere Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Wir bauen die Förderung von Start-ups aus und nehmen dabei vor allem auch Gründerinnen in den Blick. Wir setzen uns dafür ein, Musterland für gute Arbeit zu werden. Wir stärken den Tourismus und sorgen für eine noch größere Attraktivität unserer Destinationen. Insgesamt wird dieser Haushalt, insbesondere der Einzelplan 07, dazu beitra gen, unsere Wirtschaft auf ein solides und zukunftsfähiges Fundament zu stellen.
Unseren Wirtschaftsstandort stärken, Wachstum fördern – die ses Ziel verfolgen wir vor allem mit unseren maßgeschneider ten Programmen für den Mittelstand. Die Mittelstandspolitik
ist Teil der DNA von Baden-Württemberg, und die mittelstän dischen Unternehmen, besonders auch das Handwerk, sind ein Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir unterstützen den Mittel stand durch Beratung und Fördergelder, um die Transforma tion und andere Herausforderungen durch die aktuelle Krise zu meistern.
Mit der Fortführung und Weiterentwicklung von „Handel 2030“ helfen wir dem Einzelhandel, sich den Aufgaben der Zukunft zu stellen. Dazu gehört u. a. die Fortführung der In nenstadtberaterinnen und -berater sowie die Umsetzung des Sofortprogramms „Einzelhandel/Innenstadt“. So werden wir die Innenstädte nach der coronabedingten Flaute wiederbele ben.
Mit „Handwerk 2025“ stärken wir auch in Zukunft das Hand werk, um die Digitalisierung, das Problem der nachfolgenden Betriebe und den Fachkräftemangel anzupacken. Dabei neh men wir ganz besonders die Themen Klimaschutz und Nach haltigkeit in den Blick. Denn die Umsetzung vieler dieser Vor haben schaffen wir einfach nur mit dem Handwerk.
Über alldem stehen die Gestaltung des Strukturwandels und die Schaffung sicherer Arbeitsplätze von morgen. Dafür braucht es Innovationen, Innovationen im Bereich Green Tech. Diese sind ein Schlüssel für die Lösung der Aufgaben unserer Zeit. Wer jetzt Green-Tech-Innovationen für morgen entwickelt, wird der Marktführer der Zukunft und sorgt für neue Arbeits plätze.
Hier setzt der Einzelplan 07 an. Besonders herausheben möch te ich zwei Punkte, für die wir uns nachdrücklich eingesetzt haben.
Erstens die Zukunftstechnologie Wasserstoff. Grüner Wasser stoff hat das Potenzial, uns auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen – von der Energiegewinnung über Industrie prozesse bis hin zu Logistik und Verkehr. Daher investieren wir jetzt in Projekte, die dieses Potenzial ausloten.
Um zwei Beispiele zu nennen: die Ausgründung in Freiburg, die Wasserstofftechnologien und nachhaltige Syntheseproduk te beim Fraunhofer-Institut und der Neubau eines Kathoden technikums „Powder-Up!“ beim Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung in Ulm.
Zudem setzen wir das Innovationsförderprogramm Invest BW auch im neuen Haushalt fort. Invest BW ist ein wichtiges Pro gramm, um die Innovationstätigkeit insbesondere der mittel ständischen Unternehmen zu unterstützen. Damit stärken wir in Zukunft vor allem nachhaltige Vorhaben im Bereich Green Tech. Wir stärken damit also die Wettbewerbs- und Zukunfts fähigkeit der Unternehmen in unserem Land.
Auch die Start-up-Landschaft in Baden-Württemberg nehmen wir in diesem Haushalt ganz besonders in den Fokus. Um die Umsetzung innovativer Konzepte durch Start-ups zu unter stützen, haben wir einiges an Geld in die Hand genommen.
Dazu zählen u. a. die „Start-up BW“ Acceleratoren. Diese sind eine wesentliche Säule der Landeskampagne „Start-up BW“ und haben inzwischen weit über 3 000 Start-up-Gründerinnen und -Gründer betreut.
Der neue Doppelhaushalt berücksichtigt auch ganz besonders Frauen bei der Gründung von Unternehmen. Darum haben wir uns gemeinsam mit der CDU-Fraktion dafür starkgemacht, ei nen „Start-up BW“ Female Accelerator ins Leben zu rufen. Denn ohne die Frauen verlieren wir seitens des Landes die Hälfte unseres Potenzials. Das wäre ein herber Verlust von In novationsgeist und guten Ideen, die wir für die Gestaltung un serer Zukunft zwingend brauchen. Das können wir uns in Zei ten des Fachkräftemangels erst recht nicht mehr erlauben.
Laut dem Deutschen Startup Monitor beträgt der Anteil von Frauen in Gründungsteams im Jahr 2022 bisher nur 20 %. Das ist zwar ein Anstieg, aber noch immer zu wenig. Der neue Ac celerator soll deshalb eine bessere Koordination, Vernetzung und Sichtbarkeit von Gründerinnen bieten.
Ich habe jetzt einiges über die Wachstumsmotoren unseres Landes gesprochen: Innovation, Mittelstand, Start-ups. Aber auch das Fundament unserer Wirtschaft muss natürlich betont werden. Das ist Arbeit. Baden-Württemberg ist ein attraktiver Arbeitsstandort. Dafür investieren wir in gute Arbeit und vor allem auch in faire Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Arbeitsmarkt. Wir Grünen haben uns darum in den Haushaltsberatungen für das Landesarbeitsmarktprogramm – den Erhalt der Arbeitslosenberatungszentren und des Ideen wettbewerbs – starkgemacht. Diese beiden Bausteine des Lan desarbeitsmarktprogramms gewährleisten, dass es auch in Zu kunft niedrigschwellige Angebote für Menschen in unserem Land gibt, um wieder in Arbeit zu finden. Das bedeutet für Betroffene, eine echte Teilnahmechance wahrnehmen zu kön nen, statt in der Abwärtsspirale der Arbeitslosigkeit festzusit zen.
Das Landesarbeitsmarktprogramm ist also elementar. Der Ar beitsmarkt hat sich zwar auch in Krisenzeiten als robust er wiesen – die Arbeitslosenquote liegt bei 3,6 %, ein nur leich tes Plus im Vergleich zum Vorjahr –, aber zur vollständigen Wahrheit gehört auch, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen nur leicht gesunken ist. Wir dürfen hier also nicht nachlassen. Durch das landesweite Angebot der Arbeitslosenberatungs zentren, die wir mit insgesamt 1,25 Millionen € weiter för dern, werden wir das Problem auch anpacken. Denn Ziel die ser Beratungszentren ist, die Langzeitarbeitslosen für den Wie dereinstieg in den Arbeitsmarkt fit zu machen und ihnen un komplizierte Hilfsangebote zu ermöglichen.
Weitere 500 000 € fließen in den Ideenwettbewerb. Mit die sem werden innovative Projekte fortgeführt, die sich schon bewährt haben, und diese ermöglichen insbesondere Frauen und älteren Menschen einen einfacheren Zugang zur Arbeits welt. Denn vor allem Arbeitslose über 55 Jahre haben deut lich schlechtere Chancen, wieder Arbeit zu finden. Sie bilden einen Großteil der Langzeitarbeitslosen. Auch phasenweise arbeitslose Frauen sind im weiteren Lebenslauf besonders von Altersarmut betroffen.
Wir nehmen also zwei Zielgruppen in den Blick, die stark mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen haben. Der Erhalt der Ar beitslosenberatungszentren und die Fortführung der Projekte des Ideenwettbewerbs, das ist unser Erfolg für eine soziale und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik.
Mit einem Bruttoumsatzvolumen von fast 18 Milliarden € ist der Tourismus eine der stärksten Wirtschaftsbranchen in Ba den-Württemberg. Der Tourismus schafft und sichert Infra struktur und Arbeitsplätze insbesondere auch im ländlichen Raum. Darum haben wir ganz klare Ziele bei der Tourismus förderung: Stärkung des Tourismusmarketings auf Landesebe ne, Stärkung der kommunalen touristischen Infrastruktur, Stär kung der Wettbewerbsfähigkeit. Es geht vor allem darum, die Qualität noch weiter zu verbessern, und dabei gelten unsere Grundprinzipien Qualität, Nachhaltigkeit sowie die Einstel lung des Tourismus auf den Klimawandel und ein barriere freier Tourismus unter dem Motto „Tourismus für alle“. Da für nehmen wir rund 60 Millionen € in die Hand.
Zusätzlich haben wir uns gemeinsam mit der CDU-Fraktion dafür starkgemacht, die bedeutende Tourismusregion Schwä bische Alb noch stärker in den Fokus zu nehmen. Der Albsteig ist einer der beliebtesten Fernwanderwege in Deutschland. Ei ne Kernherausforderung für die kommenden Jahre wird hier die Sicherstellung ausreichender Übernachtungsmöglichkei ten am Weg sein. Mit unserem gemeinsamen Vorhaben soll hier eine Situationsanalyse durchgeführt werden, um Lösungs möglichkeiten zu finden mit dem klaren Ziel: Stärkung beste hender Einrichtungen und Gewinnung neuer Gastgeberinnen und Gastgeber.
Mit den im Einzelplan 07 hinterlegten Vorhaben im Bereich Tourismus schaffen wir es also, unser schönes Land noch at traktiver für Besucherinnen und Besucher zu machen und die Branche für die Herausforderungen dieser Zeit zu wappnen.