Zusammengefasst lässt sich sagen: Unser Wirtschaftsstandort hat enormes Potenzial, das wir auch gezielt nutzen und mit diesem Haushalt noch weiter ausbauen. Allerdings gibt es zwei große Herausforderungen, vor denen wir alle stehen.
Zum einen ist das der Fachkräfteengpass. Ich habe es vorhin genannt: Für unsere Klimaschutzziele sind wir zwingend auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Aber die Studie MINT-Herbstreport zeigt, dass gerade im MINT-Bereich ei ne große Fachkräftelücke herrscht. Besonders in den Berei chen IT sowie Energie- und Elektrotechnik haben sich die Engpässe zuletzt weiter verschärft. Aber MINT ist zentral, wenn wir es ernst meinen mit der Transformation der Wirt schaft und mit der Zukunftsfähigkeit.
Das Gleiche gilt für das Handwerk. Das Handwerk im Land klagt zu Recht über einen Mangel an qualifizierten Fachkräf ten. Sie werden jedoch dringend benötigt, um die Fotovolta ik aufs Dach und Wärmepumpen in die Häuser zu bringen.
Um Fachkräfteengpässen in allen Branchen zu begegnen, haben wir die Weiterbildungsoffensive „WEITER.mit.BIL DUNG@BW“ gestartet. Aber man muss auch klar sagen: Wir brauchen in Zukunft eine Fachkräftestrategie, die Lösungen für das Problem aufzeigt.
Die zweite große Herausforderung ist die Energiekrise. Sie trifft uns alle infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und stellt sowohl Wirtschaft als auch Gesellschaft auf eine harte Probe.
Um dieser Krisensituation zu begegnen, ist es richtig und auch wichtig, dass wir Geld zurückgelegt haben, um im Ernstfall unserer Wirtschaft unter die Arme zu greifen und den Unter nehmen zu helfen. Auch wenn die hierfür eingesetzten Gel der nicht im Einzelplan 07 verankert sind, sondern in der Rücklage für Haushaltsrisiken, ist es, wie ich denke, sinnvoll, hier darauf einzugehen.
Der Bund hat bereits gute Vorarbeit geleistet. Die Bundesre gierung hat einen enormen Stabilisierungsfonds aufgesetzt, um Deutschland durch die Krise zu führen. Man muss auch klar sagen: Das war und ist keine leichte Aufgabe.
Wir, das Land, haben schon früh gesagt, dass wir eventuelle Lücken, die durch Bundesprogramme entstehen, natürlich durch landeseigene Initiativen füllen werden. Der erste Start schuss für diese Unterstützung ist schon am 1. Dezember ge fallen, indem wir den Unternehmen zinsvergünstigte Darle hen und Kredite bei der L-Bank ermöglichen, ergänzt um Til gungszuschüsse für Unternehmen mit besonders hohen Ener giekosten sowie um Beratungsangebote für Einsparungen beim Energieverbrauch.
Damit überbrücken wir ganz konkret den Zeitraum zwischen der Übernahme der Abschlagszahlungen jetzt im Dezember und dem Anlaufen der Gas- und Strompreisbremse. Wir wer den natürlich auch darüber hinaus weitere Hilfen prüfen, wenn es die Situation erfordert; das ist doch ganz klar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft ist klar. So, wie wir den Haushalt und den Einzelplan 07 aufgestellt ha ben, machen wir unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt kri senfest. Wir lassen niemanden im Stich, im Gegenteil. Wir nutzen die schwierige Situation, um uns für die Zukunft noch besser aufzustellen. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken.
Dieser Satz von Walther Rathenau kann einem dieser Tage in den Sinn kommen, wenn viele Menschen zu uns in die Sprech stunde kommen und darüber klagen, dass sie die Kosten für die Heizung nicht mehr aufbringen können, wenn Betriebe keine Aufträge mehr erledigen können, weil es an Rohstoffen,
an Teilen fehlt, oder wenn man wieder einmal in der Gaststät te essen will und feststellt, dass diese mangels Personal vor übergehend geschlossen ist. Willkommen in der neuen Öko nomie der Knappheit!
Ja, wir müssen diese Probleme, diese grundlegenden Proble me, die es in der Wirtschaft unseres Landes gibt, angehen. Da zu bedarf es einer eingehenden Analyse,
einer klaren Analyse und eines zielgerichteten Handelns. Al lein an den Symptomen herumzudoktern würde nichts nützen. Deswegen möchte ich mich auf drei wirtschaftspolitische Schwerpunkte konzentrieren, nachdem mein Vorredner schon die einzelnen Punkte im Detail vorgetragen hat.
Der erste Punkt, den ich ansprechen möchte, lautet: Inflati onsbekämpfung muss absoluten Vorrang haben. Wir werden erst wieder Boden unter die Füße bekommen und erst dann wieder auf einen Wachstumspfad einschwenken können, wenn wir die Inflation erfolgreich bekämpft und eingedämmt ha ben.
Dazu muss natürlich die Europäische Zentralbank ihre Haus aufgaben machen. Der Erhalt der Geldwertstabilität ist deren vorrangigste Aufgabe.
Aber auch wir müssen natürlich überlegen, was das richtige Instrument ist. Das falsche Instrument wäre, jetzt die Nach frage zusätzlich anzukurbeln, weil wir dadurch Öl ins Feuer gießen würden. Stattdessen müssen wir erkennen, dass wir die Probleme auf der Angebotsseite haben. Anders als die USA haben wir die Probleme auf der Angebotsseite. Deswegen müssen wir diese Probleme lösen, sonst können wir das Pro blem der Inflation nicht bekämpfen.
In diesem Sinn sagen wir: Wir machen Entlastungspakete. Das sind aber keine Nachfrageankurbelungspakete, sondern da geht es darum, schnell zu helfen. Wir müssen uns aber auf wirkliche Härten konzentrieren. Deswegen haben wir das Pro gramm „Liquiditätskredit Plus“ aufgelegt.
Daher wollen wir auch ein Investitionsprogramm für energie sparende Investitionen im nächsten Jahr auf den Weg bringen, im Hinblick auf den nächsten Winter. Denn wir wollen die Be triebe in unserem Land erhalten, wenn sie in Not geraten, und ihnen helfen, diese schwierige Situation zu bewältigen.
Das Zweite ist: Wir müssen die Angebotsbedingungen ver bessern. Alles, was Produktion entlastet und erleichtert, hilft, die Knappheit zu mildern. Deswegen müssen wir an erster Stelle – das wurde vorher auch schon gesagt – das Unterneh mertum, den Mittelstand und die Start-ups in unserem Land
ermutigen. Daher setzen wir unsere Förderprogramme für Start-ups und Acceleratoren fort. Wir brauchen diese jungen Unternehmerinnen und Unternehmer.
Sie sind diejenigen, die den starken Mittelstand in unserem Land ergänzen und erneuern. Deswegen haben wir hier be sonders ein Auge darauf, auch und gerade dann, wenn es da rum geht, sie bei Auflagen, Bürokratie, Steuern und Geneh migungsverfahren zu entlasten.
In diesem Sinn haben wir auch die Ansiedlungsstrategie auf den Weg gebracht. Bei der Ansiedlungsstrategie geht es dar um, dass wir denjenigen Unternehmen, die sich zusätzlich in unserem Land ansiedeln wollen, einen einheitlichen Ansprech partner geben und ihnen helfen, dieses Ansiedlungsvorhaben schnell auf den Weg zu bringen.
Wir brauchen natürlich auch, wenn wir die Knappheit auf dem Arbeitsmarkt sehen, Arbeitsanreize. Deswegen ist die Debat te, die der Ministerpräsident und der Bundeskanzler zum Ren teneintrittsalter angestoßen haben, richtig. Es war auch rich tig, dass wir beim Bürgergeld für eine gute Lösung sowie für Sanktionen in den ersten sechs Monaten gekämpft haben. Al len, die daran noch Zweifel gehabt haben, wie das bei den Wählerinnen und Wählern ankommt, kann ich zurufen: Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen sind die Wähle rinnen und Wähler aller Parteien der Meinung, dass wir beim Bürgergeld das Richtige getan haben.
haben erkannt, dass es nicht sein kann, dass man Bürgergeld bekommt und dies in den ersten sechs Monaten sanktionslos ist. Wir haben das Richtige getan und für die richtige Politik gesorgt.
Darüber hinaus müssen wir auch die Knappheiten an den Energiemärkten sehen. Deswegen müssen wir alles ans Netz bringen: Atomkraft, Kohlekraft, auch Biomasse. Wir können in dieser Situation keine Atomkraftwerke abbauen, sondern müssen sie zumindest in der Hinterhand halten, weil wir nicht wissen, was auf uns zukommt.
Wenn wir die Knappheiten an den Arbeitsmärkten sehen, dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir natürlich auch mehr und mehr in Ausbildung investieren müssen. Der DGB-Lan desvorsitzende hat mir neulich gesagt, dass 660 000 Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land keine abge schlossene Berufsausbildung haben.
Deswegen müssen wir natürlich die Integration in den Arbeits markt voranbringen. Deswegen müssen wir schauen, dass alle die Möglichkeit haben, einen Hauptschulabschluss oder einen Realschulabschluss zu erwerben und eine Ausbildung zu ma chen. Deswegen brauchen wir weiterhin das Meister-BAföG, deswegen haben wir das Programm „Handwerk 2025“ fort gesetzt.