(Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Unsere Po litik! – Abg. Sascha Binder SPD: Sie erzählen uns da gerade nichts Neues! – Zuruf von der SPD: Sie recht fertigen unsere Politik, und das freut uns!)
Herr Abg. Mack, lassen Sie ei ne Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu? – Die SPD-Fraktion hört sehr genau zu und hat mich auf die Zwi schenfrage aufmerksam gemacht.
Herr Mack, Sie ha ben gesagt, „wir“ müssen dafür sorgen, dass die Atomkraft werke länger laufen. Was tut denn „wir“ dazu? Und wer ist denn „wir“? Ist das die CDU, oder sind das die regierungstra genden Fraktionen?
müssen doch alles dafür tun, dass wir Energiesicherheit ha ben, dass die Preise auf dem Energiemarkt sinken, dass die Menschen ihre Rechnungen bezahlen können, dass die Wirt schaft weiterhin produzieren kann.
Meine Damen und Herren, daneben ist für die CDU-Land tagsfraktion die Innovationspolitik ein ganz zentrales Anlie gen. Wir haben das Programm Invest BW auf den Weg ge bracht, mit dem wir Innovationen fördern können, insbeson dere Innovationen des Mittelstands. Wir haben in verschiede nen Aufrufen, denke ich, da schon einiges bewegen können.
Darüber hinaus investieren wir in Themenbereiche wie „Künst liche Intelligenz“, Quantentechnologie, Gesundheitswirtschaft, Lebenswissenschaften, Photonik bis hin zum Maschinenbau, zum Werkzeugbau, auch zur Produktionstechnologie. All das sind weitere wichtige Schwerpunkte. Wenn wir den Struktur wandel bewältigen wollen, haben wir gerade hier besondere Kompetenzen im Land Baden-Württemberg, die wir weiter stärken wollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir technologieoffen vorgehen sollten. Wir sprechen überall von Diversity. Deswegen sollten wir gerade auch bei der Technologie von Diversity sprechen, uns also nicht auf ein einzelnes Technologiefeld verengen lassen, sondern überall Diversity verfolgen, also auch Technologieoffenheit.
Hier haben wir erhebliche Anstrengungen vor uns. Wir müs sen unserer Wirtschaft, unserer Industrie ermöglichen, kli maneutral zu wirtschaften. Deswegen – es ist schon angespro chen worden; ich möchte es aber noch mal in besonderer Wei se ausführen – müssen wir natürlich in den Bereich Wasser stoff investieren.
Wir investieren sehr viel in die Wasserstofftechnologie. Eini ge Dinge sind schon aufgeführt worden. Aber wir brauchen auch die entsprechenden Pipelines, um den Wasserstoff hier her zu bekommen. Wir brauchen die Produktionskapazitäten für Wasserstoff. Baden-Württemberg wird ein Wasserstoffim portland sein. Die EU-Kommission hat bereits einzelne Pipe lines in der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Da müssen wir schauen, wie wir, das Land Baden-Württemberg, möglichst schnell Anschluss gewinnen können und wie wir diese Pipelines auf den Weg bringen, wie wir sie finanzieren.
Wir brauchen darüber hinaus die Kapazitäten für Carbon Cap ture and Storage, für synthetische Kraftstoffe. Darüber führen wir morgen noch eine spezielle Debatte. Wir wollen unbe dingt, dass wir die klimaneutrale Produktion in unserem Land ermöglichen können, damit die Betriebe in unserem Land blei ben und hier produzieren können.
Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, ob BadenWürttemberg ein agiles Industrie- und Mittelstandsland bleibt und den Wohlstandsverlust durch den Ukrainekrieg aufholen kann oder ob wir zurückfallen. Die nächsten Jahre werden zei gen, ob Baden-Württemberg ein attraktives Land bleibt – in Stadt und Land.
Deswegen noch an dieser Stelle: Wir wollen unsere Innenstäd te in ganz besonderer Weise stärken. Deshalb haben wir das Programm „Handel 2030“ fortgesetzt,
deswegen haben wir das Sofortprogramm „Einzelhandel“. Na türlich müssen die Innenstädte in erster Linie von den Kom munen vorangebracht werden, aber wir wollen sie und den Handel dabei weiter unterstützen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir durften erst einmal feststellen, dass der Kollege Mack gern Teil der Ampelkoali tion wäre. Das haben wir zur Kenntnis genommen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Das wäre aber eine arg große Koalition!)
Gesellschaft und Wirtschaft befinden sich ja in einem tiefgrei fenden Wandel. Digitalisierung, Dekarbonisierung und De mografie beschleunigen Entwicklungsprozesse im Guten wie im Schlechten. Hinzu kommen seit 2020 mit der Coronapan demie und der durch den Krieg in der Ukraine bedingten Ener giekrise fortgesetzt externe Faktoren, die der Wirtschaft, ge rade in Baden-Württemberg, stark zusetzen. Es bedarf großer Anstrengungen, um Strukturen zu stabilisieren, Wirtschafts kraft und Arbeitsplätze zu erhalten, aber zugleich auch die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit weiterhin in Zukunfts themen – beispielsweise in die Unabhängigkeit von fossiler Energie oder in die Entwicklung von künstlicher Intelligenz – investiert werden kann.
Das, was die Landesregierung und die Wirtschaftsministerin hier im Einzelplan 07 abliefern, ist allerdings mehr als ernüch ternd und wird der großen Aufgabe auch nicht gerecht. Der Haushalt ist durchzogen von einer Aneinanderreihung von Einzelprojekten – ohne Klammer, ohne Botschaft. Insgesamt wirkt der Haushalt sehr ambitionslos. Dabei war das Thema Wirtschaft einmal das Flaggschiff CDU-geführter Landesre gierungen. Aber diese Zeiten sind wohl endgültig vorbei.
Ich steige einmal in die einzelnen Punkte ein. Stichwort Fach kräftemangel: Wir sind uns eigentlich alle einig, dass wir al
le vorhandenen Potenziale in dieser Hinsicht heben müssen, damit die Wirtschaft in unserem Land weiterhin mit voller Kraft produzieren kann und Dienstleistungen pünktlich er bracht werden können.
Aber nicht so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Sie geben im Staatshaushaltsplan beispielsweise ernsthaft das Ziel aus, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Frauen zu reduzieren. Wir fragen uns: Ist das jetzt CDU-Wirtschafts politik oder vielleicht doch CDU-Familienpolitik im Wirt schaftsministerium? Wir wissen es nicht. Egal wie, solche Zielsetzungen zeigen, dass alle vollmundigen Reden aus dem Regierungslager zur Behebung des Arbeitskräftemangels nur Fassade sind.