Aber nicht so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Sie geben im Staatshaushaltsplan beispielsweise ernsthaft das Ziel aus, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Frauen zu reduzieren. Wir fragen uns: Ist das jetzt CDU-Wirtschafts politik oder vielleicht doch CDU-Familienpolitik im Wirt schaftsministerium? Wir wissen es nicht. Egal wie, solche Zielsetzungen zeigen, dass alle vollmundigen Reden aus dem Regierungslager zur Behebung des Arbeitskräftemangels nur Fassade sind.
Ein weiteres Beispiel – auch wieder im Staatshaushaltsplan; ich empfehle Ihnen einmal, auch die Zielsetzungen eingehend zu lesen; das ist wirklich spannend –: Auch bei den Patentan meldungen im Land schrauben Sie die Ziele für die kommen den Jahre im Vergleich zu den Zielen vorheriger Jahre noch einmal deutlich herunter. Auf so eine Idee muss man erst ein mal kommen: in der jetzigen Zeit als Zielsetzung weniger Pa tente anzusetzen, als es bisher der Fall war. Das nenne ich ein fach eine Misere. Da werden Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht.
Jetzt kann man sagen, die Ambitionslosigkeit bei der Zielset zung des Ministeriums wäre vielleicht gar nicht weiter schlimm, wenn dann die Haushaltsansätze eine andere Sprache sprä chen und hier erkennbar wäre, dass das Land gewillt ist, we nigstens im Haushalt richtig durchzustarten, wenn man es schon bei der Zielsetzung nicht tut.
Aber auch hier stellen wir fest: Viel Schaufensterpolitik; man verliert sich oftmals im Klein-Klein; für alle und alles ein we nig, aber in den wichtigen Punkten eben nicht genug. Auch die langen Linien sind nicht erkennbar, insbesondere im Be reich Transformation und Innovation. Ich muss es an dieser Stelle noch einmal sagen: Das war zu Zeiten von Lothar Späth und Günther Oettinger mal die große Stärke christdemokrati scher Wirtschaftspolitik. Lang ist’s her!
Dabei gäbe es noch genug zu tun. Erst vor wenigen Tagen hat die SPD-Landtagsfraktion zu einem Fachforum hier im Land tag geladen. Wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern des Handwerks, der Innungen, der Industrie, von Verbänden, Gewerkschaften sowie Energieversorgern – auch der EnBW – über die aktuelle Lage ausgetauscht. Dabei wurde eines deutlich: Allenthalben Lob für die Gas- und Strompreisbrem se der Bundesregierung, die den befürchteten Anstieg der Energiekosten deutlich begrenzt; aber das Land wäre jetzt ge fordert – das kam bei diesem Fachforum auch zur Sprache,
und nicht nur von uns, sondern gerade von den Verbänden, die mit uns hier im Austausch standen. Es hieß, das Land wäre jetzt gefordert, Härtefälle in besonders energieintensiven Branchen abzufedern.
Was macht die Regierung? Herr Mack hat es so ein bisschen unter Hinweis auf das Liquiditätsprogramm Plus formuliert,
aber das stimmt so gar nicht. Das sind ja Kredite, die da aus gereicht werden, mit vergünstigten Zinsen. Aber zinsgünsti ge Kredite helfen der Wirtschaft in diesem Fall keinen Meter weiter. Wie sollen Unternehmen, gerade kleine Betriebe, Kre dite zurückzahlen, wenn sie nicht wissen, wie sie halbwegs über den Winter kommen sollen?
Was die Wirtschaft jetzt braucht, sind direkte Liquiditätshil fen vom Land in Form von verlorenen Zuschüssen. Die SPDFraktion hat dazu beantragt, 350 Millionen € in den Etat ein zustellen. Leider haben Grüne und CDU das im Finanzaus schuss abgelehnt. Heute haben Sie die Gelegenheit, Ihre Hal tung noch mal zu überdenken.
Es stellt sich zudem ein weiteres Problem, und zwar aufgrund der Energiekrise: Steigende Preise auf der einen Seite, auslau fende Energielieferungsverträge auf der anderen Seite – und dazwischen Unternehmen mit weiter steigenden Verpflichtun gen und Energieversorgungsunternehmen, die nicht wissen, ob und wie die Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen aus diesen Energielieferungsverträgen tatsächlich nachkom men können. In der Folge droht, dass Betriebe möglicherwei se keine neuen Energieversorgungsverträge mehr bekommen.
Daher erneuere ich den Vorschlag der SPD-Fraktion, dass das Land mit Energiebürgschaften dafür sorgt, dass in Betrieben in diesem Winter nicht das Licht ausgeht. Andernfalls stehen nicht nur die Betriebe vor dem Aus, sondern auch – der Kol lege Andreas Stoch hat es heute Morgen deutlich gemacht – die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger gerade im ländlichen Raum.
Der Landesregierung fehlt zudem der nötige Impetus, die po litischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu setzen, da mit die Betriebe die Herausforderungen des wirtschaftlichen Wandels erfolgreich meistern können. Das beginnt mit der fortgesetzten Weigerung der Regierungskoalition, mehr in Qualifizierung und Weiterbildung der hart arbeitenden Men schen im Land zu investieren. Diese Arbeitskräfte sind in ei nem rohstoffarmen Land wie Baden-Württemberg unser al lergrößtes Kapital, in das stetig investiert werden muss. Wir, die SPD, fordern heute wiederholt die Verankerung eines Wei terbildungsfonds in Höhe von 20 Millionen €, von dem gera de kleine und mittlere Unternehmen wie auch deren Beschäf tigte profitieren sollen.
Eine weitere Leerstelle in der Politik der Landesregierung ist trotz einiger kleiner Kurskorrekturen das Fehlen einer strate gischen Industrie- und Strukturansiedlungspolitik. Andere Bundesländer haben das längst erkannt. Leider besteht die Ge fahr, dass Baden-Württemberg immer weiter ins Hintertreffen gerät, was die Ansiedlung und Erweiterung großer Industrie betriebe betrifft. Hier muss das Land seine Hausaufgaben ma chen, insbesondere, was den Zugang von Industriestandorten zu regenerativen Energieressourcen angeht.
Wir, die SPD, wollen ein Zeichen setzen und schlagen vor, das Förderprogramm Invest BW – Kollege Mack hat gesagt, es wird fortgeführt – aufzustocken, und zwar um 100 Millio nen €, und in Projekte zu investieren und Unternehmen zu för
dern, die sich die Unabhängigkeit von fossiler Energie durch energetische Sanierung zum Ziel setzen.
100 Millionen € für diesen Bereich; wir glauben, dass das ge nau die richtige Maßnahme ist, um auch in Anbetracht der Energiekrise Unternehmen hier resilient und widerstandsfä hig zu machen.
Ich kann Ihnen leider nicht ersparen, dass ich speziell auch das Thema Handwerk noch anspreche. Bei jeder sich bieten den Gelegenheit erklären die Abgeordnetenkollegen der CDU, wie wichtig ihnen das Handwerk sei. Machen wir mal einen Realitätscheck: Wie sieht es denn mit der stärkeren Unterstüt zung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten aus, um die Nachwuchsförderung im Handwerk zu unterstützen? Fragen Sie sie mal!
Ich kann es Ihnen sagen: Von der SPD im Finanzausschuss beantragt, von CDU und Grünen abgelehnt. Schlimm genug, dass Sie unsere Vorschläge ablehnen – aber nicht nur das. Sie kürzen sogar noch beim Handwerk; das kommt ja noch oben drauf.
Wie sieht es mit der Verdopplung der Prämie für Meisterin nen und Meister im Handwerk aus, bei einer Existenzgrün dung oder bei der Übernahme eines Betriebs? Bislang sind es zwei Jahre; wir wollen es auf fünf Jahre erweitern. Von der SPD im Finanzausschuss beantragt, von CDU und Grünen ab gelehnt,
und das bei den großen Sorgen vieler Betriebe, weil es immer schwieriger wird, eine Nachfolgerin, einen Nachfolger für Be triebsübernahmen zu finden. Die Haltung der Regierungsfrak tionen schadet dem Handwerk als Rückgrat der Wirtschaft im Land, als Garant für das Gelingen der Energiewende.
Jetzt will ich die Gelegenheit noch nutzen, um einmal auf den Ressortbereich Arbeit einzugehen. Das wird manchen über raschen; denn bei Grünen und CDU – so mein Eindruck – ist nicht wirklich allen klar, dass im Wirtschaftsministerium auch die Zuständigkeit für den Themenbereich Arbeit liegt. Auch die Ministerin betrachtet diesen Themenbereich eher als – sa gen wir mal – unliebsames Anhängsel ihres Ministeriums. Ja, Frau Ministerin, Sie sind auch Arbeitsministerin, nicht nur Wirtschaftsministerin. Das muss ich an dieser Stelle nochmals nachdrücklich betonen.
Wir, die SPD-Fraktion, hatten in diesem Bereich vor wenigen Tagen einen guten Austausch mit Verbänden, Kirchen, Initia tiven, Arbeitsagentur und Gewerkschaften zum Thema Ar beitsmarkt. Unser Ziel als Fraktion ist es, mit einem novel lierten Landesarbeitsmarktprogramm dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere auch die fast 70 000 Langzeitarbeitslosen eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Grüne und CDU finden das offensichtlich unnötig. Unser diesbezüg
licher Antrag wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Wir wer den aber nicht lockerlassen. Das werde ich Ihnen für die SPDFraktion versprechen.
Das machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wegen der Menschen, die auskömmliche Arbeit suchen, aber auch mit Perspektive auf den Fach- und Arbeitskräftemangel der Wirtschaft in Baden-Württemberg.
Wir können es uns nicht leisten, Potenziale auf der Strecke liegen zu lassen. Davon sind wir überzeugt. Davon sind die Verbände, die Initiativen, die Gewerkschaften überzeugt. Da von ist die Wirtschaft überzeugt – leider offenbar aber nicht die Regierungsfraktionen. Es ist völlig unverständlich, wie – ich muss das leider so deutlich sagen – abgestumpft die grünschwarze Landesregierung im Bereich der Landesarbeits marktpolitik ist.
Abgestumpft ist sie auch bei einem – aus meiner Sicht – wei teren Zukunftsthema, der Stärkung der dualen Ausbildung. Offensichtlich gelingt es trotz Überangebot nicht, alle Bewer berinnen und Bewerber auf die zur Verfügung stehenden Aus bildungsplätze zu vermitteln. Was macht die Landesregie rung? Sie macht nicht nur nichts, sondern sie steigt sogar kom plett aus der Berufseinstiegsbegleitung aus – ein verheeren des Signal, nicht nur für die Jugend im Land, sondern auch für den Mittelstand in Baden-Württemberg.
Zusammengefasst kann man sagen: Ihnen fehlen die Kennt nis und das Gespür für die Nöte und Bedarfe der Wirtschaft und der hart arbeitenden Menschen im Land und zudem – das kommt noch dazu – der Wille zu einer erfolgreichen Gestal tung des wirtschaftlichen Wandels.
Ich bleibe dabei: Die Menschen im Land haben eine bessere Wirtschaftspolitik, eine bessere Wirtschaftsministerin und ins gesamt eine bessere Landesregierung verdient.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Im letzten Jahr habe ich hier an glei cher Stelle auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Transformation hingewiesen, auf die sich die Unternehmerin nen und Unternehmer in unserem Land einstellen müssen. Der Kollege Weirauch hat die vier großen D bereits genannt.
Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen – das wissen Sie –, stehen wir, das Land, vor nie da gewesenen und ungleich grö ßeren Herausforderungen. Explodierende Energiekosten und Rohstoffengpässe kommen zu den bereits seit Längerem be kannten Herausforderungen hinzu. Wahrlich keine leichte Si tuation, in der sich die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land befinden.
Umso wichtiger ist jetzt ein schnelles und entschlossenes Han deln. Leider ist diese Erkenntnis trotz der aktuellen Krisen bei unserer Landesregierung kaum erkennbar. Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, auch in diesem Jahr legen Sie uns wieder einen Haushalt ohne Ideen und ohne Engagement vor.
Auch in diesem Jahr pflegen Sie in Ihrem Haushalt ein „Wei ter so!“, statt auf die Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft steht, engagiert zu reagieren. Kollege Mack, das war ein Wort, das wir von Ihnen immer wieder gehört haben: „Wir machen weiter, wir machen weiter, weiter, weiter so.“ Das ist zu wenig.
Und es kommt noch schlimmer, Frau Ministerin. Ich gebe Ih nen zwei konkrete Beispiele. Erstens: Sie liquidieren ohne Vorankündigung und ohne Abstimmung mit dem zuständigen Beirat die Leichtbau BW, indem Sie zulassen, dass diese ein fach mal so aus dem Haushalt gestrichen wird – offensicht lich ein weiterer Punkt, bei dem Sie sich in den eigenen Rei hen nicht durchsetzen konnten. Das zeugt nicht nur von feh lender Führungsverantwortung, sondern beweist uns einmal mehr, welchen Stellenwert Sie den landeseigenen Agenturen zuschreiben – auch als verantwortliche Ministerin für Arbeit alles andere als ein gutes Vorbild.