Meine Damen und Herren! Herr Abg. Lede Abal, Ihre Redezeit ist beendet. Sie können den Artikel gern weitergeben; aber Ihre Redezeit ist beendet.
Jetzt frage ich: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Meine Da men und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024) – Drucksache 17/3500
Einzelplan 02: Staatsministerium – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3702
Herr Abg. Sänze, das stört unglaublich. Entweder Sie unter halten sich leise, oder Sie gehen bitte hinaus. Danke.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 02 – Staatsministerium – eine Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Innerhalb der Redezeit – das gilt für die Beratungen aller Einzelpläne – sind sowohl die allgemeinen Ausführungen zu den Einzelplänen, also zu den Kapiteln und Titeln, zu machen als auch die Än derungs- und gegebenenfalls Entschließungsanträge zu be gründen und zu beraten.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der vor uns liegende Haushalt ist ei ne runde Sache. Er ist sehr gut geeignet, um Baden-Württem
berg damit für die nächsten zwei Jahre bestens vorzubereiten, und wir haben in den Beratungen im Finanzausschuss den Ent wurf der Landesregierung, der schon sehr, sehr gut war, noch besser gemacht.
Ich möchte mich bei allen, die an diesem Teamplay beteiligt waren, ganz herzlich bedanken: bei Ihnen, Herr Finanzminis ter Bayaz, und Ihrer Mannschaft im Finanzministerium, bei den Abgeordneten aus dem Finanzausschuss und namentlich bei meinem finanzpolitischen Sprecher Markus Rösler. Die ser Haushalt ist ein guter Haushalt, meine Damen und Her ren.
Dieser Haushalt ist ein passgenauer Plan für Baden-Württem berg. Wir haben ihn im parlamentarischen Verfahren noch bes ser gemacht. Mit diesem Haushalt werden wir Baden-Würt temberg gut durch das Tiefdruckgebiet der Krise bringen.
Um in den nächsten Monaten schnell und flexibel handeln zu können, gehört zu diesem Haushalt eine starke Rücklage – da für habe ich mich persönlich eingesetzt –; denn niemand kann heute mit Sicherheit sagen, was in den nächsten Monaten noch alles auf uns zukommen wird, wo genau es in den Hilfspro grammen des Bundes Lücken gibt, wo wir, das Land, den Menschen, den Unternehmen unter die Arme greifen müssen und wie die Situation im kommenden Jahr sein wird, wenn viele Menschen und Unternehmen ihre Nebenkostenabrech nung erhalten haben und dann wissen, wie viel sie künftig für Strom, Gas und Wärme bezahlen müssen.
Wir wissen heute also noch nicht genau, welche Herausforde rungen auf uns zukommen und wie die verschränkten Krisen auf uns wirken werden. Aber wir wissen eines, meine Damen und Herren: Im Zweifelsfall müssen wir schnell und effektiv handeln können, und darauf sind wir in Baden-Württemberg gut vorbereitet.
Es geht aber nicht nur darum, dass wir für die nächsten Mo nate gut vorbereitet sind, sondern darum, dass wir dort, wo wir heute schon konkret handeln können, auch handeln. Und das machen wir. Es sind vor allem die stark gestiegenen Ener giekosten, die unsere Mittelständler hart treffen. Deswegen haben wir zwei konkrete Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft angestoßen, die inzwischen vorliegen und abgeru fen werden können.
Mit einem Beratungsprogramm zu den Energiekosten helfen wir insbesondere dem Handwerk, dem Handel, den vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Denn für viele Betriebe ist es erst einmal wichtig, Beratung zu erhalten, Beratung da zu, wie sie kurzfristig Kosten abfedern können, wie sie zu be nötigter Liquidität kommen, wie sie die schwankenden Ener giekosten auffangen können und natürlich, wie sie ihre Ener gieeffizienz verbessern können.
Zudem haben wir das Liquiditätsprogramm der L-Bank aus geweitet. Was heißt das ganz konkret? Zum einen sind das stark verbilligte Zinsen für Kredite und zum anderen ein zu sätzlicher Tilgungszuschuss. Ich glaube, dass gerade der zu
sätzliche Tilgungszuschuss für die Unternehmen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sehr wichtig ist, meine Da men und Herren.
Beide Unterstützungsprogramme sind zielgenau darauf aus gerichtet, Lücken im Bundesprogramm zu schließen, unserem Mittelstand, unseren Handwerkern zu helfen. So kommen wir gemeinsam gut durch die Krise.
Gerade in den Stürmen unserer Zeit leisten soziale Einrich tungen Großes. Schon während der Coronapandemie war der gesellschaftliche Zusammenhalt im Land einem sehr großen Stresstest ausgesetzt. Jetzt stehen die sozialen Einrichtungen erneut unter Druck, leiden ebenso unter den Kosten für Ener gie und Lebensmittel. Deswegen ist es mir wichtig, hier noch mals genau hinzuschauen. Denn soziale Einrichtungen wer den mehr denn je gebraucht. Leider aber fallen die Tafeln oder die Kinder- und Jugendhilfe im Bundesprogramm durch das Raster.
Daher habe ich mich mit meiner Kollegin Petra Krebs zusam mengesetzt, um hier ein zielgenaues Unterstützungsprogramm auf den Weg zu bringen. Wir unterstützen im Doppelhaushalt maßnahmenscharf die soziale Infrastruktur mit 35 Millio nen €, um uns krisenfest aufzustellen. Das macht einen ech ten Unterschied. Wir unterstützen so die Tafeln, die dem An sturm kaum standhalten können, geben Hilfen für Wohnungs lose – die im Winter besonders nachgefragt sind – und für Fa milien in schwierigen Lagen, die jetzt noch mehr Unterstüt zung brauchen.
Um unsere soziale Infrastruktur krisenfest zu machen, unter stützen wir also zielgenau und konkret da, wo der Beitrag des Landes tatsächlich etwas bewirken kann. Dieses Geld ist rich tig und gut angelegt, meine Damen und Herren.
Ein guter Haushalt für Baden-Württemberg setzt die richtigen Schwerpunkte, und wir setzen auf Bildung. Denn Bildung ist für diese Koalition eines der großen Zukunftsthemen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg hier wieder ganz vorn mit spielt. Deswegen werden wir einen ergebnisoffenen Qualitäts prozess ins Leben rufen.
Wir handeln bereits heute. Wir schaffen weitere Lehrerstellen, wir setzen mit multiprofessionellen Teams auf ein breites Spektrum von Pädagogen, Sozialarbeiterinnen und Sozialar beitern und Psychologen.
Und – ein Novum, etwas Neues, meine Damen und Herren –: Wir geben mehr Hilfen für Schulen in sozialen Brennpunk ten.
(Abg. Andreas Stoch SPD: In einem Modellversuch für eine Handvoll Schulen! – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Wie viele Schulen?)
Denn die Einkommenssituation der Eltern darf nicht der ent scheidende Faktor für den Bildungserfolg der Kinder sein. Wir müssen den Bildungserfolg der Kinder vom sozialen Status der Familien entkoppeln.
Wenn wir über das Zukunftsthema Bildung reden, gehört für mich auch dazu, dass wir ab dem nächsten Jahr die befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg durchbezahlen. Dieses Thema war mir sehr wichtig, und ich möchte mich beim Kollegen Hagel bedanken, dass wir da an einem Strang ziehen konnten, dass wir das jetzt endlich hin bekommen haben. Wir senden damit ein klares Signal aus, ein klares Signal der Wertschätzung: Wir brauchen auch die be fristet angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Würt temberg. Deswegen bin froh, dass es uns gelungen ist, dass ab dem nächsten Jahr die Durchbezahlung in den Sommerfe rien stattfindet. Das haben wir gemeinsam hinbekommen, mei ne Damen und Herren.
Das zweite große Zukunftsthema heißt „Forschung und Inno vation“. Wenn Baden-Württemberg ein starkes Land bleiben soll, dann geht das nur mit einer innovativen Forschungspo litik. Hier haben wir geliefert. Mit diesem Haushalt stärken wir gezielt Bereiche, die Baden-Württemberg robust machen, robust für dieses Jahrzehnt der Krisen und Veränderungen.
Wir kombinieren verschiedene Zutaten für eine erfolgreiche Innovationspolitik: kluge Köpfe an den Unis und Hochschu len in unserem Land, an den Forschungsinstituten in unserem Land. Hier heißt die Formel für uns: Spitzenprofessuren und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zusam menbringen.
Wir brechen ferner mit dem klassischen Silo-Denken. Daher bringen wir Grundlagenforschung und Anwendungsforschung zusammen. Damit schaffen wir beste Rahmenbedingungen für Forschung, für Entwicklung, für Start-ups und für starke Hoch schulen und Universitäten in Baden-Württemberg. Mit den zwei neuen Innovationscampusvorhaben zeigen wir, dass wir Ernst machen: Ein neuer Innovationscampus Nachhaltigkeit und ein neuer Innovationscampus Quantentechnologie, das sind gute Entscheidungen, meine Damen und Herren.
Wir sind ja als Abgeordnete oft mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Gespräch und haben das Ohr nah an der Wirtschaft. Innovative Unternehmen wollen dorthin, wo die klügsten und mutigsten Köpfe sitzen, und dorthin, wo es Strukturen gibt, damit man an sie andocken kann. Deswegen haben wir eine Ansiedlungsstrategie beschlossen. Mit dieser Ansiedlungsstrategie wollen wir innovative Firmen ins Land holen. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um unse ren Wohlstand auf eine neue Grundlage zu stellen und Jobs für morgen zu schaffen.
Ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen gemeinsam da für eintreten, dass Baden-Württemberg ein starkes Industrie land bleibt, ein Kraftzentrum weit über Deutschland hinaus.