Da stellen wir uns die Frage: Was können wir dafür tun? – Sie auf der rechten Seite haben offenbar kein Interesse daran.
Für uns ist das ein ganz entscheidendes Thema, und eine Schlüsseltechnologie dafür ist der grüne Wasserstoff.
Deshalb unterstützen wir die Projekte aus der WasserstoffRoadmap unserer Klimaschutzministerin Thekla Walker. Denn damit verschaffen wir uns einen entscheidenden Wettbewerbs vorteil auf dem Weg zur klimaneutralen Industrie. Wir Grü nen sind der festen Überzeugung: Wir müssen Baden-Würt temberg zum führenden Wasserstoffland in Deutschland ma chen, und in diesem Haushalt legen wir dafür die Grundlage, meine Damen und Herren.
Kommen wir zum Klimaschutz. Die Unternehmen in unse rem Land haben es doch längst begriffen: Klimaschutz ist ein elementarer Wirtschaftsfaktor, und der Ausbau der erneuer baren Energien, der Ausbau erneuerbarer Wärme sind ganz wichtige Standortfaktoren. Das haben die Unternehmen im Land begriffen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Poli tik ganz klar auf den 1,5-Grad-Pfad bringen,
dass wir unsere Politik an diesem Klimaschutzziel ausrichten. Deshalb werden wir in diesem Haushalt einen Schwerpunkt auf Maßnahmen für den Klimaschutz legen: mit einem Boos ter für Fotovoltaik auf Landesliegenschaften, mit Investitio nen in die Energie- und Wärmewende, mit einem beschleu nigten Genehmigungsverfahren zum Ausbau der erneuerba ren Energien, mit neuen Impulsen für die Mobilitätswende. Außerdem finanzieren wir das 49-€-Ticket mit. Noch nie stand so viel Klimaschutz in einem Landeshaushalt wie in diesem Doppelhaushalt, meine Damen und Herren.
Ich begrüße ausdrücklich das 49-€-Ticket, das jetzt deutsch landweit eingeführt wird. Wir in Baden-Württemberg sind aber, während das 49-€-Ticket noch in der Ausarbeitung ist und die letzten Verhandlungen geführt werden müssen, bereits viel weiter. Wir werden zum 1. März des nächsten Jahres hier in Baden-Württemberg
ein landesweites Jugendticket einführen. Alle Jugendlichen und auch Studierende und Azubis bis 27 Jahre können dann alle öffentlichen Verkehrsmittel im Nahverkehr im ganzen Land zum unschlagbaren Preis von 365 € nutzen – eine klare Maßnahme für den Klimaschutz und eine klare familienpoli tische Maßnahme. Das Elterntaxi kann künftig häufiger zu Hause bleiben.
Ein wichtiger Beitrag, das landesweite Jugendticket – gut, dass wir hier in Baden-Württemberg vorangehen.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Extrem spärlicher Applaus bei der CDU!)
Sie, Frau Ministerin Walker, haben in den letzten Wochen hier Großartiges geleistet. Ihr Haus hat den Gesetzentwurf ausge arbeitet. In der nächsten Woche werden Sie ihn hier im Land tag in erster Lesung vorstellen – ein ganz wichtiges Gesetz, das den Rahmen dafür gibt, wie wir Klimaschutz in BadenWürttemberg voranbringen können, mit vielen Partnerinnen und Partnern.
Die Kollegen Gehring und Lede Abal sowie Minister Strobl haben vorhin bereits den Bürgermeister von Illerkirchberg er wähnt. Mir ist es wichtig, dass wir in Baden-Württemberg partnerschaftlich mit den Kommunen umgehen, denn nur ge meinsam können wir die großen Aufgaben unserer Zeit ange hen – von der Flüchtlingsaufnahme über die Betreuung von Kindern vor Ort bis hin zu einheitlichen Standards für den Wohnungsbau.
Deswegen bin ich sehr froh, dass wir uns in der Gemeinsa men Finanzkommission mit den Kommunen verständigt ha ben. Das ist ein starkes Zeichen, meine Damen und Herren. Land, Bund und Kommunen tragen gemeinsam Verantwor tung für die Menschen im Land. Im Mittelpunkt steht hier ein Maßnahmenpaket im Umfang von fast 800 Millionen € an zu sätzlichen Geldern für die Städte und Gemeinden. Das wird vielen Kommunen Luft verschaffen, z. B. bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten.
Es verfestigt die verlässliche und die gute Betreuung der Kin der in den Städten und Gemeinden. Das ist eine wichtige In vestition in eine familienfreundliche Infrastruktur. Zum ande ren verlängern wir den Pakt für Integration um weitere zwei Jahre. Mit knapp 800 Millionen € ist das ein großes Finanz paket, damit Baden-Württemberg weiterhin ein Land starker Kommunen bleibt. Wir wissen, was unsere Städte und Ge meinden hier jeden Tag leisten.
Deswegen will ich mich bei Ihnen, Herr Minister Bayaz, noch mals ganz herzlich bedanken. Sie haben diese Verhandlungen hinbekommen; das ist ein guter Job gewesen. Herzlichen Dank dafür, und herzlichen Dank auch für das starke, partner schaftliche Miteinander mit der kommunalen Seite.
Meine Damen und Herren, das waren die wichtigsten Beispie le dafür, in welchen Punkten wir diesen Haushalt für unser Land noch besser gemacht haben. Aber ganz klar, über alle Kapitel hinweg gilt: Wir machen Politik mit einem klaren Kompass, Politik mit Haltung, Politik für Baden-Württem berg.
Dieser Haushalt ist eine gute Leitlinie, damit die kommenden zwei Jahre zwei gute Jahre für die Menschen im Land wer den. Dieser Haushalt gibt Orientierung in unsicheren Zeiten. Mit diesem Haushalt sind wir bestens darauf vorbereitet, Ba den-Württemberg in den nächsten zwei Jahren gut durch das Tiefdruckgebiet der Krise zu bringen. Ich würde mir wün schen, dass dieser Haushalt in der nächsten Woche hier im Landtag eine große Zustimmung erfährt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen, liebe Kollegen! Die FAZ titelte kürzlich: „Hoffnung in Krisenzeiten: Ein bisschen sorgloser, bitte!“ Ich finde, an dieser Überschrift in der FAZ ist etwas dran. Es be steht nämlich ein ganz großer Unterschied zwischen Sorgen auf der einen Seite und Vorsorge auf der anderen Seite. Es gibt auch einen Unterschied zwischen Krise auf der einen Seite und Katastrophe auf der anderen Seite. Krise – die alten Grie chen nannten dies Krisis, und wenn sie davon sprachen, hat ten sie dabei immer auch und vor allem die Chancen im Sinn. Das galt vor 2 000 Jahren, und das gilt auch heute. Deshalb ist dieser Haushalt einer, der Maß hält, aber vor allem einer, der auch die Chancen sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vor allem ist er auch das Bekenntnis dazu, dass eine Krise nicht das Ende ist. Eine Krise ist nach Max Frisch immer auch ein produktiver Zustand, wenn man ihr den Beigeschmack der Katastrophe nimmt.
Aber es stimmt, die Zeiten sind hart: der russische Angriff mit ten in Europa, Rekordinflation, vermutlich anhaltend noch im ganzen nächsten Jahr, beginnende Rezession. Die Menschen bei uns im Land und die Unternehmen in Baden-Württemberg leiden unter diesen Herausforderungen.
Ich finde, wir müssen beginnen, die Politik und unseren Staat auch unter diesen neuen, völlig veränderten Bedingungen neu und besser zu organisieren. Ich glaube und wir in der CDUFraktion glauben, dass zwei Dinge hierbei ganz, ganz wich tig sind. Das Erste ist, dass wir nicht aus Angst vor diesen Kri sen erstarren. Das Zweite betrifft vor allem die Frage, mit wel cher Haltung wir an die Sache herangehen. Da ist entschei dend: Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die besten Zei ten nicht hinter uns haben; wir werden den Glauben an eine gute Zukunft nicht verlieren, auch wenn das dieser Tage sehr ambitioniert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb nehmen wir in unserer grün-schwarzen Koalition die Krise als das, was sie ist: als einen Moment der Entscheidung. Aber vor allem nutzen wir sie in ihrem produktiven Aspekt, hin zu einer besseren Zukunft.
Dieser Doppelhaushalt ist deshalb gerade kein Krisenhaus halt. Dieser Haushalt ist vor allem ein echter Zukunftshaus halt. Er steht ganz wesentlich für drei Dinge: Er steht für Sta bilität in der Krise, er steht für Vorsorge für Risiken der Zu kunft, er steht für Investitionen in die Zukunft. Vor allem aber wurde dieser Haushalt in einem gemeinsamen Geist des Mit einanders, in einem Geist der Verantwortung erarbeitet. Des halb, sehr geehrter Herr Minister Dr. Bayaz, Ihnen und Ihrem gesamten Haus, unserem finanzpolitischen Sprecher Tobias Wald und dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen, Dr. Markus Rösler, vielen herzlichen Dank für dieses hohe Maß an Verantwortung in diesem Haushalt.
Es ist bei uns in Baden-Württemberg eine gute Tradition so lider und bürgernaher Haushaltspolitik, dass man Geld, das man nicht hat, auch nicht verplant. Deshalb war es goldrich tig, die Steuerschätzung für die zusätzlichen Maßnahmen ab zuwarten. Dieses Abwarten hat Kraft und auch Resilienz er fordert. Aber es war richtig.
Am Ende ist eine solide Finanzpolitik immer die beste Kri senvorsorge, die man in einem Staat treffen kann. Sie eröffnet finanzielle Spielräume dann, wenn es darauf ankommt und wenn man sie braucht. Unser Land zeichnet sich seit Jahrzehn ten durch eine solide Finanzpolitik aus. Auch deshalb stehen wir heute so gut da. Auch deshalb haben wir heute Handlungs spielräume. Auch deshalb können wir auf diese Krise finan ziell gut reagieren. Ich meine, es steht uns gut zu Gesicht, heu te auch all jenen zu danken, die diesen Wohlstand, auf den wir heute gut gebettet sind, erarbeitet haben. Deshalb auch im Na men der CDU-Landtagsfraktion vielen herzlichen Dank an all jene, die vor uns diese Verantwortung getragen haben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Andreas Stoch SPD: Er hat dich gemeint! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Auch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stimmt: Eine Kri se ist immer auch ein Wendepunkt. Manche in unserem Land versuchen, diese Wende ganz speziell neu zu definieren. Sie versuchen, diese Wende als einen U-Turn in unserer Geschich te stattfinden zu lassen, als eine Art 180-Grad-Wende in eine Zeit, die längst hinter uns liegt – eine 180-Grad-Wende zu rück in irgendein imaginäres, in irgendein fiktives, in irgend ein ganz gruseliges Reich.
Der jüngste Schlag gegen die Reichsbürgerszene bei uns im Land, die einen Umsturz wollte – weg von Demokratie, weg von sozialer Marktwirtschaft, weg von einer freiheitlichen, li beralen Gesellschaft –, hat aber gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen und wir werden unsere De mokratie in diesem Land verteidigen. Das ist der Unterschied zwischen der zweiten Demokratie in unserem Land und den ersten demokratischen Gehversuchen in unserem Land. Das gilt in allen Richtungen. In Baden-Württemberg muss gelten und gilt: Wer diese Demokratie beseitigen will, wird auf un
seren erbitterten Widerstand stoßen. Deshalb herzlichen Dank allen unseren Sicherheitskräften, die dafür gesorgt haben.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)