(Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der braucht aber Energie!)
Damit besteht dann die Möglichkeit, Herr Ministerpräsident, dafür zu sorgen, dass der Waschlappen morgens schon warm ist. Dann sparen Sie noch mehr Zeit, haben noch mehr Zeit für das Frühstück.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP überreicht den Karton Herrn Minister präsident Winfried Kretschmann. – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Staatshaushalt im Gesamten hat heute Morgen nicht die ganz große Rolle hier gespielt. Das zeigt eigentlich – dies ist ein Kompliment für den Finanzminister –, dass nicht die Höhe dieses Haushalts kritisiert wurde, sondern es um die Frage geht: Wo werden Prioritäten gesetzt?
Lassen Sie mich in der ersten Runde mehr auf den Einzel plan 02 – Staatsministerium – eingehen. Herr Ministerpräsi dent, im Vorwort zu diesem Haushaltsplan behaupten Sie al len Ernstes – ich zitiere –: „Baden-Württemberg ist eine der sichersten Regionen der Welt.“ Wir haben es heute Morgen in der von uns beantragten Aktuellen Debatte gehört: In diesen Tagen ist eine solche Behauptung sicherlich nicht ganz ange bracht. Denn Baden-Württemberg gehört nicht zu den siche ren Regionen in dieser Welt.
Wir alle haben in der Debatte heute Morgen gehört, was die Justiz tut und wie Täter dingfest gemacht werden, wie abge urteilt wird. Wir haben aber – das wollten wir damit eigent lich nochmals anstoßen – keine einzige Silbe über Präventi on, über Vorsorgemaßnahmen und eben über Abschiebung ge hört. Darüber haben wir keine einzige Silbe gehört.
Den Herrn Minister muss ich außen vor lassen. Er hat über Abschiebungen gesprochen, wenn auch unter dem Vorbehalt: „da, wo möglich“. Alle – mit Ausnahme der Schiffsflüchtlin ge oder der mit dem Flugzeug Geflüchteten – kommen über ein sicheres Drittland, und zumindest dorthin kann also abge schoben werden. Sie müssen nur feststellen, über welche Grenze die entsprechende Person gekommen ist.
Dazu kam jedoch kein einziges Wort. Deswegen: Bitte hier nicht schwadronieren, Baden-Württemberg sei eine der si chersten Regionen der Welt. Das gehört sich in Anbetracht dieser Vorkommnisse und dieser schrecklichen Ereignisse ein fach nicht.
Wie reagiert die Politik auf diese Vorkommnisse? Sie ergeht sich in reflexhaften Beschwichtigungsformeln, warnt vor Ge neralverdacht und bekundet ihre Anteilnahme. Das wird all mählich zum Déjà-vu, Herr Ministerpräsident; denn in jedem Jahr hatten wir das bereits mehrmals. Worte der Anteilnahme, das sind Worte ohne Wert in einer verunsicherten Bevölke rung. Insbesondere bringt es den Hinterbliebenen der Opfer absolut nichts, meine Damen und Herren.
Sie müssen sich in Berlin dafür starkmachen, dass diese un säglichen Abschiebeverbote sofort aufgehoben werden. Schie ben Sie straffällig gewordene Menschen und Menschen, die hier dauerhaft kein Bleiberecht haben, bitte endlich auch in sichere Länder wie Afghanistan oder Syrien – wir haben es heute schon gehört – ab.
Stattdessen wollen CDU und Grüne jedoch laut Koalitions vertrag allen Ernstes – Zitat – „geduldeten Menschen zu ei nem Bleiberecht verhelfen“.
Damit ist die Magnetwirkung nochmals deutlich angekurbelt. In Ihrem Koalitionsvertrag befassen Sie sich sehr ausführlich mit der Reduktion von Abschiebungen
und mit Bedingungen während der Abschiebehaft. Zum The ma Abschiebehaft weise ich darauf hin: Meines Wissens gibt es in Baden-Württemberg nur ein Abschiebegefängnis, näm lich in meiner Heimatstadt Pforzheim, mit 80 Plätzen. Ich weiß nicht, ob man da von Bedingungen der Abschiebehaft sprechen kann. Sie müssen zunächst einmal Abschiebeein richtungen schaffen und aufbauen, dann können Sie von so et was sprechen.
Also, die Sicherheit der Baden-Württemberger vor importier ter grausamer Gewalt scheint nicht die geringste Rolle in Ih rer Politik zu spielen, meine Damen und Herren. Das ist eine Schande für dieses Land.
Ich empfehle allen, auch den Debattenteilnehmern heute Mor gen, sich einmal einen aktuellen Bericht des „Wall Street Jour nals“ anzuschauen. Dort wird tatsächlich über die Asyl- und Einwanderungspolitik Deutschlands geschrieben. Sie müssen sich das hinter die Ohren schreiben; Sie müssen jeden Satz le sen, der dort über uns geschrieben wird, und das Unverständ nis bei unserem größten demokratischen Partner, den USA, für diese Politik wahrnehmen, die hier in Deutschland durch geführt wird und die zur Deindustrialisierung und zur fehlen den Sicherheit beitragen wird. Lesen Sie diesen Bericht, dann werden Sie Ihre Debattenbeiträge wahrscheinlich etwas über arbeiten.
Was natürlich heute Morgen wieder hervorragend dazu ge passt hat, ist die Feststellung, dass mit zweierlei Maß gemes sen wird. Während der Staat bei der Durchführung dringend notwendiger Abschiebungen seit Jahren versagt, wurde gera de jetzt mit gigantischem Polizeiaufwand – – Über 3 000 Be
amte! Die hätten wir doch gern einmal in der Fläche BadenWürttembergs zum Schutz der Bevölkerung vor diesen Asyl einrichtungen gesehen.
Dafür hätten Sie diese 3 000 Beamten sicher besser verwen den können. Dort – um sogenannte Reichsbürger zu jagen und festzunehmen, die angeblich Umsturzpläne in der Schublade hatten – haben wir den Aufwand gesehen. Wir sind einmal ge spannt, welche Ergebnisse dann tatsächlich kommen werden. Ich komme aus dem Enzkreis und bin gespannt, was für Um sturzpläne der Tenor der Mainzer Hofsänger in der Schubla de hatte. Meine Damen und Herren, von einem 72-jährigen Rentner mit Rollator und Treppenlifter geht wohl kaum eine größere Gefahr für Recht und Ordnung aus als von importier ten Messermördern und Vergewaltigern.
Wenn man die jüngste Geschichte Europas betrachtet: Schau en Sie einmal in die Türkei, was dort für einen – missglück ten – Staatsstreich notwendig war. Schauen Sie, wie viele Waf fen, Panzer, Flugzeuge, bewaffnete Männer dort eingesetzt wurden, um einen – missglückten – Staatsstreich durchführen zu wollen. Herr Lede Abal spricht hier von Kompanien, die die Reichsbürger aufgestellt hätten,
Herr Lede Abal, vielleicht haben Sie nicht gedient, aber Kom paniestärken bewegen sich noch immer – –
Dann haben Sie sich heute Morgen vielleicht versprochen. Ich bin froh, dass Sie das noch nachgeschlagen haben.
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das können Sie nachlesen im Protokoll! Es können auch 250 Mann sein, dann sind es 70 000!)
Die wirklichen Gefahren, meine Damen und Herren, die un serer Gesellschaft drohen, werden von der Landesregierung also entweder relativiert oder nicht wahrgenommen.
Der Bericht zum Einzelplan 02 schwadroniert stattdessen da von, dass die Risse in unserer Gesellschaft zunähmen und die liberale Demokratie herausgefordert werde. Dies alles erfor dert nach Auffassung der Landesregierung mehr denn je – jetzt kommt es – die große Transformation, diesen großen Traum der linken Gesellschaften in Europa.
Sie unterstützen dies ja mit Ihren zahlreichen teuren Strate giedialogen, den Strategiedialogen Automobilwirtschaft, Land
wirtschaft sowie „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bau en“. Das sind allesamt politisch wichtige, herausragende The men. Trotzdem muss das Format des Strategiedialogs grund sätzlich infrage gestellt werden,
handelt es sich doch zuallererst um rein informelle Gesprächs runden, bei denen sich die Landesregierung zu einem wesent lichen Teil selbst inszeniert, meine Damen und Herren.
Da hilft es auch nicht – dies in Bezug auf den Strategiedialog Automobilwirtschaft –, den systemischen und ganzheitlichen Ansatz zu beschwören; denn letztlich wird vor allem die Zu lieferindustrie weiterhin massiv vernachlässigt. Diese Betrie be mit unzähligen Arbeitsplätzen hier in Baden-Württemberg stehen oft kurz vor der Insolvenz, während Sie in diesen Di alogen mit den Herstellern über E-Mobilität diskutieren, die ebenfalls nicht im Sinne unseres Landes und der nachfolgen den Generationen ist.
Zu dieser E-Mobilität haben wir ja gestern alle zur Kenntnis genommen, dass amerikanischen Forschern Gott sei Dank ein wesentlicher Durchbruch für die Energie der Zukunft gelun gen ist, und zwar mit der Kernfusion. Das alles sind Dinge, für die die AfD seit Jahren belächelt und beschimpft wurde.
Diese Entwicklungen holen Sie jetzt ein. Sie werden in 20 Jah ren Ihre Schreddermaschinen aus dem Schwarzwald wieder abholen, Sie werden die Betonsockel wieder herausnehmen müssen