aus unserer Naturlandschaft. Sie werden sich der Innovation des Fortschritts dann tatsächlich stellen müssen.
Da sind wir froh, dass solche Dinge auch einmal in die Öf fentlichkeit durchdringen – zwar sehr spärlich gestern, aber es ist durchgedrungen.
Ähnlich sieht es im Strategiedialog Landwirtschaft aus. Dort heißt es im Bericht der Landesregierung einmal mehr in wol kiger Sprache, dass im Spannungsfeld zwischen gesellschaft lichen Herausforderungen und Marktnotwendigkeiten „nach Wegen zum Wohl von Landwirtschaft, Naturschutz, Ernäh rungswirtschaft“ gesucht werden solle. Ja, aber am Ende ei nes solchen Dialogs steht natürlich das offizielle Ziel einer Er höhung des Bioanteils. Für die AfD-Fraktion ist das noch im mer Sache der Verbraucher, meine Damen und Herren, die das über ihr Einkaufsverhalten entscheiden, und darf nicht, wie hier in Baden-Württemberg, planwirtschaftlichen Ansätzen folgen.
Zum Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ starteten jetzt im Herbst 2022 die ersten Arbeitsgrup pen, um konkrete Lösungsansätze zu entwickeln. Machen wir
uns nichts vor, „innovatives Bauen“ dürfte bei Ihnen natürlich in erster Linie mehr teure Bürokratie für sogenannte CO2-Neu tralität bedeuten. Statt in diesen Krisenzeiten, in dieser Infla tionskrise die Erfordernisse und damit die Kosten beim Bau en deutlich nach unten zu setzen, setzen Sie völlig falsche Pri oritäten.
Was sich hier wiederholt, ist der Versuch, auf verschiedenen Ebenen das Prinzip einer konzertierten Aktion wiederzubele ben – alle Beteiligten an einen Tisch, und unter Anleitung der Landesregierung wird dann schon irgendetwas Vernünftiges dabei herauskommen. Dieser Versuch ist schon 1967 unter Wirtschaftsminister Schiller gescheitert. Konzertierte Aktio nen können nicht dauerhaft Probleme lösen. Es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass die Beteiligten solcher Gesprächsformate lediglich darauf warten, unter Anleitung der Regierung Lö sungsansätze zu entwickeln. Aber Lösungsansätze sind offen sichtlich auch in diesem Fall nicht das Ziel der Strategiedia loge; auch hier geht es ganz offensichtlich im Wesentlichen um Polit-PR der Landesregierung und besonders des Herrn Ministerpräsidenten.
Die Kürzungsanträge, die die FDP/DVP-Fraktion vorgelegt hat, sind verständlich und nachvollziehbar, folglich werden wir diesen auch zustimmen.
Wenn wir schon bei Polit-PR sind, kann „THE LÄND“ natür lich nicht ausgelassen werden. Es ist im Bericht die Rede da von, dass es zum Kampagnenstart erfolgreich gelungen sei, den neuen Claim in Baden-Württemberg bekannt zu machen.
Privatpersonen, aber auch Unternehmen und Institutio nen auf dem Land erfreuen sich an der jungen, modernen und frischen Zielgruppenansprache und teilen die Dach markenkampagne auf vielfältigste Weise.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich gelesen habe, standen auch Zahlen. Wie man bei den dort genannten Quo ten im Social-Media-Bereich von einer erfolgreichen Kampa gne sprechen kann, die ja mit mehreren Millionen Euro im Jahr unterstützt wird – – Das ist doch sehr spärlich. Jedes In dustrieunternehmen würde Sie dafür in Haftung nehmen und sagen: Stampfen Sie die Kampagne sofort ein, das KostenNutzen-Verhältnis ist gleich null.
Und Sie wollen das noch aufblasen und aufladen. Aber diese Nullnummer, Herr Ministerpräsident, kann man nicht aufla den. Die kann man tatsächlich nur wieder einstampfen. Statt realer Politik für die Bürger müssen wir in allen Bereichen immer mehr Polit-PR feststellen und auch die Finanzierungen dafür in Kauf nehmen. Diese Mittelansätze werden wir natür lich ablehnen.
Beim Bürokratieabbau sieht es nicht besser aus. Sie versuchen tatsächlich – Herr Kollege Rülke hat es angesprochen –, an gebliche Einsparungen vorzunehmen für eine Stelle, die mit
100 000 € im Haushalt veranschlagt ist. Die frühere Verpflich tung zu verbindlichen Stelleneinsparungen wurde von der Landesregierung sogar aus dem Staatshaushaltsgesetz ent fernt. Auch diesbezügliche AfD-Änderungsanträge wurden einmal mehr abgelehnt.
Abgelehnt hat die Landesregierung auch 100 von 160 Vor schlägen des Normenkontrollrats zur Entbürokratisierung. Was tut der Ministerpräsident? Er lässt diesen Normenkont rollrat zum Jahresende auslaufen und will dessen Aufgaben in Regierungsämtern integrieren. Hier hat man das Gefühl, ei ne unbequeme Behörde, die kritisiert und Vorschläge zum Ab bau von Bürokratie unterbreitet, soll mundtot gemacht wer den. Das ist mit der AfD auch nicht zu machen.
Zum Ende möchte ich Ihnen noch eine ganz große Position ans Herz legen, wo Sie einsparen können. Baden-Württem berg führt jährlich Mittel in Höhe von 4 bis 6 Milliarden € in direkt an die EU ab. Sie sollten eigentlich sofort in Berlin ein Veto einlegen und diese Mittel sofort einfrieren. Ich glaube nicht, dass Baden-Württemberg weiterhin Steuermittel seiner Landesbürger für eine zutiefst korrupte Institution aufbringen will.
Gehen Sie dort genauso vor, wie Sie gegen Ungarn vorgehen. Dann haben Sie eine große Menge an Einsparpotenzial. Und zahlen Sie erst aus, wenn alle Vorwürfe restlos aufgeklärt sind. Aber ich glaube, da müssen wir uns die nächsten zehn Jahre keine Sorgen machen.
Es folgt die Landesregierung. Ich erteile dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort. – Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Frak tionsvorsitzender Dr. Rülke, für den Waschlappenwärmer. Ich wusste gar nicht, dass es so etwas gibt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, eben! – Abg. Miguel Klauß AfD: Entschuldigung, die Bür ger sollen es aber machen! – Gegenruf: Nein, Wasch lappen!)
Ich darf es noch mal aufklären, Herr Fraktionsvorsitzender: Ich habe auf eine persönliche Frage zu meinem Duschverhal
ten geantwortet. Da habe ich gesagt: „Der Waschlappen ist ei ne brauchbare Erfindung.“ Mehr war es nicht.
Noch mal vielen Dank für das Geschenk. Ich werde es auf je den Fall ausprobieren. Ich prüfe gerade, ob ich das Geschenk annehmen darf; denn das darf ich nur, wenn es unter 50 € kos tet.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Darauf ha be ich geachtet! – Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rös ler GRÜNE: Sonst darfst du es bloß dienstlich ver wenden!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile sind wir im dritten Krisenjahr in Folge. Zuerst haben wir die Coronapandemie gestemmt, nun trotzen wir den Folgen des russischen Angriffskriegs. Das be deutet drei Jahre leben und arbeiten im Krisenmodus. Das ist eine sehr starke Belastung für uns alle. Deshalb möchte ich mit einem Dank beginnen.
Zuallererst möchte ich mich an die Bürgerinnen und Bürger wenden und ihnen für ihr Durchhaltevermögen, für ihr Ver antwortungsbewusstsein und für ihre Solidarität danken.
Unserer Wirtschaft danke ich für ihre Anpassungsfähigkeit und Kreativität, immer wieder neue Wege zu finden, wie es weitergeht – mit großem Erfolg; denn die Zahl der Insolven zen ist in Baden-Württemberg entgegen dem Bundestrend rückläufig.
Auch für Sie als Abgeordnete ist diese Zeit eine harte Bewäh rungsprobe. In Krisenzeiten verschiebt sich der Fokus in Rich tung Exekutive. Zugleich müssen in kürzester Zeit weitrei chende Gesetzespakete geschnürt werden. Wie Sie dies schon seit drei Jahren mittragen, das nötigt mir durchaus Respekt ab.
Dabei ist es für mich selbstverständlich, dass wir hart um den richtigen Weg streiten. Streit und Protest, das kann auch schmerz haft sein, gerade wenn es um so existenzielle Fragen geht wie in den letzten Jahren. Aber es ist ungleich schmerzhafter und inhumaner, öffentliche Debatten zu unterdrücken, Protest zu unterdrücken und protestierende Menschen wegzusperren, wie wir es aktuell in China oder – noch schlimmer – im Iran se hen.
Deshalb lassen Sie uns weiter um den richtigen Weg ringen, auch heute. Denn dieser demokratische Staat ist nichts ande res als der Ausdruck seiner Freiheit selbst.
Ich danke den vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch der öffentliche Dienst fährt seit drei Jahren im Krisen modus und muss dann oft genug öffentliche Kritik für Dinge aushalten, die er gar nicht selbst zu verantworten hat.
Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den vielen Menschen, die in den Städten, Gemeinden und Kreisen Ver antwortung tragen