Dabei ist klar: Die Herausforderungen sind so groß, dass wir ihnen nur als moderner, agiler Staat gerecht werden können, als ein Staat, der anpassungsfähig, reaktionsschnell und kre ativ ist. Denn wir müssen die wachsenden Herausforderungen mit einem schrumpfenden Arbeitskräftepotenzial stemmen. Wir müssen unsere Ziele einfacher,
unbürokratischer, bürgerfreundlicher und auch sehr viel schnel ler erreichen als bisher. An diesen Fragen arbeiten wir uns ab und nehmen uns Bereich für Bereich vor. Ich nenne nur drei Beispiele.
Erstens: die Neuansiedlung von Unternehmen, wo wir die ver schiedensten behördlichen Prozesse neu ordnen, zusammen führen und beschleunigen sowie einen einheitlichen Ansprech partner für interessierte Unternehmen schaffen.
Zweitens: der Ausbau der erneuerbaren Energien, wo wir den Zeitraum vom Bauantrag bis zum fertigen Windrad inzwi schen fast auf die Hälfte verkürzt haben.
Drittens: die Digitalisierung von Serviceleistungen, wo wir im Ländervergleich den dritten Platz belegen, auch wenn Bund, Länder und Gemeinden insgesamt hier noch an Tempo zulegen müssen.
Die Erfahrung aus all diesen Anstrengungen ist, dass man sich ehrgeizige und sehr konkrete Ziele setzen muss, dass man ab und an auch einmal von einem lieb gewonnenen Standard he runter muss und dass man den gordischen Knoten nicht mit einem Hieb durchtrennen kann – wir leben ja schließlich in einem Rechtsstaat –, sondern entflechten muss. Es ist eine ech te Kärrnerarbeit, aber nur so geht es. Deshalb werden wir an diesen Fragen mit großer Energie weiterarbeiten – Bereich für Bereich, zusammen mit der Wirtschaft, zusammen mit den Gemeinden, Kreisen und Städten. Auf diese Weise werden wir Bürokratie reduzieren, Serviceleistungen bündeln und digita lisieren sowie neue Kräfte freisetzen.
Zugleich reichen wir dem Bund die Hand für eine große Staats reform; denn sehr viele Vorhaben sind nur mit dem Bund oder gar der Europäischen Union erreichbar.
Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der wir es nicht nur mit einem schwarzen Schwan zu tun haben, also einer sehr un wahrscheinlichen, aber zugleich tiefgreifenden Entwicklung, sondern mit einem ganzen Schwarm von sogenannten schwar zen Schwänen. Lockdowns und Lieferkettenprobleme,
Chipkrise und Energiepreisexplosion, drohende Rezession und eine neue geopolitische Imprägnierung des Welthandels – all dies kommt zusammen. Dazu kommt der demografische Wan
del, der mittlerweile voll durchschlägt und als Fachkräfteman gel in fast allen Bereichen spürbar wird. Zu allem kommt die Klimakrise noch obendrauf.
(Abg. Anton Baron AfD: Oje! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Um Gottes willen! Eine frei erfundene Krise!)
Die Herausforderungen, vor denen Baden-Württemberg steht, sind groß. Deshalb bedarf es einer großen gesamtgesellschaft lichen Anstrengung, um sie zu stemmen. Unser Doppelhaus halt legt das Fundament hierfür. Es ist ein Haushalt, der Zu kunft schafft und Zuversicht gibt. Das ist das doppelte Ziel dieses Doppelhaushalts.
Wir lassen die Bürger und die Unternehmen in dieser Krise nicht im Stich, sondern greifen ihnen tatkräftig unter die Ar me: zum einen mit gezielten staatlichen Hilfsmaßnahmen – mit der Gas- und Strompreisbremse, mit der Ausweitung des Kreises derjenigen, die Anspruch auf Wohngeld haben, oder mit dem Deutschlandticket – und zum anderen durch beispiel lose steuerliche Entlastungen. Das sind Maßnahmen, an de nen sich das Land mit insgesamt rund 6 Milliarden € beteiligt – ein gewaltiger Betrag, gerade im Vergleich mit unseren eu ropäischen Nachbarn.
Österreich gibt 2,6 % seiner Wirtschaftsleistung für die Hil fen aus, Frankreich 2,8 %, Italien und die Niederlande 5,1 %, und wir in Deutschland geben 7,4 % aus, also mehr als dop pelt so viel wie unsere Nachbarn Österreich oder Frankreich. Diesen Betrag setzen wir ein, damit die Bürgerinnen und Bür ger gut durch die Krise kommen und damit die wirtschaftli che Substanz unseres Landes erhalten bleibt. Ich denke, es ist ein gutes Ergebnis, das Bund, Länder und Gemeinden gemein sam erarbeitet haben.
Unsere Landeshilfen kommen noch obendrauf. Ich hatte sie bereits in meiner letzten Regierungserklärung beschrieben; deshalb heute lediglich noch eine Bemerkung dazu. Manch anderes Land hat ja frühzeitig Milliarden ins Schaufenster ge stellt. Wir haben stattdessen gehandelt und setzen unsere Hil fen so schnell um wie kaum ein anderes Land. Den Liquidi tätskredit Plus hatten wir für Januar angekündigt; er ist nun aber bereits im Dezember abrufbar, einen Monat früher als versprochen. Handeln statt Backen aufblasen, das ist unsere Politik, meine Damen und Herren.
Zum Krisenmanagement gehört auch die Aufnahme der Flücht linge. Hier hat unser Land in den vergangenen Monaten wirk lich Großes geleistet. Wir haben im Land 170 000 Schutzsu chende gut untergebracht, 30 000 ukrainische Kinder in un seren Schulen integriert, zusätzliche Lehr- und Unterstüt zungskräfte eingestellt und umfassende Integrationsangebote gemacht. Deshalb bedanke ich mich auch hier von Herzen bei allen Menschen, die Geflüchtete bei sich aufgenommen ha ben, bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Gemeinden, Kreisen und Städten, die hier schier Über menschliches leisten.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Da brauchen Sie sich nicht zu bedanken!)
Dabei stellen wir uns darauf ein, dass in den nächsten Wochen weitere Flüchtlinge aus der Ukraine kommen könnten; denn Putin zerbombt die ukrainische Infrastruktur und nutzt Kälte als Waffe.
Ich bin den Gemeinden, Kreisen und Städten daher sehr dank bar für den Schulterschluss beim Flüchtlingsgipfel in der ver gangenen Woche. Wir werden diese Krise weiterhin als Ver antwortungsgemeinschaft stemmen; denn das ist unsere ge meinsame humanitäre Verpflichtung.
Das Paket im Umfang von 770 Millionen €, das wir hierzu ge schnürt haben, unterstützt die Kommunen dabei. Die Bundes hilfe von rund 560 Millionen € geben wir fast vollständig an die Kommunen weiter. Ich finde, das ist doch ein Wort. Das sehen auch die Kommunen so. Darum beneiden meine Kol leginnen und Kollegen aus den anderen Ländern, wenn ich mit ihnen spreche, unsere Kommunen – zu Recht, wie ich mei ne; denn nahezu ein Viertel der Ausgaben aus dem Landes haushalt fließen an unsere Gemeinden. Es ist also kein Zufall, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in keinem anderen westdeut schen Flächenland so gering ist wie in Baden-Württemberg. Starke Kommunen, starkes Land – das ist eine Gleichung, die auch in Zukunft Bestand haben wird.
Letzter Punkt im Rahmen des Krisenmanagements, Thema Vorsorge: Auch hier tun wir mehr als andere, meine Damen und Herren. Neben den Rücklagen, zu denen wir in den Be reichen Personal und Pensionen verpflichtet sind, legen wir 1 Milliarde € für mögliche weitere inflationsbedingte Preis steigerungen und Energiepreissteigerungen zurück und halten 2,5 Milliarden € für weitere Haushaltsrisiken vor. Mitten in der Krise steigern wir die Widerstandskraft und die Hand lungsfähigkeit unseres Landes. Auch das kann sich sehen las sen – und das soll uns erst mal jemand nachmachen, liebe Kol leginnen und Kollegen.
Doch dabei bleiben wir nicht stehen. Gleichzeitig investieren wir rund 12 Milliarden € in die Zukunft unseres Landes. Das entspricht einer Investitionsquote von rund 10 %, trotz Krise. Deshalb will ich mich auch beim Finanzminister, bei den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen und bei den beiden haushaltspolitischen Sprechern dieser Fraktionen, die auch in der Haushaltskommission mitarbeiten, bedanken, dass wir gemeinsam in der Lage waren, trotz Krise solche Schwer punkte zu setzen. Diese Schwerpunkte möchte ich Ihnen jetzt vorstellen.
Erstens im Bereich Klima und Energie – das ist ein Bereich, der in großer Bewegung ist –: Die USA investieren 360 Mil liarden € in Klimaschutz und Energiesicherheit. In immer
mehr Ländern der Welt werden die erneuerbaren Energien zur günstigsten Form der Energieerzeugung. Deshalb steigt das Ausbautempo rasant.
Allein in den nächsten fünf Jahren werden so viele erneuer bare Energien zugebaut wie in den letzten 20 Jahren zusam men.
An dieser Stelle muss ich mich im Hinblick auf den Vorwurf, wir hätten zu wenig Windräder gebaut, verteidigen.
Zu Beginn meiner Regierungszeit war die Linie ganz unten. Da meine Vorgänger keine Freunde der Windkraft waren, mussten wir erst einmal die Bedingungen dafür schaffen, dass Windkrafträder überhaupt gebaut werden konnten. Sie sehen, im Jahr 2014 steigt die Kurve steil an. In diesem Jahr haben wir über 120 Windräder.
Das bleibt auch zwei Jahre so. Dann bricht es steil ab. Das fällt zusammen mit dem Abbruch des Ausbaus der Windkraft im Bund insgesamt. Das kann jeder sehen. Diese Kurve ist objektiv.