Nein, weil im Norden die Bedingungen, Windkrafträder zu erstellen, weitaus günstiger sind und weil da in der Tat durch schnittlich mehr Wind weht.
Das haben Sie völlig richtig erkannt. Es kann also jeder ob jektiv nachverfolgen, dass der Absturz des Ausbaus der Wind kraft in Baden-Württemberg genau parallel mit dem Absturz im Bund läuft. Das ist die Altmaier-Kurve. Durch diese Poli tik sind 30 000 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche vernich tet worden.
(Abg. Anton Baron AfD: Herr Kretschmann, Sie sind ein Genie! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben es doch letztes Jahr versprochen!)
Was hat der Kollege Untersteller, der damals Umweltminister war, in die ser Zeit gemacht? Er hat sich für einen sogenannten Südbo nus eingesetzt, dass wir aufgrund der standortbedingten Nach teile – – Baden-Württemberg ist nämlich ein Land mit Mittel gebirgen, wie hoffentlich jeder weiß. Da ist es spezifisch teu rer, Windräder zu installieren.
Er hat sich also noch bei der alten Regierung im Bund für ei nen Südbonus eingesetzt, und zwar erfolgreich eingesetzt. Dieser Fehler ist korrigiert worden. Dann lag es zwei Jahre bei der Europäischen Union zur Notifizierung und ist dort nicht vorangekommen.
Jetzt hat die neue Regierung neue Maßnahmen ergriffen, um das Problem zu lösen. Es gibt jetzt keinen Südbonus, sondern drei andere Maßnahmen im Katalog ab dem 1. Januar, die es wieder attraktiver machen, im Süden Windkrafträder zu bau en. Ganz entscheidend ist – das war auch der Grund dafür, das zu machen –, dass die Ausschreibungen auf mehr als 10 GW pro Jahr erhöht wurden. Das war der Grund, warum bei uns nichts mehr gelaufen ist. Sie sehen also: Die Sachen sind ge regelt. Damit beenden wir die Schlachten von gestern.
(Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sehen Sie sich doch die letzten drei Wochen an! – Zuruf des Abg. Sascha Bin der SPD)
Herr Ministerpräsident, ge statten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Gernot Gruber von der SPD-Fraktion?
Herr Ministerpräsident, danke, dass Sie uns das Schaubild gezeigt haben. Mich würde inter essieren, ob das prozentuale Zahlen sind. Bei niedrigen Wer ten sind geringe Steigerungen unter Umständen prozentual auch groß. Oder sind das Zahlen, wie viele Windkraftstand orte Baden-Württemberg tatsächlich zugebaut bzw. abgebaut hat, bzw. zeigen die Kurven, wie sich die Zahlen entwickelt haben? Sind das prozentuale oder absolute Zahlen?
(Der Redner übergibt Abg. Andreas Stoch SPD das Schaubild. – Abg. Manuel Hagel CDU: Jetzt lassen wir das wie in der Schule durchgehen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wir erleben gerade einen Wendepunkt hin zu einer grünen in dustriellen Revolution. Dabei hat derjenige die Nase vorn, der am stärksten und schnellsten in die grünen Leitmärkte inves tiert.
Wir setzen uns mit dem Klimaschutzgesetz ehrgeizige Ziele, machen die Klimaschutz- und Energieagentur zum Kraftzen trum für den Ausbau der Wind- und der Solarenergie, be schleunigen weiter den Windkraftausbau, stärken die Kom munen durch eine klimaneutrale Kommunalverwaltung, in vestieren in die Wärmewende, bauen Radschnellwege aus, statten unsere Landesgebäude und Parkplätze mit PV-Anla gen aus
und setzen voll auf E-Mobilität, etwa durch den Aufbau von Wasserstofftankstellen für Lastkraftwagen.
Zugleich hat gerade der letzte Sommer gezeigt, wie sehr auch wir inzwischen von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Die Landwirtschaft und unsere Wälder leiden unter ei nem Wassermangel. Die Hitze in den Städten ist zu einer erns ten Gefahr für die Gesundheit geworden. Gleichzeitig steigt das Risiko von Starkregenereignissen. Deshalb investieren wir auch in die Klimaanpassung und treiben die Zukunftsstrate gie „Wasser und Boden“ voran. Damit wappnen wir unser Land sowohl gegen Hochwasser als auch gegen Wasserman gel.
Einen zweiten Schwerpunkt setzen wir auf den Erfindergeist der Wirtschaft in unserem Land. Auch hier gibt es – bei aller berechtigten Sorge – gute Nachrichten. So kommt eine aktu elle Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg im Bereich der Innovationskraft auf dem dritten Platz liegt – direkt hinter Massachusetts und Kalifornien –, auf Platz 1 der deutschen Bundesländer, vor Berlin und deutlich vor Bayern. Das ist ein sehr gutes Ergebnis, über das wir uns freuen.
Doch darauf ruhen wir uns nicht aus, sondern wir investieren in die entscheidenden Zukunftsfelder. Dabei haben wir im Si
licon Valley und in Israel gelernt, dass diese starken innova tiven Ökosysteme zwei Zutaten brauchen: erstens einen Inno vationskern und zweitens eine exzellente Vernetzung über al le Branchen hinweg, die wir mit unseren Strategiedialogen voranbringen. Hinzu kommen zwei neue Dialoge zum The ma „Bauen und Wohnen“ sowie zum Thema Landwirtschaft.
Zugleich setzen wir unsere Strategie der Innovationskerne kraftvoll fort: im Bereich der künstlichen Intelligenz durch den Ausbau des Cyber Valleys und den Aufbau des Innovati onsparks in Heilbronn, im Bereich der Nachhaltigkeit mit ei nem neuen Innovationscampus in der Nachhaltigkeitsstadt Freiburg. Den Innovationscampus zur Mobilität stärken wir im Bereich der Batterieforschung. Im Bereich der Quanten technik gründen wir einen neuen Innovationscampus in Ulm und in Karlsruhe. Und unseren Gesundheitsstandort bringen wir nicht nur mit dem Innovationscampus „Health & Life Sci ence Alliance“ voran, sondern auch durch die deutliche Stär kung des Kooperationsverbunds Hochschulmedizin.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Anfänge des Cyber Valleys, unseres ersten Innovationscampus. Da haben noch einige gelacht. Inzwischen lacht niemand mehr, denn es ist klar: Unsere Politik ist hoch erfolgreich.
Ich komme zum Thema Bildung. Unsere Landesverfassung gibt uns hier einen sehr klaren Auftrag. Dort heißt es in Arti kel 11:
Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.
Bildungsgerechtigkeit und faire Bildungschancen für alle Kin der und Jugendlichen, das ist der Maßstab, den unsere Verfas sung vorgibt. Gemessen an diesem Maßstab steht BadenWürttemberg schon länger nicht so da, wie wir alle uns das wünschen. Denn der Schulerfolg eines Kindes hängt bei uns im Land noch immer stark von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab. Die Coronakrise hat diese soziale Lücke noch mal vergrößert.
Das haben die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends vor ein paar Wochen eindrücklich vor Augen geführt. Bei dem Leis tungstest haben Kinder mit Zuwanderungshintergrund und aus sozial benachteiligten Familien deutlich schlechter abge schnitten als ihre Mitschüler. Fast jeder fünfte Viertklässler kann demnach nicht richtig lesen und rechnen. Deshalb ver steht es sich von selbst, dass wir das nicht hinnehmen.
Um das zu ändern, haben wir in den vergangenen Jahren schon viel auf den Weg gebracht. Die Landesmittel für die Klein kindbetreuung haben wir mehr als verzehnfacht, die Zahl der Krippenplätze mehr als verdoppelt; wir haben den besten Ki tabetreuungsschlüssel der Republik, haben die Sprachförde rung im Kindergarten verbessert, haben die Ganztagsgrund schule gesetzlich verankert und ausgebaut; wir haben die Ge meinschaftsschule eingeführt, die Zahl der Schulsozialarbei ter verdoppelt.
Auch die Unterrichtsqualität verbessern wir mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen: mit der Qualitätsoffensive und den beiden Instituten für Lehrerfortbildung und Qualitätssiche rung – eingeführt in der letzten Legislaturperiode –, mit vier zusätzlichen Wochenstunden in der Grundschule für die
Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, mit Pro grammen zur gezielten Förderung dieser Basiskompetenzen und der Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter. Damit ist – ich zitiere – „Baden-Württemberg auf einem guten Weg“. Das sagen nicht wir, das sagt Frau Professorin Petra Stanat, die Leiterin des Instituts, das die IQB-Studien durchführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass die Schulpolitik kein Schnellboot ist, sondern ein schwerer Tan ker. Es dauert, bis die Maßnahmen ihre volle Wirkung entfal ten. Deshalb braucht man da einen langen Atem. Aber wir warten nicht einfach ab, sondern bleiben am Ball.
Wir bringen die Schulentwicklung voran – datengestützt und evidenzbasiert. Und nur darum geht es, Herr Kollege Stoch. Nicht immer nur denken: „Viel hilft viel“, sondern evidenz basiert und datengestützt arbeiten. Auch geht es darum – das ist der Vorteil des deutschen Bildungsföderalismus –, gern auch Maßnahmen, die andere Länder ergriffen haben, z. B. Hamburg, zu übernehmen und bei uns zu implementieren. Das ist etwas, was ich sehr positiv finde: dass wir in diesem Bil dungsföderalismus auch in einer Kooperation und in einem Wettbewerb stehen und jede gute Idee von anderen übernom men werden kann. Das haben wir uns genau angeschaut, und wir wissen inzwischen relativ gut, woran das liegt. Das wer den wir in geeigneter Weise in unserem Land auch so machen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das heißt, einen Modellversuch machen!)