Deswegen haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen in die sem Landeshaushalt für die Bildung implementiert. Jeder drit te Euro in diesem Land fließt in die Bildung, und das ist rich tig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Einige Beispiele für das, was sich hinter der Aussage „Jeder dritte Euro für die Bildung im Land“ verbirgt: Wir haben die Kitaförderung massiv angehoben, wir haben die Grundschu len gestärkt, indem wir die multiprofessionellen Teams ge stärkt und die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung, also die Unterstützung der Grundschulen im Land, die besondere Herausforderungen haben, angehoben haben.
Wir haben die Schulleitungen entlastet, wir haben die Zahl der pädagogischen Assistentinnen und Assistenten auf 300 an gehoben, damit wir mehr Köpfe, mehr Fachkräfte an unseren
Schulen haben. Wir haben „Lernen mit Rückenwind“ mit ei nem Volumen von 60 Millionen € pro Jahr verlängert; wir sprechen hier von 13 000 zusätzlichen Fachkräften an unse ren Schulen.
Nicht zuletzt haben wir die jahrelange Diskussion über die Durchbezahlung von angestellten Vertretungslehrkräften über die Sommerferien hinweg endlich abgeräumt. Wir reden hier von 15 Millionen € strukturell. Wir haben nicht nur darüber geredet, sondern wir haben es auch gemacht, verehrte Kolle ginnen und Kollegen.
Das ist eine gute Nachricht für die Unterrichtsversorgung im Land, eine gute Nachricht im Sinne der Sicherung und Ge winnung von Fachkräften, und es ist eine gute, wertschätzen de Nachricht für diese 2 800 Vertretungslehrkräfte.
Jetzt finden Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Op position, das „Härchen“ – so kann man es ja fast nur sagen – in der Suppe, indem Sie nun die Referendarinnen und Refe rendare finden. Lassen Sie uns kurz gemeinsam auf die Fak ten schauen:
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Seit wann sind denn Referendare „Härchen“? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das habe ich mich auch ge rade gefragt! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist ein starkes Stück! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Junge, Junge, Junge!)
Erstens: Referendarinnen und Referendare werden mitnich ten vor den Sommerferien entlassen, sondern ihr Vertrag en det. Zweitens: Die Einstellung als neue Lehrkraft – also nach Ende der Ausbildung dann als erster Job – geschieht dann, wenn tatsächlich auch der Unterricht, wenn das Schuljahr be ginnt. Wie wir in der ersten Lesung auch schon vom Kolle gen der CDU gehört haben, ist das ja mitnichten ein Einzel fall; bei Rechtsreferendarinnen und -referendaren ist es eben falls üblich, dass man eine gewisse Lücke hat. Ich denke, je der von uns hat auch einmal eine Ausbildung oder ein Studi um gemacht und weiß, es ist absolut üblich, dass man nach Ende der Ausbildung und vor Beginn des ersten Jobs hier ei ne gewisse Lücke hat.
Drittens: Angesichts dessen, dass angehende Lehrkräfte – wir reden vom Lehrkräftemangel – absolut exzellente Jobaussich ten haben und dazu die Aussicht auf eine Verbeamtung mit ei ner sehr guten Bezahlung, halten wir das für vertretbar.
Last, but not least – wir haben über die Summen auch im Aus schuss gesprochen –: Würden wir die Referendarinnen und Referendare bereits zu Beginn der Sommerferien mit einer Besoldung entlohnen, sprächen wir von 36 Millionen € pro Jahr – 36 Millionen €, die uns fehlen, um mehr Qualität, um mehr Personal an unsere Schulen zu bringen.
Ich habe vorhin schon gesagt, was wir im Doppelhaushalt al les auf den Weg gebracht haben. Klar ist aber, dass wir hier
noch lange nicht am Ende sind. Denn wir brauchen auch mehr Qualität und mehr Personal an unseren Schulen, und hieran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Fazit – meine Redezeit ist zu Ende –: Angesichts dessen, dass wir eine Vielzahl von bildungspolitischen Maßnahmen in die sem Haushalt implementiert haben, dass jeder dritte Euro im Land in die Bildung fließt, dass wir 15 Millionen € strukturell in diesem Haushalt für die Durchbezahlung der angestellten Vertretungslehrkräfte implementiert haben, angesichts dessen, dass Junglehrerinnen und Junglehrer exzellente Jobaussich ten haben, sowie – dies noch als kleine Anmerkung – ange sichts der Steuerschätzung, die ja mitnichten davon ausgeht, dass die Steuereinnahmen ansteigen, sondern eher, dass sie sinken, ist einfach klar: Es ist in der Politik nicht alles finan zierbar, was in einem Luftschloss vielleicht wünschenswert wäre.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Saint-Cast, hat schon die inhaltlich wichtigen Punkte angesprochen.
Bei dem, was die AfD hier vorträgt, geht es im Grunde um die Frage, wie man die Referendare möglicherweise bis Mitte September durchbezahlen kann. Ich hatte in der Ersten Bera tung schon mal die Zahlen vorgestellt, hatte aufgezeigt, dass die Zahlen, die Sie, Kollege Dr. Balzer, hier vorgetragen ha ben, nicht ganz zu dem Gesetzentwurf passen.
Die Frage ist: Wie bekommt man die sechs Wochen zwischen Ende Juli bis Mitte September überbrückt, sodass die Refe rendare bezahlt werden? Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten.
Möglichkeit 1: Ich ziehe das Beamtenverhältnis auf Probe vor. Ich beginne dann – ich glaube, das wollen auch Sie – Ende Juli mit dem Beamtenverhältnis auf Probe. Dann wird es ent sprechend teurer.
Möglichkeit 2: Ich verlängere die Referendarzeit. Da gab es einen Antrag des Kollegen Dr. Kern, in dem es genau darum ging. Wie sehen da die Kosten aus? Sie hatten in Ihrem Ge setzentwurf 7 bis 8 Millionen € genannt. Im Ausschuss haben Sie korrigiert, dass die 7 bis 8 Millionen € gar nicht so zu ver stehen seien, sondern dass Sie wahrscheinlich 10 Millionen € gemeint haben. Ungefähr 10 Millionen € würden stimmen.
Wenn man aber das, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorha ben, berechnet – darüber haben wir in der letzten Debatte auch gesprochen –, würde das 36 Millionen € kosten.
Sie haben im Ausschuss aber nicht dargelegt, wie Sie auf die se 10 Millionen € kommen. Ich weiß nach wie vor nicht, ob Sie die Referendarzeit verlängern wollen oder ob Sie das Be amtenverhältnis auf Probe vorziehen wollen. Ihre Zahlen pas sen nicht zu dem, was Sie hier vorgestellt haben.
Ich bin ehrlicherweise auch etwas enttäuscht über die Argu mentation im Ausschuss. Denn da hatte ich mir Erhellung er hofft. Vielleicht können Sie, Herr Dr. Balzer, als promovier ter Ingenieur uns gleich Erhellung darüber bringen, was Sie gemeint haben. Dann werden wir sehen, ob Sie die Referen darzeit verlängern wollen, was ungefähr 10 Millionen € kos tet, wie Sie auch gesagt haben, oder ob Sie das Beamtenver hältnis auf Probe vorziehen wollen, was ungefähr 36 Millio nen € kostet. Ich würde mich freuen, wenn Sie das klarstel len.
Jedenfalls können wir diesem Gesetzentwurf in Anbetracht dieser Mängel nach wie vor nicht zustimmen. Ich hatte ja ge hofft, dass wir im Ausschuss eine Klarstellung bekommen. Die Klarstellung kam leider nicht. Daher werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ich bin gespannt, wie Sie dies hier gleich klarstellen werden.
Herr Präsident, Kollegin nen und Kollegen! Vorab begrüße ich ausdrücklich die ge schlossene Haltung aller demokratischen Fraktionen in die sem Haus, einen Gesetzentwurf der AfD abzulehnen.
(Abg. Miguel Klauß AfD: „Aller demokratischen Fraktionen“! – Abg. Anton Baron AfD: Eine nächste Hasstirade! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mit „Hasstirade“ wäre ich vorsichtig!)
Ich habe hierzu in meiner ersten Rede auf die zahlreichen menschenfeindlichen, rückwärtsgewandten Redebeiträge und Initiativen dieser Partei hingewiesen, nicht zuletzt auf den Ver such, die Mittel für die KZ-Gedenkstätte Gurs zu streichen. In diesem Kontext auch danke an den Kollegen Hildenbrand für seinen Wortbeitrag in der zweiten Runde zum Tagesord nungspunkt 1. Die Brandmauer nach rechts steht in diesem Haus, und das ist gut so und muss auch so bleiben.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)
Ich möchte heute nach dieser Klarstellung Ausführungen zur inhaltlichen Sache als solche machen. Es ist bekannt, dass die SPD schon lange die Übernahme von Referendarinnen und Referendaren vor der Sommerpause fordert. Ich selbst war üb rigens von dieser unsäglichen Entlassung betroffen – sechs einhalb Wochen unbezahlte Arbeit für das Land Baden-Würt
temberg. Ich formuliere es ausdrücklich so, weil jeder, der in diesem Beruf einmal – wie ich als Lehrkraft an einer Berufs schule etwa – angefangen hat, genau weiß, dass die Sommer ferien vor der ersten Anstellung vor allem aus Arbeit, Arbeit, Unterrichtsvorbereitung, Unterrichtsvorbereitung bestehen. Anders kann man diesen Beruf mit vollem Deputat – selbst auch bei Teilzeit – nämlich schlichtweg nicht schaffen.
Das unterscheidet diese Tätigkeit auch von anderen. Daher war es schon immer falsch, Referendarinnen und Referenda re, von denen man weiß, dass man sie nach der Sommerpau se einstellen wird, in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Das ist nichts anderes als ein Abdrücken von gesellschaftlichen Kos ten auf die Arbeitslosenkasse. Ich wiederhole mich: Das war und ist falsch.
Was mich aber wirklich massiv ärgert, ist die völlig unzeitge mäße Argumentation von CDU und Grünen in diesem Zusam menhang. Wer im Jahr 2023 vor dem Hintergrund dieses mas siven Unterrichtsausfalls, den wir zurzeit erleben, dieses mas siven Lehrkräftemangels nicht verstanden hat, dass man den Nachwuchs gerade nicht gewinnen kann, indem man ihn erst einmal rauswirft, der handelt völlig unverantwortlich.
Sie schicken gut ausgebildete Fachkräfte in die Arbeitslosig keit, während andere Bundesländer in unmittelbarer Nähe frü her einstellen. Sie ziehen sich auf Kosten zurück, die jedoch im Verhältnis zum Gesamthaushalt vertretbar sind. Im Gegen teil gilt: Bemühungen, die dadurch aufgerissenen Lücken zu schließen, sind zum Teil deutlich kostenträchtiger.