Sie haben auch wieder – natürlich völlig zu Recht – stark zwi schen „illegalen“ und „legalen“ Waffen differenziert. Wir müs sen den illegalen Waffenbesitz unbedingt bestmöglich verhin dern.
Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht auch beim legalen Waf fenbesitz genau hinschauen müssten. Denn auch wenn die Legal waffenbesitzerinnen und Legalwaffenbesitzer in ihrer großen Mehrheit verantwortungsbewusst mit Waffen umgehen, ist doch klar, dass schon einige wenige, die es nicht tun, ein sehr großes Sicherheitsrisiko bedeuten.
Deshalb führt diese Differenzierung zwischen „illegalen“ und „legalen“ Waffen aus meiner Sicht nicht wirklich weiter. Wir müssen beide Bereiche sehr genau anschauen.
Ein letzter Satz an die AfD-Fraktion gerichtet, weil mir das ein großes Anliegen ist: Sie werden es nicht schaffen, uns da von abzubringen, die Gefahren genau im Blick zu behalten, die von der Szene der Reichsbürger, Rechtsextremisten und Demokratieverachter ausgehen,
... und das Landesamt für Verfassungsschutz führen Sie völlig zu Recht als Ver dachtsfall im Phänomenbereich Rechtsextremismus,
weil Sie in Ihrer Programmatik und in Ihren Äußerungen ein fach Anlass dafür bieten. Ihre Programmatik ist nämlich ras sistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich.
Deshalb will ich ganz klar sagen: Ein scharfer Blick auf Men schen bei der AfD, die Waffen besitzen, ist absolut angezeigt. Ich sage Ihnen: Wir werden weiterhin darauf achten, dass Waf fen nicht in die falschen Hände geraten, und wir werden wei terhin auch ein scharfes Auge auf Sie haben.
Dass die Sicherheitsbe hörden das auch tun, ist nicht falsch, sondern absolut richtig und notwendig.
Danke für die Worterteilung. – Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsiden tin! Herr Hildenbrand, was Sie sagen, kam mir jetzt fast – was ist das richtige Wort? – menschenfeindlich vor.
Sie müssen doch einmal die Ursache beleuchten, warum im Besonderen viele junge Frauen den Kleinen Waffenschein ha ben wollen. Denken Sie darüber einfach einmal nach.
Außerdem, zur Information: Ich war viele Jahre Schöffe. Wir haben damals keinen einzigen Täter verurteilt, der legal Waf fen besaß. In jedem Strafverfahren waren aber Waffen im Spiel – Hiebwaffen, Schusswaffen, und das meiste waren Stichwaffen, große Messer.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/4506
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. SaintCast. – Frau Abg. Saint-Cast, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion zum Thema „Weiterbezahlung der Referendarinnen und Referen dare über die Sommerferien“.
Wichtig ist mir, hier einfach noch einmal zu betonen, was un ser Ziel in der Bildung ist. Unser Ziel ist ganz klar, jedem Kind gute Bildungschancen zu geben,
und zwar unabhängig von der jeweiligen Herkunft. Das ist un ser klares Ziel. Denn wir brauchen alle Köpfe in diesem Land; das zeigt uns nicht zuletzt der Fachkräftemangel.
Deswegen haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen in die sem Landeshaushalt für die Bildung implementiert. Jeder drit te Euro in diesem Land fließt in die Bildung, und das ist rich tig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.