Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Rülke versucht hat, das Thema ins Lächerliche zu ziehen, will ich mal wie der zur Sache kommen.
Die Frage ist doch, Herr Rülke: Warum brauchen wir eigent lich Bürokratie, wenn alle nur meckern und Sie das Thema ins Lächerliche ziehen? Ja, die Frage „Warum brauchen wir Bü rokratie?“ kann man sich in der Tat stellen, meine Damen und Herren. Aber Bürokratie führt erst mal dazu, dass es in unse rem Rechtsstaat geordnete Verfahren gibt, dass es Rechtssi cherheit gibt,
dass es bei uns mit rechten Dingen zugeht, dass eben die Men schen an Entscheidungen beteiligt werden, wenn es um Fra gen des Umweltschutzes, um Fragen der Gesundheit der Men schen geht, wenn es um Fairness und Gerechtigkeit geht. Da für brauchen wir klare Regelungen. Deswegen gibt es in ei nem Rechtsstaat Bürokratie, lieber Herr Kollege Rülke.
Bürokratie dient erst mal dazu, dass in einem Rechtsstaat das Vertrauen in demokratische Institutionen gefestigt wird. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: In einem Rechtsstaat führt das auch dazu, dass Unternehmen hier investieren, weil sie sich auf uns verlassen können, weil sie sich auf das Ge meinwesen verlassen können. Das ist eine wichtige Grundla ge für unser Zusammenleben, meine Damen und Herren.
Ich sage aber auch dazu: Wenn es Regeln gibt, die niemand mehr nachvollziehen kann, dann leidet dieses Vertrauen. Jetzt aber zu kommen und zu sagen: „Wir verzichten einfach mal auf alle Regeln“, das kann auch nicht helfen, Herr Rülke.
Deswegen kommt es, meine Damen und Herren, auf das rich tige Maß an. Darum geht es: mit Maß und Mitte vorzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt Regeln, die man braucht, die unbedingt notwendig sind. Und es gibt Regeln, auf die wir verzichten können. Un ser Job in der Politik, hier im Landtag, ist es, genau das her auszuarbeiten, die Dinge pragmatisch zu regeln; denn Büro kratie kann sich verselbstständigen. Deswegen ist es auch gut, wenn man den Bürokratieabbau nicht den Bürokraten oder al lein der Bürokratie überlässt.
Deswegen ist es richtig, Herr Ministerpräsident, dass die Lan desregierung diese Entlastungsallianz ins Leben gerufen hat. Unser Job ist es, dort zu entlasten, wo es Sinn macht. Unser Ziel ist es, das Leben für die Menschen, für die Unternehmen im Land einfacher zu machen. Es ist gut, dass wir das ange hen. Ich sage auch ein dickes Dankeschön an die Verbände, die hier mitarbeiten, meine Damen und Herren.
Ich will noch mal einen Schritt weiter gehen: Regeln müssen den Menschen helfen – sie dürfen nicht im Weg stehen –; denn damit wird dann auch das Vertrauen in unseren Staat gestärkt. So erhalten wir, so vermehren wir den Wohlstand in unserem Land, und so bereiten wir auch den Boden für etwas Neues.
Deswegen ist es gut, Herr Ministerpräsident, dass diese Ent lastungsallianz auch aus der Praxis kommt. Ministerien und Wirtschaftsverbände, kommunale Landesverbände arbeiten Hand in Hand zusammen. Das ist vorbildlich, das ist eine tol le Sache.
meine Fraktion ist offen, weitere Verbände einzubeziehen. Al le Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Entlastung der Bür gerinnen und Bürger sind willkommen. Wir werden alle Hin weise, die uns die Praktikerinnen und Praktiker geben, sehr genau anschauen, meine Damen und Herren.
Einen Praktiker möchte ich hier gern auch namentlich erwäh nen. Er ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Bäckermeis ter, Betriebswirt des Handwerks. Seine große Leidenschaft ist nicht nur die Politik, sondern auch das Anfertigen von Ku chen, Backwaren und leckeren Torten.
Klar ist: Ein Konditor muss Sahne und Quark in den Kühl schrank stellen, damit sie nicht schlecht werden. Und wenn die Sahnetorte fertig ist, muss sie, bis sie verkauft wird, auch kühl gelagert werden. Ob jetzt aber der Bäckermeister, der Konditormeister regelmäßig die Kühlschranktemperatur über prüfen muss, dahinter mache ich mal ein Fragezeichen. Denn es liegt ja in seinem eigenen Interesse, dass er dafür sorgt, dass die Sahnetorte immer gekühlt wird.
Dass er dann aber noch die Kühlschranktemperatur in eine Liste eintragen und dokumentieren muss – liebe Leute, das ist eine Vorschrift, die wir abbauen können; da können wir zur Entlastung beitragen.
Der Konditormeister soll sich auf das Anfertigen der Brezeln, der Backwaren konzentrieren und nicht auf die Dokumenta tion der Kühlschranktemperatur, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. – Herr Abg. Schwarz, lassen Sie eine Zwischen frage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu?
Herr Schwarz, ist das nicht ein leistungsunabhängiges Selbstbewusstsein, das Sie mit diesen Beispielen hier an den Tag legen? Sie beziehen sich in diesen Beispielen auf etwas, was der Normenkontrollrat in einem ungefähr so dicken Buch vor drei Jahren veröffentlicht, Ihnen vorgelegt hat. Diesen Vorschlag haben Sie, Herr Schwarz, damals nicht umgesetzt.
Ich möchte aber noch ein zweites Beispiel aus der Praxis be richten. Die kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion, Swantje Sperling, hat, auch in Abstimmung mit Gemeindetag und Städtetag, im Sommer einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besucht. Wir haben da viele Vorschläge für die Entlastung der Kommunen aufgegriffen. Die Rückmeldungen werten wir momentan aus.
Ein konkretes Thema greifen wir aber schon jetzt heraus und setzen es um. Das ist der Erprobungsparagraf bei den Kinder tagesstätten. Er wird den Kommunen mehr Flexibilität, mehr Handlungsfreiheit geben. Die Kollegen Thomas Poreski und Alexander Becker haben den Gesetzentwurf der Landesregie rung in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses nochmals nachgebessert. Da haben wir konkrete Hinweise auch von der
kommunalen Seite aufgegriffen, wie wir einerseits den Eltern mehr Betreuungsplätze und andererseits den Kommunen mehr Flexibilität anbieten können.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir machen mit dem Bürokratieabbau Ernst, und wir setzen das in Baden-Würt temberg um.
Beim Bürokratieabbau, bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger muss man immer mit Maß und Mitte vorgehen.