Allerdings stellt sich die Frage: Was haben Sie heute mitge teilt, was nicht schon alle wussten? Also, ich habe nichts Neu es erfahren. Aber fangen wir doch mal mit der Vorgeschichte an. Sie haben festgestellt: Bürokratieabbau läuft nicht in Ba den-Württemberg. – In der Tat. – Dann haben Sie zu Beginn dieses Jahres einen Sündenbock entlassen, nämlich den alten Normenkontrollrat, haben dann neun Monate lang nichts un ternommen, und heute nun präsentieren Sie alten Wein in neu en Schläuchen.
Es wäre besser gewesen, die Vorschläge des Normenkontroll rats umzusetzen, statt ihn zu entlassen. Stattdessen präsentie ren Sie uns jetzt eine Entlastungsallianz – im Grunde als Nor menkontrollrats-Bluff 2.0, nichts außer Spesen! Sie verwen den gegenüber dem Parlament Begriffe wie „Brombeerge strüpp“, sprechen von Trieben, die wuchern und die man zu rückschneiden müsse – abstrakt gesprochen. Ja, da stellen sich die Fragen, Herr Ministerpräsident: Wer regiert denn schon seit 13 Jahren dieses Land? Warum haben Sie nicht früher da mit angefangen?
Sie präsentieren uns drei Säulen: zunächst Verwaltungsmo dernisierung und Digitalisierung. – Ja, die Verwaltung müss te man modernisieren, die Digitalisierung müsste man voran treiben. Aber erneut die Frage: Wer regiert dieses Land schon seit 13 Jahren, Herr Ministerpräsident? Doch Sie.
Die zweite Säule: neuer Normenkontrollrat. – Gut, der Ver dacht beschleicht natürlich alle in diesem Haus, dass es mit dem neuen Normenkontrollrat genauso läuft wie mit dem al ten. Da gibt es Vorschläge, die von Ihnen nicht umgesetzt wer den, und anschließend ist der Normenkontrollrat schuld. Herr Ministerpräsident, setzen Sie das um, was Ihnen der alte Nor menkontrollrat vorgeschlagen hat, statt ihn als Sündenbock zu feuern und einen neuen Normenkontrollrat einzusetzen. Wer regiert dieses Land seit 13 Jahren?
160 Vorschläge des alten Normenkontrollrats – das muss jetzt mal konkret werden. Deshalb werden wir Ihnen in der nächs ten Woche Gelegenheit geben, über einige dieser Vorschläge des alten Normenkontrollrats hier in diesem Parlament abzu stimmen. Dann werden wir sehen, ob es Ihnen wirklich ernst ist mit dem Bürokratieabbau oder ob es nur darum geht, die ses Parlament und die Bevölkerung hinters Licht zu führen, Herr Ministerpräsident.
Es gibt die verschiedensten Dinge, die man angehen könnte: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, Bildungszeitgesetz, Vergaberecht, Baunormen. Das alles liegt auf dem Tisch. Ge hen Sie das an, Herr Ministerpräsident, statt in diesem Parla ment wolkige Reden zu halten.
Klar ist: Sie selbst sind derjenige, der die meiste Bürokratie in diesem Land schafft. Sie haben die Ministerien Ihrer Re gierung aufgebläht: allein 679 neue Beamtenstellen zwischen 2016 und 2021 bei der Ministerialbürokratie. Es gibt allein 6 300 neue Stellen in der Landesverwaltung zwischen 2016 und 2021. Da muss man sich nicht wundern, dass von diesen Ministerien neue Bürokratie ausgeht, Herr Ministerpräsident. Das ist der falsche Weg, und darin liegt auch ein Grund für das Brombeergestrüpp, das Sie hier beklagen.
Und dann die dritte Säule: Entlastungsallianz. Wolkige Wor te! Etwas Konkretes haben wir nicht gehört. Sie haben in Ih rer Regierungserklärung, in Ihrer Regierungsinformation be kannt gegeben, es würden Arbeitskreise gegründet. Herzli chen Glückwunsch! „Wenn du nicht mehr weiterweißt, so gründe einen Arbeitskreis.“ Wo sind die konkreten Ergebnis se, die Sie uns mitzuteilen haben? Sie halten jetzt eine Regie rungserklärung, mit der Sie irgendetwas ankündigen. Ergeb nisse gibt es keine. Und ich sage voraus: Es wird auch am En de wieder keine Ergebnisse geben – so wie immer. Normen kontrollrats-Bluff 2.0, meine Damen und Herren.
Und warum läuft das Ganze eigentlich als Closed Shop? Wo ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Wo ist die Beteiligung anderer Verbände? Wo ist die Beteiligung des Par laments, des Landtags, Herr Ministerpräsident?
Deshalb – das kann ich Ihnen auch sagen – beeindruckt mich der kraftvolle Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zutiefst.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Immer gut, wenn man Sie beeindrucken kann, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)
Wir haben uns intensiv mit diesem Antrag beschäftigt und uns überlegt – was man ja als Opposition tut; das räume ich ein –: Was steht eigentlich darin, was man ablehnen könnte?
Und wir sind zu dem Ergebnis gekommen: nichts, weil in dem Antrag nichts drinsteht. Das ist der Grund, Herr Kollege Schwarz.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Dieser kraftvolle Antrag bringt das Land kraftvoll nicht wei ter. Deshalb haben wir uns in unserer Ratlosigkeit entschie den, dass wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag kraftvoll der Stimme enthalten.
Nageln Sie mal einen Pudding an die Wand. Das ist relativ schwierig. Das gilt für Ihren Entschließungsantrag genauso wie für diese Regierungserklärung. Wir würden uns also wün schen, dass das Parlament einbezogen wird. Das tun Sie nicht. Aber wir tun es in der nächsten Woche,
indem wir das Ganze einmal relativ konkret vortragen. Wir haben ganz konkrete Vorschläge. Da herrschte nämlich Fehl anzeige.
Nur an einer Stelle, Herr Ministerpräsident, wurden Sie kon kret beim Thema Bürokratieabbau: Sie haben sich auf die Schulter geklopft, wie weit Sie jetzt bei den Windrädern ge kommen sind. Ausgerechnet die Windräder als Erfolgsge schichte dieser Regierung zu verkaufen, das ist schon einiger maßen schwierig.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Zurufe der Abg. Thomas Marwein und Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Ja, das muss eine Monsterpipeline sein, die wahrscheinlich vom Südpol bis zum Nordpol verläuft. Und die Windräder sind jetzt irgendwo bei Feuerland.
Wir müssen dann noch Jahrzehnte abwarten, bis etwas pas siert. Also 1 000 Windräder ankündigen, fünf liefern, und da werden Sie konkret. Das hätten Sie auch noch weglassen kön nen, Herr Ministerpräsident. Dann wäre diese Regierungser klärung wenigstens rund gewesen – also ein rundes Nichts.
Aber das ist Ihre Politik: 1 000 ankündigen, fünf liefern, sich dafür auf die Schultern klopfen und dann noch windige Re gierungserklärungen halten, in denen nichts drinsteht.
Meine Damen und Herren, das hat Baden-Württemberg am heutigen Tag nicht weitergebracht. Wir werden in der nächs ten Woche versuchen, Bürokratieabbau zu konkretisieren. Und wenn Sie in dieser Regierungszeit noch irgendetwas zustan de bringen wollen, dann würde ich Ihnen empfehlen: Handeln Sie konkret, und verzichten Sie auf solche überflüssigen Re gierungserklärungen, die das Land nicht braucht.