M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. D r. D o r o t h e a K l i c h e - B e h n k e S P D – P e r s o n e l l e V e r ä n d e r u n g e n b e i d e r G e s c h ä f t s s t e l l e d e r L a n d e s k o n f e r e n z d e r G l e i c h s t e l l u n g s b e a u f t r a g t e n
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Hallo Herr Bonath, Herr Schuler, schön, dass Sie da sind, genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! Die Grünen sind irgendwie nicht vorhanden.
(Abg. Norbert Knopf GRÜNE von seinem Platz als Schriftführer: Doch, doch, doch! – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Nee, nee, nee, das Präsidium ist außen vor! Er kann ja auch keine Frage stellen! – Die Rednerin dreht sich um.)
Ah, wunderbar. Das ist mal eine neue Perspektive. – Insbe sondere nach der Debatte, die wir heute Morgen anlässlich des Weltfrauentags geführt haben,
erübrigt sich eigentlich eine großartige Hinführung zur Be deutung der Gleichstellung, auch im Bereich der Wissen schaftspolitik. Deshalb starte ich direkt mit meinen Fragen zu den personellen Veränderungen bei der Geschäftsstelle der La KoG, der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten bei uns in Baden-Württemberg.
E 13 eingruppierten Verwaltungsstelle für die Geschäfts stelle der LaKoG nicht wie üblich selbst vornehmen und musste hierzu eine Findungskommission mit Personen aus dem Wissenschaftsministerium, der Landesrektorenkonfe renz und der LaKoG eingerichtet werden?
Vielen Dank, Frau Abgeord nete. – Für die Landesregierung darf ich Frau Ministerin Ol schowski ans Redepult bitten.
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Liebe Frau Kliche-Behnke, die Landesre gierung beantwortet Ihre Anfrage wie folgt:
Zu Frage a: Ein übliches Verfahren, wie Sie sagen, auf das hätte zurückgegriffen werden können, gibt es in diesem Fall nicht. Vielmehr ist die Position der Leiterin der Geschäftsstel le der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der wissenschaftlichen und künstlerischen Hochschulen erstmals neu zu besetzen.
Die bisherige Stelleninhaberin war seit 1996 zunächst als Re ferentin für die Landessprecherin der damaligen Frauenbeauf tragten der Universitäten tätig, bevor sie dann Leiterin der Ge schäftsstelle der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauf tragten wurde.
Bei der Festlegung des Besetzungsverfahrens ist zu beachten, dass die LaKoG die Besetzung nicht selbst vornehmen kann, da die Geschäftsstelle der Landeskonferenz der Gleichstel lungsbeauftragten und damit auch die zu besetzende Stelle nicht Teil der LaKoG ist, sondern der Universität Stuttgart, die für diese Stelle auch die Personalverantwortung trägt.
Bei der LaKoG handelt es sich um einen freiwilligen Zusam menschluss der Gleichstellungsbeauftragten der wissenschaft lichen und künstlerischen Hochschulen ohne Rechtsform. Da von zu unterscheiden ist die Geschäftsstelle der Landeskon ferenz, die die Gleichstellungsbeauftragten der wissenschaft lichen und künstlerischen Hochschulen bei der Verfolgung standortübergreifender Aufgaben unterstützt.
Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium mit Blick auf den bevorstehenden Renteneintritt der bisherigen Stellenin haberin das Gespräch mit der damaligen Sprecherin der LaKoG, mit der Landesrektorenkonferenz der Universitäten und mit der Universität Stuttgart, die für die Landesrektorenkonferenz die institutionelle Beherbergung der Geschäftsstelle über nimmt, gesucht. Es bestand Einvernehmen, dass die Nachfol ge im Konsens zwischen den Gleichstellungsbeauftragten, der
Rektorenkonferenz, der Universität Stuttgart und dem Minis terium erfolgen sollte. Deshalb wurde eine Findungskommis sion eingerichtet, in der neben der Universität Stuttgart – zu gleich für die Landesrektorenkonferenz – und dem Ministeri um je eine Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten der Universitäten, der Pädagogischen Hochschulen und der Kunst- und Musikhochschulen vertreten war.
Sie haben in der Frage unter Buchstabe b gefragt, aus welchen Gründen es im Dezember zu einem plötzlichen Wechsel auf dem Posten der Sprecherin der LaKoG gekommen ist.
Wie ich schon ausgeführt habe, handelt es sich bei der LaKoG um einen freiwilligen Zusammenschluss der Gleichstellungs beauftragten der wissenschaftlichen und künstlerischen Hoch schulen. In dieser Form organisiert sie ihre internen Angele genheiten und Verfahren selbstständig. Das Ministerium hat keine Rechtsaufsicht über die LaKoG und hat dementspre chend auch keine genauen Kenntnisse über die internen Vor gänge.
Der plötzliche Rücktritt der Sprecherin im Dezember 2023 kam auch für das Wissenschaftsministerium überraschend, da die damalige Sprecherin dem Vernehmen nach erst im Okto ber 2023 einstimmig in der weiteren Amtsausführung bestä tigt worden war. Über Hintergründe könnten wir nur speku lieren, und an solchen Spekulationen wollen wir uns nicht be teiligen.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Mich würde an dieser Stelle noch mal die Position des Ministeriums zur LaKoG als Struktur und Kon struktion interessieren. Stehen Sie zu der bisher aufgebauten und sehr unabhängigen Struktur der LaKoG, die sich aus un serer Sicht über Jahrzehnte bewährt hat, auch mit Blick auf die von Ihnen genannte Geschäftsstelle, oder haben Sie Ihrer seits möglicherweise strukturelle Veränderungen im Auge?
Wir haben im Moment keine strukturellen Ver änderungen im Auge. Wir führen zurzeit tatsächlich Gesprä che mit allen Beteiligten. Sie haben schon gesehen, das sind Vertreter verschiedener Gruppen, die bisher vor allem über mündliche Abstimmungen – so sage ich mal – miteinander kommuniziert haben.
Die Situation, dass das Findungsverfahren zur Besetzung der Geschäftsstelle jetzt erst mal eingestellt werden musste, weil es den Wechsel in der LaKoG und andere Unruhen gab, führt dazu, dass wir im Moment mit allen Beteiligten an einem Me morandum of Understanding arbeiten, um die Arbeit so, wie sie jetzt geführt wird, also ohne strukturelle Veränderungen, sondern in der gleichen Struktur, in einer Übereinkunft fest zuhalten und das Findungsverfahren dann auch wieder auf den Weg zu bringen.
kret nachfragen: Ist es gewährleistet, dass zukünftig diese Ge schäftsstelle auch unabhängig weiterarbeiten kann?
Die Struktur der Geschäftsstelle wird sich nicht ändern. Sie ist weiterhin Teil der Universität Stuttgart, wird speziell finanziert vom Ministerium für Wissenschaft, For schung und Kunst und wird weiter in der Form arbeiten, wie sie das bisher tut. Zumindest gibt es im Moment keine Pläne, das zu ändern.
Ich sehe keine weiteren Fra gen. Dann ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet.
d e s B a d e n - W ü r t t e m b e r g i s c h e n I n d u s t r i e - u n d H a n d e l s k a m m e r t a g s e. V. ( B W I H K ) u n d V e r s o r g u n g s s i c h e r h e i t i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Auftrag des BWIHK hat das Fraunhofer-Institut im Januar 2024 eine Studie vorgelegt, eine Strombedarfsstudie für Baden-Württemberg, und hat den Blick auf den Zeitpunkt der gewünschten Klimaneutralität des Landes, 2040, gerichtet. Demnach steigt der Strombedarf von 64 TWh im Jahr 2021 auf eine Range zwischen 108 und 161 TWh im Jahr 2040 an. Das ist eine Steigerung um 73 % oder bis zu 156 %.
Welches Konzept verfolgt die Landesregierung für die umfas sende Energieversorgung des Landes im Jahr 2040 und damit für unsere Zukunftsfähigkeit und zur Herstellung unserer Energieversorgungssicherheit im Kontext des Ergebnisses der Stromstudie des BWIHK, nach der das Land Baden-Württem berg im Falle eines Kohleausstiegs auf eine massive Strom lücke zusteuert?
Vielen Dank, Herr Abgeord neter. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Dr. Baumann ans Redepult bitten.
Herr Präsident! Herr Abg. Haser, vielen Dank für die Frage. Die Landesregierung beantwortet die Frage wie folgt:
Die zukünftige klimaneutrale Stromversorgung in BadenWürttemberg und Deutschland wird, wie Sie wissen, maßgeb lich auf erneuerbaren Energien basieren. Daran geht kein Weg vorbei. Da bin ich auch sehr dankbar, dass der BWIHK diese Studie beim Fraunhofer ISE in Auftrag gegeben hat. Diese Studie bestätigt die Studien, die wir, das Umweltministerium, wie auch viele andere in Auftrag gegeben haben.
Klar ist aber, dass nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Ener gien Windenergie und Fotovoltaik eine entscheidende Rolle
spielt, sondern dass wir auch verschiedene Technologien brau chen, die flexibel genug sind, um die erneuerbaren Energien zu unterstützen. Dazu gehören Speicher, dazu gehört eine Nachfrageflexibilisierung, insbesondere auf der Verbraucher seite, und natürlich brauchen wir auch – das haben wir in der vorletzten Plenardebatte besprochen – Back-up-Kraftwerke, die wir insbesondere in Baden-Württemberg in den Lastzen tren lokalisieren müssen.
Zudem ist der Netzausbau essenziell, sowohl der Ausbau der Gleichstromübertragungsnetze als auch der Verteilnetze, um dann die deutschland- und europaweiten Potenziale der erneu erbaren Energien auch gut nutzen zu können. Das ist sowohl in dieser Analyse als auch in vielen anderen Analysen hinrei chend dargelegt.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass BadenWürttemberg noch nie energieautark war, dass immer Energie importiert werden musste; auch aktuell muss Energie impor tiert werden. Und alle Studien – auch die Studie des BWIHK – sagen, es wird auch in Zukunft so sein, dass wir, das Land Baden-Württemberg, in einem vernetzten Europa, in einem vernetzten Deutschland Energie importieren müssen.
Insofern bin ich nicht sicher, ob der Begriff „Stromlücke“ ein zutreffender Begriff ist. Klar ist, dass es eine große Heraus forderung ist, den steigenden Strombedarf, der seit Jahren be kannt ist, den wir durch eine Elektrifizierung der Industrie, des Verkehrs, des Wärmesektors bekommen werden, zu de cken. Da ist tatsächlich von einer Stromlücke zu sprechen. Wir müssen diese Lücke schließen, weil wir diese Bedarfe ha ben, um Klimaschutz und angemessene Strompreise zusam menzubringen. Deswegen sollte man da sehr genau auf die Begrifflichkeiten achten. Wichtig ist, dass wir mit den Maß nahmen schnell vorankommen.