Protokoll der Sitzung vom 07.03.2024

(Der Redner hält ein Papier hoch.)

So ist „Green Music BW“ entstanden: In den Handlungsfeldern Organisation, Räumlichkeiten, Veranstaltungen, Mobilität und Beschaffung werden Maßnahmen vorgeschlagen, durch die sich das Vereinsleben klimafreundlicher gestalten lässt.

Bei diesem Thema sind für mich persönlich einige Klarstel lungen sehr wichtig, vielleicht auch mit Blick auf die letzte Frage in der Fragestunde, die eben zu Ende gegangen ist: Das, meine Damen und Herren, ist keine Überregulierung, es ist vorbildhafte Arbeit, die nichts mit Bürokratismus zu tun hat. Es sind keine Vorgaben, es sind Empfehlungen und Richtwer te. Es sind keine Verbote, auch wenn diejenigen in diesem Raum, die gern an Märchen aus Kohle und Atomkraft glau ben und den menschengemachten Klimawandel leugnen, dies nachher sicher behaupten werden – wenn sie überhaupt etwas zum Thema zu sagen haben.

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Nicht von sich auf andere schließen!)

Unsere Maßnahmen sind die zeitgemäße Reaktion auf den menschengemachten Klimawandel, der uns alle etwas angeht. Auch die Kultur muss den Klimawandel überstehen und zu kunftssicher aufgestellt sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Hier kommen weitere Faktoren ins Spiel. Es sind nicht nur die Heizung, der Energieverbrauch, das Einweggeschirr oder die Lichtanlage, nein, auch wir, das Publikum, die Rezipienten gehören mit in diese Bilanz. Mobilität ist das Stichwort, um das es mir geht. Wie bewegen wir uns fort,

(Zuruf von der AfD: Fahrrad!)

und wie werden wir dabei unterstützt, nicht nur individuell im Pkw anzureisen? Beispielsweise mit einem ÖPNV-Kombiti cket oder durch Preisermäßigungen bei der Vorlage eines ÖPNV-Kombitickets. Die Möglichkeit, mit der Konzertkarte im Verkehrsverbund kostenlos mit dem öffentlichen Perso nennahverkehr an- und abzureisen, bieten aktuell drei bzw. sieben landeseigene Einrichtungen an.

Die Stadt Stuttgart beispielsweise – das finde ich sehr gut, und ich wünsche mir das auch öfter bei uns in Baden-Württem berg – koppelt sogar das Überlassen von Liegenschaften des Landes an Dritte an das Anbieten eines solchen Kombitickets, wenn es eine kommerzielle Veranstaltung ist. Das ist, finde ich, der richtige Weg, um Veranstaltende zu unterstützen, ih re Veranstaltungen nachhaltiger zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Auch die Bands selbst sowie Künstlerinnen und Künstler wol len einen Beitrag leisten. Da gibt es das bekannte Beispiel der Band Coldplay – die müssten einige von Ihnen eigentlich ken nen –: Auf Konzerten von Coldplay erzeugen Fans durch das Tanzen selbst, weil die Fußbodenmatten kinetisch sind, den Strom fürs Konzert. „Tanzt – sonst geht das Licht aus!“, ist hier das Motto. Coldplay hat sogar schon mal eine Tour abge brochen, weil sie ihre Tournee und ihre Musik sozusagen nicht so klimafreundlich gestalten konnten, wie sie es sich vorge nommen hatten.

Wenn wir so grandiose Bands wie Coldplay weiterhin oder doch hin und wieder auch in Baden-Württemberg sehen wol len, dann muss unsere eigene Infrastruktur das leisten können. Bedenkt man die Schritte, die wir schon jetzt für mehr ökolo gische Nachhaltigkeit gehen, verändert sich das zu Beginn an gesprochene Szenario ziemlich klar: Konzerte können ohne Generatoren stattfinden, einschlägige Locations verfügen über Energie und Wärme aus erneuerbaren Quellen, vielleicht so gar vom eigenen Dach. Kultureinrichtungen sind wärmege dämmt und energieeffizient. Mehrweggeschirr ist die Regel, Einweggeschirr war einmal. Keine Staus mehr, zu jedem Kon zert gibt es ganz selbstverständlich das ÖPNV-Kombiticket – in 20 Jahren oder vielleicht auch schon früher.

(Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber was ist, wenn kei ne Bahn fährt?)

Lassen Sie uns Kultur auch weiter vor Ort unterstützen. – Frau Rolland, seien bitte auch Sie sensibilisiert für das, was Sie als Konzert- oder Theaterbesucherin beitragen können, für mehr Nachhaltigkeit und einen starken Kulturbetrieb.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das nützt mir aber nichts, wenn die Bahn nicht fährt!)

Ich darf jetzt für die CDU-Fraktion dem Kollegen Andreas Sturm das Wort er teilen.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kulturfreundinnen und Kulturfreunde! Auch Kultureinrich tungen müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Doch gerade die Kultureinrichtungen haben sich in der Vergangen heit schon durch Ressourceneinsparung um Nachhaltigkeit bemüht und sollen nun moderne Tools dafür bekommen; das ist sinnvoll. Eine Sammlung von Best-Practice-Beispielen für Nachhaltigkeitsstrategien im Kunstbetrieb ist deshalb der rich tige Weg.

Es kommt aber auch darauf an, was man unter Green Culture versteht. Wenn ich die landesweite und bundesweite Bericht erstattung und Kommentierung lese, möchte ich deshalb vier Punkte akzentuieren, insbesondere zur Entwicklung außer halb von Baden-Württemberg.

Erstens: Wir unterstützen einen ökologisch nachhaltigen Kul turbetrieb und gehen davon aus, dass die Kulturschaffenden das hier in Baden-Württemberg schon erledigen.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Das Zeitalter der großen Kunstmäzene ist vorbei. Das heißt, Kunst- und Kultureinrichtungen müssen – dies von jeher – auf ihre Kosten achten, sie müssen sparsam sein. Gerade die Kul turschaffenden sind es ja, die Kostüme mehrfach verwenden und die schauen, dass sie eine Anschlussverwendung für ihre Kulissen finden.

Zweitens: Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Green Culture nicht zu einer übertriebenen Regulierung führt. Des wegen bin ich dem Kollegen Köhler dankbar, dass er es er wähnt hat: Es geht hier um Empfehlungen für den Kulturbe reich. Denn die Regulation künstlerischer Freiheit lehnen wir ab. Die Kunstfreiheit ist ein hohes Gut.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Wie schmal der Grat sein kann, zeigt auch die Antwort zu Fra ge 1. Da werden Kultureinrichtungen als „Multiplikatoren zur Gestaltung der Transformation für mehr ökologische Nach haltigkeit“ identifiziert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Künstlerinnen und Künst ler nehmen von jeher gesellschaftliche Diskurse auf und ver handeln sie in ihren Werken. Im Übrigen bedeutet Kunstfrei heit hier auch, dass beispielsweise staatliche Kunststipendien und Förderungen thematisch nicht zu eng gefasst werden.

Im Hinblick auf die Kommentierung außerhalb von BadenWürttemberg möchte ich deutlich sagen: Der CO2-Fußabdruck darf nicht das wichtigste Kriterium für Kunst sein. Bei all den CO2-Rechnungen für Kultureinrichtungen ist mir eine Bot schaft wichtig: Kunst lässt sich nicht immer ausrechnen. Bei spielsweise ist es bei den Württembergischen Staatstheatern so, dass 60 % des CO2-Ausstoßes auf den Publikumsverkehr zurückzuführen sind. Das heißt, Kunsteinrichtungen, die eine Strahlkraft haben, die Leuchttürme der Kunst sind, haben eben auch einen größeren Publikumsradius. Das darf nicht zum Nachteil geraten.

Es wurde in Frage 6 dargestellt, dass es mittlerweile Konzer te mit Hologrammen gibt. Das ist sicher für den Einzelfall ganz gut, aber Corona hat uns ja gelehrt, dass nichts über das persönliche Erleben von Kunst geht. Kunst kann eben nicht

wie die Wissenschaft durch eine Effizienzsteigerung in der Produktion diese Effizienz erreichen.

Drittens: Wir sind stolz, dass die baden-württembergischen Ensembles weltweit Auftritte absolvieren. Für das internatio nale Renommee ist es wichtig, dass unsere Ensembles auch reisen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Viertens – jetzt werden die Finanzpolitiker unter uns wohl ei nen Schwächeanfall bekommen –: Kunst war noch nie der Sparsamkeit verpflichtet.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Kunst ist in den Augen mancher Verschwendung; manche se hen Kunst sogar als unnütz. Aber gerade deshalb ist Kunst so wichtig. Kunst greift gesellschaftliche Themen auf, Kunst ver handelt gesellschaftliche Einstellungen, verliert aber ihre Äs thetik, wenn sie politisch vereinnahmt wird.

Ich bin deshalb dafür – wie auch schon im Staatstheater ge schehen –: LEDs statt Lampen, PV statt „pollution“, Wärme rückgewinnung statt zu warmer Säle. Aber Kunst muss auch Kunst bleiben dürfen, ohne ein vorgefertigtes Schema, mit all ihren Unkalkulierbarkeiten.

Green Culture ist deswegen eine wichtige Hilfestellung als Unterstützung, als Empfehlung, nicht aber – wie es der Kol lege Köhler auch gesagt hat – als Regulierung und Zwang.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und den Grünen)

Es spricht jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Martin Rivoir.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute über dieses Thema reden; es ist auch schön, wie voll das Haus ist. Es ist zweifellos richtig, dass auch die Kultur einen Beitrag zur CO2-Reduzierung leis ten muss. Ich habe den Antrag genau gelesen. In der Stellung nahme sind viele sinnvolle Projekte aufgelistet. Es geht um die Kombitickets – das wurde schon ausgeführt –, wobei man schon anmerken muss, dass durch das Deutschlandticket ei ne Weiterentwicklung stattgefunden hat. Der Austausch von Leuchtmitteln wird aufgeführt, und es sollen klimagerechte Produktions- und Betriebsstandards für den Bereich der Film produktion entwickelt werden.

Alles gut und schön, meine Damen und Herren, aber der Mehrwert dieser „Green Culture“-Initiative liegt aus unserer Sicht vor allem darin, dass klargemacht wird, dass das Ab wenden der Klimakatastrophe keinen Sektor ausnimmt und dass auch der Kulturbereich entsprechend mithelfen muss. Die Erfassung – wie es in der Initiative vorgesehen ist – schafft si cher bei den Einrichtungen zunächst einmal das Bewusstsein für den eigenen CO2-Fußabdruck. Nur wenn man weiß, wo und wie CO2 produziert wird, kann man es auch minimieren oder dessen Ausstoß verhindern.

Insofern ist es gut, dass sich die großen Landeseinrichtungen wie das Badische Staatstheater, die Württembergischen Staats

theater, die Landesmuseen, aber eben auch die vielen kleine ren und ganz kleinen Kultureinrichtungen im Land mit die sem Thema beschäftigen.

Meine Damen und Herren, ein Dialogprozess sensibilisiert, aber er reduziert halt kein CO2. Das ist schon unsere grund sätzliche Kritik an diesem Vorgang. Der Politikstil der Lan desregierung bringt auch hier nur wenig konkrete und zielfüh rende Ergebnisse. Er verstetigt sozusagen das Über-die-Zie le-Reden als Ziel an sich, und er verzögert durch diesen Pro zess die ganz konkreten Maßnahmen, die wir doch eigentlich brauchen.

(Beifall bei der SPD)

Um den großen Bogen zu schlagen: Diese Vorgehensweise, diese Dialogprozesse zum Verhindern von tatsächlichen Ent scheidungen finden sich in vielen Politikbereichen dieses Re gierungshandelns wieder. Im Bereich „Green Culture“ stellt es sich so dar: Das Ministerium initiiert einen Dialogprozess mit einer Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe besteht dann bis auf wenige Ausnahmen aus Personen, die entweder direkt im Ministerium arbeiten oder die Institutionen repräsentieren, die dem Ministerium unterstellt sind. Diese erarbeiten dann Vor schläge zur CO2-Reduktion, und dann gibt es einen Hand lungsauftrag und einen Leitfaden, der genau die Institutionen, die gerade mitgewirkt haben, dazu auffordert, in einen ent sprechenden Prozess einzutreten. Ich sage mal, es wäre eigent lich auch einfacher zu regeln, dass man CO2 in unseren Kul tureinrichtungen spart, ohne die vorherigen riesigen, aufwen digen Prozesse und Diskussionen.

(Beifall bei der SPD)

Ich glaube nicht, dass wir einen 68-seitigen Leitfaden brau chen, um zu wissen, dass man mit dem Austausch von Glüh birnen gegen LEDs Energie sparen kann. Oder hat vielleicht, um die Landesbühne Esslingen anzusprechen, diese ihre Leuchtmittel deswegen ausgewechselt, weil sie in einem BestPractice-Beispiel in diesem Leitfaden gelesen hat, dass die Staatsgalerie das schon gemacht und damit CO2 eingespart hat? Ich glaube es nicht; die haben es gemacht, weil es auf der Hand liegt und weil es eben jeder tut und weiß, dass man da mit CO2 und damit auch Geld sparen kann.

Also, meine Damen und Herren, diese „Green Culture“-Initia tive ist ja ganz nett, aber im Kern ist sie dann halt doch wie der eine Handlungsverzögerungsinitiative der Landesregie rung. Denn eigentlich hätte man ohne großes Getöse die Ein richtungen anweisen können, überall die Leuchtmittel zu tau schen, ob in den Spielstätten, in den Museen; dann hätte man Energie gespart. Und man hätte genauso – das ist viel wichti ger – auf allen Dächern dieser Einrichtungen schon lange Fo tovoltaikanlagen installieren können – alles ohne Arbeitskrei se, alles ohne Handlungsleitfaden, alles ohne große Sitzun gen, sondern einfach mit der Ansage: Es muss gemacht wer den.