Protokoll der Sitzung vom 07.03.2024

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe von den Grünen – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)

Im Übrigen gibt es auch keinen Anstieg der Zahl von Extrem wetterereignissen in den letzten Jahrzehnten, wenn man von der singulären Extremwetterlage im Ahrtal und dem Hurrikan Katrina absieht.

Diese Aussage lässt sich übrigens anhand des World Factbook beweisen. Die meisten Todesopfer von Naturkatastrophen sind aufgrund von Erdbeben zu beklagen.

Wie immer wieder erwähnt, streitet die AfD einen Klimawan del nicht grundsätzlich ab.

(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Vorhin haben Sie das aber noch gesagt!)

Aber sie sieht den Menschen nicht als Hauptverursacher, zu mal sich das Klima schon immer geändert hat.

Die von den Grünen wahnhaft geschürte Panik einer Klima krise soll jetzt also in Kultur und Kunst getragen werden, um – erstens – dem angeblich zu erwartenden Temperaturanstieg mittels diverser Maßnahmen entgegenzutreten und – zweitens – die Bevölkerung dahin gehend zu indoktrinieren, dass die se Klimakrise real sei und nicht angezweifelt werden solle.

Untersucht man die vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Senkung des Energieverbrauchs in Kultureinrichtungen, so ist das insofern zu begrüßen, als auch in Kulturstätten wie The atern, Konzertsälen und Museen Heizkosten eingespart wer den müssen, schon allein deshalb, um die Verluste der meist defizitären Betriebe für den Steuerzahler noch einigermaßen erträglich zu halten.

(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜ NE)

Die im Antrag geforderte Nachhaltigkeit, welche beispiels weise durch erneuerbare Energien erreicht werden soll, wird nie erreicht werden, weil es bei den erneuerbaren Energien an entsprechenden Speicherkapazitäten fehlt.

(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Speichern?)

Demzufolge kann elektrische Leistung nur dann in ausreichen dem Maß abgerufen werden, wenn Wind und Sonne dies zu lassen. Dass dem so ist, beweist die Landesregierung selbst, nachdem sie bis zum Jahr 2030 15 klassische Heizkraftwer ke bauen will, die zu Beginn mit Gas und später mit Wasser

stoff betrieben werden sollen – ein frommer Wunsch der Lan desregierung, mehr aber auch nicht.

Welche Blüten der Kampf um jedes CO2-Molekül treibt, sieht man an der Produktion von 100 Filmen der Medien- und Film gesellschaft Baden-Württemberg. Diese Gesellschaft hat un ter dem Aspekt „Green Culture“ 100 Filme produziert – mit Fördermitteln des Landes und des SWR; jetzt wissen wir auch, wo u. a. Steuermittel und GEZ-Gebühren verbraten werden –,

(Zuruf: Aha!)

nur, um festzustellen, dass ein Drehortwechsel bei der Pro duktion von Filmen die CO2-Bilanz am meisten belastet.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Haben Sie auch nur einen von den 100 Filmen gesehen?)

Das hätte ich Ihnen auch so voraussagen können.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Haben Sie auch nur einen von den 100 Filmen gesehen?)

Nein.

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen)

Green Culture umfasst aber noch viel mehr. So sollen, wie be reits in Stuttgart entschieden, landeseigene Flächen nur noch dann an Veranstalter vermietet werden, wenn diese zur Ein trittskarte auch noch ein ÖPNV-Kombiticket anbieten. De fac to ist das ein Angriff auf den Individualverkehr. Der Ökoso zialismus lässt schön grüßen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: „Der Ökosozialismus lässt schön grüßen“! Jetzt kommt der Ökosozialist! – Heiterkeit)

Für die Landes regierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Braun.

(Abg. Andreas Stoch SPD: So sehen Ökosozialisten aus! – Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Landtags präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Erwin Köh ler, danke für die Debatte – aber keine Bange, ich tanze jetzt nicht, auch nicht nachhaltig.

(Abg. Anton Baron AfD: Nein, danke!)

Haben Sie am vergangenen Sonntag den „Tatort“ gesehen – ich hörte, nicht –, gedreht nach ökologischen Standards von Green Motion? Das Stuttgarter Kammerorchester, das erste klimaneutrale Orchester Deutschlands, der CO2-Rechner, der bundesweite Kulturstandard, um Emissionen zu ermitteln – sie alle haben gemeinsam: alle made in Baden-Württemberg.

(Abg. Anton Baron AfD: Aha!)

Kultureinrichtungen nachhaltiger gestalten – überall arbeiten Kulturschaffende an diesem Thema.

(Abg. Anton Baron AfD: Wie viel Umsatz machen die?)

Wie können wir Emissionen verringern? Wo wollen wir an setzen? Was können wir umsetzen? Die hier schon zitierte Ar beitsgruppe „Green Culture“ hat genau diese Fragen disku tiert, und seit der Antragstellung haben wir viele wichtige Schritte geschafft.

Mit dem bundesweit einheitlichen Bilanzierungsstandard für den Kulturbereich gibt es jetzt den CO2-Rechner, mit dem al le ihre Emissionen erfassen können. Das Projekt haben wir vonseiten des Landes mit initiiert und vorangebracht und ha ben dafür gesorgt, dass es schnell umgesetzt wird. Die Bilan zen zeigen, wo wie viel emittiert wird und wo mit welchen Maßnahmen die größte Wirkung erzielt wird. Und es ist kein Bürokratiemonster – das kann ich an dieser Stelle sagen –, es ist tatsächlich eine einfache Excel-Datei, die genau diese Bi lanz errechnet – für jeden machbar. Uns ist es nämlich wich tig, den Zugang so einfach wie möglich zu halten. Egal, ob es das kommunale Theater ist oder die Landesbibliothek – den CO2-Rechner können sich alle herunterladen und dann direkt ins Tun kommen.

Green Motion steht für die nachhaltige Produktion von Fil men. Hier ist die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Würt temberg mit Green Shooting vorangegangen, und jetzt haben wir bundesweit einheitliche Standards; in ganz Deutschland werden die Emissionen bei Filmproduktionen reduziert. Das zeigt: Überzeugende Konzepte aus Baden-Württemberg wer den im ganzen Land übernommen. Das ist ein Erfolg.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wie viel Umsatz?)

Beim Kulturdialog „POPLÄND“ – einige Kolleginnen und Kollegen waren da – bearbeiten wir seit fast einem Jahr die großen Themen rund um Popmusik. Nachhaltigkeit ist dabei immer präsent. Hier geht es um die ganz praktische Umset zung: Kann ich bei einem Festival komplett auf Mehrwegge schirr wechseln, und, wenn ja, was kostet es? Wie wird mein Gebäude beheizt? Wie kann ich meinen Verbrauch verringern? Welchen Einfluss haben wir auf die Anreise der Besucherin nen und Besucher?

Hier diskutieren alle Player: im Bereich Popmusik, Clubbe treiberinnen und -betreiber, Festivalmacherinnen und -macher, Künstlerinnen, Künstler, soziokulturelle Zentren, Theater. Dieser Diskurs ist wichtig, weil er uns weiterbringt und wir voneinander lernen.

Kunst und Kultur sind wichtiger denn je für unsere Gesell schaft, die so unter Stress steht. Aktuelle Themen werden mit Kunst und Kultur behandelt, diskutiert und verarbeitet, und zwar vor, auf und hinter der Bühne. So auch das Thema Klima schutz, wie es beispielsweise das Stück „Ökozid“ im Schau spielhaus oder die Ausstellung „1,5 Grad“ im vergangenen Jahr in der Kunsthalle Mannheim zeigen.

Diese Signal- und Vorbildwirkung von Kunst und Kultur spielt gerade bei so umfassenden Themen wie dem Kampf gegen die Erderwärmung eine wichtige Rolle. Wir, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, befassen uns nicht nur mit den Herausforderungen, sondern wir schaffen auch Lösungen. Wir schaffen Strukturen.

Seit 2021 haben wir Green Culture strukturell und personell fest in unserer Kunstabteilung verankert; denn nur so können wir das Thema langfristig voranbringen.

Wir schaffen Austausch und Vernetzung, und wir informieren. Wir stehen durch die Arbeitsgruppe „Green Culture“ direkt mit den Einrichtungen in unserem Land im Austausch. Hier erörtern wir mit den Kultureinrichtungen im Land Herausfor derungen und Lösungsmöglichkeiten. Auch hier ist uns der Dialog wichtig, denn nur so können wir passgenaue Lösun gen entwickeln.

Wir schaffen Handlungsempfehlungen. Mit dem Leitfaden „Green Culture“ unterstützen wir Kultureinrichtungen dabei, ihre CO2-Emissionen zu mindern. Da geht es von der Mobi lität – das Thema wurde hier ja schon ein paarmal genannt – über den Abfall bis hin zur Wärmeerzeugung.

Wir schaffen die Grundlagen. Wie schon erwähnt, der CO2Rechner ist der beste Beweis dafür. Das kann sich sehen las sen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Sehr gut!)

Jetzt zählt es. Jetzt müssen wir das Thema langfristig in den Kultureinrichtungen verankern. Wir wollen, dass die staatli chen Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg ab 2025 ih re CO2-Emissionen bilanzieren. Damit sind wir Vorreiter. Wir analysieren den Istzustand, stecken klare Ziele, und dann set zen wir gezielte Maßnahmen um. So schaffen wir es gemein sam, Emissionen zu mindern sowie Kunst und Kultur zu kunftssicher aufzustellen.

Herr Brauer, eines bleibt klar: Es wird keine Beschränkungen geben. Die Kunst ist frei.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Gibt es noch eine Wortmeldung?

(Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Ich möchte noch ein mal ganz kurz das Wort haben!)