Die Herausforderung ist nun natürlich, unter den Vorgaben der Schuldenbremse den Haushalt zu decken. Es hat sich in der Coronakrise gezeigt, dass die Schuldenbremse in ihrer der zeitigen Ausgestaltung die Handlungsfähigkeit des Landes ge sichert hat. Sie ermöglicht einerseits die Aufnahme neuer Schulden. Andererseits stellt sie durch die impliziten Til gungsregelungen auch sicher, dass sich die Landesschulden nicht strukturell erhöhen. Und genau das halten wir für einen wichtigen und gewichtigen Aspekt.
Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, eingegangene Be lastungen zumindest auf lange Sicht wieder abzubauen.
Die Herausforderungen für das Land werden in den nächsten Jahren erheblich sein. Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Digitalisierung sind notwendig. Die Schuldenbremse per se ist kein Investitionshindernis. Die Reform der Schulden bremse ist nicht die erste Frage, die sich bei der Finanzierung von Investitionen stellt.
Das dafür benötigte Geld sollte aus Mitteln des originären Haushalts ohne Aufnahme neuer Schulden bereitgestellt wer den.
Die Begründung einer außergewöhnlichen Notsituation zur Aussetzung der Schuldenbremse trägt hier nicht.
Eine weitere große Herausforderung, die auf uns zukommt, ist die Ruhestandswelle. Die Generation der Babyboomer geht in den Ruhestand. Wir werden somit künftig weniger Perso nal für anstehende Aufgaben haben. Das heißt, wir müssen die Aufgaben effizient und IT-gestützt bewältigen.
Wir werden auch Aufgaben abbauen müssen. Wir, der Rech nungshof, bringen uns hier ein. Die Denkschrift des Rech nungshofs ist das Ergebnis unserer Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.
Wir sind darüber hinaus beratend tätig. Diese beratende Funk tion möchte ich für meine Amtszeit auch verstärkt und gezielt wahrnehmen. Die Prüferinnen und Prüfer im Rechnungshof habe ich gebeten, bei ihren Prüfungen noch mehr im Fokus zu haben, ob es Vorschläge für mehr Effizienz und Wirtschaft lichkeit gibt.
Die Diskussion über das Thema Bürokratieabbau entlässt uns aber nicht aus der Verantwortung für die rechtmäßige Verwen dung der Steuermittel, wofür die Steuerzahlerinnen und Steuer zahler hart arbeiten. Das heißt, wir brauchen klare Regelun gen für deren Verwendung. Wir müssen Rechenschaft able gen können.
Wir brauchen gleichzeitig den Mut, Möglichkeiten und Räu me für Vereinfachungen zu nutzen und auszuloten. Anstelle
von Absicherungsschleifen das Machbare machen, Prioritä ten setzen, Wichtiges von Unwichtigem trennen.
In unseren Denkschriftbeiträgen geben wir Empfehlungen und Anregungen, wie das Land den anstehenden Herausforderun gen begegnen kann. Wir beleuchten die Themen Digitalisie rung, Förderung und Nachhaltigkeit auch immer unter dem Fokus der Effizienz und der Transparenz.
Die Digitalisierung ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es gibt durchaus Fortschritte bei der Verwal tungsdigitalisierung. Es wird aber auch deutlich, dass an vie len Stellen erheblicher Handlungs- und Nachholbedarf be steht. Das gilt sowohl für die rein landesinternen Prozesse wie die Bündelung des IT-Betriebs oder die Standardisierung und Modernisierung von Fachverfahren, aber auch für Verfahren, an denen Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind. Der IT-Einsatz bei Förderprogrammen leidet regelmäßig an Medienbrüchen und erfordert manuelle Arbeitsschritte. Wir halten eine beschleunigte Umsetzung ei ner durchgehend elektronischen Bearbeitung für dringend not wendig.
Wenn Förderziele nicht erreicht werden, sollten entsprechen de Förderungen eingestellt werden. Ich möchte vier Beispie le anführen. Wir haben im Beitrag zur Investitionsförderung der Krankenhäuser Wege zu weniger Verwaltungsaufwand, mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Kranken häuser aufgezeigt. Das LBV hat mit der Umsetzung erster Er kenntnisse aus unserer Systemprüfung bei DAISY begonnen. Das Risikomanagement wird weiterentwickelt; künftig wird eine Analysesoftware eingesetzt. Die vier Landesbetriebe Ge wässer bei den RPs werden ein einheitliches Vergabemanage ment einsetzen. Bei den Zuschüssen für mittelstands- und handwerkspolitisch wichtige Maßnahmen sollen erste Förder maßnahmen mit dem IT-Fachverfahren FöBIS erfasst werden. Damit werden auch Medienbrüche abgebaut.
Wir betrachten, wie gesagt, auch das Thema Nachhaltigkeit. Dies ist in der Landeshaushaltsordnung eingeführt worden, und im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz sind für das Land und die Landesverwaltung ambitionierte Ziele definiert. Die CO2-Emissionen der Landesverwaltung fallen zu etwa 80 % bei der Wärme- und Energieversorgung der Lan desliegenschaften an.
Der Rechnungshof hat sich in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Empfehlungen in Prüfungen und Denkschriftbei trägen eingebracht, etwa zur Energieversorgung der Landes liegenschaften, der Gebäudetechnik, dem Stromeinkauf und der Installation von Fotovoltaikanlagen. Dem Ziel einer net to treibhausgasneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 wird man aber nur dann entsprechend näherkommen können, wenn auch Büroflächen eingespart werden.
Es gilt, die neuen Spielräume von Arbeitszeitmodellen und Homeoffice zu nutzen. Auch der Rechnungshof leistet hier seinen Beitrag. Wir werden unsere Büroflächen Anfang des nächsten Jahres um rund 25 % reduzieren und eine Außenstel le in Karlsruhe aufgeben.
Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind auch im Fokus der dies jährigen Prüfungen, z. B. im Bereich der Landesimmobilien, im Zuwendungsbau, bei Förderprogrammen beispielsweise für netzdienliche Fotovoltaik-Batteriespeicher.
Weiterhin werden wir die Prozesse beim Landesamt für Be soldung und Versorgung im Bereich der Beihilfe unter die Lu pe nehmen und die IT-Verfahren zur Personalverwaltung be leuchten. Wir werden uns natürlich auch weiter mit dem The ma Förderprogramme beschäftigen.
Im Rechnungshof selbst stehen ebenfalls Neuerungen an. Ei ne Neustrukturierung ist in Planung. Die Rechnungsprüfungs ämter in Freiburg, Stuttgart und Tübingen sollen in den Rech nungshof integriert werden. Die regionalen Standorte bleiben erhalten. So sind wir ein attraktiver Arbeitgeber. Ziel ist es na türlich, unser Know-how noch mehr zu bündeln, schlankere Prozesse zu implementieren sowie effektiver zu beraten und zu prüfen.
In meinem ersten halben Jahr als Präsidentin des Rechnungs hofs habe ich viele Gespräche geführt. Ich danke Ihnen allen für diese offenen Gespräche. Besonders danke ich den Mit gliedern des Finanzausschusses und dem Vorsitzenden, Herrn Abg. Rivoir, sowie den finanzpolitischen Sprechern der Frak tionen für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. Den Kolleginnen und Kollegen im Rechnungshof danke ich für ihr großes Engagement und ihre Unterstützung.
Wir kommen jetzt zur Aussprache. In der Aussprache über die Tagesordnungspunkte 7a bis c erteile ich für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Dr. Markus Rösler das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Rösler.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, werte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen: „Zwei Dinge auf Erden sind sicher: erstens der Tod und zweitens die Steuer.“ – Dieses berühmte Zitat nicht von mir, sondern von Benjamin Franklin
mag vielleicht ein bisschen humorvoll klingen. Es verweist aber auch auf die Wichtigkeit, die Steuern für Regeln, für Fair ness und für Ordnungen besitzen. Wir, das Parlament als Haushaltsgesetzgeber, beeinflussen in jedem Haushaltsverfah ren und mit jedem finanzrelevanten Gesetzentwurf unsere staatliche Ordnung. Umso wichtiger ist es, ein Kontrollgre mium zu haben, das der Landesregierung und den Regierungs fraktionen beim Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern genauestens auf die Finger schaut.
Mein ausdrücklicher Dank hierfür gilt dem Landesrechnungs hof und insbesondere Ihnen, liebe Frau Präsidentin Dr. Cor
nelia Ruppert, für Ihren Beitrag und natürlich auch den Mit gliedern des Rechnungshofpräsidiums für die Arbeit im Se nat des Rechnungshofs. Sie erfüllen diese wichtige Kontroll funktion gewissenhaft. Damit sorgen Sie für Transparenz im Umgang mit den Landesmitteln. Sie helfen uns dabei, die mögliche Verschwendung von öffentlichen Geldern zu ver meiden. Sie helfen uns daher auch dabei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Politik zu fördern. Vielen Dank dafür.
Die Zusammenarbeit mit Ihnen, Ihren Vorgängern und Ihrem Team war und ist dabei stets von einem konstruktiven und ver trauensvollen Verhältnis geprägt. Mit Ihrer Hilfe können wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel effizienter einsetzen, um mehr für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben zu erreichen. Auch dafür möchte ich mich, sicherlich im Na men aller Fraktionen, bedanken.
Bei der Befassung mit der Denkschrift für das Jahr 2023 gab es, wie meist im Arbeitsbereich Finanzen, eine konstruktive und faire Arbeitsweise zwischen allen Beteiligten. Dafür be danke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Finanz ausschuss, aber auch speziell bei unserem Koalitionspartner CDU, dem ebenfalls neuen Sprecher für Finanzen, Dr. Alb recht Schütte. Ich danke dem Finanzministerium mit Minis ter Dr. Danyal Bayaz und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett und ihrem Team sowie erneut dem Rechnungshof für diese gute kollegiale Zusammenarbeit.
Die jährliche Denkschrift des Rechnungshofs ist nicht nur An lass für eine Befassung en détail mit den geprüften Vorgän gen. Sie ist auch ein jährlicher Anlass für eine Grundsatzde batte zur Haushaltspolitik des Landes.
Ich mache heute eine Ausnahme in der Reihenfolge. Ich kom me nicht wie üblich vom Grundsatz zum Detail, sondern vom Einzelbeitrag zum Grundsatz der Haushaltspolitik.
In der Denkschrift 2023 fokussierte sich der Rechnungshof in seinen insgesamt 21 Beiträgen auf die thematischen Schwer punkte Digitalisierung und Förderprogramme. Dabei merkt der Rechnungshof kritisch an – das ist ja sein Geschäft –: Der Weg zur digitalen Leitregion in Europa, zu der Baden-Würt temberg gehören möchte, ist noch weit. Es wurden allerdings auch Fortschritte gemacht. So bewertet der Rechnungshof die Entwicklung des Projekts „Digitale Bildungsplattform“ des Landes insgesamt positiv.
Verbesserungspotenzial in der Digitalisierung besteht vor al lem bei den Regierungspräsidien und im Landesarchiv. Dabei zeigt sich, dass es in den Empfehlungen des Rechnungshofs nicht immer nur direkt um die Einsparung finanzieller Mittel geht. So wird im Beitrag „IT der Regierungspräsidien“ dar auf verwiesen, dass die während der Pandemie aufgeschobe nen Maßnahmen zur Informationssicherheit nachgeholt wer den müssen.
Im Beitrag Nummer 13 – um ein zweites konkretes Beispiel zu nennen – werden die Maßnahmen zur Förderung des Mit telstands und des Handwerks unter die Lupe genommen. Da bei bemängelt der Rechnungshof, dass mehr als die Hälfte der veranschlagten Fördermittel nicht ausgegeben worden seien.
Eine gezieltere Förderung wird hier empfohlen. Es soll nicht nur der Bedarf besser ermittelt und der Mittelabfluss gesichert werden. Auch die Verwaltungskosten je Fördermaßnahme gilt es zu berechnen und zur Steuerung zu nutzen, damit dem Handwerk und dem Mittelstand gezielter geholfen werden kann.
Ich ergänze noch einmal persönlich: Da und an vielen ande ren Stellen wäre es gut und besser, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen würden, dass es mehr Bagatellgrenzen gibt. Es macht keinen Sinn, irgendwo wegen 10 € oder 30 € einen Verwaltungsvorgang auszulösen, der dann mehr kostet, als hinterher an Geld hin- oder hergeschoben wird.
Jetzt aber zur Haushaltspolitik im Grundsatz: In Zeiten ange spannter Haushaltslagen sind Gestaltungswille und Einspar wille zugleich erforderlich. Die Zeiten könnten gerade besser sein. Seit 2020 hatten wir es zunächst mit einer Pandemie und direkt anschließend mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit der daraus resultierenden Energiekrise sowie deutlich steigenden Zahlen von Geflüchteten zu tun.