Von Bedeutung sind an dieser Stelle zunächst die Feststellun gen des Rechnungshofs zur Entwicklung des Landeshaushalts. Während des Zeitraums 2013 bis 2019 waren nicht nur kon tinuierlich steigende Steuereinnahmen zu verzeichnen, son dern es sind gleichzeitig die Gesamtausgaben des Landes auf 54,3 Milliarden € und damit um 32 % gestiegen. Die Corona krise führte im Jahr 2021 vorübergehend zu einem Rückgang der Steuereinnahmen – die dann bereits im Jahr 2022 das Ni veau des Jahres 2019 deutlich überschritten hatten.
Zwar ist bei den Einnahmen aus Landessteuern vom Jahr 2021 zum Jahr 2022 ein Rückgang zu verzeichnen; dieser Rück
gang fällt in Anbetracht erneut stark steigender Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern – ein Plus von 14 % – jedoch nicht ins Gewicht.
Trotz dieser Entwicklungen werden von dieser Regierung lan desrechtliche Spielräume zur Steuersenkung nicht genutzt. Wir haben das mehrfach am Beispiel der Grunderwerbsteuer erlebt.
Diese unseriöse Politik setzt sich im Umgang mit der Schul denbremse fort; wir haben diese Debatte bereits im vergange nen Dezember geführt. Auch vonseiten dieser Landesregie rung werden Planspiele für eine Aufweichung der Schulden bremse unterstützt, um die bestehenden verfassungsrechtli chen Grenzen für Verschuldungsspielräume wieder aufzuwei chen. Dies lehnen wir mit Entschiedenheit ab. Gerade jetzt muss es darum gehen, eine in Wirklichkeit wirtschaftsfeind liche Politik mit Ihrer, vorrangig von grüner Seite, propagier ten Transformation unserer Gesellschaft zu beenden.
Vor diesem Hintergrund ist es im Grundsatz zu begrüßen, wenn der Rechnungshof auch in der Denkschrift 2023 die Prü fung unterschiedlicher Förderprogramme des Landes fortge setzt hat. Dennoch gilt: Es reicht nicht aus, an einzelnen Stell schrauben zu drehen. Nein, der Änderungsbedarf reicht weit darüber hinaus.
Werden die Empfehlungen des Rechnungshofs von der Lan desregierung auch umgesetzt? Beim Dauerthema Ausgaberes te erkennen wir beispielhaft, dass allzu oft genau das Gegen teil erfolgt. Bereits im Rahmen der Denkschrift 2021 hatte der Rechnungshof das exorbitante Anwachsen der Ausgabereste im Landeshaushalt scharf kritisiert. Gemeint sind dabei vom Landtag genehmigte Mittel, die nicht im dafür vorgesehenen Haushaltsjahr in Anspruch genommen wurden und dann als sogenannte Reste in den Haushalt des Folgejahrs übertragen werden.
Der Rechnungshof beanstandet, dass in zahlreichen Fällen die Reste als rechtlich gebunden eingestuft worden sind, obwohl eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür nicht vorgelegen ha be. Eine Restebildung war demnach weder notwendig noch zulässig. Im Ergebnis bedeutet dies aber, dass gebundene Mit tel nicht anderweitig, z. B. zur Schuldentilgung, eingesetzt worden sind.
Ungeachtet dieses ersten, gut zwei Jahre zurückliegenden Weckrufs sind die von 2022 in das Haushaltsjahr 2023 über tragenen Ausgabereste nochmals um 25 % angewachsen und betragen nunmehr 9,65 Milliarden €. – So viel zum Thema „Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs durch die Landesregierung“.
Auch im Finanzausschuss wird ja das Prinzip ständiger Dank sagungen praktiziert. Hierzu gehört, dass sich die Landesre gierung und die Vertreter der Fraktionen von Grünen und CDU regelmäßig beim Rechnungshof für dessen Anregungen bedanken – um anschließend wie gewohnt die Haushaltspra xis der vergangenen Jahre weiterzuführen.
Doch die Zeiten haben sich geändert. Ungeachtet der oft man gelhaften Umsetzung durch die Landesregierung bleiben die Empfehlungen des Rechnungshofs doch überwiegend richtig. Die aktuellen konjunkturellen Entwicklungen der öffentlichen Haushalte in einer Zeit dramatischer weltpolitischer Krisen müssen Anlass sein, die hemmungslose Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre zu beenden, und zwar ein für alle Mal. Die sem Ziel sind wir, die AfD-Fraktion, ebenso verpflichtet wie einer ziel- und zweckgerichteten Förderpolitik, die von ideo logischen Scheuklappen und unrealistischem Wunschdenken befreit ist.
Werfen wir noch einen Blick auf die Vermögensrechnung un seres Landes. Demnach hat sich das Vermögen zum Stichtag 31. Dezember 2021 um 2,8 Milliarden € erhöht, sodass hier ein Wert von 85,6 Milliarden € ausgewiesen worden ist. Doch dies ist nur die eine Seite der Medaille; denn auf der Passiv seite der Vermögensrechnung 2021 werden Rückstellungen von 210,3 Milliarden € und Verbindlichkeiten von 60,5 Mil liarden € ausgewiesen. Die Summe der Verbindlichkeiten und Rückstellungen übersteigt mit 270,8 Milliarden € das Vermö gen um 185,2 Milliarden € – eine stolze Zahl.
Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtun gen betragen 202,5 Milliarden € und stellen mit einem Anteil von 74,8 % die größte Position in der Vermögensrechnung dar. Hier haben sich gewaltige Kostenlasten aufgetürmt, die den finanziellen Handlungsspielraum dieser Landesregierung auf Jahrzehnte hinaus nicht nur dominieren, sondern auch er heblich einengen werden.
In Anbetracht dieser Situation ist eine Konsolidierung der Staatshaushalte unausweichlich. Geradezu verheerend sind gerade deshalb jedoch die Vorschläge, die erst in dieser Wo che von der Bundesregierung für eine Umgestaltung der ge setzlichen Rentenversicherung erfolgt sind. Diese Pläne kön nen aus der Perspektive der arbeitenden Bevölkerung nur als katastrophal bezeichnet werden.
Rechnerisch stehen einem Rentner heute zwei Beitragszahler gegenüber. Anfang der Sechzigerjahre betrug dieses Verhält nis noch 1 : 6. Die deutschen Rentenkassen wären auch schon längst zusammengebrochen, würde der Staat nicht Jahr für Jahr mit hohen Milliardenzuschüssen aus Steuermitteln das bestehende Rentensystem stützen. Das entgeht indirekt auch dem Land.
Anstatt aber eine grundsätzliche Reform einzuleiten, soll nun das Rentenniveau garantiert werden, das die Beitragszahler in den kommenden Jahren mit einem kontinuierlichen Anstieg der Beitragssätze auf über 22 % stemmen müssten.
Auch diese verhängnisvolle Entwicklung findet einmal mehr die Unterstützung der FDP, die sich als Verdienst anrechnen lassen will, den Aufbau eines Staatsfonds durchzusetzen, des sen Kapitalmarkterträge die Rentenkassen ab Mitte des kom menden Jahrzehnts teilweise entlasten sollen. Hört, hört! Aber auch dieser Staatsfonds wird zunächst wieder einmal vorran gig mit Schulden finanziert.
Dass SPD und Grüne ein solches Rentenkonstrukt mittragen wollen, überrascht nicht. Denn die SPD kann schon seit Lan gem nicht mehr als Partei der Arbeitnehmer bezeichnet wer den. Und die Grünen waren dies noch nie.
Es ist jedoch ein historisches Versagen, wenn die einst markt wirtschaftlich ausgerichtete FDP hier mitspielen will und ste tig ansteigenden Beitragsbelastungen ihren Segen erteilt.
(Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Wo sind wir eigentlich gerade? Interessiert das eigentlich jeman den? Zusammenhang?)
Die Wähler werden Ihnen dafür bereits bei den bevorstehen den Wahlen dieses Jahres Quittungen in einem Ausmaß ertei len, das als historische Zäsur in die parlamentarische Ge schichte Deutschlands eingehen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Heute Morgen gab es mal einen Hinweis „Thema verfehlt“ vom Präsidenten!)
Fazit: Dies alles verdeutlicht, dass eine finanzpolitische Kon solidierung der Staatshaushalte von den etablierten Parteien und damit auch von dieser Landesregierung zu erwarten ist. Dies gilt auch und ganz speziell für die CDU, die weiterhin meint, sich Koalitionsoptionen mit den Grünen offenzuhalten.
Umso wichtiger ist es daher, dass sich die Parteienlandschaft grundsätzlich verändert und sich die AfD dabei bereits jetzt als politischer Wettbewerber dauerhaft etabliert. Diese Ent wicklung ist unumkehrbar. Wir stehen deshalb auch für eine grundsätzliche Konsolidierung der Staatsfinanzen bereit, und dies angesichts einer Flexibilität, nach der wir nur noch 7 % ausweisen können – bei zurückgehenden Steuereinnahmen.
Unsere Maxime sollte sein: Überflüssiges wird über Bord ge worfen, und der Aufwuchs der Zahl von Beamten muss ge stoppt werden.
Meine Damen und Herren, bevor ich für die Regierung Frau Staatssekretärin Dr. Splett das Wort erteile, komme ich zu Punkt 6 der Tagesord nung zurück:
Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landes zentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Frakti on der CDU
Das Ergebnis des geheimen Wahlgangs für diese Nachwahl, die heute, am 7. März 2024, stattfand, liegt mir nun vor. Ich gebe Ihnen nun das Wahlergebnis bekannt:
Mit Ja haben 112 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 13 Abgeordnete gestimmt; vier Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ungültig waren zwei Stimmzettel.
Der Landtag hat damit Herrn Abg. Dr. Michael Preusch mehr heitlich zum Mitglied in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
für Finanzen zu den Mitteilungen des Rechnungshofs vom 13. Juli 2023 – Denkschrift 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Drucksachen 17/5100, 17/5101 bis 17/5121, 17/5701 bis 17/5721
Finanzen zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 18. Oktober 2023 – Prüfung der Rechnung des Rech nungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2021 durch den Landtag – Drucksachen 17/5722, 17/5952
Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finan zen vom 20. Dezember 2022 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021 – Vermögensrechnung des Landes Baden-Würt temberg zum 31. Dezember 2021 – Drucksachen 17/3770, 17/5950