(Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ich bin Dienstleister! – Abg. Andreas Stoch SPD: Einer muss ja aufpassen!)
Das ist der Fall. – Es geht um die Drucksache 17/5952. Auch hierzu schlage ich Ihnen vor, entsprechend dem Abstimmungs verhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Auch hier stim men Sie dem Vorschlag zu. Damit ist es so beschlossen.
Zum Schluss stelle ich die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen unter – da muss ich schauen – Punkt 7c
betreffend Haushaltsrechnung, Vermögensrechnung des Lan des Baden-Württemberg, Drucksache 17/5950, zur Abstim mung. Mein Vorschlag ist auch hier, entsprechend dem Ab stimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Auch damit sind Sie einverstanden. Damit ist auch dies so beschlos sen.
rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 4. Dezember 2023 – Selbstver pflichtung gemäß § 31 Absatz 2 Medienstaatsvertrag – Drucksache 17/5939
(ZDF) vom 12. Oktober 2023 – Selbstverpflichtungser klärung 2023 bis 2024 – Drucksache 17/5692 c) der Mitteilung des Deutschlandradios vom 29. Juni
2023 – Information der Landesparlamente über pro grammliche Leistungen und Perspektiven 2022 bis 2024 – Drucksache 17/5055
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 2024, Az.: 1 BvR 1726/23 – Verfassungs beschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tü bingen – Drucksache 17/6315
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 30. Januar 2024, Az.: 1 GR 2/24 – Anrufung des Ver fassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württem berg“ – Drucksache 17/6316
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Ja nuar 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Energieef fizienz der Landesgebäude – Drucksachen 17/6150, 17/6275
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Ja nuar 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Lan des Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 19: Photovoltaikpo tenzial auf Landesgebäuden – Drucksachen 17/6155, 17/6276
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 23. Februar 2024 – Unterrichtung des Land tags in EU-Angelegenheiten; hier: Mechanismus zur Über windung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final (BR 46/24) – Drucksachen 17/6297, 17/6310
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/6280, 17/6281, 17/6282, 17/6283
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/6159
Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlos sen.
hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevan ten Kleinen Anfragen beantwortet wurden.