Protokoll der Sitzung vom 07.03.2024

(Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. An ton Baron AfD: Die holen mehr Illegale ins Land!)

Aber das hat die Landesregierung leider nicht dazu bewogen, das Thema baden-württemberg-weit zu regeln. Dabei wäre es so wichtig gewesen, den Frauenhäusern Planungssicherheit zu geben und weitere Frauenhäuser im Land zu etablieren, um endlich eine landesweite Versorgung zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt auch in unserem Land noch viel zu tun.

Herr Abg. Reith, lassen Sie ei ne Zwischenfrage der Frau Abg. Huber zu?

Nein, ich möchte meinen Vor trag zu Ende bringen.

(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Keine Fragen zu Christian Lindner!)

Sie haben ja schon Gelegenheit gehabt, sich zu äußern, und können nachher noch Ihre übrige Zeit nutzen.

Meine Kollegin Alena Fink-Trauschel hat im vergangenen Jahr an dieser Stelle in dieser Debatte mit den folgenden Wor ten geschlossen:

... Emanzipation ist der Schüssel zu echter Selbstbestim mung. Am Weltfrauentag muss es um die Befreiung von Regelungen und Vorgaben sowie gesellschaftlichen Vor stellungen gehen, die das Individuum und seine freie Ent faltung einschränken.

Jeder Mensch ist einzigartig. Doch dort, wo diese Unter schiede zu Einschränkungen führen, müssen wir diese Einschränkungen abbauen....

Dafür werden wir Freien Demokraten uns auch in diesem Jahr weiterhin politisch einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Wolle das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frauen sind stark. Trotzdem mussten wir Frauen lan ge für unsere Gleichberechtigung kämpfen. Männer und Frau en sind nach Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bun desrepublik Deutschland gleichberechtigt, und das ist auch gut so.

Auf den Seiten der Bundesregierung ist nachzulesen:

In Deutschland ist die rechtliche Gleichstellung von Frau en und Männern erreicht. An der tatsächlichen, alltägli chen Gleichstellung arbeiten wir noch.

Meine Damen und Herren, gab es eine Grundgesetzänderung, die nach Jahrzehnten des erfolgreichen Kampfes für die Gleich berechtigung von Männern und Frauen etwas gänzlich Neu es fordert? Die AfD-Fraktion ist rechtsstaatlich und setzt sich für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen nach Ar tikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ein.

(Beifall bei der AfD)

Hier sind Männer und Frauen ohne Einschränkung gleichbe rechtigt.

(Oh-Rufe von Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Die selbst ernannten demokratischen Fraktionen behaupten, dass die Gleichstellung über das Grundgesetz garantiert sei. Meine Damen und Herren, Gleichberechtigung und Gleich stellung haben eine völlig andere Bedeutung. Durch die grund gesetzlich garantierte Gleichberechtigung werden Frauen die gleichen Rechte eingeräumt wie Männern. Das heißt, sie dür fen wählen – was sie früher nicht durften –, und sie sind selbstbestimmt.

(Abg. Jonas Weber SPD: Seit 1918! – Zuruf von der CDU: Spitzenleistung!)

Ja, genau, 1918 war das so.

(Unruhe bei der SPD – Vereinzelt Lachen)

Darüber hinaus werden Frauen und Männern nach dem Grund gesetz gleiche berufliche und persönliche Möglichkeiten und Chancen entsprechend ihrer Begabung und Ausbildung er möglicht. Frauen dürfen eben nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Die meisten Frauen wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger.

(Abg. Isabell Huber CDU: Was?)

Durch den konstruierten Begriff der Gleichstellung sollen Maßnahmen zur Angleichung der Lebensverhältnisse von dem Prinzip gleichberechtigter, heterogener Bevölkerungsgruppen hergestellt werden.

(Lachen der Abg. Isabell Huber CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also doch weniger für die AfD!)

Wer Gleichstellung mit Gleichberechtigung gleichsetzt, ak zeptiert nicht nur neue Ungerechtigkeiten, sondern schadet vor allem dem Anliegen der Frauenbewegung. Wer Gleich stellung als Synonym für Gleichberechtigung benutzt, benach teiligt nicht nur Männer, sondern akzeptiert die Durchsetzung der Frauenquote, unabhängig von der tatsächlichen Qualifi kation.

(Beifall bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Oje!)

Daher wundert es mich nicht sehr, dass Tabea Rößner von den Grünen im Deutschen Bundestag gefordert hat, dass Men schen ohne Lesekompetenz, also die nicht mal lesen können, sich in den Deutschen Bundestag wählen lassen sollen.

(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber für die AfD- Fraktion reicht das doch auch!)

Als „Stimmvieh“, oder wie stellen Sie sich das vor?

(Abg. Isabell Huber CDU: Also, sag mal!)

Finden Sie es gut, dass Männer inzwischen in den Frauensport eingreifen und dort, z. B. beim Schwimmen, vorn mitspielen, weil sie vorher als Mann nichts geleistet haben?

(Abg. Andreas Stoch SPD: Könnten wir da bitte mal ein Beispiel hören?)

Darüber hinaus werden die Vorteile einer Frauenquote gern durch einen behaupteten Geschlechterwechsel erschlichen. Beispiel: Markus, oder jetzt Tessa Ganserer, MdB der Grü nen.

(Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Sie sind so was von unverschämt! Schämen Sie sich! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD)

Hierzu titelte der „Merkur“: „Missbrauch der Frauenquote“. Das Ganze geschieht unter dem Beifall der sogenannten de mokratischen Fraktionen.

(Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das ist so was Un anständiges, was Sie hier äußern! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD)

Ihre ideologische Brille verhindert die Sicht auf den riesigen Schaden für die Errungenschaften von über 200 Jahren Frau enbewegung.

Meine Damen und Herren, daher frage ich Sie: Sind Frauen die besseren Menschen?

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU)

Am 19. Februar 2024 berichtete eine erklärte Feministin mit großer Betroffenheit in der WELT über die Benachteiligung ihrer Söhne in der Schule. Ich zitiere:

Ich habe als Feministin immer dagegen angekämpft, dass mir als Frau bestimmte Handlungsweisen wegen meines Geschlechts unterstellt werden. Genau das geschieht jetzt bei meinen Söhnen.

(Abg. Anton Baron AfD: Genau!)

Der Fokus liegt in der Schule auf den Mädchen,

(Abg. Isabell Huber CDU: Ach Gott!)

aber geht jetzt zulasten der Jungs.

(Abg. Isabell Huber CDU: Auf einer Mädchenschu le vielleicht!)

Schauen Sie einfach mal in die Zeitung.