Protokoll der Sitzung vom 07.03.2024

Ja.

Herzlichen Dank, Frau Dr. Leidig, für das Zulassen der Frage. – Ich möchte an der Stelle nachhaken, an der Sie den Kollegen Philippi zitiert haben: Habe ich Ihre Ausführungen richtig verstanden, dass die von mir in meiner Rede genannten Punkte Kinderbetreu ung, Ganztagsschule, Teilzeitquote, die ja eindeutig in der Ob liegenheit der Landesregierung, der Landespolitik liegen, letzt lich keinen Einfluss auf den Gender-Pay-Gap in Baden-Würt temberg haben?

Auf den unbereinigten Gen der-Pay-Gap haben sie Einfluss, weil das natürlich dazu führt, dass Frauen vermehrt in Teilzeit arbeiten. Die Frage, warum es gerade Frauen sind, die das tun, führt uns zu den tatsächli chen Ursachen – ein Beispiel haben wir hier gerade gehört –: Die Kollegin bleibt zu Hause, um sich um das Kind zu küm mern. Das ist vollkommen in Ordnung; dennoch besteht ja auch die Möglichkeit, dass ein Mann zu Hause bleibt und sich um ein Kind kümmert.

Ursächlich sind daher tatsächlich auch partnerschaftliche Ver einbarungen, die dazu führen, dass es die Frauen sind, denen die Care-Arbeit, die Sorgearbeit in der Partnerschaft zukommt. Und das ist ja ein noch viel stärkerer Faktor: 44 % mehr Sor gearbeit – im Durchschnitt –, die von Frauen geleistet wird.

(Abg. Isabell Huber CDU: Tag für Tag!)

Letzten Endes bedeutet das, dass wir auch hier ansetzen müs sen, damit viel mehr Bewusstsein und Stärke in den Frauen entsteht, sich in einer Partnerschaft dafür einzusetzen, dass die Sorgearbeit gleichberechtigt geregelt wird.

Aber natürlich – da gebe ich Ihnen recht – müssen wir bezüg lich der Betreuung besser und vor allem verlässlicher werden, damit mehr Frauen – das ist ja auch ein großes Anliegen von uns im Hinblick auf die Fachkräftegewinnung – auch ihre Ar beitskraft in einem größeren Umfang zur Verfügung stellen und dadurch vor allem auch der Gender-Pay-Gap bereinigt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Der unbereinigte Gender-Pay-Gap geht auch darauf zurück, dass innerhalb der Wirtschaft ungleiche Löhne gezahlt wer den, auf die wir nicht direkt Einfluss haben. Da müssen wir natürlich auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen und durch Maßnahmen wie z. B. einen eigentlich vorgesehenen, Trans parenz schaffenden Lohnatlas darauf hinwirken, dass hier et was geschieht.

So weit.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt für die Aussprache keine weiteren Wortmeldun gen vor. Aber Herr Abg. Gögel möchte eine persönliche Er klärung abgeben.

(Abg. Isabell Huber CDU: Oh! – Zuruf des Abg. Da niel Lede Abal GRÜNE)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja schön, dass Sie sich freuen, wenn ich hier ei ne persönliche Erklärung abzugeben habe. Ich glaube nicht, dass es irgendjemandem Spaß macht, dies hier zu tun.

Frau Huber, Sie haben hier meinen Namen erwähnt im Zu sammenhang

(Abg. Isabell Huber CDU: Protokoll!)

mit Ausführungen aus einem Protokoll.

(Abg. Isabell Huber CDU: Ich empfehle: lesen!)

Ich versichere Ihnen, dass ich noch niemals unter Tabletten einfluss oder Alkoholeinfluss hier eine Rede mit einem sol chen Frauenbild gehalten habe.

(Abg. Isabell Huber CDU: Lesen Sie es nach! Lesen Sie es nach! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Sie werden das belegen müssen.

(Abg. Isabell Huber CDU: Ich kann das belegen!)

Da sind Sie auf ganz dünnes Eis gegangen.

(Abg. Isabell Huber CDU: Lesen Sie es nach!)

Ich sage Ihnen: Ich habe mich – –

(Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU)

Frau Abg. Huber, Herr Abg. Gögel hat das Wort.

Ich habe mit Ihrem importierten is lamistischen Frauenbild aber null und nichts zu tun – null und nichts!

(Beifall bei der AfD – Oh-Rufe)

In meinem Leben habe ich jede Frau respektvoll und gleich berechtigt behandelt. In meiner Familie, in meinem Unterneh men, egal, wo ich mich befinde, habe ich das mein ganzes Le ben über getan. Und Sie werden mir diese Aussage belegen müssen.

(Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Isabell Huber CDU meldet sich.)

Die werden Sie mir belegen müssen, vorlegen müssen.

(Abg. Isabell Huber CDU: Ich kann das machen! Pro tokoll!)

Und ich werde rechtlich dagegen vorgehen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Meine Damen und Herren, da mit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Ta gesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:

Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Verkehr – Die RadSTRATEGIE – BadenWürttemberg auf dem Weg zu einer neuen Radkultur! – Drucksache 17/5034

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat sich für die Aus sprache auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für die Begründung des Antrags auf eine Redezeit von fünf Minuten verständigt.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Katzenstein das Wort.

(Anhaltende Unruhe)

Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Selten haben zwei aufeinanderfolgende Themen so gut zusammengepasst wie heute: Internationaler Frauentag und Fahrrad.

(Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP)

Warum? Dazu beginne ich mit den Worten der US-amerika nischen Frauenrechtlerin Susan B. Anthony:

Das Fahrrad hat mehr für die Emanzipation der Frau ge tan als irgendetwas anderes auf der Welt.... Es gibt Frau en ein Gefühl von Freiheit und Selbstvertrauen.

Das Fahrrad war nach seiner Erfindung zunächst nur den Män nern vorbehalten. Radfahren galt für Frauen als unsittlich, ge sundheitsschädlich und sollte angeblich sogar unfruchtbar ma chen. Kurzum: Für Frauen war das Fahrradfahren tabu.

Im Iran ist Frauen das Radfahren sogar heute noch verboten.

(Zuruf von der AfD)

Aber in Mitteleuropa eroberten die Frauen das Radfahren be reits gegen Ende des 19. Jahrhunderts für sich und stellten da mit den damaligen Status quo infrage, und zwar von der vor gegebenen schicklichen Kleiderordnung bis hin zu ihrem Le bensmittelpunkt am heimischen Herd.

Mit dem Fahrrad als Emanzipator konnten sich die Frauen das erste Mal selbstständig und schnell bewegen. Frauen wurden mobil, Frauen gewannen Freiheit.