Herr Präsident, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Man kann sagen: Endlich mal wieder ein kontroverses Thema, über das sich trefflich streiten lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist bei Wei tem nicht so, dass die Geschlossenheit gegen dieses Canna bisgesetz in Ihrer Partei so groß ist, wie Sie es hier darstellen. In Ihrer Partei gibt es durchaus Menschen – dazu komme ich nachher noch –, die sich zum regelmäßigen Cannabiskonsum bekennen.
Als allererstes möchte ich mal den Titel der Aktuellen Debat te vorlesen: „Verantwortliche Drogenpolitik statt ideologi scher Verharmlosung – Cannabislegalisierung stoppen, Ge sellschaft schützen“. Ob das, was Sie vorgetragen haben, sehr geschätzter Kollege, ideologiefrei war, das wage ich gleich am Anfang mal zu bezweifeln.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Dörflin ger CDU)
Das Alter hat ja seine Vorteile. Das hat mich schon an Veran staltungen in den Siebzigerjahren erinnert.
Als Allererstes möchte ich mich tatsächlich, wie der Kollege Knopf auch, bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der SPD und der FDP bedanken, die mit mir zusammen in den letzten Jahren an zahlreichen Fachveranstaltungen zum The ma Suchtpolitik teilgenommen haben. Wir waren in Basel beim Drug Checking, wir waren in der Villa Schöpflin, wir waren in den Niederlanden, wir haben Positionspapiere ver fasst. Wir standen im Austausch mit Kliniken, Suchtmedizi nern, Drogenberatungsstellen, Betroffenen und – auch das ist natürlich ganz wichtig – der Landeskriminalpolizei sowie Ju risten und Juristinnen. Leider, liebe Kolleginnen und Kolle gen der CDU, waren Sie bei den allermeisten dieser Termine nicht dabei.
Auf der Grundlage dieser zahlreichen Veranstaltungen und Termine unterstützen wir das Gesetz zur Regulierung von Cannabis auf dieser Basis für Erwachsene. Das ist uns ganz wichtig. Sie sprechen in Ihrem Titel eine verantwortliche Dro genpolitik an. Genau das wollen wir machen.
Sie alle kennen die Zahlen. Ich habe natürlich auch recher chiert. Von 2011 bis 2021 ist die Zahl der besonders gefähr deten Konsumenten in der Altersgruppe unter 18 Jahren – von 14 bis 17 Jahren – um 50 % gestiegen. In der Altersgruppe von 18 bis 25 Jahren hat sie sich verdoppelt, ohne dass ich von Ihnen irgendeine Lösung gehört habe. Machen wir uns nichts vor. Sie sagen, jetzt könnten Kinder im Abstand von 100 m von der Schule jemanden kiffen sehen. Derzeit stehen diese Leute 10 m von der Schule weg.
Es gibt keinen Stadtpark in diesem Land, wo es im Sommer nicht nach Cannabis riecht. Da schaut keiner, ob die Konsu menten unter 18 oder über 18 Jahre alt sind. Das wollen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen übrigens auch, wo das Problem liegt: gefährliche Beimengen, unkontrollierte Cannabisprodukte, THC-Anteile von 30 bis 40 %, fast doppelt so viel wie in der Love-andPeace-Zeit, die der Kollege Knopf erwähnt hat. Das ist das Gefährliche für die Konsumenten und Konsumentinnen; das wollen wir überhaupt nicht ignorieren.
wir haben dort Jugendliche und junge Erwachsene gesehen. Aber, Kollege Haser – ich habe selbst jahrelang in der Psych iatrie gearbeitet –, die Psychiatrie ist auch voll mit Menschen, die Alkoholprobleme haben, und da höre ich von Ihnen gar nichts.
Ich habe von Ihnen noch nie etwas gehört, wie wir da Jugend liche schützen. Gehen Sie mal zur Fasnacht, gehen Sie mal zu Volksfesten. Das ist auch sehr gefährlich für junge Menschen.
Wir haben eine Strafandrohung in diesem Gesetz: zwei Jahre Mindeststrafe für den Verkauf von Cannabis an Jugendliche. Das sollte man auch einmal für die Ausgabe von Schnaps in der Fasnacht einführen; das wäre ein ganz spannendes Pro jekt.
Die sind nicht alle kriminalisiert; das könnten wir uns gar nicht leisten. Diese vier Millionen konsumieren aber einen Stoff, von dem man nicht weiß, woher er kommt, wie er sich zusammensetzt, der also nicht kontrolliert ist. Das können wir uns bei anderen Produkten gar nicht vorstellen. Wenn ich mir eine Flasche Whisky kaufe, weiß ich ganz genau, der ist le gal, da steht drauf „44 % Alkohol“, und ich weiß als Erwach sener, wie viel ich davon vertrage. Sie, indem Sie gar nichts machen – – Jeden Tag, an dem wir dieses Gesetz nicht verab
Übrigens, wenn Sie die Suchtprävention ansprechen: Die Suchtberatungsstellen fordern seit Jahren eine Erhöhung ih rer Unterstützung, um Prävention zu machen.
In Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen, ha ben wir beantragt, die Haushaltsmittel für die Suchtberatungs hilfen zu erhöhen, und zwar zum Zweck der Prävention und Aufklärung. Solange übrigens Cannabis illegal ist, tun sich auch Eltern und junge Erwachsene schwer, sich bei Hilfean bietern zu melden; denn die Angst vor Kriminalisierung ist höher als die Angst vor der Krankheit.
Es kann auch nicht sein, dass jemand, der mit 17 oder mit 19 Jahren verurteilt wurde, zehn Jahre später noch immer diese Zeit in den Akten stehen hat. Sucht ist eine Krankheit, Sucht ist keine Straftat. Das ist übrigens seit 1968 so, und es war ein langer Weg, bis Sucht als Krankheit anerkannt wurde. Man kann schon sagen: Jeder Joint, der nicht geraucht wird, ist ein guter Joint. Aber das könnte man bei anderen Suchtmitteln ge nauso sagen. Da sind wir auch kein Vorbild.
Übrigens möchte ich einmal unseren Minister Lucha direkt ansprechen: Seit Jahren sprechen wir im Bund und in den Län dern über eine Modernisierung der Drogen- und Suchtpolitik. Spätestens seit die Ampelkoalition in Berlin regiert, ist klar, dass wir dieses Thema endlich aktiv angehen wollen und nicht sagen: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß, und was mich nichts angeht, das gibt es nicht.
Sie tun ja so, als würden wir jetzt durch dieses Gesetz dafür sorgen, dass der erste Mensch in Deutschland einen Joint raucht. Nein, das sind vier Millionen, und dafür haben Sie kei ne Lösung. Genau vier Millionen Leute – das ist einfach zu viel, als dass wir uns nicht darum kümmern müssten.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger und Raimund Haser CDU)
Ich finde auch folgende Aussage spannend – Herr Präsident, Sie gestatten; ich zitiere den Herrn Minister –:
Wir müssen uns bei diesem Thema endlich frei machen von Ideologie und uns eingestehen: Die bisherige Verbots politik in Deutschland und in der EU ist schlicht geschei tert.