Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 100. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Drucksache 14/10474)
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich freue mich, dass ich trotz der allgemeinen Finanzlage mit dem Einzelplan 15 für Wissenschaft, Forschung und Kunst einen Haushalt vorlegen kann, der als stabil und solide bezeichnet werden kann. Natürlich fällt die Steigerungsrate im Jahre 2003 mit 0,2% bescheiden aus. In Zahlen heißt das: von 4038,5 Millionen e auf 4046,5 Millionen e. Im zweiten Jahr beträgt die Steigerung 1,6% auf 4 09,8 Millionen e. Damit übersteigt der Haushalt jeweils die Grenze von 4 Milliarden e.
Ich habe zurückgedacht: Als ich 1989 das erste Mal als Wissenschafts- und Kunstminister antrat, habe ich einen Haushalt in Höhe von 2,4 Milliarden e vorgelegt. Jetzt sind wir bei 4,046 Milliarden e. Das heißt, dass sich in den letzten 13 Jahren eine Erhöhung um zwei Drittel ergeben hat.
Mir ist das wichtig, und ich will dem Landtag insgesamt und im Besonderen – weil die Opposition sich nie durchringen kann zuzustimmen – der Regierungsfraktion danken, weil sie stets ein offenes Ohr für mich hatte und weil dieses Ergebnis nur mit gemeinsamer Arbeit zustande kommen konnte.
Meine Damen und Herren, aufbauend auf einem sicheren finanziellen Fundament wollen wir die wissenschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre meistern. Ich sage Ihnen: Das werden anstrengende Jahre. Mit dem 5. und 6. Änderungsgesetz zum Hochschulrahmengesetz haben wir zwei gravierende schädliche Parameter gegen uns stehen. Wer wie die Bundesregierung meint, dass man die Hochschulen mit dem alleinigen Qualifikationsmodell „Juniorprofessur“ stabilisiert, muss erfahren, dass dies nicht geschehen ist. Die Juniorprofessur wird sich, wenn sie alleine steht, als Fehlkonstruktion erweisen.
Die Habilitation muss daneben erhalten bleiben. Ich sage noch einmal: daneben. Sie ist notwendig und muss attraktiv sein. Ich nenne Ihnen eine Zahl: Im Jahre 2001 haben sich in Deutschland 2143 Nachwuchswissen
schaftlerinnen und -wissenschaftler mit einer Habilitation ausgewiesen. Das sind 63% mehr als 1992. Wir hören den Vorwurf, die Habilitationsverfahren dauerten zu lange. Das ist oft richtig. Daher haben wir uns – das Ministerium und die CSU-Fraktion, vor allem Kollege Dr. Wilhelm – damit befasst und mit der Bayerischen Rektorenkonferenz zusammen ein Reformkonzept entwickelt, durch das eine zeitliche Straffung und die größere Unabhängigkeit im Habilitationsverfahren sichergestellt werden sollen. Dieses Konzept werden wir ehestmöglich in das Bayerische Hochschulgesetz aufnehmen.
Ich berichte Ihnen eine ganz dramatische Situation. Frau Kollegin Bulmahn hat nicht bedacht, wie künftig Fachärzte ausgebildet werden sollen. Sie hat nicht überlegt, was passiert, wenn eine frisch promovierte Juniorprofessorin, der in kurzer Zeit in Forschung und Lehre sehr viel abverlangt wird, nach sechs Jahren – dann ist „Matthäi am letzten“ – keine Lebenszeitprofessur erhält. Was passiert mit ihr? – Sie wird – wie man neudeutsch sagt – Jobloser. Sie wird in die Jobagentur des Herrn Gerster kommen und betreut werden müssen. Hinzu wird kommen – das macht derzeit die Dramatik aus –, dass Gerster – so habe ich es den Nachrichten entnommen – vier Milliarden e nachfordern muss.
Meine Damen und Herren, warum nenne ich die Zahl? Das ist exakt die Zahl, die dem Haushalt, den ich vertrete, insgesamt zur Verfügung steht. Mit diesem Betrag finanzieren wir in Bayern die Wissenschaft und Forschung, finanzieren die Universitäten, die Fachhochschulen, die Kliniken, die Museen, unsere Staatstheater und alles, was Kunst und Kultur betrifft. Die Bundesanstalt für Arbeit braucht den gleichen Betrag zusätzlich, um die immer größer werdenden Finanzlöcher im ständig anwachsenden Heer der Arbeitslosen zu stopfen.
Das heißt in der Politik: Fehler über Fehler gemacht. Das sind Fehler, die dem Wissenschaftsstandort Deutschland schaden, und wenn sie diesem schaden, werden sie auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Das ist die Konsequenz.
Lassen Sie mich noch das Beispiel der Professorenbesoldung bringen, und denken Sie auch an Ihre Kenntnisse und Zahlen. Eine Professorin oder ein Professor der Besoldungsgruppe W 2, das ist ein großer Teil unserer Fachhochschulprofessoren, soll künftig in der Regel 3724 e monatlich verdienen. Ein Universitätsprofessor – wir würden sagen ein C 4-Mann, Lehrstuhlinhaber – bekommt zukünftig in der Besoldungsgruppe W 3 4522 e monatlich. Das sind Einkommen, die zwischen der Besoldung eines Oberamtsrats und eines Studiendirektors liegen. Damit kriegen Sie nicht die Besten, weder national noch – –
Einverstanden. Ich werde mich hüten, das infrage zu stellen. Das ist nicht mein Part. Hier sitzen wir in einem Boot, das ist kein Problem.
Bleiben wir bei dem Thema Oberamtsrat/Studiendirektor. Ich will diese Leute nicht verpönen. Mit einem solchen Angebot können Sie aber international nicht konkurrieren. Das ist das Problem. Man braucht gar nicht zu sagen, man wolle die Leute aus Amerika zurückholen, weil sie bei diesen Angeboten nicht zurückkommen werden. Verbunden damit ist, dass wir, wenn wir wissenschaftlich zurückfallen, auch in der Wirtschaft weiter zurückfallen. Wir brauchen keine Nivellierungen, sondern wir brauchen Anreize für die Spitze.
In Bayern haben wir uns bemüht, solche Ansätze zu bringen. Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze der Zeit, die man mich gebeten hat nicht zu überschreiten, einige Punkte ansprechen. Mit insgesamt 4,5 Millionen e, die wir aus verschiedenen Titeln zusammengelegt haben – dafür bin ich dankbar, weil wir dadurch flexibler sind –, können wir die Internationalität sowohl bei Studierenden als auch bei Nachwuchswissenschaftler vorantreiben. Das Bayerisch-Kalifornische Hochschulzentrum an der Universität Erlangen-Nürnberg und das Bayerisch-Französische Hochschulzentrum an den beiden Münchner Universitäten sind gute Beispiele. In beide Zentren ist jeweils ein Studienkolleg eingebunden, das der gezielten Förderung des Austausches von Studentinnen und Studenten dient.
Meine Damen und Herren, Bayern ist in den letzten Jahren ein attraktives Land für deutsche und ausländische Studierende geworden und hat großen Zuwachs erfahren.
Wir haben immer mehr Lehrveranstaltungen in Englisch und in anderen Sprachen angeboten. Wir haben Abschlüsse angeboten, die auch im angelsächsischen Raum Anerkennung finden. Wir haben die Fremdsprachenangebote als Zusatz zum Fachstudium deutlich verstärkt. Daraus erklärt es sich auch, dass im abgelaufenen Studienjahr 4600 Studierende allein aus den osteuropäischen Nachbarländern kamen. Im Einzelnen waren es 925 aus Bulgarien, 561 aus der Ukraine, 828 aus Polen, 710 aus der Russischen Föderation, 655 aus Ungarn und 478 aus Rumänien. Ich habe diese Länder aufgezählt, damit Sie sehen, woher die Studierenden kommen. Es handelt sich zum großen Teil um Beitrittsländer, die vor der Türe stehen. Sie können hier argumentieren, wie sie wollen – mit Schlagworten wie Wirtschaftsfragen oder Fleischtöpfe –, aber der Ausbau des Wertebewusstseins in der internationalen Bildungskonzeption ist die beste Stabilisation von Frieden und Freiheit für morgen und übermorgen. Davon bin ich jedenfalls überzeugt.
Von den 45 neuen Studiengängen an Bayerns Universitäten und Fachhochschulen haben wir 24 an den Universitäten und sechs an den Fachhochschulen mit den neuen international ausgerichteten Abschlüssen Bachelor bzw. Master eingerichtet. 10,5% aller Studierenden, die an unseren Hochschulen eingeschrieben sind, sind ausländische Studierende. Das sind 23085 Studierende.
Herr Präsident, Hohes Haus, mit dem eben begonnenen Wintersemester haben wir bei den Ersteinschreibungen einen Zuwachs an Studentinnen und Studenten von rund 4% erreicht. Das ist kein Ausnahmefall, wir müssen bis zum Jahr 2013 oder 2015 mit einem steten Zuwachs an Studierenden rechnen. Der Zuwachs wird nach den Prognosen so groß sein, dass die Universitäten mehr Studentinnen und Studenten aufnehmen müssen, als derzeit die TU München und die Universität Bamberg zusammen haben. Ich sage dies, damit Sie einmal die Größenordnung sehen. Ich bin auch dem Haushaltsausschuss dankbar dafür, dass er diese Entwicklung sieht. Der jetzige Schülerberg wird in den nächsten Jahren immer mehr zum Studentenberg werden, und dem müssen wir mit einer flexiblen Haushaltsführung Rechnung tragen.
An den Fachhochschulen haben wir einen Zuwachs von 5,6%. Dort sind derzeit 28% aller Studierenden eingeschrieben. 1998 – also vor vier Jahren – lag dieser Anteil noch bei 22%. Wenn ich die Zahlen weiterrechne, könnte Bayern das erste deutsche Land werden, welches die Vorgabe des Deutschen Wissenschaftsrates erfüllt, wonach von den Studentinnen und Studenten 60% an den Universitäten und 40% an den Fachhochschulen eingeschrieben sein sollten. Im Jahr 2010 könnten wir an diese 40%-Marke herankommen, vor allem wenn der Mut Platz greift, Ausbildungsgänge nicht unbedingt nur an den Universitäten, sondern auch an den Fachhochschulen einzurichten.
Die Wohnraumsituation war bei den Beratungen im Haushaltsausschuss das Thema Nummer eins. Sie ist in der Tat zunehmend dramatisch, und am gravierendsten ist sie im Großraum München. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Wohnraumsituation in München insgesamt dramatisch ist. Es hat mit der mangelnden Wohnraumpolitik in dieser Stadt zu tun. Davon sind auch die Studentinnen und Studenten betroffen. Gleichwohl wird das Studentenwerk bis 2006 durch Neubauten und Verdichtungsmaßnahmen mit einem Kostenvolumen von 128 Millionen e rund 2250 neue Wohnheimplätze schaffen. Für 865 Plätze steht das Geld zur Verfügung, und die Finanzierung ist gesichert. Dennoch müssen wir die Anstrengungen beim Studentenwohnraumbau weiter verstärken.
Sie alle erinnern sich daran, dass der Oberste Rechnungshof die hohen Rücklagen des Studentenwerks beanstandet hat. Daraufhin wurden die Rücklagen reduziert, was aber falsch gewesen ist, weil damit die Vorräte aufgezehrt wurden. Jetzt müssen wir nachhelfen, und das wird unsere gemeinsame Aufgabe sein. Ich hoffe, dass wir noch im November die nächste Baumaßnahme auf der Panzerwiese in München auf den Weg bringen können. Außerdem bitte ich Sie darum, dass Sie zwischendurch die Absicht des Studentenwerks, billige Mietwohnungen für Studenten durch Prämien und Beiträge zur Verfügung zu stellen, im dafür einschlägigen Haushaltsplan für die Oberste Baubehörde unterstützen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, der Bund hat 1981 die Förderung von Stu
dentenwohnheimbauten eingestellt. Da das, was ich zur Studentenzahlentwicklung gesagt habe, nicht nur für Bayern, sondern für das gesamte Deutschland gilt, bitte ich Sie, dass Sie dieses Thema auf Bundesebene wieder aufgreifen. Wenn Ihren Bemühungen dann auch noch Geld folgt, wäre es ganz gut.
Die bayerischen Hochschulen genießen nicht nur bei den ausländischen Studierenden ein hohes Ansehen, sondern auch bei den ausländischen Gastwissenschaftlern. Erst jüngst haben wir die Zahlen von der Alexandervon-Humboldt-Stiftung, der renommiertesten Vermittlerstelle für ausländische Nachwuchswissenschaftler, bekommen. 3000 Humboldt-Spitzenkanditaten und -stipendiaten wurden in die Auswertung einbezogen. Die Nummer eins und die Nummer zwei in der Beliebtheitsskala der deutschen Universitäten sind die beiden Universitäten in München. Ihnen folgen auf den vorderen Rängen die Universitäten Erlangen-Nürnberg und Würzburg. Insgesamt stellte die Untersuchung fest, dass sich von den 1467 Wissenschaftlern an den 20 beliebtesten Universitäten 360 – das ist jeder Vierte – für Bayern entschieden haben. Auch das ist eine positive Bilanz.
Aus den Mitteln für die Internationalisierung unterstützen wir auch das Hochschulmarketing. Wir präsentieren uns mit unseren Hochschulen international. Wir unterhalten derzeit etwa 1350 Kooperationen mit Hochschulen in mehr als 70 Ländern.
Die fachliche Exzellenz bayerischer Hochschulen belegen auch die Drittmitteleinnahmen. Bayerns Universitäten haben im Jahr 2001 317 Millionen e an Drittmitteln eingeworben. Das sind 50% mehr als im Jahr 1995. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Es waren 107 Millionen e oder 215 Millionen Mark mehr. Das leuchtende Beispiel für die Drittmittelwerbung will ich auch heute im Plenum erwähnen. Es ist das neue Rudolf-Virchow-Center für experimentelle Biomedizin an der Universität in Würzburg. Dieses Institut leistet eine exzellente Arbeit in der Biomedizin. Unter 80 Mitbewerbern in Deutschland hat es als Alleinbewerber – nicht wie andere im Verbund mit Max-Planck – den Sieg errungen und bekommt in den nächsten zwölf Jahren jeweils 5 Millionen e. Das sind insgesamt 60 Millionen e für diesen Sonderforschungsbereich. Dazu trägt auch der Freistaat sehr viel bei, denn er stellt 30,3 Millionen e aus der Hightech-Offensive für den Neubau zur Verfügung. Zusätzlich werden 2,3 Millionen e für die Einrichtung zur Verfügung gestellt.
Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Universitäten sich nun allmählich auch stärker um EUFördergelder kümmern. Seit 1995 hat dieser Zugriff mit 20,3 Millionen e mehr als das Doppelte an Geld gebracht. Um dieses Ergebnis noch weiter zu steigern, richten wir derzeit eine zentrale EU-Servicestelle ein. Sie wird abgekürzt ZEUS genannt. Ihre Aufgabe ist es, potenzielle Antragsteller über die verschiedenen Förderprogramme und die oft schwer überschaubaren Verfahren zu beraten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nun zu den aktuellen Entwicklungen beim bayerischen Hochschulreformprozess einige Worte:
Landtag und Staatsregierung haben, nachdem sie schon 1998 mit dem Hochschulreformgesetz – noch vor der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes – eine Vorreiterrolle in Deutschland gespielt haben, den Hochschulen in den letzten Jahren Schritt für Schritt durch Deregelierungen Spielräume eröffnet und die flexible Gestaltung der Hochschulhaushalte ermöglicht. Ich nenne nur die Verankerung der Übertragung der Haushaltsmittel im Haushaltsplan, die Lockerung und Aufhebung der Stellenplanbindung im Bereich der Arbeiter und Angestellten, den zweckfreien Verbleib der Zinseinnahmen aus privaten Drittmitteln bei den Hochschulen, die Aufhebung des Verbots zur Verstärkung der Mittel für Überstundenvergütungen, die Ermöglichung der Patentverwertung durch die Hochschulen in Verbindung mit Unternehmensgründungen und die weitere Flexibilisierung und Beschleunigung des Bauverfahrens.
Weitgehende Flexibilität beim Einsatz der fast durchgängig deckungsfähigen Haushaltsansätze sowie die Übertragbarkeit der Haushaltsmittel garantieren den Hochschulen – das sage ich mit Nachdruck, weil ich mir keinesfalls sicher bin, ob die Zeiten nicht noch instabiler statt stabiler werden – weitreichende Spielräume. Verfallen wir nicht in den Fehler, diese Verbesserungen aufzugeben, sonst bricht sofort wieder das Dezemberfieber aus und die wachsende Verantwortung der Hochschulen erleidet unsäglichen Schaden.
Die Flexiblisierung der Hochschulhaushalte, die den effizientesten Einsatz der Mittel für Lehre und Forschung gewährleisten soll, wird auch in diesem Haushaltsentwurf fortgesetzt. Eines darf ich an dieser Stelle gleichwohl deutlich sagen: Die Qualität des flexiblen Haushalts hängt nicht von dem mittlerweile als Wunderwaffe benutzten Begriff „global“ ab, sondern von den Möglichkeiten, die die Hochschulen bei der Bewirtschaftung ihrer Haushaltsmittel haben, und von der Art und Weise, wie sie diese nutzen. Es liegt allein an den Hochschulen, dieses Instrumentarium richtig und vollständig einzusetzen. Im Übrigen darf ich feststellen: „Globalhaushalt“ kann nicht bedeuten, dass Staat und Parlament nur noch das Geld bewilligen, ansonsten aber nichts mehr zu sagen haben. So kann man keine vernünftige Politik für das ganze Land gestalten.
Die ideologische Überstrapazierung des Begriffs „Globalhaushalt“ ist weit weniger wert als eine gelebte Partnerschaft zwischen Staat und Hochschulen, wie sie sich in Bayern bewährt.
Ich danke dem Hohen Hause dafür, dass es auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen stets eine angemessene Finanzausstattung der Hochschulen sichergestellt hat und sicherstellt. Ich danke Ihnen, dass Sie mich auf dem eingeschlagenen Weg einer schrittweisen Flexibilisierung der Hochschulhaushalte stets unter
stützt haben. Dies betrifft insbesondere die rechtliche Verankerung der Übertragung und vorzeitigen Inanspruchnahme der Ausgabereste, die in den Haushalt aufgenommen wird. Daneben sieht Artikel 17 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes eine Ergänzung des Hochschulgesetzes vor, nach der den Hochschulen ein Wahlrecht bei Durchführung des Bauunterhalts und der kleinen Baumaßnahmen – Bauverwaltung, Dritte oder in eigener Zuständigkeit – eingeräumt wird. Dies ist ein großes Anliegen der Hochschulen.
Eine kurze Bemerkung zum Forschungsreaktor FRM II: Der neue höchst leistungsfähige Forschungsreaktor, dem nach einer Empfehlung des Wissenschaftsrates der Rang einer nationalen Forschungseinrichtung zukommt, ist betriebsbereit. Alle Auflagen des Bundes sind erfüllt. Trotzdem verzögert der Bundesumweltminister aus ideologischen Gründen die Erteilung der längst überfälligen dritten Teilgenehmigung. Dass der Stillstand den deutschen Steuerzahler täglich 125000 e kostet, scheint nicht zu interessieren. Zu dem finanziellen Schaden kommen die – weitaus schlimmeren und nicht bezifferbaren – Schäden: Im Garchinger Reaktor könnten beispielsweise Tumorpatientinnen und -patienten behandelt werden, die dringend auf ihre Behandlung warten. Hinzu kommt, dass der Forschungsreaktor als Spitzenforschungsgerät optimale Bedingungen für eine ganze Reihe von zukunftsträchtigen Forschungen eröffnet und uns die zukunftsträchtigen Forscherinnen und Forscher davonlaufen, wenn sie nicht bald die Arbeit aufnehmen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Forschung Bayerns hat in der Welt einen hervorragenden Ruf. Das hat auch die Entscheidung der Firma GE gezeigt. GE hatte in Brandenburg unvergleichlich bessere Angebote als in Bayern. Aber das Unternehmen hat erkannt, dass es nirgends eine so qualifizierte Forschungslandschaft vorfindet wie hier am Fokus München. Darum hat sich wohl der bedeutendste Global Player aus den Vereinigten Staaten von Amerika dafür entschieden, hierher zu kommen. Natürlich handeln solche Unternehmen nicht aus einem Samariterdenken heraus. Das wissen wir längst. Da muss man straff dranbleiben und seine Position teuer verkaufen. Genau das werden wir tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Know how verschenken wir nicht; die Zeiten sind vorbei.
Wir verfügen über Sonderforschungsbereiche in einer Zahl wie kein anderes Land in Deutschland. Dazu kommen die über 30 Bayerischen Forschungsverbünde, die über die Forschungsstiftung und universitätsübergreifend hervorragende Erfolge zeitigen. Wir haben an allen Hochschulen Technologietransferstellen für die Kontaktaufnahme mit der Wirtschaft und für die Anwerbung von Forschungsaufträgen eingerichtet und bieten Messebeteiligungen als Plattform für eine Kontaktaufnahme zwischen Hochschulen und Unternehmen.
Mit einem Bonusprogramm honorieren wir die Auftragsforschung im anwendungsbezogenen Bereich. Seit 1995 haben wir dafür Mittel in Höhe von über 5 Millionen e einsetzen können, was anerkannten Forschungs- und Ent