zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen, des Heilberufe-Kammergesetzes und des Bayerischen Architektengesetzes (Drucksa- che 14/9660)
Hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/9660 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie auf Drucksache 14/10445 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt die unveränderte Annahme. Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung ebenfalls zu, allerdings mit der Maßgabe, dass § 5 Absatz 1 eine neue Fassung erhält. Ich verweise insoweit auf Drucksache 14/10445.
Wer dem Gesetzentwurf mit der vom endberatenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen vorgeschlagenen Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein und Frau Kollegin Grabmair. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß § 60 der Geschäftsordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein und Frau Kollegin Grabmair. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch keine.
Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen, des Heilberufe-Kammergesetzes und des Bayerischen Architektengesetzes“.
Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 (Drucksache 14/9865)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf Drucksache 14/9865 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/10436 zugrunde. Gemäß § 61 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Zustimmung.
Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD sowie Herr Kollege Hartenstein und Frau Kollegin Grabmair. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit so beschlossen.
Gemäß § 60 der Geschäftsordnung treten wir unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Staatsvertrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD sowie Frau Kollegin Grabmair und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen bitte ich, auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden.
Herr Staatsminister Zehetmair hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 mitgeteilt, dass der vom Landtag am 28.
September 2000 bestellte Vertreter des Bayerischen Städtetags, Herr Erster Bürgermeister Dr. Martin Geiger, kürzlich aus seinem kommunalen Amt ausgeschieden ist. Der Bayerische Städtetag hat als neuen Vertreter im Landesdenkmalrat Herrn Oberbürgermeister Otto Sparrer aus Dinkelsbühl für den Rest der noch bis zum 27. September 2004 laufenden Amtsperiode vorgeschlagen. Herr Staatsminister Zehetmair bittet, gemäß Artikel 14 Absatz 1 Satz 3 des Denkmalschutzgesetzes den entsprechenden Beschluss des Landtags herbeizuführen.
Gibt es hierzu Wortmeldungen? – Ich sehe keine. Wer mit der Bestellung des Herrn Oberbürgermeisters Otto Sparrer zum Mitglied des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein und Frau Kollegin Grabmair. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit so beschlossen.
Über die Listennummer 42 soll gesondert abgestimmt werden, da zur Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kein Votum der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN vorliegt.
Ich lasse deshalb zunächst über diese Listennummer abstimmen. Es handelt sich hier um den Antrag der Abgeordneten Willi Müller, Loscher-Frühwald, Prof. Dr. Vocke und anderer und Fraktion betreffend „Vermeidung von übermäßigen Wildschäden durch dem Jagdrecht unterliegende Federwildarten“ auf Drucksache 14/9898.
Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD sowie Frau Kollegin Grabmair. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zur Verfassungsstreitigkeit und zu den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Frak
tion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist – soweit ich sehe – das gesamte Hohe Haus und Frau Grabmair. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.