Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 25 Absatz 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten am 15. Oktober 2002 Herrn Kollegen Herbert Müller zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. – Das Hohe Haus nimmt hiervon Kenntnis.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Schluss der einhundertsten Plenarsitzung möchte ich mich nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Bayerischen Landtag von Ihnen allen verabschieden. Ich habe vor dem Präsidenten die Rückgabe meines Mandats zum 31. Oktober wegen der Wahl in den Bundestag erklärt. Ich möchte Ihnen allen über die Fraktionsgrenzen hinweg für diese acht Jahre danken. Ich habe in dieser Zeit gelernt, wie man parlamentarische Mehrheiten für neue Ideen findet. Ich habe aber auch gelernt, wie
Im Parlament in Berlin ist manches anders als im Bayerischen Landtag. Wir müssen jeden Morgen, wenn der Präsident den Saal betritt, wie in einer preußischen Dorfschule aufstehen.
Ich möchte auch im Deutschen Bundestag an neuen Ideen arbeiten, so an der Sicherung einer dezentral organisierten Wirtschaft mit Handwerk und Mittelstand; denn Oligopole töten den Wettbewerb. Das hat auch viel mit naturverträglicheren Produkten und mit einem nachhaltigeren Lebensstil zu tun. Das geht mit einer mittelständischen, handwerklich orientierten Wirtschaft viel besser als mit großen Strukturen.
Meine Damen und Herren, in den Gängen des Reichstags klagt man auch über mangelnde Zuständigkeiten; dort hört man, die große Richtung sei Europa, die Ausführungsebene sei das Land, was bleibe dann noch für die Ebene der Mitgliedstaaten? Ich möchte Ihnen also zurufen: Selbstbewusstsein der Länderparlamente in jeder Hinsicht ist angebracht. Glückauf!
(Zeller (CSU): Es folgt das Wort zum Sonntag! – Dr. Hahnzog (SPD): Auch mal wieder da, Herr Gauweiler!)
Ein letztes Mal habe ich die Gelegenheit, Ihnen, lieber Herr Hahnzog, zu entgegnen und mich gleichzeitig von Ihnen herzlich zu verabschieden.
Auf den Auftritt des Präsidenten Thierse, bei dem sich die Mitglieder des Bundestags, die im Reichtstag versammelt sind, einmütig erheben, folgt ein wohlwollendes „Guten Morgen“ des Präsidenten. Darauf antwortet das Parlament, sich verbeugend, „Guten Morgen, Herr Präsident“.
Kollege Göppel ist im Gegensatz zu mir ein fortschrittlicher Mensch. Einen alten Reaktionär wie mich hat das tief beeindruckt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir eigentlich vorgenommen, hier eine große Abschiedsrede zu halten und meinen Kollegen ein letztes Mal mit einigen sinnvollen Anmerkungen zum Umbau oder Nichtumbau des Bayerischen Landtags auf die Nerven zu gehen.
Jetzt ist auch diese Gelegenheit zur Profilierung entschwunden. So bleibt mir nur, an das Präsidium und an Sie, Frau Präsidentin, die herzliche Bitte zu richten, dass vielleicht doch gelegentlich trotz aller deutschen Liebe zur Verhüllung den Abgeordneten in diesem Raum das Gemälde „Die Seeschlacht von Salamis“ ad oculos geführt wird.
Jetzt ist es mir wenigstens einmal gelungen, die Zustimmung der Vorsitzenden der GRÜNEN zu erhalten. Als wichtiges Kulturereignis des Abendlandes ist diese Seeschlacht dem Bayerischen Landtag immer wieder in Erinnerung zu rufen.
Meine Eindrücke im Bundestag – wenn ich das als Kollege zu Kollegen sagen darf – sind wie immer zwiespältig. Meine Gefühle schwanken zwischen Bewunderung und deren Gegenteil. Innerhalb von drei Stunden musste ich fünfundzwanzigmal durch eine Sicherheitskontrolle gehen und musste mir anhören: Zeigen Sie zu Ihrem Abgeordnetenausweis immer noch den Personalausweis vor. Da erinnerte ich mich an ein Wort meiner Lieblingsschriftstellerin Tania Blixen, die Sie vielleicht von dem Film „Jenseits von Afrika“ kennen. Sie sagte immer: Wen die Götter strafen wollen, dessen Wünsche erfüllen sie.
Ich will auch von einem positiven Erlebnis berichten. Dank der Güte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CSU-Landesgruppe im Besonderen wurde ich in den Ausschuss des Bundestags für Kultur und Medien entsandt. Ich bin sogar schon stellvertretender Vorsitzender und Vertreter von meiner Umweltministerkollegin a. D. Monika Griefahn. In diesem Ausschuss habe ich eine
sehr bedeutende Rolle; denn die CSU hat dort in meiner Person nur einen einzigen Vertreter. Die CSU-Gruppe dieses Ausschusses hat schon mehrfach getagt und auch einige weitreichende Beschlüsse gefasst, von denen Sie noch hören werden.
Ich darf noch bekannt geben, dass heute Vormittag die Gründung des bedeutenden bayerisch-preußischen Parlamentarierstammtisches erfolgt ist. Er tagt sowohl im Reichstag als auch im Maximilianeum. Gelegentlich werden auch SPD und GRÜNE eingeladen. Ich freue mich auf die Zukunft mit Ihnen!
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass ich auch in Ihrem Sinne spreche, wenn ich beiden Kollegen für ihre Abschiedsworte danke. Ich wünsche Ihnen und dem Kollegen Dr. Heinz Köhler im Namen des Hohen Hauses und persönlich für Ihre neue verantwortungsvolle Aufgabe in Berlin viel Glück und Erfolg. Behalten Sie den Bayerischen Landtag in guter Erinnerung! Wir freuen uns auf den preußisch-bayerischen Stammtisch und hoffen, dass er öfter im Maximilianeum tagen wird. Nochmals alles Gute für Ihre Zukunft.