Herr Staatsminister, können Sie erklären, wie die Ungleichbehandlung privater Träger und kommunaler Träger bei der Bezuschussung durch den Staat begründet wird? Private Träger bekommen eine hundertprozentige Kostenerstattung, während die kommunalen Träger Zuschüsse erhalten, die unter 50% liegen. Können Sie diese Unterschiede erklären? Halten Sie sie für rechtlich sauber und haltbar?
Zunächst einmal darf ich Ihre Zahlen korrigieren. Die Zuschüsse an die privaten Träger betragen 90%. Die kommunalen Schulträger bekommen für die Personalkosten 60%. In der Tat gibt es diesen Unterschied in der Bezuschussung. Dieser Unterschied ist darin begründet, dass sich die Kommunen über Steuern und sonstige Abgaben refinanzieren können. Die Gemeinderäte und Stadträte haben hier einen Gestaltungsspielraum. Die Träger privater Schulen haben diese Möglichkeit nicht. Deshalb erhalten sie entsprechend höhere Zuschüsse durch den Staat.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das war die letzte Zusatzfrage. Danke schön, Herr Staatsminister. Die nächsten Fragen werden an die Staatskanzlei gestellt. Ich darf Herrn Staatsminister Huber bitten. Erster Fragesteller ist Herr Schieder.
Herr Staatsminister, inwieweit ist die Staatsregierung bereit, in Wiesau im Landkreis Tirschenreuth ein Kompetenz- und Gründerzentrum für IT-Kommunikation und Datenverarbeitung aufzubauen, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass in Wiesau einerseits mit entsprechenden Fachabteilungen bei der Staatlichen Berufsschule – z.B. die Abteilung IT-Berufe, die Berufsschule für kaufmännische Assistenten mit dem Schwerpunkt Datenverarbeitung – und den am gleichen Standort befindlichen EDV-Schulen des Landkreises – Berufsfachschule und Fachschule – andererseits bereits bedeutende Bausteine für ein Kompetenzzentrum bestehen und auch die nahegelegene Fachhochschule Weiden in ein solches Zentrum eingebunden werden könnte?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Staatsregierung unterstützt Existenzgründungen mit einem breiten Spektrum an Fördermaßnahmen. Eine Säule dieser Maßnahmen ist die Einrichtung von kommunalen und technologieorientierten Gründerzentren. Seit 1995 wurden in Bayern 22 kommunale Existenzgründerzentren gefördert. Fünf davon befinden sich allein in der Oberpfalz, nämlich in Grafenwöhr, in Maxhütte-Haidhof, in Roding/ Furth im Wald, in Sulzbach-Rosenberg und in Waldsassen. Die Oberpfalz ist also angesichts dieser großen Anzahl an Projekten sehr gut beteiligt.
Im Gegensatz zu den kommunalen Gründerzentren sind die technologieorientierten Gründerzentren speziell auf die Bedürfnisse von Gründern im Hochtechnologiebereich zugeschnitten. Die langjährigen Erfahrungen mit technologieorientierten Gründerzentren zeigen, dass diese strategisch sinnvoll in ein Netzwerk aus lokalen Partnern aus Industrie und Dienstleistern eingebunden sein sollen und dass es vorteilhaft ist, wenn sie in unmittelbarer Nähe zu Hochschulen, öffentlichen Forschungsinstituten und zu Forschungs- und Entwicklungsabteilungen von High-Tech-Unternehmen angesiedelt sind.
Die Einrichtung eines Kompetenz- und Gründerzentrums für IT-Kommunikation und Datenverarbeitung in Wiesau wurde im Rahmen der High-Tech-Offensive für den Regionalteil Oberpfalz beantragt. Die Regierung der Oberpfalz hat dem Antrag entsprechend einer gutachtlichen Stellungnahme wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit und Tragfähigkeit nicht stattgegeben. Diese Einschätzung ist richtig. Derzeit stehen für ein derartiges Projekt weder im Rahmen der High-Tech-Offensive noch im regulären Haushalt Mittel zur Verfügung.
reuth wegen der besonderen Strukturschwäche und wegen der bisher im Wesentlichen ausgebliebenen Unterstützungen seitens der Staatsregierung
Sind Sie auch bereit anzuerkennen, dass es eine Aufgabe des Freistaates Bayern wäre, angesichts der von mir schon genannten und vorhandenen Bausteine für ein Kompetenzzentrum zusammen mit dem Landkreis eine eigene Initiative zu entwickeln?
Darf ich aus Ihrer sehr kurzen, aber auch eindeutigen Antwort entnehmen, dass die Staatsregierung kein Interesse daran hat, die strukturellen Probleme im Landkreis Tirschenreuth zu lösen?
Das können Sie meiner Aussage nicht entnehmen, und das war auch nicht ihr Inhalt, Herr Abgeordneter. Natürlich unterstützt der Freistaat Bayern die strukturschwächeren Räume im Gegensatz zur Bundesregierung nachhaltig und intensiv. Da das Geld, wie Ihnen als Mitglied des Haushaltsausschusses bekannt ist, knapp ist, müssen wir aber immer das passende Förderinstrument anwenden, um Fördermittel effizient einsetzen zu können.
Herr Staatsminister, welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, zur Erhaltung von Kompetenz und Arbeitsplätzen im IT/Kommunikationsbereich beizutragen, die durch die Schließung bei Ericsson und den weiteren Abbau im F+E Bereich bei Lucent Technologies in Nürnberg gefährdet sind, durch Unterstützung von möglichen MBOs und Zusammenarbeit mit der Uni
Frau Präsidenten, meine Damen und Herren! Der Fragesteller spricht in der Tat Probleme an, die die Staatsregierung bewegen und beschäftigen. Wir unternehmen alle Anstrengungen, um die am Standort Nürnberg vorhandene Kompetenz und die Arbeitsplätze im FuE-Bereich und im IuK-Bereich zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, bietet die Staatsregierung in Zusammenarbeit mit der Stadt Nürnberg ihre Unterstützung bei der Suche nach Lösungen bzw. tragfähigen Konzepten an. Dabei wird der KnowHow-Erhalt im Wesentlichen davon abhängen, ob es gelingt, Investoren zu finden bzw. Teilaktivitäten durch MBOs oder Existenzgründungen fortzuführen.
Ich habe zusammen mit Oberbürgermeister Maly und dem Wirtschaftsreferenten der Stadt Nürnberg Dr. Fleck in einem Gespräch am Montag letzter Woche mit der Konzernspitze von Ericsson erreicht, dass ein Gremium mit den beteiligten Gesprächspartnern einschließlich der Arbeitnehmervertretung gebildet wird, um weitere Lösungsmöglichkeiten und Perspektiven für den Standort Nürnberg zu entwickeln. Dabei soll dieses Gremium durch Vertreter der zuständigen Ressorts, des Fraunhofer-Instituts und gegebenenfalls der Universitäten fachkompetent unterstützt werden. Die Firma Ericsson hat aber auch eindeutig erklärt, dass sie ihre eigenen Aktivitäten zum 30.06.2003 in Nürnberg beenden wird. Das hat sie als Teil ihrer Überlebensstrategie bezeichnet. Ericsson hat aber ein konstruktives Mitarbeiten für die Rettung von Arbeitsplätzen in Aussicht gestellt.
Die Staatsregierung hat, was Gesamt-Nürnberg angeht, insbesondere den Ausbau des Fraunhofer-Instituts für Integrierte Schaltungen in Erlangen und Nürnberg in den letzten Jahren mit Mitteln von weit mehr als 100 Millionen e massiv vorangetrieben. Das IIS ist heute das größte Fraunhofer-Institut im IuK-Bereich in Deutschland. Darüber hinaus wurde mit dem Ausbau insbesondere der Informatik-Fakultät und der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg die Forschungsinfrastruktur im IuK-Bereich in Mittelfranken auf ein sehr hohes Niveau angehoben. IIS und FAU sind heute unverzichtbare Kooperationspartner für die IuK-Wirtschaft Mittelfrankens und stellen außerordentlich wichtige Standortfaktoren für die Region dar.
Diese Branche hat sich im Nürnberger Raum in den letzten Jahren überdurchschnittlich entwickelt und weist zum Teil eine größere Dynamik als München auf. Herr Abgeordneter, Sie haben sicher lebhaft den Aufbau der Forschungsfabrik im Nordosten von Nürnberg verfolgt.
Wir wollen diese Entwicklung durch die bestehenden Förderprogramme weiter unterstützen. Die FuE-Förderprogramme, Bayerische Forschungsstiftung, FuE-Kooperationsprojekte stehen dafür zur Verfügung. Ich hoffe, dass wir auf diese Art und Weise die Standortqualität von Nürnberg sichern können. Auch für MBOs ste
Herr Staatsminister, haben Sie bei Ihren Überlegungen und Gesprächen in Betracht gezogen, dass es ab dem nächsten Jahr im IT-Bereich eine, wenn auch möglicherweise nur sanfte, Aufwärtsbewegung gibt, und deshalb lediglich eine Talsohle zu durchschreiten ist?
Ericsson ist ein Unternehmen, das im Bereich der Telekommunikation tätig ist. Auf diesem Markt herrscht ein außerordentlich scharfer Wettbewerb. Der Starttermin für UMTS ist zwar für Mitte nächsten Jahres vorgesehen, aber ob und in welchem Umfang sich UMTS entwickelt, kann heute niemand voraussehen. Daher besteht für Ericsson in Nürnberg und die dortigen Forschungsaktivitäten trotz unseres Drängens und Bittens keine Chance.
Der Standort Nürnberg zeichnet sich allerdings durch ein mittlerweile erfreulich breites Spektrum von Anbietern von Hardware und Software aus. Insbesondere die Entwicklung der Softwarebranche, die sich auf die Sicherheit spezialisiert, ist in Nürnberg stabil. Nürnberg gehört heute zu den führenden Standorten in Deutschland.
Ihre generelle Frage nach der Entwicklung der IT-Wirtschaft in den nächsten Jahren ist nicht einfach zu beantworten. Man kann davon ausgehen, dass durch E-Government-Projekte, den Mittelstand und UMTS eine schwache Erholung eintreten könnte. Das Ganze ist jedoch in die gesamtwirtschaftliche Entwicklung eingebettet. Mit einer sprunghaften Dynamik kann nicht gerechnet werden.
Herr Staatsminister, konnten Sie bei den Gesprächen mit der Firma Ericsson auch die Frage des Stiftungslehrstuhls an der Universität ErlangenNürnberg ansprechen, und wie steht es mit der Bereitschaft von Lucent Technologies, Studiengänge mit dem Bachelor-Abschluss weiterzuführen?
Mir ist gesagt worden, der Stiftungslehrstuhl sei davon nicht tangiert. Ich hoffe auch, dass die sehr guten Kooperationen von Lucent Technologies im Zusammenhang mit Qualifizierung und Forschung weitergeführt werden können.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Es gibt keine weitere Zusatzfrage mehr. Ich bedanke mich, Herr Staatsminister. Die nächsten Fragen betreffen das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Ich darf Herrn Staatssekretär Freller bitten, die Fragen zu beantworten. Die nächste Fragestellerin ist Frau Schmitt-Bussinger.
Herr Staatssekretär Freller, wann kann damit gerechnet werden, dass die ausgeschriebene und seit Beginn dieses Schuljahres nicht besetzte Konrektorenstelle an der Grund- und Hauptschule Rednitzhembach wieder besetzt wird, und wie kann die durch Krankheit des Schulleiters bedingte teilweise völlig verwaiste Schulleitung an der größten Volksschule im Landkreis Roth bis zur Bestellung eines Konrektors bzw. einer Konrektorin ihre Aufgaben wahrnehmen?
Frau Abgeordnete, die Volksschule Rednitzhembach ist mit 526 Schülerinnen und Schülern in 22 Klassen der Jahrgangsstufen 1 bis 9 zusammen mit der Volksschule Georgensgmünd die größte Grund- und Hauptschule im Landkreis Roth, wie Sie zu Recht feststellen. Die Konrektorin dieser Schule, Frau Fiermann Silvelie, wurde aufgrund eines schweren Krankheitsfalles in der unmittelbaren Verwandtschaft kurzfristig beurlaubt, da sie Pflegedienste zu übernehmen hat.
Daraufhin wurde im Schulanzeiger 7/2002 die Stelle der Konrektorin ausgeschrieben. Die Vorlage der Bewerbungen bei der Regierung war für den 5. August 2002 terminiert. Es wurden neun Bewerbungen vorgelegt. Der Besetzungsvorschlag der Regierung stieß jedoch am 12. August 2002 beim Bezirkspersonalrat auf Widerspruch. Daraufhin wurde der gesamte Vorgang von der Personalrechtsabteilung überprüft. Es wurden nun erneute Vorstellungsgespräche mit weiteren Bewerbern für den 22. November 2002 anberaumt. Die Verzögerung der Stellenbesetzung ist in diesem Falle demnach mit dem Veto des Bezirkspersonalrats zu erklären.
Die Situation der Schule erschwerte sich dadurch, dass sich der Schulleiter der Volksschule Rednitzhembach nach den Sommerferien zwei Operationen unterziehen musste. Der Unterrichtsausfall konnte jedoch durch den Einsatz Mobiler Reserven verhindert werden.
Die Tätigkeiten und Aufgabengebiete der Schulleitung wurden in der Zeit von Schuljahresbeginn bis Mitte Oktober kommissarisch, mit den entsprechenden Anrechnungsstunden, an den an der Schule tätigen Lehrer Seifert übertragen. Seit vier Wochen nimmt der Schulleiter die Aufgaben der Schulleitung wieder selbst wahr. Den Unterricht nimmt er voraussichtlich ab Ende nächster Woche wieder auf. Bis dahin wird er noch vertreten.
Der Elternbeiratsvorsitzenden, die sich telefonisch mit einer Beschwerde über die führungslose Schule an das
Aufgrund der besonderen Personalsituation an der Volksschule Rednitzhembach wird die Regierung von Mittelfranken das Besetzungsverfahren noch in diesem Schuljahr zügig zum Abschluss bringen.