Manfred Scholz

Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident. Auch eine Schlussrede: Ich beginne mit dem Antrag GesamtS-Bahnausbau in der Metropolregion Nürnberg, Drucksache 14/12168.

Kolleginnen und Kollegen, es ist viel auf den Weg gebracht worden in Bezug auf den S-Bahnausbau in unserer Region. Was uns noch fehlt, ist ein Gesamtkonzept für die Region, sozusagen das, neufränkisch ausgedrückt, „Backbone“ für den gesamten öffentlichen Nahverkehr in Mittelfranken. Vom Wirtschafts- und vom Verkehrsministerium ist leider niemand anwesend. Das ist mehr als die vier Ausbaustrecken Forchheim–Neumarkt–Ansbach und Lauf–Hattmannshof. Es ist notwendig, auch im westlichen Mittelfranken und im südlichen Mittelfranken etwas zu tun. Es ist notwendig, dies zum Teil möglicherweise mit S-bahnähnlichem Ausbau zu gestalten. Dieses Gesamtkonzept fordern wir ein, und wir fordern von der Planung her ein, dass das ein wirkliches Netz wird, dass nicht die Linie 2 von Roth nach Nürnberg geht und es dann heißt: „Dieser Zug endet hier“, obwohl er weiterfährt, dann als S-Bahn 2 bis Altdorf. Dieses Konzept fordern wir ein und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Danke, Peter Hufe, Mittelfrankensprecher.

Ich komme jetzt zu dem Antrag 14/12773 der CSU, dem wir zustimmen, dem wir auch in den Ausschüssen zugestimmt haben, weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber er ist ausgesprochen halbherzig. Es heißt hier: Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei einer Fortschreibung – wann immer die kommt – darauf hinzuwirken, dass das irgendwie vorangetrieben wird. Das ist halbherzig und es verschiebt dies auf einen Zeitpunkt, der irgendwo in der Zukunft liegt, möglicherweise beim Sankt-Nimmerleins-Tag.

Deswegen ist es uns ganz wichtig, Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag zu bitten. Hier beziehe ich mich auf fast alle in Mittelfranken relevanten Gruppen. Das muss ich hier einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen. Diese Metropolregion und die Anerkennung der Region Nürnberg als Metropolregion wird von der Industrie- und Handelskammer einstimmig gefordert. Die gesamte Wirtschaft, die gesamte Region steht dahinter. Wir haben einen eigenen Verein Region Nürnberg e.V. Auch die Kommunen, alle stehen dahinter. Deswegen war es wohl auch so, dass der Wirtschaftsausschuss, der dann und wann Einsichten hat, die über die reine CSU-Linie hinausgehen, unserem Antrag zugestimmt hat. Der Wirtschaftsausschuss hat einstimmig diesen Antrag befürwortet. Es kommt mir schon sehr darauf an, diese Zustimmung zu bekommen. Das ging so weit, dass Kollege Söder gleich nach dem Abstimmungsergebnis zur Presse hinausgerannt ist, in Nürnberg angerufen und gesagt hat: Die CSU ist – er hat nicht gesagt „für den SPD-Antrag“ – für den Antrag, sofort die Metropolregion durch die Staatsregierung anzumelden.

Es gibt einen weiteren Befürworter: Ministerpräsident Stoiber hat, sowie er in die fränkischen Lande kam, seine Zustimmung zu dieser Aktion erklärt. Deswegen sind wir schon sehr enttäuscht, wenn wir die Signale bekommen, dass Sie nach interner Abstimmung unserem Antrag nicht zustimmen.

Ich darf Ihnen noch ein paar Zahlen nennen. Die Region Nürnberg könnte man als VGN-Region definieren. Das ist das, was im Münchner Raum dem MVV entspricht. Diese VGN-Region umfasst 2,1 Millionen Menschen. Das geht also weit über Mittelfranken hinaus in Richtung Bamberg, in Richtung großer Teile der Oberpfalz und des ganzen westlichen Mittelfrankens. Das ist als Definition für diese Region sehr gut geeignet, weil es die Wohn- und die Arbeitsstruktur entsprechend aufzeigt.

Die Voraussetzungen für so eine Metropolregion erfüllen wir durchaus. Die Arbeitsgemeinschaft der europäischen Metropolregionen hat unserem Antrag bereits zugestimmt. Das heißt, von dieser Seite her ist bereits anerkannt worden: Europäische Signale, ja, wir erkennen die Gesamtfunktion dieses Raumes als eine Metropolregion an.

Es ist wichtig, angesichts der Globalisierung in der Wirtschaft und der Konkurrenzsituation, in der diese Metropolregionen stehen, anzuerkennen, dass solche Metropolen notwendig sind, akzeptiert und auch so rübergebracht werden. Ich darf darauf hinweisen, dass diese Metropolregion nicht mit dem identisch ist, was wir „fränkische“ Region nennen könnten, sondern sie ist, wie ich eben geschildert habe, durch den Einzugsbereich und die Verknüpfung der Arbeitsplatzstrukturen definiert.

Meine Damen und Herren von der CSU, wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, bestätigen Sie das Resümee, das ich aus meiner neunjährigen Tätigkeit im Bayerischen Landtag ziehen muss, das lautet (singt): „Die altbayrische CSU, die lernt halt nix dazu, die Franken, die mengs halt net, des is a Gfrett.“

Herr Präsident, Herr Präsident!

Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist schon klar, dass sich zur Zeit große Dinge tun, was die europäische Einigung anbelangt. Diese großen Dinge müssen natürlich diskutiert werden. Sie sollten aber nicht mit Schlagworten wie “Wir sind nur noch Verwaltungsprovinzen“ angeheizt werden. Das schadet der europäischen Sache. Es ist auch eines Ministerpräsidenten nicht würdig, solche Schattenbilder aufzumalen. Das sollte er sein lassen.

Kolleginnen und Kollegen, eine Ihrer Furcht einflößenden Formulierungen, die in dem Verfassungsentwurf stehen, ist das Stichwort „Koordination der Wirtschaft“. Ich habe schon im Ausschuss gesagt: Wir haben den Euro, und der Euro ist für jeden, der etwas von Wirtschaftspolitik versteht, eine sehr durchgreifende Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik. Wir können keine eigene Geldmengen- und Zinspolitik mehr machen. Das geschieht alles völlig einheitlich auf europäischer Ebene. Im Übrigen ist das der Politik durch die Zuordnung zur Europäischen Zentralbank entzogen. Insofern kommt mir auch das wie ein Schattenboxen vor.

Außerdem: Die Europäische Union ist die Hüterin des Wettbewerbs in Europa. Daran führt kein Weg vorbei. Als Roland Berger einmal bei unseren Gesprächen im Senatssaal war, hat er das aufgezeigt.

Er hat aufgezeigt, wie sehr die Europäische Union gerade auf diesen Wettbewerb achtet. Das mag man da und dort gut finden, da und dort vielleicht eher schlecht. Im Hinblick auf die Wasserversorgung – um einen

Bereich zu nennen – kann man die Vorrangstellung des Wettbewerbs durchaus auch anders sehen.

Noch etwas: Wir müssen als Europäer mit einem gemeinsamen Markt und mit einer gemeinsamen Währung auch sehen, wie wir uns auf der Weltbühne behaupten. Das können wir uns als gemeinsamer Markt, mit einer gemeinsamen Währung, nur gemeinsam europäisch. Deshalb ist Koordination erforderlich. Deshalb finde ich Ihre großen Sorgen, die darin gipfeln, mit solchen Begründungen den Entwurf abzulehnen, völlig daneben. Auf der anderen Seite kommt die CSU und stellt Anträge, die lauten: Wir brauchen eine einheitliche europäische Kartellbehörde. – Ich denke, mich laust der Affe. Nun hat man eine Version gefunden, dass das koordiniert wird und dass die Länder die Wettbewerbsordnung prüfen, aber mit einer europäischen Koordination. Jetzt kommt die CSU daher und sagt: Wir wollen eine einheitliche Kartellbehörde für ganz Europa.

Lieber Kollege Lode, zum Problem der Tankstellen an den Grenzen: Was wäre denn die Konsequenz? – Einheitliche Steuersätze in allen Ländern. Das würde auch Einheitlichkeit in allen anderen Bereichen bedeuten. Es gibt immer Brüche an den Grenzen, solange wir unterschiedliche Steuern haben, ob das die Ökosteuer ist oder die Differenz in der Mehrwertsteuer. Das spielt keine Rolle, die Leute an der Grenze werden immer über die Grenze hinübergehen, und einen Vorteil wahrzunehmen. Das ist auch gar nicht verkehrt. Hier besteht also ein Widerspruch in Ihrer Argumentation.

Ich komme nun zum letzten Punkt, der mir zeigt, dass die Bayerische Staatsregierung in so manchem, was die europäische Entwicklung anbelangt, im eigenen Land sehr hinter der Zeit hinterher hinkt. Die Region Nürnberg hat mit den zuständigen europäischen Behörden und Institutionen verhandelt, um als europäische Metropolregion anerkannt zu werden. Ergebnis: Ja, wir anerkennen die Metropolregion Nürnberg als europäische Metropolregion. Meinung der Staatsregierung: Haben wir nicht, brauchen wir nicht. Außer München gibt es in Bayern nichts. Das galt, bis Stoiber sah, er muss irgendwo die Notbremse ziehen. Dann sagte er, wie bei der Staatsoper in Nürnberg: „So können wir das vor der Wahl in Nürnberg nicht machen, wir müssen die Kurve kratzen und uns in die richtige Richtung – in Richtung Franken – orientieren.“

Das würde ich mir öfters wünschen. Die Zentralisten Bayerns sollten sich in Europa nicht aufspielen. Die CSU wäre gut beraten, wenn sie keine Schreckgespenster wie diese „Verwaltungsprovinz“ an die Wand werfen würde. Diese Gefahr besteht nicht. Lassen Sie uns produktiv zusammenarbeiten, um aus dem Europäischen Konvent eine Europäische Verfassung zu machen, die in die Zukunft weist.

Ich habe mich erkundigt, ich darf zusätzlich meine eigenen Fragen stellen.

Herr Staatssekretär! Ich frage die Staatsregierung: Wird im Rahmen der Offensive der Bayerischen Staatsregierung zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen, zum Beispiel bei der Vergabe von Streckenleistungen im Bahn-Nahverkehr berücksichtigt, ob ein Wettbewerber Ausbildungsplätze in Bayern zur Verfügung stellt, bzw. ist dies für die Zukunft geplant, und kann im Vergabeverfahren dem Faktum, dass die Ausbildung von Jugendlichen in der Wirtschaft heute als Wettbewerbsnachteil gesehen wird, dadurch Rechnung getragen werden,

dass ausbildende Unternehmen wie die DB-Regio mit 264 Auszubildenden den Vorzug erhalten?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatssekretär.

Herr Staatssekretär, wir haben im Plenum eine Diskussion über die Diskrepanz zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen geführt. Sehen Sie eine Möglichkeit, ähnlich wie bei der Tariftreue, die auch ein stabilisierendes Element ist, die Bereitschaft zur Ausbildung künftig zu berücksichtigen?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatssekretär.

Welche Möglichkeiten gibt es nach Auffassung der Staatsregierung, um Unternehmen, die nicht die Größenkriterien für die Mittelstandsförderung kleiner mittlerer Unternehmen (KMU’s) der EU erfüllen interjection: (Umsatz 40 Millionen e, Gesamtkapital 25 Millionen e, bis 250 Mitarbeiter) , wohl aber das Unabhängigkeitskriterium (maximal 25% Eigentumsanteil größerer Firmen) als so genannter „industrieller Mittelstand“ in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Qualifizierung, Finanzierung, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu fördern und zu unterstützen?

Herr Staatssekretär, ist sich die Staatsregierung des Umfangs und der Bedeutung der Unternehmen, die über den EU-Kriterien liegen, bewusst – ob man das jetzt industrieller Mittelstand nennt oder nicht – und hat die Staatsregierung Überlegungen angestellt, um diesen Teil der Wirtschaft, der regional sehr bedeutsam sein kann, stärker in Bayern zu halten, zu binden und zu fördern?

Herr Staatssekretär, Unterstützung in Forschung und Entwicklung bietet die Bayerische Forschungsstiftung. Sind Sie der Meinung, dass man mit einer speziellen Zielsetzung bezogen auf diese Unternehmen, über die wir hier sprechen, mehr tun kann als das bisher der Fall ist, weil die sich schwerer tun, in den F&E-Bereich hineinzukommen?

Nur noch eine kurze Anmerkung: Oft wird den Unternehmen, die Anträge stellen, vorgewor

fen, der wissenschaftliche Anspruch sei nicht hoch genug. Kann man diesen, teilweise etwas abgehobenen und nicht mittelstandsfreundlichen Anspruch etwas zurückschrauben?

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CSU hat die Überschrift „Modernisierung der Handwerksordnung – aber keine Demontage“. Das klingt wie Clement original. Genau das ist unsere Zielsetzung.

Ja, aber was drin ist, erfüllt genau diese Forderung: Modernisierung, aber keine Demontage.

Die ersten vier Absätze des CSU-Antrags enthalten recht vernünftige Zustands- und Zielbeschreibungen. Da wird festgestellt, dass im bayerischen Handwerk aufgrund des Strukturwandels generell Veränderungen notwendig sind, eine Fortentwicklung der Handwerksordnung dringend geboten ist und dass die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung von der geltenden Handwerksordnung nicht mehr aufgefangen wird. Dann folgt aber nur noch die Aussage: Lasst doch das, was ist, so weiter bestehen.

Sie lehnen all das ab, was die Bundesregierung vorschlägt, ohne zu sagen, was Sie selbst wollen. Das Handwerk weist schon seit längerem rückläufige Zahlen auf; das ist schon seit vielen Jahren so. Daraus kann man nicht den Schluss ziehen: Dann bestrafen wir euch mit einer Änderung der Handwerksordnung. Das ist selbstverständlich Quatsch. Sie sehen ein, dass man etwas ändern muss. Sie haben aber Ihren Antrag nach dem Motto verfasst: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Deswegen kommen wir zu dem Ergebnis, dass man diesen Antrag zwar nicht ablehnen kann, ihm aber schon gar nicht zustimmen kann; deswegen werden wir uns der Stimme enthalten.

Ich will noch einiges dazu im Einzelnen sagen, zunächst zu den so genannten Gefahrenhandwerken. Die Bundesregierung spricht von „gefahrgeneigten Handwerken“. Dieser Begriff schließt Sicherheit und Gesundheit mit ein. Der Verbraucherschutz im Sinne des Gesundheitsschutzes ist bei diesem Vorschlag voll berücksichtigt; das ist Teil des Konzepts der Bundesregierung.

Die Herausnahme der Gewerke aus der Anlage A in die Anlage B bedeutet nicht, dass dort keine Meister mehr gefragt sind. Sie sind natürlich gefragt. Der Meisterbrief wird weiterhin als Qualitätssiegel wichtig und notwendig sein.

Kollege Dinglreiter verwies auf die „Leipziger Beschlüsse“ und hat zum Schluss gesagt, sie müssten präzisiert werden. Genau das wollen wir auch: Die „Leipziger Beschlüsse“ werden in der Bundesrepublik ganz unterschiedlich gehandhabt.

In der Oberpfalz gibt es viele, die stur sind, und schon abwinken, wenn sie nur von den „Leipziger Beschlüssen“ hören. Wir hatten dazu mehrere Petitionen im Haushaltsausschuss. In ganz Deutschland werden die „Leipziger Beschlüsse“ unterschiedlich ausgelegt, obwohl sie Einigkeit herbeiführen sollten. Man braucht saubere Entscheidungen und eine Gleichbehandlung in allen Kammerbezirken in den verschiedenen Bundesländern. Deswegen muss man hier etwas tun.

In Ihrem Antrag gehen Sie nach meiner Meinung hinter das zurück – Kollege Traublinger ist da –, was von der bayerischen Politik und auch vom Zentralverband des Handwerks unter dem Stichwort „Atmendes Handwerk“ als Zielvorstellung entwickelt wurde. Wenn ich das richtig interpretiere, befindet sich das Handwerk also noch im Schwitzkasten und braucht eine Öffnung zum Atmen. Ihr Antrag geht hinter das zurück, was der Zentralverband des Handwerks kurz vor Ostern als Vorschlag eingebracht hat. Ich verstehe, dass das Handwerk darüber verärgert ist, dass das kurz vor Ostern eingebracht wurde und in der Woche nach Ostern schon der Referentenentwurf kam. Man hätte das zeitlich besser abstimmen können. Jeder fordert aber von der Bundesregierung zu Recht, sie müsse handeln, und das tut sie.

Ich gehe noch auf die Stichworte Rating und Basel 2 ein. Landauf, landab führe ich Veranstaltungen zum Thema „Handwerk und Mittelstand“ durch und gehe dabei auch auf das Rating ein. Kluge Leute haben mir gesagt, das Rating würde auf der einen Seite den Meisterbrief bestätigen, und auf der anderen Seite wird es überall dort, wo es keinen Meisterbrief gibt – zum Beispiel im Bereich Gaststätten, worüber wir uns im Wirtschaftsausschuss schon einmal unterhalten haben, ein Qualifizierungsmerkmal sein. Der Meisterbrief wird seinen Inhabern beim Rating einen gewaltigen Vorteil verschaffen.

Die Änderung der Handwerksordnung löst nicht alle Probleme des Handwerks; das glauben wir auch nicht. Das Handwerk braucht Aufträge und noch einmal Aufträge und dazu bessere kommunale Finanzen. Dazu kann nicht nur der Bund beitragen, sondern dafür muss auch

der Freistaat Bayern etwas tun; darüber haben wir heute schon diskutiert. Das Handwerk braucht auch eine vernünftige Kosten-Preis-Relation. Dafür hat die Bundesregierung mit ihrer Steuerreform bereits etwas getan. Als Beispiel nenne ich nur die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25,7% auf 19,9%. Mit der Agenda 2010 wollen wir die Weichen für die Zukunft entscheidend stellen.

Wir sind mit dem Handwerk – sowohl mit den Handwerkern als auch mit den Handwerksorganisationen – seit Jahren in Diskussion. Wir halten den Clement-Vorschlag für eine gute Diskussionsgrundlage, und wir haben bereits und werden als Landtags-SPD selbstbewusst und aktiv im Interesse des Handwerks und seiner 900000 Mitarbeiter in Bayern mitgestalten.

Herr Staatsminister, sind Sie nicht der Meinung, dass es besser wäre, statt die Forschungskapazitäten auf den Erhalt und die Fortentwicklung der technologisch durchaus nicht fortschrittlichen Nukleartechnologie zu legen, ein Programm in Bezug auf die Ausbildungs- und Studienrichtungen mit dem Ziel zu entwickeln, den Ausstieg angesichts der hohen Gefährdungslage insgesamt zu einer Aufgabe zu machen und dafür Forscher und Forschungskapazitäten einzusetzen?

Herr Staatsminister, wo und ab wann kann das Badeverbot in der Rednitz/Mittelfranken aufgehoben werden und wo können Bademöglichkeiten an der Isar – siehe den Beitrag in der Zeitschrift „Technik in Bayern“ 3/2003 – angeboten werden?

Herr Staatsminister, mit Ihrem Haus wird zur Zeit ein Flussentwicklungsplan für die Rednitz von Fürth bis Rednitzhembach betrieben. Die anliegenden Kommunen unternehmen große Anstrengungen, um die Reinheit der Gewässer voranzubringen. Ließe sich nicht in diesem Maßnahmenbündel gleichzeitig die

Untersuchung der Rednitz, die mindestens ebenso gute Voraussetzungen wie die Pegnitz hat, betreiben?

Herr Staatsminister, auch wenn Sie gerade geschildert haben, dass die Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich Ihres Kollegen Sinner gehören, wollte ich zu möglichen Badeverboten nachfragen: Nachdem ich weiß, dass in der Rednitz gebadet wird, frage ich Sie: Wie schätzen Sie – es ist ein Unterschied, ob gesagt wird, es dürfe gebadet werden oder es sei verboten zu baden – die Gefährdung ein, die von den Flüssen wie der Rednitz ausgeht, wenn darin gebadet wird?

Herr Staatsminister, ist bei der Lösung des Lehrstellenproblems die regionale Differenzierung mit angedacht oder ist sie nur auf den bayernweiten Durchschnitt bezogen?

Herr Staatsminister, bedeutet Ihre Aussage, Nürnberg werde wegen Overhead als „Niederlassung“ geschlossen, dass dann die Landesbank keine Niederlassung mehr hat? Welche Niederlassungen gibt es dann noch?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir alle einsehen, dass es sich bei der Frage nach der Zukunft unserer jungen Leute in Bayern um eine sehr ernste Angelegenheit handelt und dass die aktuellen Daten alles andere als positiv sind. Die Daten sind nicht so, wie wir sie uns wünschen. Deshalb müssen wir über das hinaus handeln, was in den letzten Jahren getan worden ist. Die Situation ist eine andere als die, die wir vor einigen Jahren hatten, als die Zahlen bedeutend besser waren.

Ich meine, dass hier auch Möglichkeiten für den Freistaat Bayern bestehen. Ich kenne die Klagen von vielen Kammern, die sagen, die Ausbildungsfähigkeit der Hauptschulabgänger ist mangelhaft.

Ich sage es einmal so: Das ist eine Watschen für die Staatsregierung.

Meiner Meinung nach werden die Hauptschulen in immer größerem Maß im wahrsten Sinne des Wortes links liegen gelassen.

Diese Klagen der Kammern können Sie nicht wegdiskutieren. Je besser die Schulbildung, umso größer ist die Chance, einen Ausbildungsplatz zu finden. Hier besteht ein enger Zusammenhang. Sie müssen sich nur einmal ansehen, wie sich die Zahl derer, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, zusammensetzt. Das sind vor allem Leute ohne Quali und Leute, die keinen Abschluss haben. Maximal haben sie einen Qualifizierenden Hauptschulabschluss. Das sollte uns zu denken geben. Hier müssen wir ansetzen. Das ist eine Sache des Freistaates.

Ich möchte auf die vielen Betriebe zu sprechen kommen, die nicht ausbilden. Dazu gehören leider auch 40% der Handwerksbetriebe in Deutschland. 40% der Handwerksbetriebe bilden nicht aus; das muss man hier einmal deutlich sagen. Da spielt es auch keine große Rolle, ob die Zahl der in der Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführten Gewerke richtig ist. Ist Herr Kollege Dinglreiter noch da? – Das ist der Fall. Wichtig ist, dass hier Zukunftschancen für die jungen Menschen bestehen. Dass die Aussichten am Bau und bei den Bäckern über einen längeren Zeitraum nicht besonders gut sind, ist wohl jedem einsichtig.

Ich meine, die Bundesregierung nimmt das Problem sehr ernst mit ihrer Aussage, dass wir hier zu Lösungen kommen müssen und für alle unter Fünfundzwanzigjährigen und insbesondere für die Schulabgänger ein Angebot für eine berufliche Ausbildung machen müssen. Die Bundesregierung nimmt das Problem so ernst, dass sie in einem ersten Schritt zusammen mit den Vertretern der Wirtschaft einschließlich des Zentralverbands des Handwerks und mit den Gewerkschaften in der letzten Woche die Absprache getroffen hat, dass dieses Problem gelöst wird. Wenn das nicht der Fall ist, dann sind alle möglichen anderen Lösungen denkbar. Es ist auch keine unanständige Forderung, zu verlangen, dass die Betriebe, die nicht ausbilden, etwas dazu beitragen sollen, weil die Ausbildung nun einmal etwas kostet.

Kolleginnen und Kollegen von der CSU, so weit von der Wirklichkeit ist das nicht entfernt. In der Bauwirtschaft ist es heute so, dass diejenigen aus dem Gesamtverbund, die ausbilden, einen Bonus ausbezahlt bekommen. Alle zahlen in diese Kasse ein. Was ist das denn anderes? – Diese Überlegung sollte uns nicht so fern liegen.

Wenn wir dann alle Ressourcen, die wir bei den Kammern, bei den Innungen und bei den Berufsschulen

haben, einsetzen, dann muss es möglich sein, allen jungen Leuten einen Ausbildungsplatz anzubieten. Sie haben ein Anrecht darauf. Das ist die Mindestforderung, die wir als Politiker aufstellen und durchsetzen müssen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlage dieses Gesetzentwurfes ist aufgrund vieler Entwicklungen und vieler Probleme notwendig geworden. Eigentlich haben wir darauf gehofft, dass irgendwann die Staatsregierung oder die CSU mit einem eigenen Entwurf kommen wird, der bereits seit Jahren angekündigt ist. Bisher aber wurde nichts getan. Der letzte Hinweis auf das Aktionsprogramm, die Leitlinien und die Initiativen für den Mittelstand stammt aus einem Schreiben vom März dieses Jahres. Auf Seite 14 des Zehn-Punkte-Programms schreibt das Wirtschaftsministerium unter dem ersten Punkt „Bestandspflege“ und dem Buchstaben a) „Grundsätze der Mittelstandspolitik im Mittelstandsförderungsgesetz“ zu den festgelegten Aktionen – man merke auf! –, „die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes wird gegenwärtig erarbeitet.“ Das ist die Situation, deswegen musste gehandelt werden.

Die Grünen haben schon vor ziemlich genau einem Jahr gehandelt, nämlich mit einer Vorlage vom 7. Mai 2002. Herr Runge, ich weiß gar nicht, ob Sie es gesehen haben, dass sich morgen die Einreichung Ihres Gesetzentwurfes zum ersten Mal jährt. Die Grünen haben ihren Entwurf dankenswerterweise zurückgestellt und damit uns und auch der Staatsregierung die Möglichkeit gegeben, selbst zu handeln. Ich weiß nicht, ob Sie die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes auf die nächste Legislaturperiode verschieben wollen. Recht viele Wochen sind es bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr. Ich zähle die Wochen genau, weil ich im nächsten Parlament nicht mehr mitspielen werde. Deswegen bin ich schon etwas enttäuscht darüber, dass von der Staatsregierung überhaupt nichts kommt.

Nun zum Gesetzentwurf. Bei der Mittelstandsförderung ist es immer ziemlich schwierig, kleine und mittlere Unternehmen richtig zu definieren. Die Definition erfolgt auf drei Ebenen. Die erste Ebene ist die Europäische Union. Die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Europäische Union ist pickelhart und sehr weitreichend. Sie ist insofern pickelhart, als kleine und mittlere Unternehmen nur solche sind, die bis zu 250 Beschäftigte, einen Umsatz von 40 Millionen e und ein Gesamtkapital von maximal 25 Millionen e haben und – das ist ganz wichtig – das so genannte Unabhängigkeitskriterium erfüllen, wonach ein anderes größeres Unternehmen nicht zu mehr als 25% Eigentümer sein darf. Diese Definition spielt für die Mittelstandspolitik und für die Mittelstandsförderung deshalb eine große Rolle, weil die Wettbewerbsordnung und die Beihilferichtlinien der Europäischen Union ganz klar festlegen, wo gefördert werden darf und wo nicht gefördert werden darf. Diese Regelungen enthielt das Gesetz bisher nicht in ausreichendem Umfang.

Üblicherweise sind Mittelstandsunternehmen in Deutschland solche, die bis zu 500 Beschäftigte haben. Die übrigen Kriterien – insbesondere das Unabhängigkeitskriterium – gelten nicht so eindeutig. Auf meine Nachfrage beim Wirtschaftsministerium, ob bekannt sei, wie viele Unternehmen, die die Kriterien der EU-Regelung erfüllen, vorhanden seien und wie viele Menschen dort beschäftigt würden, wurde mir geantwortet: Das wissen wir nicht.

Wir halten es für notwendig, auch für den so genannten industriellen Mittelstand Regelungen zu schaffen. Wir wollen den Begriff des „industriellen Mittelstands“ in das Gesetz aufnehmen. Damit sind die Unternehmen gemeint, die zwischen 500 und 1 000 Beschäftigte haben, die aber das Unabhängigkeitskriterium erfüllen, die also nicht Töchter von Großkonzernen sind. Für diese Unternehmen müssen wir in Bayern Politik machen. In den Regionen, in denen Sie tätig sind, spielen diese Unternehmen für die wirtschaftliche Entwicklung eine sehr große Rolle. Deshalb müssen wir sehen, was wir für diese Unternehmen tun können.

Das Gesetz enthält auch einige Bestimmungen über die Leistungsvergabe durch die öffentliche Hand, über die mittelstandsgerechte Vergabepraxis und die Schaffung von Wettbewerbsgleichheit. Ein für uns ganz wichtiger Punkt ist die Einhaltung des Tariftreuegesetzes. Alles das muss in dem Gesetz enthalten sein. Daneben müssen wir auch Möglichkeiten der Mittelstandsfinanzierung und der Eigenkapitalbildung, beispielsweise durch Mitarbeiterbeteiligung mit entsprechender Absicherung, aufzeigen. Für die Mittelstandsfinanzierung sind in Bayern ähnlich wie auf Bundesebene Einrichtungen im Zusammenwirken mit den Geschäftsbanken, insbesondere mit den Sparkassen und Raiffeisenkassen zu schaffen.

Wir sind auch der Meinung, dass die Vergabepolitik mittelstandsfreundlich sein muss. Weiterhin sind wir der Meinung, dass diese Mittelstandspolitik auf die entsprechenden Unternehmen in den verschiedenen Bereichen zugeschnitten sein muss. Wir wollen mit unseren Änderungen für die kleinen und mittleren Unternehmen – Mittelstand, Handwerksunternehmen und den industriellen Mittelstand – den gesetzlichen Rahmen abstecken, um den Mittelstand in Bayern zu stärken und zukunftsfähig zu machen.

Unsere Initiativen hierzu haben wir bereits in verschiedenen Anträgen in den Landtag eingebracht, die teilweise noch zu behandeln sind. Die Schwerpunkte sind Qualifizierung, Stärkung bei der Finanzierung und Zukunftssicherung, insbesondere durch Forschung und Entwicklung zusammen mit den Fachhochschulen in Bayern. All diese Schritte sind notwendig, und deshalb bitte ich bei der Behandlung in den Ausschüssen um entsprechende Berücksichtigung.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Dinglreiter.

Herr Staatssekretär, ist die Staatsregierung bereit, das eindrucksvolle Engagement der Schülerinnen und Schüler in Bayern für eine Politik des Friedens positiv zu würdigen und demnach von allen restriktiven Maßnahmen wie Schulverweisen und Ähnlichem abzusehen?

Herr Staatssekretär, wäre es nicht möglich, angesichts dieser wunderbaren Bilder junger Menschen im Engagement für den Frieden und dieses Einsatzes, der eine Art Staatsbürgerkunde in praktischer Vollendung darstellt, mehr Souveränität zu zeigen, dies zu akzeptieren und als eine einmalige und beispielhafte Form staatsbürgerlichen Engagements zu begreifen?

Herr Staatsminister, nachdem die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen – abgekürzt KMU – für die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern unbestritten ist, aktuelle Förderprogramme durch das EU-Wettbewerbs- und Beihilferecht geregelt und teilweise limitiert sind und für zielgerichtetes Handeln eine genaue Kenntnis der Zielgruppe erforderlich ist, frage ich die Staatsregierung, wie viele kleine und mittlere Unternehmen es nach der EU-Definition in Bayern gibt und wie viele Beschäftigte in diesen Unternehmen arbeiten. Nach den Vorgaben der EU dürfen der Umsatz dieser Betriebe höchstens bei 40 Millionen e und darf die Bilanzsumme höchstens bei 25 Millionen e liegen, und das Unabhängigkeitskriterium muss erfüllt sein, also die Beteiligungen müssen unter 25% liegen.

Herr Staatsminister, ich frage Sie, ob Sie, da Sie zugegeben haben, definitiv nicht zu wissen und keine Ahnung zu haben, wie viele KMUs es gibt und wie viele Beschäftigte diese haben, überhaupt die Wirkung der Mittelstandspolitik zielgenau bestimmen können; denn die auf den Umsatz bezogene Größe bedeutet für die EU-Kriterien insofern nichts, weil bei den Unternehmen das Unabhängigkeitskriterium nicht ersichtlich ist, sodass das Gerede von Ihnen und von Ministerpräsident Dr. Stoiber, die bayerischen Mittelstandsbetriebe beschäftigen 70 bis 75% der Beschäftigten, völlig aus der Luft gegriffen ist.

Ich frage Sie, ob Sie bei dieser Datenlage überhaupt gezielte Politik für die KMUs machen können.

Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie unter dem Gesichtspunkt, dass die Europäische Union die festen Definitionen – Beschränkungen und Zuschnitt – wegen des Wettbewerbsrechts und zur Unterstützung der kleinen Betriebe eingeführt hat, die wirkliche KMU-Förderung, die den bayerischen Unternehmen seitens der Europäischen Union zugute kommt?

Herr Kollege Dinglreiter als alter Fahrensmann in Sachen Wirtschaftspolitik: Ist Ihnen nicht bewußt, dass schon der damalige Finanzminister Waigel davon gesprochen hat, dass es bei der Verbreiterung der Steuergrundlage Heulen und Zähneklappern geben wird? – Sie haben gerade angeführt, dass die damalige Bundesregierung auch eine Steuerreform vorhatte. Die hatte genau das zum Inhalt gehabt, und Präsident Reagan in den USA hat genau dasselbe gemacht.

– Dann muss ich schnell anfangen und kann leider nicht weiter ausholen. Eines muss ich schon sagen:

Jetzt hören Sie zu.

Ich finde, es steht dem Parlament gut an, dass ein bisschen landsmannschaftliche Farbe hier reinkommt –

das gilt für alle – und dass ein bisschen klarer wird, dass das ein Parlament mit vielen landsmannschaftlichen Färbungen ist. Darum trage ich auch mit Stolz meinen fränkischen Rechen, der auch im Wappen dort oben deutlich sichtbar ist und mit dem Rot und Weiß besonders schön im bayerischen Wappen hervorstrahlt.

Es ist gut, wenn diese verschiedenen regionalen und landsmannschaftlichen und geschichtlichen Entwicklungen hier diskutiert werden, weil das zeigt, wie groß der Reichtum in Bayern ist. München ist nicht alles. Sowohl geschichtlich als auch kulturell sind wir ein sehr reiches Land; das wollen wir mit unserem Antrag auch zum Ausdruck bringen.

Wir sind stolz darauf, dass sich die CSU zumindest bewegt hat und einsieht, dass es notwendig ist, die Pflöcke woanders einzuschlagen und nicht alles abzuwimmeln, wie Sie es in der Vergangenheit getan hat.

Dürer hat seine „Vier Apostel“ der Stadt Nürnberg vermacht – sozusagen auf ewige Zeiten. Die sind im Jahr 1806 den Nürnbergern von den „Altbaiern“, vom Königshaus, abgepresst worden.

Das wird als Geschenk deklariert, damit es offiziell besser aussieht.

Das ist der Hintergrund. Wir wollen auch nicht aus Florenz, Prag oder Dresden und auch nicht aus München alle Dürer zurückhaben. Aber mit diesem Dürer hat es etwas Besonderes auf sich. Zum einen sagen sie, die „Vier Apostel“ von Dürer hätten für die Alte Pinakothek so großen Wert, dass diese ohne das Gemälde nur noch die Hälfte wert sei. Zum anderen sagen Sie – was wir nicht ohne weiteres hinnehmen – dass das Gemälde nicht transportabel sei. Erst dann, wenn der fachlich schlüssige Nachweis geführt worden ist, dass das wirklich so ist, können wir über Ausgleichsmaßnahmen reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, viele von uns – teilweise aus der SPD-Fraktion – sagen: schon wieder die Franken. In dem Zusammenhang muss ich auf eines hinweisen: Es ist 200 Jahre her, dass die Zuschlagung der fränkischen Herrschaften zu Bayern erfolgt ist.

1806 war es, dass der fränkische Reichskreis, der ein Band über die drei fränkischen Kreise war, aufgelöst worden ist.

Das war ein Band, das die Franken heute noch in ihrem Herzen tragen. Das kann ich Ihnen versichern.

Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hatte dem Antrag der CSU ebenfalls zugestimmt, weil sie ihn als einen Schritt in die richtige Richtung gesehen hat. Wir sind aber der Meinung, dass ein bisschen mehr Mut dazu gehörte.

Insofern ist die Öffnung, die die GRÜNEN vorschlagen, das Ganze auch für Techniker und Betriebswirte zu erweitern, ein richtiger und mutiger Vorschlag. Die Ausbildung zum Techniker und die Ausbildung zum staatlich geprüften Betriebswirt beinhaltet so viel Theorie, Mathematik und andere theoretische Fächer, dass wir das Wagnis eingehen sollten, das Studium an der Fachhochschule – ich beziehe mich auf die Fachhochschule und nicht auf die allgemeine Hochschule – zu ermöglichen, weil dies für viele junge Menschen – Herr Prof. Dr. Stockinger, Sie haben von der Zukunft der jungen Menschen gesprochen – richtig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang muss man sich die Lebensplanung junger Menschen vor Augen halten. Das ist eine Lebensplanung außerhalb des Abiturs, der man neue Chancen geben muss. Die Ochsentour über die Berufs- oder Fachoberschule ist nicht der Königsweg, sondern das sind die Stufen der beruflichen Ausbildung und der beruflichen Weiterbildung zum Techniker, Betriebswirt und zum Meister. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, auf diesem Weg zumindest bis zur Fachhochschule zu gehen. Das muss für den jungen Menschen planbar und nicht mit allen möglichen Einschränkungen versehen sein.

Nun sieht es so aus, als würde für die Meister alles auf ein Propädeutikum hinzielen. Es gäbe nichts dagegen zu sagen, wenn wir davon ausgehen könnten, dass das Propädeutikum als Wahlmöglichkeit angeboten wird. Wenn es jedoch eine Voraussetzung ist, ist dies wiederum eine Einschränkung. Der CSU-Antrag geht also nicht weit genug und löst das Problem nicht.

Man darf aber auch nicht – das tun Sie, Herr Stockinger, aber immer wieder – die theoretischen Leistungen, die mit einer Meisterprüfung verbunden sind ebenso wie beim Betriebswirt und beim Techniker unterschätzen, meine Herren Akademiker.

Ich bin gelernter Werkzeugdreher und nicht akademischer Ingenieur. Ich habe kein Abitur. Meine Herren Akademiker, Sie haben nicht zugehört, sondern dies im kleinen Kreis besprochen.

Sie haben von mangelnder Studierfähigkeit gesprochen. Dazu ist zu sagen, dass die theoretischen Anforderungen beim Meisterbrief, beim Techniker und beim Betriebswirt außerordentlich hoch sind.

Ich weiß nicht, ob Sie sich hineinversetzen können. Ich kann Ihnen das bestätigen. Ich habe die Ochsentour durchgemacht und könnte allergisch werden, wenn man diese unterschätzt.

Ich bin der Meinung, dass wir für diesen Teil der jungen Menschen in unserem Land die Möglichkeit eröffnen müssen. Wir gehen dabei überhaupt kein Risiko ein; denn an den Universitäten werden nach wie vor Prüfungen durchgeführt. Es ist eine vorgeschobene Sorge,

ob die denn dann wohl auch in der Lage sind, gut genug Englisch zu sprechen. Das wird sich während des Studiums zeigen. Deswegen gibt es in jedem Semester Prüfungen.

Zumindest an den Fachhochschulen ist die Durchfallquote der Abiturienten mindestens ebenso hoch wie derjenigen, die über den zweiten Bildungsweg hinein gekommen sind. Das müssen Sie sich hinter die Ohren schreiben. Dann müsste es keine Sorge geben, dass Gefahren eintreten könnten. Wo sehen Sie denn überhaupt Gefahren? – Es gibt keine Gefahren. Seien wir also mutig und geben wir den jungen Menschen diese Chance.

Herr Staatsminister, sehen Sie denn nicht die Gefahr, dass durch die Hereinnahme eines solchen kritischen Prozesses in den Hafen seine Attraktivität für die Ansiedlung anderer, möglicherweise höherwertiger Einrichtungen im Hafen gefährdet ist?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister.

Herr Staatsminister, wer steht hinter der von Ihnen genannten Firma, wer sind ihre Eigentümer, und welches Konzept steht dahinter, wenn im Nürnberger Hafen eine Leipziger Firma solche Aktionen tätigt?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister.

Herr Staatsminister, sieht die Staatsregierung die Gefahr, dass durch die Ausschreibung von

Schienenverkehrsleistungen speziell in Nordbayern und die Erfüllung der Privatisierungsquote der EU vorwiegend in Nordbayern die Einrichtung des Unterhaltungswerkes in Nürnberg-Gostenhof und die Verlagerung des Containerbahnhofs in den Nürnberger Hafen gefährdet ist?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister.

Herr Staatsminister, sind die Laufzeiten, die verhandelt werden, der Investitionsentscheidung der DB AG adäquat?

Herr Staatsminister, Herr Maget hat mich zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie vielleicht in Ihrer früheren Funktion als Generalsekretär etwas lockerer daherreden konnten. Aber als Staatsminister hier im Plenum des Bayerischen Landtags in diesem Zusammenhang den Ausdruck „Pogrom“ zu verwenden, ist eine Unverfrorenheit

und eine Verhöhnung der Geschichte und der Opfer, die in der Geschichte bei einem solchen umkamen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Dr. Scholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kupka? –

Nein. – Herr Staatsminister, Sie haben es mir sehr schwer gemacht, auf die vor uns liegende Fragestellung einigermaßen sachlich einzugehen.

Ihre Verhetzung, die Sie in den letzten Sätzen gebracht haben, entbehrt jeder sachlichen Diskussion und passt überhaupt nicht zu Ihrem Antrag.

Ich möchte auf den Ernst des Themas zurückkommen. Stellen Sie sich bitte folgendes Szenario vor: Es findet die Wahl statt. Die Wahl wird gewonnen. Es wird eine neue Regierung gebildet.

Gehen Sie doch mit mir diese Schritte. Es ist sehr interessant, sie nachzuvollziehen. – Die gebildete Regierung senkt die Steuern in einer bisher noch nie dagewesenen Weise, nämlich die Einkommensteuer im Spitzensatz um 10%, im Eingangssatz insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen um 20%, und sagt, das Problem der Gewerbeertragsteuer lösen wir, ihr könnt die Gewerbeertragsteuer von eurer Steuerschuld abziehen. Diese eben in Rede stehende Regierung sagt des Weiteren, auch für die Kapitalgesellschaften müsse man etwas tun, weil sie im internationalen Wettbewerb stehen, und senkt die Kapitalertragsteuer um fast ein Drittel.

Körperschaftsteuer, vielen Dank. – Sie senkt die Körperschaftsteuer, Sie wissen schon, wovon ich rede.

Diese Regierung, der die Steuersenkung sozusagen als Markenzeichen vorangeht, wird dann, wenn sie nach ihrer Wiederwahl die Steuerbasis erweitert, die Besteuerungsgrundlagen auf eine breitere Basis stellt und die Steuervergünstigung zurücknimmt, als Steuererhöhungspartei Deutschland diffamiert.

Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Sauerei, und das geht nahe an Volksverhetzung.

Ich habe in einem Brief an meine Mitglieder im Stadtteil geschrieben, das grenze an Volksverdummung und üble Nachrede, und das müsste man eigentlich anzeigen.

Kolleginnen und Kollegen, es ist aber nicht so, als hätten wir keine Probleme bei den Abgaben. Die Probleme bei den Sozialabgaben werden gerne eingeräumt. Allerdings stimmt nach wie vor die Aussage, dass wir die Rentenversicherung zuverlässig unter 20% gebracht haben – was Ihnen nicht gelungen ist – und dass wir mit der Rentenreform Erhöhungen bis 25 oder 26%, die im Raume standen, mit den privaten Anteilen – das war weiß Gott nicht leicht – vermieden haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine ländereinheitliche Lösung. Wir sind der Meinung, dass wir, da es bei der Vermögensteuer ein Standortkalkül gibt, die Länder nicht auseinander dividieren, sondern dass wir zu einer einvernehmlichen und möglichst einheitlichen Regelung kommen sollten.

Das ließe sich in vernünftiger Weise betreiben. Wenn wir, so haben es die Niedersachsen ausgerechnet,

1 Million e Freibetrag für das Privatvermögen von Familien und 2,5 Millionen e für das Betriebsvermögen vorsehen, ist das das Fünf- bzw. Zehnfache der Freigrenzen bei der alten Vermögensteuer. Mit diesen Freigrenzen werden nur noch 0,5% aller Betriebe angesprochen. Bei geschickter Handhabung kann der Verwaltungsaufwand auf die 0,5% zugeschnitten werden. Es gibt Möglichkeiten, alles was darunter liegt, entsprechend einzubringen.

Ich bin der Meinung, dass wir mit unserem Antrag richtig liegen. Man muss das Ganze langfristig sehen. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern ist in die Zukunft gerechnet.

Herr Staatsminister, welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, zur Erhaltung von Kompetenz und Arbeitsplätzen im IT/Kommunikationsbereich beizutragen, die durch die Schließung bei Ericsson und den weiteren Abbau im F+E Bereich bei Lucent Technologies in Nürnberg gefährdet sind, durch Unterstützung von möglichen MBOs und Zusammenarbeit mit der Uni

versität Erlangen, den Fraunhofer Instituten und der neuen Max-Planck-Arbeitsgruppe?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister.

Herr Staatsminister, haben Sie bei Ihren Überlegungen und Gesprächen in Betracht gezogen, dass es ab dem nächsten Jahr im IT-Bereich eine, wenn auch möglicherweise nur sanfte, Aufwärtsbewegung gibt, und deshalb lediglich eine Talsohle zu durchschreiten ist?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister.

Herr Staatsminister, konnten Sie bei den Gesprächen mit der Firma Ericsson auch die Frage des Stiftungslehrstuhls an der Universität ErlangenNürnberg ansprechen, und wie steht es mit der Bereitschaft von Lucent Technologies, Studiengänge mit dem Bachelor-Abschluss weiterzuführen?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in dem Ziel einig, überflüssige Bürokratie abzubauen und mehr Freiräume für Kreativität und Innovation zu schaffen. Rot-Grün ist seit vier Jahren dabei, das zu tun. Wir müssen fragen, was von den enormen bürokratischen Regelungen vernünftig und was unvernünftig ist. Ich komme zwar aus der privaten Wirtschaft, warne Sie aber davor, gewachsene Verwaltungsstrukturen zu zerschlagen, welche die Kontinuität des Verwaltungshandelns auch in Zukunft garantieren. In einigen Bereichen sollte der Staat nicht wegen des Kostendrucks alle möglichen Verantwortlichkeiten verlagern; oft wird nämlich Verantwortung nur aus Haushaltsgründen abgeschoben.

Meine Damen und Herren, ich sage vorweg: Der bestehende Berg an Bürokratie ist in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut worden. Er ist im Laufe von 16 Jahren aufgebaut worden, und wir sind seit vier Jahren dabei, ihn abzutragen.

Mit „wir“ meine ich die Bundesregierung in Berlin.

Ich zitiere jetzt aus der Koalitionsvereinbarung:

Bürokratieabbau und Modernisierung der Verwaltung

Der Abbau von Bürokratischen Hemmnissen und Überregulierungen ist im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen.

volle Einigkeit –

Mit dem Programm „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ hat die Bundesregierung in der zurückliegenden Legislaturperiode begonnen, den Modernisierungsrückstand aufzuholen, unnötige Bürokratie abzubauen und Überregulierung zu beseitigen.

Im Dialog mit der Wirtschaft

das hat die Bundesregierung getan; diejenigen unter Ihnen, die alljährlich bei der Internationalen Handwerksmesse sind und die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers Müller gehört haben, wissen das –

hat sie Vorschläge erarbeitet...

Besonders hervorzuheben ist dabei die beispielhafte Mitarbeit der Handwerkskammer von Niederbayern, die nicht nur gemeckert hat, sondern positive Vorschläge gemacht hat, auf die der Bundeswirtschaftsminister eingegangen ist.

im März 2001 wurden über 80 konkrete Maßnahmen veröffentlicht. Ein Teil von ihnen ist bereits umgesetzt, etwa die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung oder der bessere Datenaustausch zwischen Unternehmen und Krankenkassen im Leistungsbereich. Auf den Weg gebracht

das ist für die Vereinfachung ganz wichtig –

wurde eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für jeden Betrieb, deren Einführung bis zum Jahr 2005 geplant ist.

Die Einführung wird noch etwas dauern, aber sie wird ein Durchbruch sein.

Die erfolgreichen Vorhaben der Bundesregierung werden in der kommenden Wahlperiode konsequent fortgeführt und zu einem flächendeckenden Masterplan Bürokratieabbau erweitert.

Das ist Stand der Dinge, und das ist das, was wir getan haben und worauf wir auch stolz sein können.

Meine Damen und Herren, ich warne Sie davor, derart rührende Formulierungen zu verwenden:

Der Landtag ist der Auffassung, dass nur über eine rasche und tiefgreifende Entbürokratisierung die gehemmten Potentiale unserer Ökonomie wieder

man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen –

entfesselt und neue Freiräume für Kreativität und Innovation geschaffen werden können.

Wer diesen Kinderglauben hat, dass allein mit dem Abbau der Demokratie eine Entfesselung eintritt – –

der Bürokratie. Danke schön. Das sollte im Protokoll nicht stehen bleiben. Ich bedanke mich; das ist ein Zeichen dafür, dass Sie mir zuhören.

Allein mit dem Abbau der Bürokratie ist es nicht getan. So funktioniert es leider nicht. Wir sind uns einig darüber, dass der von mir geschilderte Demokratieberg abgebaut werden muss.

Jetzt habe ich es schon wieder gesagt. Allein der Ausdruck „Bürokratieberg“ ist mir unsympathisch. Wir sind auf dem besten Weg, den Bürokratieberg abzuschaffen. Wenn Sie in Ihren Antrag noch hineinschreiben würden „Mit Sorge stellen wir fest, dass Deutschland beim Wirtschaftswachstum seit über acht Jahren Schlusslicht ist“, dann könnte man darüber reden. Ansonsten sind die Formulierungen in Ihrem Antrag so allgemein und teilweise widersprüchlich, was die Ausführungen bezüglich der Bundesrepublik Deutschland anbelangt, dass wir uns bei gleicher Zielsetzung – Abbau der Bürokratie –

zum Antrag der Stimme enthalten werden.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen in einer schwierigen Situation aufgrund der Steuerschätzungen und der wirtschaftlichen Entwicklungen, auch in der Folge der Ereignisse des 11. Septembers, Maßnahmen ergreifen, um das soziale Sicherungssystem wirklich zukunftsfähig zu machen. Das ist keine leichte Aufgabe, und es ist vor allen Dingen keine leichte Aufgabe, dies sozial gerecht zu gestalten. Die schwierige Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet, hat zwei Ursachen: Die eine Ursache ist die finanzielle Erblast, die wir übernommen haben und die weiter nachwirkt.

Die zweite Ursache sind die weltwirtschaftlichen Folgen des 11. Septembers und das mangelnde Vertrauen in den Aktienmarkt, das durch Manipulationen großer Firmen in den USA und auch bei uns hervorgerufen wurde.

Die Bundesregierung ist den finanziell soliden Kurs mit großen Opfern angegangen. Es ist eine gewaltige Leistung, UMTS-Erlöse in Höhe von 100 Milliarden DM zur Reduzierung der von Ihnen übernommenen Schuldenlast zu verwenden. In Bayern wurden die Privatisierungserlöse anders verwendet. Die Privatisierungserlöse in Höhe von 8 Milliarden DM sind für die schönen und starken Bereiche und für die schönen und starken Regionen ausgegeben worden. Die strukturschwachen Gebiete und der Mittelstand haben von diesen 8 Milliarden DM fast nichts gehabt.

Wenn wir diesen soliden Weg in der Finanzpolitik weiter gehen wollen, dann müssen wir konsequenterweise zusehen, die nächste Zeit zu überbrücken, denn nach vorherrschender Meinung wird es im nächsten Jahr wieder aufwärts gehen. Die Sachverständigen haben zum Erstaunen vieler gesagt, dass die Verschuldung von 3,5% auf 1,9% zurückgehe. Das heißt, dass wir auf einem guten Weg sind.

Sie sprechen von der Vermeidung der steuerlichen Mehrbelastung, der Schaffung von investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen, der wirksamen Entriegelung des Arbeitsmarkts, der spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten und dem Bürokratieabbau für den Mittelstand. Das ist genau das Programm der Bundesregierung. Dem könnte man durchaus zustimmen, wenn Sie nicht in Ihren Anfangskapiteln genau das Gegenteil feststellen würden. Die Bundesregierung hat auf der Basis der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass sie Beschäftigung schaffen will. Ein Beispiel dafür ist das Programm „Kapital für Arbeit“. Das bedeutet, dass ein Unternehmer 100000 e erhält, wenn er einen Arbeitslosen einstellt und ihn dauerhaft beschäftigt. Weitere Beispiele sind die Bekämpfung der Schwarzarbeit, insbesondere im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen, und die Überprüfung der weiteren Erhöhung der Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Wir werden den Weg in die Selbstständigkeit fördern, indem neue Möglichkeiten für Existenzgründer zum Beispiel im Rahmen der Ich-AG geschaffen werden.

Ein Erfolgsprogramm der Bundesregierung war das „Jump-Programm“. Dafür werden wir zusätzliche Mittel einsetzen, damit die jungen Menschen in unserem Land eine Ausbildung bekommen. Wir tun, was wir tun können. Das „Jump-Programm“ war ein wahnsinniger Erfolg, und wir werden es fortführen.

Wir werden die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen und die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen. Das ist ein schwieriges Unternehmen, wie jeder zugestehen wird, insbesondere ein schwieriges Unternehmen für die Betroffenen. Aber das sind unsere Ziele, die wir verfolgen werden.

Was Ihre übrigen Forderungen anbelangt, so möchte ich eine Bemerkung machen. Wir haben eine Initiative zum Bürokratieabbau ergriffen, aber das wird im Zusammenhang mit dem Dringlichkeitsantrag behandelt. Darauf

werden wir morgen eingehen. Wir sind mit diesem Bündel von Maßnahmen in einer schwierigen Zeit auf dem richtigen Weg. Wir haben die Verantwortung dafür, die schwierige Zeit sozial gerecht zu gestalten. Wir werden unsere Vorstellungen durchsetzen. Machen Sie von der CSU in Bayern Ihre Hausaufgaben. Dann ist Bayern und dem Bund in gleicher Weise gedient.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Dr. Söder.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pschierer, am besten wäre es, wenn Sie die Vorschläge, die die SPD in Sachen „Mittelstand“ gemacht hat, nicht ablehnten, sondern sie annähmen. Dann hätten wir ein gutes Werk für den bayerischen Mittelstand getan.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem vorliegenden Haushalt gibt es eine interessante Position, nämlich die Reduzierung des Mittelstandskreditprogramms um 15% von 41 auf 35 Millionen Euro. Das Programm, das die tragende Säule für die Finanzierung des Mittelstands darstellt, wird also um 15% gekürzt. Die Begründung dafür – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – ist eine „zurückgehende Nachfrage“. Das bedeu

tet, dass immer weniger Unternehmen, die solche Mittelstandskredite brauchen, entsprechende Anträge stellen.

Was ist der Hintergrund? – Der Hintergrund ist beileibe nicht die Konjunktur, wie das Herr Dr. Wiesheu neulich im Wirtschaftsausschuss sagte. Tatsache ist, dass sich die LfA mit ihrer Mittelstandsförderung voll hinter den Hausbanken versteckt. Deswegen gelingt es den mittelständischen Unternehmen überhaupt nicht mehr, mit einem solchen Kreditantrag bis zur LfA vorzudringen. Meiner Meinung nach ist der Mittelstand gerade jetzt – möglicherweise auch für Übergangszeiten – auf solche Konsolidierungsprogramme angewiesen. Das gilt auch für Unternehmen, die jetzt gegründet oder ausgebaut werden. Ich halte das für ein Armutszeugnis und für ein Zeugnis der Hilflosigkeit, wenn Sie lapidar feststellen, dass dieses Programm gekürzt werde, weil die Unternehmen nicht mehr die Möglichkeit hätten, ihre Anträge zu stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das Gegenteil ist der Fall. Mehr denn je bräuchten heute die Unternehmen diese Unterstützung. Ich möchte das etwas anschaulicher und praktischer darstellen: Die Schmidt-Bank wurde immer als Mittelstandsbank bezeichnet. Diese Bank hat teilweise Risiken auf sich genommen, die sie vielleicht nicht hätte eingehen sollen. Sie hatte aber die Funktion, solche Anträge bei der LfA zu stellen. Im Nürnberger Raum hatten wir vor kurzem folgenden Fall: Die neue Schmidt-Bank hat sich bei einem Kunden zurückgezogen. Dadurch sind 550 Arbeitsplätze in Gefahr. Dieser Kunde muss jetzt eine Hausbank finden. Er findet aber keine. Die Mittelstandsfinanzierung in Bayern ist arm dran. Die Staatsregierung ist hilflos und hat bisher für dieses Problem keine Lösung gefunden.

Dieses Problem hängt nur ganz entfernt mit Basel II zusammen. Der Grund liegt vielmehr in der mangelnden Bereitschaft zur Risikoübernahme, trotz der Haftungen von 70 bis 80%. In diesen Zirkel kommt man erst rein, wenn man eine Hausbank hat, eine Bank, die bereit ist, sich für den Mittelstand einzusetzen. Die Sparkassen und Raiffeisenbanken sind bereits an die Grenzen dessen gegangen, was sie tun können.

Nun zur Politik der Bayerischen Staatsregierung für den Mittelstand und den Auswirkungen dieser Politik. Herr Dinglreiter hat heute ziemlich keck gesagt, die Bundesregierung würde eine Politik gegen die junge Generation betreiben. Davon wären auch die Zukunftschancen des Mittelstands betroffen. Ich sage Ihnen: Sie vernachlässigen im Rahmen Ihrer Schulpolitik die Hauptschulen und ignorieren die Tatsache, dass die Handwerkskammern und die IHKs warnend darauf hingewiesen haben, dass die Schulabgänger nicht mehr die nötigen Voraussetzungen haben, um eine Lehre durchzustehen. Sie schlagen diese Warnungen zu Lasten des Mittelstandes und insbesondere zu Lasten der Zukunftschancen junger Menschen in den Wind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor 14 Tagen darüber diskutiert, Meistern die Möglichkeit zu geben, an die Hochschule zu gehen. 90% Ihrer Fraktion haben das

abgelehnt. Die Art, wie dies abgelehnt wurde und Ihre Argumentation kann ich nur als „elitäre Arroganz“ bezeichnen.

Ich komme nun zu Ihrer Liebe zur Hightech-Zukunft, zu IT und Life Sciences. Der Ministerpräsident hat in einem Parforceritt über alle Köpfe hinweg beschlossen, dass die bayerische Zukunft in IT und in Life Sciences liegt und alles andere gefälligst hintan zu stehen hat.

Das ist mit Zahlen zu beweisen. 70% der Mittel aus der Hightech-Offensive sind mit Informations- und Kommunikationstechnologie, Life Sciences, Biotechnologie usw. verbunden. Jetzt wackelt die IT-Branche weltweit. Die einseitige Festlegung auf diese beiden Bereiche und die verächtliche Behandlung der klassischen und arbeitsintensiven Bereiche ist eine schwere Belastung für die Zukunft, auch für unseren Haushalt. Jetzt zeigt sich nämlich, dass der Staatshaushalt – auch der Einzelplan 13 – sehr stark dadurch geprägt ist, dass die mit der Hightech-Offensive eingeleiteten Maßnahmen zu Lasten aller anderen – teilweise klassischen – Zukunftsbranchen gehen, also der Verkehrstechnik, Energietechnik, des Maschinenbaus, der stark im Kommen ist. Das sind die klassischen Branchen. Der Hinweis darauf, der jetzt vielleicht kommen könnte, dass man auch noch die Materialtechnik unterstützt, wäre zwar richtig, aber diese Unterstützung ist im Vergleich schon fast zu vernachlässigen.

Die Vorgabe, dass wir Europas Nr. 1 in der IT und in der Medientechnologie werden müssen und dass das Ganze in der Champions League stattzufinden hat, hemmt uns. Meine Damen und Herren von der CSU, die Champions League und Bayern sind auch nicht mehr das, was sie früher einmal waren.

Diese einseitige Fixierung hat gefährliche Konsequenzen für unsere Zukunft und für unseren Haushalt.

Der Mittelstand hat von der Hightech-Offensive so gut wie überhaupt nicht profitiert. Die Arbeitsplatzwirkung ist unsicher, wie die Zahlen zeigen. Im Oktober 1994 betrug die Zahl der Arbeitslosen in Bayern 327000, im Oktober 2002 375000. Das sind 15% mehr als zu Beginn des Jahres 1999; das war in der vorletzten Periode.

Es besteht die Gefahr, dass die Durchsetzung dieser einseitigen Vorstellungen des Ministerpräsidenten den übrigen Haushalt belasten und dass Bereiche Federn lassen müssen, die arbeitsplatzwirksam wären. Herr Wiesheu, wie schaut denn Ihr Haushalt künftig aus, wenn Minister Faltlhauser weitere Einschnitte verlangt? Kürzen Sie dann das Mittelstandskreditprogramm mangels Nachfrage noch weiter zu Lasten des Mittelstands in Bayern? – Das wäre das Schlimmste, was dem Mittelstand in Bayern passieren könnte.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesem Antrag im vorberatenden Ausschuss zugestimmt,

weil wir der Auffassung sind, dass die Möglichkeiten im Bundesgesetz, über öffentliche Aufträge regionale Interessen zu vertreten, nicht ausreichen. Das Wettbewerbsrecht ist nur die eine Seite. Insbesondere regionale Gesichtspunkte müssten stärker einfließen. Die einzelnen Bundesländer haben unterschiedliche Strukturen. Diese müssen zum Ausdruck kommen.

Herr Kollege Dr. Runge, Sie haben einige wesentliche Punkte genannt. Ich möchte noch einmal auf eine ganz besonders wichtige Überlegung eingehen: Von Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag annehmen, müssen wir auch verlangen, dass sie ausbilden. Dieses Ziel kommt in den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen nicht genügend zum Ausdruck. Sicherlich gibt es noch weitere wichtige Punkte. Ich nenne das Stichwort „Tariftreue“. Ich will es mir ersparen, auf die diesbezügliche gespaltene Haltung der CSU im Bund und im Land einzugehen. Nach diesen Argumenten müssten Sie eigentlich der Forderung an die Staatsregierung, im Bundesrat tätig zu werden, zustimmen. Dies wäre im Interesse des Landes und der Regionen dieses Landes.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Kollege Rotter.

Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, dass die Staatsregierung den IT-Bereich in der Hightech-Offensive zum Schwerpunkt gemacht hat, bei

dem die Region Nürnberg eine wichtige Säule sein sollte, wobei jedoch inzwischen die Fertigung bei Grundig und Lucent Technologies in Nürnberg geschlossen wurde, frage ich bezüglich der neuen Ankündigung der Firma Ericsson, ihre Nürnberger Forschungs- und Entwicklungszentrale mit über 300 hochqualifizierten Entwicklern zu schließen, die Staatsregierung, ob ihr diese Konzernentscheidung vor ihrer Veröffentlichung bekannt war, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um die Kompetenz und die Arbeitsplätze zu erhalten, und was aus dem Stiftungslehrstuhl Mobilkommunikation, der von Ericsson mit finanziert sein soll, wird.

Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, dass es bei der Hightech-Offensive ein Fehler war, neben dem zweiten Schwerpunkt Life Science das Schwergewicht allzu sehr auf IT zu legen und in solchen Bereichen wie Energietechnik und Verkehrstechnik in Nürnberg mehr oder weniger überhaupt nichts zu tun?

Herr Staatsminister, darf ich Ihren Worten entnehmen, dass sich der Vorstandsvorsitzende von Ericsson bisher noch nicht zu Ihrem Schreiben geäußert hat, Sie also bisher noch keine Reaktion haben?

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir verlangen namentliche Abstimmung über den Antrag betreffend „Neue Chancen in Handwerk und Mittelstand, Qualifizierung, Aufstiegsförderung, Aus- und Weiterbildung; Meisterbrief als Zulassungsvoraussetzung für Fachhochschulstudium anerkennen“, Drucksache 14/9091.

Das Thema des Mittelstands ist in den letzten Wochen und Monaten so durch die Lande gegeistert, dass man gedacht hat, der Mittelstand könnte Lösung für alles und jedes sein. Das war auch die Wahlkampfstrategie der Union: Der Mittelstand als Wirtschaftsmotor. Laut Stoiber erbringt der Mittelstand 50% der Wertschöpfung oder des Umsatzes, und es arbeiten dort 75% der Beschäftigten. Bei dieser Aussage schüttelt man verwundert den Kopf. Heißt das, dass drei Viertel der Beschäftigten eine Hälfte der Wertschöpfung erbringen und ein Viertel der Beschäftigten die andere Hälfte erbringt? Heißt das, dass die Beschäftigten in den größeren Unternehmen pro Kopf dreimal mehr Wertschöpfung erbringen als die Beschäftigten im Mittelstand? Demnach wären die Beschäftigten im Mittelstand die Faulenzer der Nation.

Diese Aussagen beruhen auf einer Statistik, die von vorn bis hinten falsch ist. Das eine gilt nämlich für Betriebe bis 500 Beschäftigte, das andere für Unternehmen bis 500 Beschäftigte. Das Mysterium Mittelstand ist noch aufzuklären. Das gilt im Übrigen für alle Parteien.

Was braucht der Mittelstand eigentlich? Er braucht erstens Aufträge und Kunden, zweitens eine vernünftige Finanzierung und drittens qualifizierte Mitarbeiter.

Die Steuerreform ist bereits erfolgt mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer von 53% auf 42% und mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes von 25,7% bis auf jetzt schon unter 20%. Der Eingangssteuersatz soll auf 15% zurückgehen.

Der Mittelstand braucht erstens Aufträge. In Bayern wurde eine große Chance vertan. Die High-Tech-Offensive, in die Milliarden von Mark hineingeflossen sind, ist am Mittelstand mehr oder weniger vorbeigegangen. Von der High-Tech-Offensive hat der Mittelstand in Bayern so gut wie nichts profitiert. Damit wurde eine Chance für den von Ihnen und auch von uns hochgelobten Mittelstand vertan.

Ich komme zur zweiten Forderung, der Forderung nach einer vernünftigen Finanzierung.

Die Bundesregierung hat hier mit ihrem Einsatz bei den Baseler Beschlüssen einen großen Erfolg erzielt. Die Beschlüsse, welche die Bundesregierung erfolgreich erzielt hat, müssen auch im Freistaat Bayern mit den Banken, Sparkassen und Raiffeisenbanken realisiert werden. Hier ist noch eine Menge zu tun. Mit unseren Anträgen wollen wir erreichen, dass Bayern handelt und sich nicht herausredet.

Die dritte Forderung waren qualifizierte Mitarbeiter für den Mittelstand. Wir sind uns sicher darin einig, dass das Handwerk den größten Teil des Mittelstands ausmacht. Die Handwerkskammern in Bayern verweisen darauf, dass die Absolventen unserer Hauptschulen zum Teil nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen, die notwendig sind, um eine Lehre zu absolvieren. In Nürnberg hat die Handwerkskammer das so deutlich formuliert, dass die „Abendzeitung“ geschrieben hat“ SOS, das Handwerk sagt, Hauptschüler sind zu dumm für die Lehre“. Das ist gewiss überspitzt formuliert, aber es zeigt, wo die Gefahren liegen. Da muss auch in Bayern gehandelt werden.