Ich danke der Mehrheitsfraktion und ihrem Vorsitzenden Alois Glück für die stets konstruktive und solidarische Zusammenarbeit in dieser von hohen Steuerausfällen geprägten schwierigen Zeit.
Meine Damen und Herren, ich will hier zum Abschluss noch Folgendes sagen: Es bleibt gegenwärtig leider nicht bei einer einmaligen Operation. Wenn sich bei den strukturellen Problemen unseres Landes – hier meine ich Deutschland – nichts Wesentliches ändert, werden wir weiter vor solch schwierigen Situationen auch in der Landespolitik stehen. Deswegen appelliere ich an alle,
bereit zu sein, die Lasten, die wir gegenwärtig zu tragen haben, nicht einseitig auf die Zukunft zu übertragen. Und deswegen wünsche ich mir, dass wir trotz der schwierigen Situation mit Optimismus in die nächsten Monate gehen und trotz der schwierigen Perspektiven den Menschen Hoffnung und Zuversicht geben.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir finden bei den Menschen in Bayern ein hohes Maß an Zustimmung zur Staatsregierung. Anders wären die hohe Zustimmung zur Politik und die absolute Kompetenz, die der Staatsregierung und auch der Mehrheitsfraktion – gegenüber den anderen Fraktionen – zugemessen wird, nicht zu erklären. Das ist ein Nachweis gut geführter Politik. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, dafür und bitte das Hohe Haus um Zustimmung zum Haushalt 2003/2004.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Vielen Dank Herr Ministerpräsident. Als erster Redner hat Herr Kollege Maget das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre heutigen überzogenen, unsachlichen und auch giftigen Angriffe auf die Bundesregierung
belegen im Grunde nur eines. Sie können Ihr Scheitern bei der Bundestagswahl ganz einfach nicht verwinden.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CSU – Hofmann (CSU): Sie haben nur schlecht geschlafen!)
Sehr geehrte Damen und Herren, von einem bayerischen Ministerpräsidenten, der sein Amt souverän führt und seine Aufgabe als gewählter Sachwalter bayerischer Interessen ernst nimmt, hätte ich mir seit der Wahlnacht am 22. September vier Dinge erwartet.
Erstens hätte ich erwartet, dass er zur Kenntnis nimmt, dass er als Kanzlerkandidat der Union außerhalb Bayerns so wenig Zuspruch gefunden hat, dass er lediglich das zweitschlechteste Wahlergebnis der Union erreichen konnte.
Zweitens hätte ich erwartet, dass er sich danach wieder voll auf seine Aufgabe als bayerischer Ministerpräsident konzentriert und nicht ständig versucht, sich weiter als
Drittens hätte ich erwartet, dass er die Ergebnisse einer demokratischen Wahl akzeptiert, auch wenn sie ihm nicht gefallen und dass er sich danach konstruktiv zum Wohle Bayerns bei der Bundesregierung und mit ihr gemeinsam für die Interessen unseres Landes einsetzt.
Viertens hätte ich erwartet, dass er und seine Partei dann, wenn Anlass zur Kritik besteht, konkrete Alternativen zur Politik der Bundesregierung erarbeiten und vorlegen.
Leider gab es bis zum heutigen Tage – ich habe auch heute nichts Entsprechendes gehört – keinen einzigen konkreten Vorschlag, was Sie, Herr Ministerpräsident, in der Wirtschaft-, Finanz- und Steuerpolitik des Bundes anders machen würden. Es gab keinen einzigen konkreten Vorschlag, was Sie anders machen würden als Ihr Bezwinger Gerhard Schröder.
Stattdessen erleben wir seit Wochen, wie unser Land geradezu systematisch und bedenkenlos schlechtgeredet und heruntergemacht wird,
Diese Oppositionsmethode ist von Franz Josef Strauß kopiert. Ich möchte einmal aus einer berüchtigten Rede zitieren, die Strauß im November 1974 in Sonthofen gehalten hat. Das muss man sich einmal in Erinnerung rufen, was Strauß damals – Sie haben ihm ja treu gedient, Herr Stoiber –, als Oppositionsmethode der Union empfohlen hat:
Es muss wesentlich tiefer sinken, bis wir Aussicht haben, politisch mit unseren Warnungen, Vorstellungen und Vorschlägen gehört zu werden.
Wir können uns gar nicht wünschen, dass dies jetzt aufgefangen wird; die Auflösung der jetzigen Bundesregierung ist das vorrangige Ziel.
Es ist Ihre Oppositionsstrategie, die Sie heute anwenden und die Sie aus der politischen Mottenkiste geholt haben.
Ich möchte Sie nur daran erinnern, Herr Dr. Stoiber: Auch Franz Josef Strauß hatte damals keinen Erfolg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht verhehlen, dass die Bundesregierung manchen handwerklichen Fehler gemacht hat, insbesondere bei der Erklärung ihrer Maßnahmen gegenüber unserer Bevölkerung.
Ich bin der Letzte, der bestreitet, dass manche Detailentscheidung sicherlich diskussionswürdig ist. Aber ich sage auch: Die Richtung stimmt, und zu dieser Richtung hat die Union keine Alternative.
Wenn sie eine hat, dann gelingt es ihr zumindest meisterhaft, sie als geheime Kommandosache vor der Öffentlichkeit verborgen zu halten. Sagen Sie doch einmal, was Sie konkret besser machen würden und dann reden wir darüber.
Schminken Sie sich Ihre Kriegsbemalung ab und erledigen Sie mit uns gemeinsam die schwierigen Aufgaben.
Was wir seit Wochen erleben ist nichts anderes als eine Vergiftung des politischen Klimas in Deutschland, die uns insgesamt schweren Schaden zufügt.