Edmund Stoiber

Herr Präsident! Im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre guten Wünsche. Natürlich schließen wir uns diesen Wünschen gerne an. Ich erwidere sie für das ganze Präsidium und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gesamten Landtags.

Sehr geehrter Herr Präsident Böhm, nachdem wir uns fast 30 Jahre in diesem Hause ausgetauscht und kennen gelernt sowie politische und persönliche Freundschaft entwickelt haben, möchte ich dir ganz besonders für deine Arbeit als Landtagspräsident über zwei Legislaturperioden hinweg danken. Ich kann nur das wiederholen und bekräftigen, was gerade gesagt wurde und was alle empfinden, die dich kennen und deine Arbeit intensiv verfolgen konnten. Das sind im Besonderen die Abgeordneten, aber auch die öffentliche Hand und die Öffentlichkeit insgesamt. Mit deiner profunden Sachkenntnis und Souveränität, mit deiner ausgleichenden Art und deinem gelebten Humanismus hast du in allen Fraktionen hohes Ansehen erworben. Du hast unseren Bürgerinnen und Bürgern in deiner neunjährigen Amtszeit den Bayerischen Landtag sicherlich näher gebracht. Deswegen haben dich viele als „Bürgerlandtagspräsident“ oder gar als „Bürgerpräsident“ tituliert. Ich kann mich dem nur anschließen und möchte dir dafür ein ganz herzliches Dankeschön sagen.

In diesen Dank möchte ich natürlich auch die Vizepräsidentin, Frau Riess, und den Vizepräsidenten, Herrn Kollegen Ritzer, einschließen. Ich danke auch allen Kolle

ginnen und Kollegen für die Arbeit im Hohen Hause, die Sie in den vergangenen fünf Jahren zum Wohle Bayerns geleistet haben.

Heute werden sowohl vom Landtagspräsidenten als auch vom Oppositionsführer und vom Ministerpräsidenten keine normalen Sommerworte gesprochen; denn wir stehen am Ende einer zum ersten Mal fünfjährigen Legislaturperiode. Natürlich ist es auch geboten, einen ganz kleinen Blick nach hinten zu werfen.

Ich glaube, dass sich die fünfjährige Legislaturperiode insgesamt bewährt hat. Die Verlängerung erlaubt mehr Kontinuität, und ich glaube, sie wird uns morgen und übermorgen als eine Selbstverständlichkeit erscheinen.

Der neue Landtag wird erheblich kleiner sein, aber er wird sicherlich nicht weniger effizient sein, und auf die Abgeordneten wird noch mehr zukommen, weil sich bisher die Arbeit auf 204 Abgeordnete verteilt hat, während es dann „nur“ 180 sein werden. Wir haben einen erheblichen Generationswechsel – über 50 Abgeordnete scheiden aus. Rund ein Viertel der Mitglieder werden damit dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Das ist außergewöhnlich, und ich hoffe, dass dieser Generationswechsel im Landtag insgesamt gelingen wird. Ich habe allerdings keinen Zweifel.

Deswegen gilt mein besonderer Dank natürlich allen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte namentlich diejenigen besonders herausheben, die seit 1970, also seit über 30 Jahren in diesem Hause die Bevölkerung vertreten: Ludwig Ritter, Adolf Beck, Willi Müller und Hermann Leeb. Dies ist eine ganze Generation im Hause.

Meine Damen, meine Herren, fünf Jahre – eine lange, eine kurze Zeit. Wir hatten in den vergangenen fünf Jahren natürlich auch dramatische Krisen zu bewältigen. Ich nenne die wirtschaftliche Krise, die Strukturkrise, insbesondere nach dem weltweiten Börsentief bei den neuen Technologien; wir mussten aber auch auf existenzielle Katastrophen und Bedrohungen entschlossener reagieren. Einer der dramatischsten Einschnitte war auch für uns der 11. September des Jahres 2001. Auch heute kann sich niemand gegenüber den Gefahren des fanatischen Terrorismus in Sicherheit wiegen. Wir haben auf die BSE-Krise – wir jedenfalls – mit der Schaffung des Ministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz reagiert. Ich glaube, dass wir in einem Land, in dem ein Drittel der Landwirte Deutschlands zu Hause ist und das logischerweise von diesen Problemen am heftigsten betroffen war, insgesamt ein hohes Maß an Vertrauen in die gesunde Ernährung wieder hergestellt haben. Wir haben zwei Naturkatastrophen gemeinsam bewältigt: das Pfingsthochwasser 1999 und die Flutkatastrophe im letzten Sommer, die nicht nur die neuen Länder, sondern in besonderem Maße auch Bayern betroffen hat.

Wichtige Themen haben uns bewegt, die uns ganz besonders angehen. Die Pisa-Studie hat Bayern und der bayerischen Bildungspolitik insgesamt ein beachtliches

Zeugnis ausgestellt. Ich glaube, dass wir darauf auch mutig reagiert haben mit Strukturveränderungen der Hauptschule, mit der Veränderung der Realschule, mit der Einstellung von über 5300 neuen Lehrern zusätzlich zu den Einstellungen für alle ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrern. Dies ist sicherlich ein Kraftakt, der sich im föderalen Wettbewerb mehr als sehen lassen kann. Wir haben sicherlich auch ein hohes Maß an Investitionen in die Zukunftsfelder Bildung und Wissenschaft getätigt, und – dafür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken – wir sind das Land, das in den letzten fünf Jahren, in dieser Legislaturperiode die jährliche Neuverschuldung um drei Viertel reduziert hat. Wenn man heute sieht, dass unser Land, das zweitgrößte Land in Deutschland, das Flächenland Nummer 1, in diesem Jahr weniger Schulden als das Saarland aufgenommen hat, dann zeigt dies auch die Seriosität unserer Finanzpolitik insgesamt.

Wir müssen an diesem Thema weiterarbeiten; denn Nachhaltigkeit betrifft nicht nur den Umweltschutz – Nachhaltigkeit betrifft natürlich auch die Finanzpolitik. Selbstverständlich sind Schulden von heute letztendlich Steuern von morgen. Dies muss uns bei all unseren Handlungen immer bewusst sein.

Ich glaube, dass wir auch stolz sein können auf unser Land als Land der Kunst und der Kultur. Auch in den harten Zeiten des Sparzwangs hat sich Bayern herausgehoben mit einer Reihe von spektakulären oder auch nicht spektakulären Maßnahmen, Initiativen und Investitionen in die Kunst. Ich nenne in besonderer Weise die Pinakothek der Moderne, das Staatliche Museum für Kunst und Design in Nürnberg oder das Museum Sammlung Schäfer in Schweinfurt, nur Pars pro toto für viele andere.

Ich glaube aber, dass man Bayern nicht gerecht wird, wenn man nur auf Leistungen oder Entwicklungen alleine hinweist. Ich glaube, dass Bayern nicht nur Standort ist. Bayern ist für uns, für unsere Bevölkerung im hohen Maße auch Heimat. In Bayern besteht eine wesentlich höhere emotionale Bindung der Menschen an ihre Heimat als in anderen Teilen Deutschlands. Dies beweisen eine ganze Reihe von Umfragen.

Ich glaube, dass es wichtig ist, wer auch immer Verantwortung trägt, meine Damen, meine Herren: Immer muss die Balance gehalten werden zwischen diesem großartigen Kulturstaat Bayern mit seinen Kulturschätzen auf der einen Seite und mit der Modernität auf der anderen Seite, die das Land auszeichnen muss. Diese Balance ist nicht immer leicht zu halten. Ich glaube aber, sie ist uns in den letzten Jahren, auch in den letzten fünf Jahren dieser Legislaturperiode, die jetzt ausläuft, gelungen.

Meine Damen, meine Herren, eine Debatte wird uns morgen und übermorgen sehr tief bewegen – das ist die Debatte über die Veränderung Deutschlands in Europa, und das ist die intensive Debatte über unsere Staatsform, über den Föderalismus. Ich glaube, nicht zu viel Föderalismus blockiert Deutschland – im Gegenteil: Wir haben zu wenig föderalen Wettbewerb unter den Län

dern. Föderaler Wettbewerb bringt Deutschland voran. Ich glaube, dass wir jetzt eine der ganz großen Chancen haben, ernsthaft nicht nur große Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme durchzusetzen, sondern ich glaube, dass wir auch eine in den letzten Jahrzehnten nie dagewesene große Chance haben, den Föderalismus neu zu beleben und neu zu justieren. Ich denke beispielsweise daran, dass die Ministerpräsidenten im März einmütig eine Weichenstellung vorgenommen haben, indem sie im Prinzip sagten: Wir schaffen im Grundgesetz die Rahmengesetzgebung ab; wir bleiben bei der konkurrierenden Gesetzgebung, aber jedes Land soll ohne Probleme die Möglichkeit haben, in der konkurrierenden Gesetzgebung eigene Regelungen zu treffen. Dies wird natürlich eine gewaltige Vielfalt ausmachen, wenn man das in der Tat so durchsetzt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch zu einer Entscheidung kommen werden.

Wir sind in einer Situation, in der wir einen hohen Mitwirkungsföderalismus haben, aber die Zuständigkeiten der Landtage ganz erheblich kleiner geworden sind. Wir werden mit Sicherheit wieder ein Stück mehr Zuständigkeiten für den Landtag brauchen und meines Erachtens auch durchsetzen können, aber wir werden dazu auch bereit sein und bereit sein müssen, Artikel 84 zu ändern, jedenfalls das hohe Ausmaß an zustimmungspflichtigen Gesetzen etwas zu reduzieren, damit wir die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wieder wesentlich stärker auseinanderhalten können. Das ist zum Wohle des Bundes, das ist zum Wohle der Länder, insbesondere Bayerns. Ich glaube, damit werden wir insgesamt in einem zusammenwachsenden Europa wieder handlungsfähiger.

Meine Damen, meine Herren, sicherlich haben wir im Laufe der letzten fünf Jahre leidenschaftlich und in sachlicher und emotionaler Auseinandersetzung hier um unsere Positionen gekämpft. Trotzdem bin auch ich überzeugt: Bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen ist erkennbar geblieben, dass man sich gegenseitig respektiert und dass man der anderen Seite nicht absprechen wird, soll und darf, dass sie auch – mit einem anderen Ansatz – das Beste für unser Land will. Ich glaube, eines wird sich verändern, und eines hat sich verändert: Die Schwierigkeiten in unserem Lande sind so groß, dass die Menschen heute zu einem großen Teil die normale demokratische Auseinandersetzung und die sehr von Streit geprägte Debatte zwischen den Parteien und vor allen Dingen in den Parlamenten nicht mehr so akzeptieren, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Das ist auch ein Problem für die parlamentarische Auseinandersetzung. Das ist überhaupt ein Problem für die demokratische Auseinandersetzung; denn Demokratie braucht selbstverständlich die sachliche Auseinandersetzung, auch die emotionale. Wir haben aber solch große Schwierigkeiten in unserem Lande zu bewältigen – hier meine ich Deutschland –, dass es ein höheres Maß an Kooperationsbereitschaft geben muss, um die Probleme nicht noch tiefer in unser Mark wachsen zu lassen. Das wird sicher auch unsere Arbeit in den nächs

ten Monaten und Jahren trotz eines gewiss sehr intensiven und leidenschaftlichen Wahlkampfes ganz erheblich prägen.

Meine Damen und Herren, der stabile demokratische Konsens in Bayern ist auch ein Verdienst der Berichterstattung in den Medien. Die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie hängt natürlich ganz entscheidend davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürger objektiv informiert werden. Deshalb gilt mein Dank auch den Vertreterinnen und Vertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Ich glaube, dass wir alle mit dazu beitragen sollten, dass wieder die Inhalte in den Vordergrund gerückt werden und nicht nur die Form und die Verpackung von Bedeutung sind.

Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts, des Stenografischen Dienstes und dem technischen Personal – den Kräften, die dafür sorgen, dass das Parlament auch in seinem äußeren Erscheinungsbild seinem Rang entspricht. Dafür herzlichen Dank!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Zeit. Sie wird sicherlich für die, die wieder in dieses Haus kommen wollen, und auch für diejenigen, die freiwillig ausscheiden, eine nicht ruhige Zeit werden. Zur Demokratie gehören aber natürlich auch die Auseinandersetzung und das Votum der Bürger und Bürgerinnen am 21. September. Ich freue mich auf ein Wiedersehen. Alles Gute, viel Glück und eine schöne Zeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Am morgigen Donnerstag jährt sich zum siebzigsten Male der Tag, an dem die Weimarer Republik unterging, an dem Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Dieser Tag markiert den Beginn der Unterdrückung der Menschenrechte und den Untergang der Demokratie in Deutschland. Nach dem 30. Januar begannen die Nationalsozialisten mit der Umsetzung ihrer rassistischen Wahnvorstellungen, die schließlich zur Ermordung von 6 Millionen Juden und zu einem Weltkrieg mit Millionen von Opfern führte. Wir erinnern uns an diesem Datum daran, dass die Nazis in wenigen Wochen die Grundfesten der Demokratie geschleift haben. Mit der zynisch so genannten „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ wurden die Grundrechte der Staatsbürger praktisch abgeschafft. Mit diesem Tag wurde das Ende des Jahrhunderte alten Föderalismus in Deutschland eingeläutet. Mit dem „Ermächtigungsgesetz“ wurde die Rolle des demokratisch gewähl

ten Parlaments bei der Gesetzgebung und bei der Kontrolle der Regierung aufgehoben.

Ich bekenne meinen großen Respekt vor Otto Wels und den SPD-Reichstagsabgeordneten, die das Ermächtigungsgesetz ablehnten, und meinen Respekt vor allen, die Widerstand gegen die Diktatur leisteten und verfolgt wurden oder ihr Leben gelassen haben.

Dieses Datum mahnt uns zur Erinnerung und zum Gedenken. Das bleibt gemeinsame Aufgabe aller Demokraten.

Wir brauchen den Blick zurück und den Blick nach vorne. Nur aus der Erinnerung wächst die Kraft zur Versöhnung; nur mit Zuversicht, Selbstvertrauen und Mut können wir unsere Zukunft und die unserer Kinder gestalten und sichern.

Meine Damen, meine Herren, wenn ich heute eine Bilanz der Arbeit der Staatsregierung ziehe, dann könnte ich mich auf zwei Aussagen beschränken: Deutschland im Januar 2003 – 65% der Bürgerinnen und Bürger sind pessimistisch, was die Verhältnisse in Deutschland angeht. Bayern im Januar 2003 – 68% der Bürgerinnen und Bürger blicken zuversichtlich in die Zukunft. Die Menschen in Bayern sind optimistisch; denn sie wissen: Bayern bietet Lebensqualität heute und Perspektiven für morgen. Bayern 2003 – das ist auch in schwierigen Zeiten ein modernes, ein erfolgreiches, ein solidarisches Land.

Mit seiner Wirtschaftskraft steht Bayern heute mit an der Spitze in Deutschland. Das war nicht immer so. Erst 1987 hat das bayerische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung den westdeutschen Durchschnitt erstmals übertroffen. Seitdem sind die Wirtschaftskraft Bayerns und damit auch sein Wohlstand kontinuierlich angestiegen. Heute hat die Wirtschaftskraft Bayerns nicht nur den Durchschnitt erreicht, sondern liegt mit 108,7% des westdeutschen Durchschnitts mit an der Spitze. Damit hat Bayern selbst Baden-Württemberg übertroffen, von Niedersachsen mit 83,6% und Nordrhein-Westfalen mit 95%, die unterdurchschnittlich sind, gar nicht zu reden. Das ist auch der Erfolg der Regierungspolitiken der letzten vier Jahrzehnte und meiner Vorgänger in den letzten vier Jahrzehnten.

Den Aufstieg unseres Landes haben wir aber ganz entscheidend der Tatkraft und dem Fleiß der Bayern zu verdanken, ihrem Selbstbewusstsein und der Einstellung: Gemeinsam schaffen wir es.

Staatsregierung und Mehrheitsfraktion in diesem Hohen Haus hatten und haben klare Vorstellungen von der Zukunft Bayerns. Wir haben sie verlässlich umgesetzt. Wir sind offen für Fortschritt und Innovation und bewahren gleichzeitig die Identität Bayerns. Seriöse Haushaltsführung lässt Spielraum für Investitionen und belastet

nicht die nachfolgenden Generationen. Solidität, Zuverlässigkeit und Modernität der bayerischen Politik haben Vertrauen geschaffen. Dieses Vertrauen hat die Kräfte entfesselt, die den Aufstieg unseres Landes vorangetrieben haben.

Meine Damen, meine Herren, Grundvoraussetzung für die Zukunft einer Gesellschaft ist das Vertrauen der Menschen in den Staat und in die für ihn handelnden Institutionen und Personen. Besonders in schwierigen Zeiten, wenn es auch darum geht, Lasten aufzuerlegen und Einschnitte vorzunehmen, brauchen wir das Vertrauen der Menschen. Vertrauen ist zunehmend der Schlüssel zur Führungsfähigkeit der Demokratie geworden. Nur wer Vertrauen hat, wer sich und seine Anliegen in guten Händen sieht, blickt optimistisch in die Zukunft. Nur wer Vertrauen hat, nimmt auch Herausforderungen an und meistert sie.

Für den Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, Klaus Schwab, ist heute die wichtigste Frage, wie das Vertrauen in unsere Zukunft, vor allem in die wirtschaftliche Zukunft, wiederhergestellt werden kann. Der Bundesarbeits- und Bundeswirtschaftsminister stellt heute seinen Jahreswirtschaftsbericht vor, der im Hinblick auf die Datenlage das pessimistischste ist, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gehört haben. Wir müssen das Vertrauen der Menschen immer wieder neu gewinnen. Wir müssen den Menschen Perspektiven geben, Anliegen ernst nehmen, Mut und Zuversicht schenken. Wir müssen die Wahrheit sagen und dürfen den Menschen auch bittere Tatsachen nicht ersparen.

Wenn die Bürger täglich rot-grüne Ankündigungen, Dementis und Widerrufe erleben, zerstört das Vertrauen. Wortbrüche verheißen keine Perspektive. Ein vernichtendes Urteil über die rot-grüne Regierungspolitik fällt der EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes. Er sagte: „In der Eurozone gibt es ein klar identifizierbares Problem: Deutschland“.

Überbordende Staatsverschuldung, Steuererhöhungen, zu hohe Sozialversicherungsbeiträge, eine Staatsquote von über 48 Prozent, drückende Bürokratie, ein verkrusteter Arbeitsmarkt, halbherzige und unausgegorene Maßnahmen zur Reform des Gesundheitswesens, eine gescheiterte Riester-Rente, Rekordarbeitslosigkeit, Höchststände bei Insolvenzen, Abwanderung der Eliten, Verlust des Innovationsvorsprungs, bankrotte Kommunen – die Liste der Probleme und Versäumnisse in Deutschland ist lang. Das Klima der Verunsicherung, die fehlenden Reformen und die falschen und verspäteten Maßnahmen der Bundesregierung bleiben auch auf Bayern nicht ohne Auswirkungen.

Die verfehlte rot-grüne Wirtschafts- und Steuerpolitik treibt gerade die kleinen und mittleren Unternehmen zunehmend in die Pleite. Deshalb macht der Bundeswirtschaftsminister in seinem Haus derzeit radikale Reformvorschläge. Er bringt diese Vorschläge ganz sanft vor. Ich kann nur sagen: Dies sind im wesentlichen unsere Vorschläge. Wir werden ihn unterstützen, wenn er diese Vorschläge in seiner Fraktion durchbringt.

Im letzten Jahr mussten in Deutschland 37000 Unternehmen Insolvenzantrag stellen, das ist ein Anstieg von über 16 Prozent. Dieser rot-grünen Depression kann sich auch Bayern als Land des Mittelstandes nicht entziehen. Der finanzielle und wirtschaftliche Scherbenhaufen von Rot-Grün hat Bayern 2002 gut 1 Milliarde Euro Mehrbelastungen durch Steuerausfälle und zusätzliche Finanzausgleichsleistungen beschert. Obwohl wir selbst Probleme haben, müssen wir alleine 308 Millionen Euro wegen der Steuerausfälle in anderen Ländern mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen. Für das Jahr 2003 rechnen wir mit Steuerausfällen von 800 Millionen Euro. Dieser Prognose liegt ein Wirtschaftswachstum von real 1,5 Prozent zugrunde, wie es die Bundesregierung noch letztes Jahr geschätzt hat. Auch das musste Herr Clement heute nach unten korrigieren.

Gleichzeitig betreibt Rot-Grün in Berlin eine massive Politik der Benachteiligung Bayerns. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger sollen bestraft werden, weil sie der CSU in so hohem Maße ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Deutlich wird das an der massiven Kürzung von Straßenbaumitteln für Bayern im Anti-Stau-Programm und die gleichzeitige Erhöhung des Anteils von NordrheinWestfalen. Dazu passt das üble Spiel, das mit dem bayerischen Transrapid-Projekt versucht wurde.

SPD-Ministerpräsident Steinbrück meinte, die von ihm angestrebte Umleitung von Bundesmitteln für die bayerische Transrapidstrecke nach Nordrhein-Westfalen sei doch „unter SPD-Parteifreunden zu lösen“. Prompte Reaktion des SPD-Parteifreunds Schröder: Überlegungen zur Kürzung der Fördermittel für Bayern und „Geheimverhandlungen“ mit Genossen über die Mittelverteilung. Was ist das für ein Stil? – Wir haben zwei Projekte, es wird aber nur mit Vertretern des einen geredet.

Es geht mir hier nicht um den Inhalt, sondern um den Stil. Die Opposition würde sich zurecht erregen, wenn ich mit dem Bürgermeister einer Stadt sprechen würde und mit dem Bürgermeister einer anderen Stadt nicht. Unserer entschlossenen Reaktion ist es zu verdanken, dass Mittel nach Nordrhein-Westfalen nicht zulasten Bayerns umgeleitet werden. Wir wollen den Transrapid in Bayern und haben nichts gegen einen Transrapid in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen aber gerecht behandelt werden. Der Transrapid kann in Bayern schneller geplant und gebaut werden als der Metrorapid in Nordrhein-Westfalen. Der Transrapid geht nicht zulasten anderer Verkehrsprojekte in Bayern, wie etwa des S-Bahn-Ausbaus in Nürnberg. Diese Mittel des Bundes stehen allein für die Technologie des Transrapid in Deutschland zur Verfügung. Sie werden entweder in Bayern verwendet oder fließen nach Nordrhein-Westfalen.

In diesem Fall hätten wir nichts von diesen Mitteln, auch nicht für andere Verkehrsprojekte. Deswegen ist es falsch, diese Mittel gegen andere Mittel auszuspielen. Wenn es so wäre, könnte man darüber reden. Es ist aber nicht so. Der frühere und der jetzige Bundesverkehrsminister haben klare Vorgaben gemacht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen deshalb wissen, wenn wir uns dieser Auseinandersetzung mit dem Bund entziehen, begeben wir uns einer Chance, Technologie nach Bayern zu holen. Meine Aufgabe ist es, alles zu versuchen, dass Bayern gegenüber anderen Bundesländern gerecht behandelt wird.

Der Transrapid soll nicht nur in China fahren. Er soll auch dort fahren, wo dieses innovative Konzept entwickelt wurde, nämlich in Deutschland. Das ist ein Symbol für die deutsche Malaise. Wir entwickeln etwas, haben aber nicht die Kraft, es in Deutschland zu realisieren. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der bayerischen SPD, wenn Bayern in dieser Art und Weise benachteiligt wird?

Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich in Berlin? Sie behaupten doch immer, dass Sie aufgrund Ihres besseren Drahtes zur Regierung in Berlin die Interessen Bayerns vertreten würden. Welche Interessen vertreten Sie eigentlich? Ich sage Ihnen ganz offen: Sie sind Büttel ihrer Genossinnen und Genossen in Berlin, aber nicht Anwalt der bayerischen Bürgerinnen und Bürger.

Meine Damen und Herren, wir können die schlechten Vorgaben aus Berlin nicht ungeschehen machen und voll kompensieren. Aber wir werden mit unseren Gestaltungsmöglichkeiten der schlechten Politik in Berlin eine gute in Bayern entgegensetzen. Unser Markenzeichen ist eine verlässliche und glaubwürdige Politik. Was wir versprechen, das halten wir auch.

Die Vorhaben und Projekte, die wir 1998 mit dem Regierungsprogramm angekündigt haben, sind nahezu vollständig umgesetzt. Ich nenne dafür nur einige Beispiele:

Wir hatten 2 500 neue Lehrer bis zum Jahre 2002 versprochen. Zum Herbst sind es 5 300. Kein anderes Land in Deutschland antwortet auf die Probleme mit der Pisastudie so, wie dieses Haus in den Haushaltsberatungen darauf geantwortet hat.

Versprochen war eine Bildungsoffensive; wir haben Wort gehalten. Heute haben wir mehr Fremdsprachenunterricht an Grundschulen und beruflichen Schulen, heute haben wir Praxisklassen und M-Züge an Hauptschulen und die R6 als die größte schulpolitische Reformmaßnahme seit den 70-er Jahren. Alles das wurde durch die Mehrheitsfraktion und die Staatsregierung durchgesetzt.

Versprochen hatten wir den Ausbau der Mittagsbetreuung an Volksschulen. Wir haben Wort gehalten.

38500 Kinder in 2400 Gruppen sind heute in der Mittagsbetreuung. Verdoppelt haben wir die Mittel für die Nachmittagsbetreuung in Einrichtungen der Jugendarbeit und an Schulen.

Versprochen hatten wir eine Politik für Menschen mit Behinderung. Wir haben Wort gehalten. Der Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung liegt diesem Haus vor, das bundesweit einmalige Aktionsprogramm zum Europäischen Jahr der Behinderten läuft.

Versprochen hatten wir die Fortführung des weltweit anerkannten Umweltpakts und die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips in das Landesentwicklungsprogramm. Wir haben Wort gehalten. Der neue Umweltpakt wurde im Jahr 2000 unterzeichnet, das Nachhaltigkeitsprinzip ist wesentlicher Bestandteil des gestern hier beschlossenen Landesentwicklungsprogramms.

(Widerspruch der Frau Abgeordneten Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch bei der Verwendung der Privatisierungserlöse halten wir das, was wir versprechen. Über 4 Milliarden e haben wir seit dem Startschuss 1994 investiert und damit die Substanz des ganzen Landes gestärkt. Dass wir mit dem, was wir erreicht haben, um über 8% über dem Bundesdurchschnitt liegen, hängt ganz entscheidend mit den beiden großen Programmen aus den Privatisierungserlösen zusammen.

Wir haben versprochen, mit der Offensive Zukunft Bayern die Hoch- und Fachhochschulen auszubauen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. 12500 neue Fachhochschulplätze, sieben neue Fachhochschulen in Amberg-Weiden, Ansbach, Aschaffenburg, Deggendorf, Hof, Ingolstadt und Neu-Ulm, neue Fakultäten an den Universitäten Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, Augsburg und an der TU München sind nur einige der verwirklichten Projekte.

Wir haben angekündigt, in Beschäftigung und soziale Infrastruktur zu investieren. Diese Ankündigung haben wir mit dem Arbeitsmarkt- und Sozialfonds mit einem Fondsvermögen von über 200 Millionen e umgesetzt.

Und unser Versprechen, Privatisierungserlöse in die Kultur unseres Landes zu investieren? „Villa Concordia“ in Bamberg, Museum der Phantasie in Bernried, Sammlung Georg Schäfer in Schweinfurt, Museum des 20. Jahrhunderts in Nürnberg, Pinakothek der Moderne in München, ein Kulturfonds, der Projekte in ganz Bayern fördert – das alles ist umgesetzt. Wir halten das, was wir versprechen. Und diese Maßnahmen gestalten die Lebensqualität in Bayern auch anders als im übrigen Gesamtdeutschland. Hierin besteht ein Unterschied.

Mit der Hightech-Offensive und den Regionalkonzepten haben wir dem technischen Fortschritt in ganz Bayern einen zusätzlichen Schub gegeben. Wir haben damit die Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum gelegt. Die Maßnahmen der High-Tech-Offensive, die auf mehrere Jahre angelegt sind, sind bereits umgesetzt oder laufen an. Die Umsetzung der Regionalkonzepte in allen sieben Regierungsbezirken liegt voll im Zeitplan.

Nun behauptet die SPD, Bayern weise heute denselben Saldo an Wertschöpfung auf wie vor den Investitionen aus Privatisierungserlösen. Meine Damen und Herren von der SPD, das stimmt schlicht und einfach nicht. Von 1993, dem Beginn der Investitionen, bis 2001 ist das Bruttoinlandsprodukt in Bayern real um 18,5% angestiegen. Das ist der höchste Anstieg in Westdeutschland. Wir haben die beste Beschäftigungsbilanz. In Bayern sind in den schwierigen 90-er Jahren rund 115000 zusätzliche Stellen entstanden. Ein Vergleich mit anderen Ländern: In Nordrhein-Westfalen, in Bremen, in Schleswig-Holstein und auch in Hessen – dort sind die Grundlagen noch von der SPD gelegt worden – ging die Beschäftigung im Gegensatz zu Bayern zurück. Das ist in der statistischen Anlage zu dieser Regierungserklärung auch ausgewiesen. Wir haben mit der High-TechOffensive Neuland betreten und wir waren uns dessen bewusst, dass wir damit das eine oder andere Risiko eingehen. Aber wer Risiken scheut, der nutzt auch die gebotenen Chancen nicht.

Ich erinnere noch an die Debatten, die wir 1994 und 1998 geführt haben. Von Ihrer Seite kamen nur Einwendungen. Sie haben aber nichts getan. Sie haben keine Initiativen entwickelt. Wir haben gewagt, und Bayern hat auch gewonnen. Bayern zählt heute zu den führenden Regionen in Europa und in der Welt.

Meine Damen und Herren, unser Markenzeichen ist eine verlässliche Politik für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. In der inneren Sicherheit setzt Bayern Maßstäbe. Kontinuierlicher Einsatz für die innere Sicherheit und bestmögliche Rahmenbedingungen für die Arbeit von Polizei und Justiz haben Bayern zum Marktführer in Sachen Sicherheit gemacht. Den Polizistinnen und Polizisten und den Angehörigen der Justiz danke ich für ihre hervorragende Arbeit gerade auch im abgelaufenen Jahr.

Jetzt wollen wir ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Bürgerinnen und Bürger, das auf die neuen Gefahren für die innere Sicherheit Antwort gibt. Ich erinnere an den Irrflug mit einem gekaperten Flugzeug über Frankfurt am Main. Er hat gezeigt, wie notwendig es ist, die Bundeswehr in ein umfassendes Sicherheitskonzept einzubeziehen. Sie muss im Inland zum Schutz vor Bedrohungen aus der Luft und zum Schutz von zivilen Einrichtungen eingesetzt werden können, wenn die Polizeikräfte dazu nicht mehr ausreichen. Bei drohenden Anschlägen durch biologische oder chemische Giftstoffe muss es

auch möglich sein, beispielsweise den Spürpanzer Fuchs im Inland einzusetzen und nicht nur in Kuwait. Dazu brauchen wir klare Regelungen im Grundgesetz. Es darf doch nicht auf einen Bundeswehr-Piloten abgewälzt werden, über einen möglicherweise notwendigen Flugzeugabschuss bei einem drohenden terroristischen Anschlag allein entscheiden zu müssen. Mit großer Befriedigung stelle ich jetzt fest, das entgegen aller bisheriger Abwiegelungen in der „Frankfurter Allgemeinen“ ausgeführt wird, dass Schily ein Luftpolizeigesetz plane. Er will aber immer noch nicht das Grundgesetz ändern.

Er will immer noch nicht das Grundgesetz in seiner Substanz ändern. Das ist keine vernünftige Regelung. Wir müssen diese Chance nutzen, denn hier findet anscheinend in der SPD ein Umdenken statt. Herr Struck hat am 6. Januar sehr unangenehme zwei Stunden erlebt. Deswegen ist auch er für eine Grundgesetzänderung. Wer von der Abstimmung nicht betroffen war, kann leicht daherreden. Deswegen brauchen wir im Grundgesetz eine klare Regelung.

Der Fund des tödlichen Giftes Rizin bei den muslimischen Extremisten in Großbritannien zeigt erneut die Dimension der Gefährdung durch den Terrorismus. Es ist deshalb unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung gegen die notwendigen Nachbesserungen im Terrorismusbekämpfungsgesetz sträubt. Es ist unverantwortlich, dass sich Rot-Grün gegen eine Regelausweisung schon beim Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Organisation sperrt oder die Speicherung biometrischer Daten in Ausweispapieren immer noch nicht umgesetzt hat.

Die Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus kann allerdings nicht erst dann beginnen, wenn die Täter mit ihren fürchterlichen Waffen schon im Land sind. Der internationale Terrorismus muss dort eingedämmt werden, wo er seinen Ursprung hat. Das gilt für Afghanistan, wo der Kampf gegen die Taliban noch lange nicht zu Ende ist. Das gilt aber auch dort, wo skrupellose Diktatoren Massenvernichtungswaffen ansammeln und sie weiterverbreiten. Das ist der Kern des Irakkonfliktes, und deswegen ist es unverantwortlich, so zu tun, als ginge die Gefahr für Frieden und Sicherheit auf der Welt von den USA aus und nicht von Despoten wie Saddam Hussein.

Die Konferenz der Anrainerstaaten des Irak am letzten Wochenende war bemerkenswert. Die Anrainerstaaten haben alle – ob der Iran, ob Syrien oder die Türkei – versucht, auf Saddam Hussein einzuwirken, und haben ihn dazu aufgefordert, mit der UNO ernsthaft zusammenzuarbeiten.

Präsident Bush hat in seiner Rede heute Nacht Beweise für die Zusammenarbeit zwischen dem Irak und al-Qaida angekündigt.

Ich begrüße ausdrücklich, dass er diese Erkenntnisse und Beweise dem Weltsicherheitsrat vorlegen will. Dort gehören sie auch hin;

denn ausschließlich die Vereinten Nationen und der Weltsicherheitsrat sind und bleiben der Ort für weitere Entscheidungen.

Kein anderes Gremium ist für Entscheidungen legitimiert. Nur dort und nirgendwo anders kann die Entscheidung getroffen werden, ob der Irak weiterhin gegen die UNO-Resolutionen verstößt oder nicht. Niemand in Deutschland, das zwei furchtbare Weltkriege erlebt hat,

will Krieg. Herr Maget, ich konnte gar nicht glauben, als ich in der „Süddeutschen Zeitung“ am Samstag folgende Aussage von Ihnen lesen musste: „Ein Bundeskanzler Stoiber würde uns jetzt in den Krieg führen.“

Das ist eine beispiellose Verleumdung.

Wir wollen Frieden, und Frieden ist die beste Lösung. Ein Krieg ist immer eine Katastrophe. Deswegen muss alles getan werden, damit eine kriegerische Auseinandersetzung im Irak noch vermieden werden kann.

Gemeinsam mit den Vereinten Nationen und dem Weltsicherheitsrat müssen wir deutlich machen: Noch hat es Saddam Hussein in der Hand, den Konflikt ohne Anwendung von Gewalt zu beenden. Das Tor zum Frieden bleibt offen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Keinerlei Verständnis habe ich dafür, dass die Ängste der Menschen innerhalb von wenigen Monaten nun schon zum zweiten Mal von Rot-Grün für einen Wahlkampf missbraucht werden.

Es ist auch eine Frage des Stils, wie man mit den Institutionen des Staates umgeht.

Eine so grundlegende Entscheidung, das Verhalten der Bundesregierung im Weltsicherheitsrat festzulegen, was das Recht des Bundeskanzlers ist, trifft man nicht en passant in der Mitte einer Wahlkampfrede in Goslar, anstatt darüber im Bundestag zu reden.

Alle reden darüber, nur nicht der Bundestag.

Bundeskanzler Schröder macht mit seinen Vorwegfestlegungen den Frieden ja nicht sicherer. Er schwächt die Autorität des Weltsicherheitsrates. Die „Süddeutsche Zeitung“ stellt zu Recht fest, wenn sie am 27.01. schreibt:

Schröder düpiert sogar die von Berlin unterstützten Inspektoren, weil er ihre Arbeit für richtig, deren Ergebnis aber für irrelevant hält. So erreicht man wenig, aber man macht viel kaputt.

Diesem Zitat der „Süddeutschen Zeitung“ habe ich nichts hinzuzufügen.

Nur durch konsequenten Druck auf den Irak kann die Bedrohung durch illegale Massenvernichtungswaffen beseitigt werden. Dieser Druck muss aufrechterhalten werden. Die Inspektoren brauchen mehr Zeit für ihre Arbeit, doch vor allem muss der Irak seine Hinhaltetaktik und sein Versteckspiel aufgeben. Im Bericht von Hans Blix ist sehr genau aufgelistet, welche Fragen bisher unbeantwortet geblieben sind. Es geht dabei nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um große Mengen todbringender Waffen, deren Verbleib ungeklärt ist. Diese Waffen müssen beseitigt werden; das allein sichert den Frieden. Es ist meine persönliche Überzeugung, dass auch für die Amerikaner und den amerikanischen Präsidenten die Entwaffnung von Saddam Hussein mit friedlichen Mitteln und durch internationalen Druck der größte Sieg wäre.

Lenken wir den Blick wieder auf die innenpolitischen Perspektiven unseres Landes Bayern. Wir haben Bürgern und Unternehmen Mut zur Zukunft gemacht. Mit einer konsequent innovativen und modernen Politik mit Schwerpunkten in Bildung, Wachstum und Beschäftigung, Familie, Politik für die Kommunen, Umwelt und Landwirtschaft werden wir im Jahr 2003 diese Politik fortführen.

Wir investieren in exzellente Bildung, in Schule und Hochschule. Bildung sichert Wohlstand und soziale Sicherheit. Bildung eröffnet jedem von uns Chancen und Perspektiven. Mit Bildung in Deutschland sieht es aber vor allem in den SPD-regierten Ländern leider düster aus. Das kann jeder in der Pisa-Studie objektiv nachlesen; die nächste kommt ja demnächst.

Gerade wegen leistungsfeindlicher Gleichmacherei sind die Ergebnisse der Pisa-Studie in den SPD-regierten Ländern so katastrophal. Gerade weil die Linke in Deutschland Leistung und Anstrengung lange Zeit als reaktionär verunglimpft hat und das Wort „Elite“ verpönt,

fehlt uns zum Teil der Hunger nach Bildung, der andere Länder so erfolgreich gemacht hat und ihnen die Chance gegeben hat aufzuholen.

Wir wollen, dass jeder, entsprechend seinen Begabungen und Fähigkeiten, bestmöglich gefördert, aber auch gefordert wird. Die sozialistischen Propheten der Gleichmacherei nehmen den Kindern und Jugendlichen die Chancen, die sie in einer globalisierten Welt brauchen. Wir haben leider nicht nur einen Mangel an hochqualifiziertem Nachwuchs, sondern auch eine sehr starke Abwanderung der Leistungseliten. 14% aller Deutschen, die hier promoviert haben, gehen in die Vereinigten Staaten.

Fast jeder Dritte der deutschen Wissenschaftler, die im Ausland lehren und forschen, bleibt dauerhaft dort.

Deutschland ist Auswanderungsland für Eliten. Wir verlieren an Innovationskraft, an Köpfen, an Ideen und an Mut, auch Risiken auf sich zu nehmen, um Neues zu schaffen.

Ich glaube, dass das Thema genauso intensiv behandelt werden muss wie die Zuwanderungsproblematik. Wir haben ein zunehmendes Abwanderungsproblem. RotGrün arbeitet derzeit heftig daran, die Auswanderung noch zu beschleunigen und vor allem die Spitzenforschung in Deutschland zu schwächen. Auch hier gilt das rot-grüne Motto „Versprochen – Gebrochen“: Einseitig, ohne Absprache mit den Ländern, ohne Rücksicht auf Vereinbarungen, nimmt der Bund seine Zusage für die Mittelerhöhungen für die außeruniversitäre Spitzenforschung zurück. Die Max-Planck-Gesellschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft stehen vor unsäglichen Problemen, im Wettbewerb mit anderen Einrichtungen der Welt Schritt zu halten. Was ist das für eine Regierung, die das Gegenteil von dem tut, was sie nach Pisa gesagt hat!

Einseitig, gegen den Widerstand der Länder, wird eine Nullrunde verkündet. Wenn es nach dem Bund ginge, könnten Zentren der Deutschen Forscherelite wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft oder die MaxPlanck-Gesellschaft nicht einmal den Status quo halten.

Für Bayern – das nehme ich für mich und uns in Anspruch – gilt dagegen: Versprochen – Gehalten. Wir werden unsere Mittel für diese Einrichtungen erhöhen. Wir wollen Spitzenforschung in Deutschland!

In Bayern waren und sind Anstrengung und Leistung nicht verpönt, sondern erwünscht. Fördern und fordern sind ureigene Säulen bayerischer Bildungspolitik. Wir wollen Qualität und nicht Gleichmacherei um jeden Preis.

Die SPD wirft uns vor, in Bayern sei die Abiturientenquote zu gering. Meine Damen und Herren von der SPD, in Bayern besuchen mehr 15-jährige ein Gymnasium als zum Beispiel in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz. Alle drei Länder werden von Ihren Parteifreunden regiert. Und Sie kritisieren unser Schulsystem! Die bayerische Abiturientenquote ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. 30% aller Schülerinnen und Schüler haben Abitur bzw. Fachhochschulreife, die gerade auch von Absolventen der Realschule erreicht werden kann. Das zeigt die Stärke des gegliederten Schulsystems. Sie schauen nur auf das Gymnasium, kommen dort auf 19% und vergessen die Abiturienten, die über die Realschule kommen.

Der Erfolg bei Pisa bestätigt: Die bayerischen Schülerinnen und Schüler liegen in Deutschland an der Spitze und international im vorderen Drittel. Selbst die Sprachkompetenz ausländischer Schüler in Bayern ist besser als diejenige von deutschen Schülern in anderen Ländern. Das ist doch bezeichnend. In Mathematik liegen ihre Leistungen sogar über dem Niveau deutscher Schüler in Nordrhein-Westfalen oder Bremen. Das ist erfolgreiche Integration.

Rot-Grün hat vergeblich versucht, den bayerischen Erfolg schlecht zu reden. Es sei egal – so mein Kollege Gabriel in Niedersachsen –, ob man den Kopf 10 Zentimeter oder 50 Zentimeter unter Wasser hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Gabriel ist so tief unter Wasser, dass sich sein Blick ziemlich getrübt hat.

Unsere Schüler haben jedenfalls den Kopf über Wasser, nicht darunter. Ich hoffe, dass sich mit Christian Wulff ab Sonntag auch in der Bildungspolitik in Niedersachsen einiges ändern wird. Das hoffe ich sehr.

In Deutschland sind die erzielten Leistungen und die Schullaufbahn noch zu stark mit der sozialen Herkunft verbunden. Davon ist Bayern wie andere betroffen. Deshalb wollen wir bereits in der Grundschule und im Kindergarten ansetzen und die Kinder so früh wie möglich fördern, aber auch kindgerecht fordern:

Erstens. Wir werden deshalb bereits ein Jahr vor der Einschulung mit obligatorischen Sprachstandsdiagnosen beginnen. Ausländische Kinder werden bei fehlenden Deutschkenntnissen noch früher im Kindergarten gefördert und in Sprachlernklassen in Grundschulen intensiv in Deutsch unterrichtet.

Zweitens. Für Kindergärten entwickeln wir einen Bildungs- und Erziehungsplan. Er legt die Entwicklungs

und Lernschritte für Kinder im Vorschulalter verbindlich fest. Dazu wird auch die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher verbessert.

Drittens. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Grundschulen stärken. Dazu bilden wir in den Landkreisen so genannte Tandems aus Erzieherinnen und Lehrkräften.

Viertens. Es ist unser Ziel, dass alle Kinder, die beim Schulbeginn im September sechs Jahre alt sind, auch eingeschult werden. Jedes Kind, das bis zum 31. Dezember eines Jahres sechs Jahre alt wird, soll künftig ohne weitere Prüfung in die Schule aufgenommen werden, wenn die Eltern es wollen. Wir werden auch Eltern jüngerer Kinder ermuntern, das Angebot zur Einschulung ihres Kindes wahrzunehmen. Denn neueste Erkenntnisse zeigen, dass es gerade jüngeren Kindern leichter fällt, zu lernen. Jedes Kind sollte daher die Chance haben, möglichst frühzeitig eingeschult zu werden.

Fünftens. Wir wollen auf der Grundlage pädagogischer Erkenntnisse die Notengebung in der Grundschule reformieren. Wir werden schon vor der dritten Grundschulklasse Noten einführen. Denn Kinder wollen, dass ihre Leistungen ernst genommen werden.

Sie wollen erfahren, wie gut sie waren, und ob sie sich verbessern können oder müssen.

Sechstens. Zur Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung der Schüler und für die Rückmeldung an die Eltern wollen wir Noten einführen, die das soziale Verhalten bewerten.

Siebtens. Wir werden die Jahrgangsstufentests an den weiterführenden Schulen ab dem Schuljahr 2003/2004 weiter ausbauen. Die Ergebnisse dieser Tests werden wir in konkrete Maßnahmen wie Handreichungen für Schulen umsetzen. So wollen wir Schulen in Bayern ermuntern, miteinander um die besten Leistungen zu wetteifern.

Achtens. Wir regen an, dass jede Schule auf ihrer Internetseite die Ergebnisse der Jahrgangsstufentests veröffentlicht. Das Kultusministerium wird dazu die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und sie auf Anfrage auch an die Eltern herausgeben.

Neuntens. Ab dem Schuljahr 2003/2004 werden wir so genannte Evaluationsteams starten, die mit Besuchen an Schulen Hilfestellung zur Verbesserung der Qualität der Schulen geben sollen.

Zehntens. Wir fördern nachdrücklich die Vereinbarung von Schulverfassungen, weil Eltern und Schule in einer Erziehungspartnerschaft zusammenarbeiten müssen. Noch so gute und wichtige staatliche Maßnahmen werden ohne die Mithilfe und Einbindung der Eltern nicht greifen. Erziehung ist vorrangig Aufgabe der Eltern. Wenn sie diese Aufgabe nicht wahrnehmen, rauben sie ihrem Kind einen großen Teil seiner Zukunftschancen.

Denn was Eltern versäumen, kann die Schule beim besten Willen nicht ausgleichen.

Elftens. Wir wollen sicherstellen, dass das Recht jedes Schülers auf störungsfreien Unterricht gewährleistet wird. Deshalb werden wir Erziehung und Disziplin an den Schulen stärken.

Dazu werden wir die Schulordnungen entsprechend gestalten. Weitere Maßnahmen werden derzeit geprüft. Dazu gehört die Möglichkeit, Schüler aller Jahrgangsstufen an Hauptschulen vom Unterricht auszuschließen, oder die vorzeitige Beendigung der Schulpflicht bei Schülern, die den Unterricht hartnäckig stören.

Meine Damen und Herren, die Mehrheitsfraktion im Landtag hat darüber hinaus wegweisende Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der Bildungspolitik in Bayern vorgelegt. Sie werden in unser Programm für die nächste Legislaturperiode Eingang finden. Alle diese Maßnahmen können solide finanziert werden. Sie sind innovativ, orientieren sich aber am finanziell Machbaren.

Es bleibt der bayerischen SPD überlassen, wieder einmal in Sozialromantik jenseits der Realität zu schwelgen: Sie fordert Tausende neuer Lehrerstellen, die bis zu 700 Millionen e kosten würden – die Finanzierung ist völlig unklar. Sie wollen ein kostenloses letztes Kindergartenjahr – 100 Millionen e veranschlagen Sie dafür, ohne zu wissen, woher das Geld kommen soll. Zu teuer, auch zu naiv, heißt es selbst in der bayerischen SPD. Ich habe es nachgelesen: Der einzig innovatorische Teil des SPDKonzepts ist der Vorschlag, das Sitzenbleiben abzuschaffen. Darauf bin ich nicht gekommen, obwohl ich das Problem aus persönlicher Erfahrung kenne. Das kann nur einer Opposition einfallen, die hier im Landtag seit 40 Jahren sitzen geblieben ist.

Deutschland braucht Leistungseliten: Grundlagen dafür sind exzellente Schulen, gute Berufsausbildung, wie sie gerade in der dualen Ausbildung geleistet wird, und leistungsfähige Hochschulen. Gerade sie müssen sich heute mit Hochschulen in ganz Europa und den USA messen.

Wir haben den bayerischen Hochschulen mit der Hochschulreform eine gute Ausgangsbasis geschaffen, die 2003 weitergeführt wird. Die Universitäten werden internationaler und autonomer mit einer Beschleunigung und Verbesserung der Berufungsverfahren und einer weiteren Stärkung der Hochschulautonomie. Ausländische Hochschulgrade werden grundsätzlich anerkannt, die Habilitation wird reformiert.

Die bayerischen Hochschulen brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Dennoch fehlt eine für

den internationalen Wettbewerb unabdingbar notwendige institutionalisierte Spitzenausbildung. Mit einem Elitenetzwerk Bayern wollen wir diese Lücke in der Lehre schließen und an die internationale Spitze aufschließen. Dazu werden wir Elitestudiengänge an den bayerischen Universitäten einrichten.

Wir wollen die notwendige Profilbildung der Hochschulen fördern. Diese müssen im Wettbewerb um die besten Studierenden stehen und ein Auswahlrecht haben. Bayern strebt daher grundlegende Änderungen beim Zulassungsverfahren an, die letztlich die ZVS in ihrer jetzigen Form obsolet machen.

Sollten wir damit nicht vorankommen, sind wir bereit mit anderen Ländern des Südens diesen Staatsvertrag zu kündigen.

Schwerpunkt: Politik für Wachstum und Beschäftigung. Moderne Wirtschaftspolitik mit Förderung von Forschung, Innovationen und neuen Technologien ist nahezu ein Synonym für Bayern. Nicht zuletzt deshalb haben sich über 1000 internationale Hightech-Firmen bei uns angesiedelt, deshalb hat sich auch General Electric für ein Forschungszentrum für Europa in Bayern entschieden. Über 24% aller Hightech-Arbeitsplätze liegen hier. Zusammen mit Bill Gates konnte ich gestern zwanzig Jahre Münchner Niederlassung von Microsoft Deutschland feiern. Fast 30% der Venture-Capital-Investitionen in Deutschland gehen nach Bayern.

Das kommt ja nicht von ungefähr: Wir haben mit BadenWürttemberg nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenquote. Der überdurchschnittliche Anstieg der Arbeitslosenquote im letzten Jahr ist im Wesentlichen auch darauf zurückzuführen, dass der bayerische Arbeitsmarkt zunehmend Pendler und Zuzüge zu verkraften hat. Allein im vergangenen Jahr – darauf weist ja auch immer wieder der Chef des Landesarbeitsamts in Nürnberg hin – sind 270000 Einpendler zur Arbeit nach Bayern gekommen. Rechnet man die Auspendler aus Bayern dagegen, bleibt ein Plus von 91000 Pendlern nach Bayern. Dazu kamen im letzten Jahr im Saldo noch rund 100000 Neubürger, davon zwei Drittel aus Deutschland, das heißt eine Ost-West- und Nord-Süd-Wanderung. In Bayern finden sie – sonst würden sie sich ja nicht verändern – die Arbeitsplätze, die anderswo fehlen. Die bayerische Wirtschaft hat sich trotz Stagnation und konzeptionsloser Politik in Berlin besser behauptet als die deutsche Wirtschaft insgesamt. Die aktuellen bayerischen Konjunkturdaten sehen besser aus als der Bundesdurchschnitt. Bayern und der gesamte Süden sind der Beschäftigungsmotor für ganz Deutschland. 40% der neuen Arbeitsplätze in Westdeutschland wurden in den letzten drei Jahren in Bayern geschaffen.

Das verschweigt die SPD geflissentlich, wenn sie über den bayerischen Arbeitsmarkt räsoniert. Meine Damen und Herren von der SPD, es ist Ihr Bundeskanzler, es ist Ihr Wirtschaftsminister und es ist Ihr Finanzminister, die

für die Depression in Deutschland, für Beschäftigungsabbau und Arbeitslosigkeit verantwortlich sind.

Das ist ja nicht hinwegzureden: Bayern leistet mit Arbeitsplätzen für Einpendler und Neubürger auch einen Beitrag zur Linderung der Beschäftigungsprobleme in anderen deutschen Ländern. Wenn – wie die „Financial Times“ sagt – der Kanzler der Depression weiter nicht zu den notwendigen Reformen imstande ist, wenn RotGrün die Wirtschaft weiter belastet und jeden Ansatz für einen neuen Aufschwung mit Steuer- und Abgabenerhöhung abwürgt, wird sich die deutsche Depression auch stärker auf Bayern niederschlagen. Gute Landespolitik kann auf Dauer die Auswirkungen schlechter Bundespolitik allenfalls mindern, aber nicht kompensieren. Das hat ja schon der damalige Ministerpräsident Schröder gesagt, als er gefragt worden ist, warum denn die Daten für Niedersachsen so schlecht sind. Er sagte 1998 zum „Spiegel“: Erlauben Sie einmal, die makroökonomischen Bedingungen werden in Bonn bzw. Berlin gemacht. Wenn ich Kanzler werde, werde ich solche makroökonomischen Bedingungen machen, dass es dann auch Niedersachsen gut gehen wird. – Das war die Aussage 1998. Er hat also damals die Verantwortung für seine Probleme auf Berlin abgeschoben. Jetzt ist er fünf Jahre in Berlin, bestimmt die makroökonomischen Bedingungen und Niedersachsen geht es schlechter als vorher. Das zeigt, dass man mit den Mitteln der Landespolitik etwas lindern kann, aber niemals die Probleme, die Fehler der makroökonomischen Bedingungen heilen kann.

Die Bundesrepublik mit ihrer massiven Besteuerung, mit kaum noch finanzierbaren Sozialversicherungen, mit einem überreglementierten Arbeitsmarkt und erdrückender Bürokratie hat in einer globalisierten Welt keine gute Zukunft. Nur mit grundlegenden Strukturreformen wird Deutschland wieder wettbewerbsfähig, nur damit kann es die soziale Sicherheit erhalten und die Stabilität unserer Gesellschaft sichern. Wir wollen verhindern, dass sich die rot-grüne Depression auch über Bayern legt. Dazu schöpfen wir alle Möglichkeiten aus, die die Landespolitik bietet. Im Bundesrat werden wir die Mehrheit der unionsgeführten Länder nutzen, weitere Depressionsschritte in Deutschland zu verhindern. Mit dem FünfPunkte-Plan zur Sanierung Deutschlands haben wir dazu bereits Vorschläge vorgelegt. Wenn ich heute in der Zeitung lese, auf welchen Widerstand Herr Clement mit seinen Vorschlägen, die er zum Teil von uns übernommen hat, wie Änderungen beim Kündigungsrecht und andere Dinge, in der SPD-Fraktion gestoßen ist, dann zeigt das, dass diese Partei meines Erachtens nicht in der Lage ist, die notwendigen Konsequenzen aus unserer absoluten Wachstumsschwäche zu ziehen, die wir aber ziehen müssen. Diese liegen nicht im Export begründet, sondern im Inland; im Export haben wir immer noch Wachstum. Also ist die Aussage falsch, dass die Weltwirtschaft allein die Ursache für die schlechten Bedingungen im Inland wäre. Das sind die hausgemachten Probleme.

Klare Perspektiven für kleine und mittlere Unternehmen bieten wir mit der bayerischen Mittelstandsoffensive für Bund und Land.

Erstens. Wir werden im Bundesrat eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen. Wer sich beispielsweise an einem Handwerksbetrieb oder einer mittelständischen Computerfirma mit bis zu 10% des Unternehmenskapitals beteiligt, der soll künftig keine Steuern mehr zahlen müssen, wenn er diese Beteiligung mit Gewinn verkauft.

Zweitens. Bei Betriebsübergängen soll künftig die Erbschaftsteuer für jedes Jahr der Firmenfortführung reduziert werden. Wer einen Betrieb fortführt, dem darf nicht durch Erbschaftsteuer die finanzielle Basis entzogen werden.

Drittens. Wer sich selbstständig macht, soll in den ersten fünf Jahren weitestgehend von Bürokratie befreit werden. Existenzgründer sollen ihre ganze Energie für den Aufbau ihres Betriebs verwenden können.

Viertens. Existenzgründer werden in Bayern besonders unterstützt, zum Beispiel durch ein landesweites Netz von Gründerzentren und speziell auf Gründer abgestellte Förderprogramme.

Fünftens. Wir stellen Wagnis- und Chancenkapital bereit, verstärken den Technologietransfer und intensivieren die Beratung der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Erschließung neuer Auslandsmärkte, beim Aufbau und Ausbau internationaler Wirtschaftsbeziehungen.

In Deregulierung und Entbürokratisierung sehe ich eine zentrale Zukunftsaufgabe der Staatsregierung. Ich will mehr Freiraum, damit sich die unternehmerische Initiative in Bayern noch mehr als bisher entfalten kann. Dazu brauchen wir aber auch den Mut, einmal etwas nicht zu regeln. Ich sehe zwei Hauptstossrichtungen: nicht notwendige neue Regelungen verhindern und bereits bestehende vereinfachen oder streichen.

Deshalb habe ich entsprechend meiner Richtlinienkompetenz alle Kabinettskollegen und -kolleginnen verpflichtet, bei jedem neuen Regelungsvorschlag genau zu prüfen und zu begründen, ob er absolut notwendig ist oder ob es nicht besser wäre, davon abzusehen. Eine neue Regelung darf nicht dazu beitragen, dass der rechtliche Rahme insgesamt noch komplexer wird, in dem sich Bürger und Unternehmen bewegen. Jedem Kabinettsmitglied ist die Beweislast dafür auferlegt, dass dies nicht der Fall ist und die von ihm vorgeschlagene Regelung tatsächlich notwendig ist bzw. die Regelungsdichte nicht vermehrt wird.

Bereits Ende 2002 habe ich Vertreter von Wirtschaft, Kommunen und Verwaltung gebeten, unter Führung von Herrn Professor Henzler Vorschläge zu erarbeiten, welche bereits bestehenden Vorschriften gestrichen oder vereinfacht werden können. Wir müssen den Mut auf

bringen, auch einmal ein Gesetz, das durchaus vernünftige Einzelbestimmungen enthält, im Ganzen aufzuheben, selbst wenn sich damit die Möglichkeiten zur Einflussnahme oder Kontrolle durch den Staat verringern. Das bedeutet letztendlich weniger Einengung und mehr Freiheit, aber auch Verantwortung für alle.

Wir werden noch vor dem Ende der Legislaturperiode damit beginnen, die Vorschläge der Deregulierungskommission umzusetzen. Bereits jetzt beginnen wir mit einer weiteren Deregulierung des Bauordnungsrechts in Bayern, mit der die Baugenehmigungsverfahren weiter gestrafft und vereinfacht werden. Als der Innenminister massive Veränderungen vorgeschlagen hat, hat sich eine sehr interessante Diskussion ergeben. Die Fachverwaltungen waren sehr erschrocken, dass sie sich nicht mehr hinter die Baugenehmigungen stellen können und gezwungen werden, selbst zu sehen, was die Fachverwaltung reduzieren kann.

Meine Damen und Herren, ohne seriöse Finanzpolitik gibt es kein Vertrauen. Deshalb ist die Finanzpolitik ein Markenzeichen der Staatsregierung.

Die bayerischen Staatsfinanzen sind geordnet. Es gehört zu einer Politik der Nachhaltigkeit, die die Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, für unsere Kinder und Enkel bewahren will.

Der finanzpolitische Scherbenhaufen, den diese Bundesregierung angerichtet hat, ist genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Minister Gabriel hat – das habe ich noch niemals gesagt – die Politik der Bundesregierung „Voodoo-Ökonomie“ bezeichnet. Er hat das nicht zurückgenommen. Soweit gehe ich nicht, auch wenn ich behaupte, dass viel falsch ist. Die massierte Kritik überlasse ich Herrn Gabriel; denn hier zeichnet sich die absolute Unsicherheit innerhalb der Bundesregierung und der SPD-Ministerpräsidenten ab, die keine einheitliche Linie mehr sehen.

Die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik stellt einen traurigen Tiefpunkt dar. Deshalb schickt die EU Deutschland „auf die SchuldenStrafbank – gleich neben Portugal“. Ausgerechnet gegen Deutschland als dem Initiator des Stabilitätspakts wird ein Strafverfahren wegen zu hohem Staatsdefizits eröffnet.

Ohne Bayern wäre das bundesdeutsche Staatsdefizit noch höher. Würde man die Zahlen der bayerischen Kommunen und des Freistaats auf eine Maastricht-Defizit-Zahl hochrechnen, dann käme man in Bayern für das Jahr 2001 auf ein Defizit von rund 1,5% des Bruttoinlandsprodukts. Im Jahre 2002 wird sich das Defizit nach Schätzungen wohl ebenfalls in dieser Größenordnung bewegen. Bayern erbringt also auch hier einen großen Anteil. Das Defizit in Deutschland wäre ohne die guten Zahlen Bayerns noch katastrophaler.

Alarmierend ist die Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes 2003. Ich befürchte: Ebenso wenig, wie der Bundeskanzler seine Versprechungen zum Schuldenabbau nach der Bundestagswahl eingehalten hat, ebenso wenig wird er sich nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen daran erinnern, dass er eine Erhöhung der Neuverschuldung abgelehnt hat.

Für die Staatsregierung gilt: Wir halten, was wir versprechen. Trotz der massiven Steuerausfälle halten wir an unserem Ziel fest, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Eine Erhöhung der Neuverschuldung ist für uns kein Thema. Wir wollen nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen die Gegenwart finanzieren.

Deshalb geht der Doppelhaushalt 2003/2004 einher mit einem weiteren Abbau der Neuverschuldung und einer Begrenzung der Ausgaben bei weiterhin hoher Investitionsquote. Bei Ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist die Nettokreditaufnahme dieses Jahr zehnmal so hoch wie in Bayern. Für jemanden, der so etwas macht, gilt offenbar das Motto: „Nach uns die Sintflut“.

Wir befinden uns im Wettbewerb.

Wir wollen nicht wie in Nordrhein-Westfalen fast 13% oder wie in Niedersachsen fast 19% der Steuereinnahmen für Zinszahlungen ausgeben müssen. Fast 19% für Zinszahlungen auszugeben, ist fast nicht vorstellbar. Wir hätten in Bayern niemals eine so große Zustimmung, wenn wir so etwas täten.

In Bayern sind es nur 4% – deshalb haben wir gegenüber anderen Ländern einen zusätzlichen Gestaltungsspielraum in Höhe von 2 Milliarden e.

Wir sparen dort, wo es vertretbar ist. Wir schichten um, wo es nötig ist. Und wir investieren dort, wo es erforderlich ist: vor allem in Bildung und Familie. Das sind Investitionen für morgen.

Durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst werden wir wie alle Tarifpartner belastet. Anders als andere Länder werden wir aber wegen diesen zusätzlichen Kosten keine Erhöhung der Neuverschuldung vornehmen.

Meine Damen, meine Herren, wir sind zuverlässige Partner der bayerischen Kommunen.

Mir sind die Probleme unserer Kommunen bewusst. Aber sie zahlen die Zeche vor allem für die Berliner Regierungspolitik. Die bedarfsorientierte Grundsicherung kostet die Kommunen in ganz Deutschland pro Jahr bis zu 600 Millionen e. Was hat die Rentenversicherung

mit der kommunalen Finanzkraft zu tun? Hier wurde ein Urfehler gemacht.

Die Riester-Rente wird über Steuerausfälle von 1,1 Milliarde e von den Kommunen mitfinanziert. Ein bundesweiter Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2001 um 10,7% geht auch auf das Konto der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Die Abschreibungen für die UMTS-Erlöse, die alleine der Bund behalten hat, schmälern die Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen bundesweit um 14 Milliarden e. Wir hatten Änderungen gefordert, Sie haben sie abgelehnt. Heute klagen Sie über die schwierige Situation der Kommunen. Sie haben das selbst verursacht.

Die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe belastet alleine die bayerischen Kommunen mit bis zu 35 Millionen e im Jahr. Hier liegen die Ursachen für die Schwierigkeiten, die die Kommunen haben.

Da liegen die wesentlichen Ursachen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Schwierigkeiten der Kommunen.

Was haben eigentlich die Damen und Herren der SPD getan, um diese Belastungen der Kommunen durch Berlin zu verhindern? – Nichts, außer in Berlin den Kopf in den Sand zu stecken und immer wieder auf die Staatsregierung zu verweisen.

Im Gegenzug stärkt Bayern die Kommunen. Beim kommunalen Finanzausgleich belegt Bayern einen Spitzenplatz. Allein 2002 sind die Ansätze für Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen um rund 178 Millionen e auf über 5,9 Milliarden e gestiegen. Fast jeder fünfte Euro des Staatshaushalts fließt in die Kommunen. Auch deshalb sind die bayerischen Kommunen im deutschlandweiten Vergleich gut ausgestattet.

Zwar kann die Staatsregierung die rot-grünen Belastungen nicht beseitigen. Wir schaffen aber bestmögliche landespolitische Rahmenbedingungen für die bayerischen Kommunen mit dem Drei-Säulen-Konzept Konnexität, Konsultation und Stabilität.

Die Staatsregierung hat sich für das strikte Konnexitätsprinzip entschieden, mit dem wir den Kommunen in besonderer Weise entgegenkommen. Damit geht Bayern weiter als manche andere Länder in Deutschland.

Das Konnexitätsprinzip gewährleistet, dass Aufgabenübertragungen und Aufgabenerweiterungen für die Kommunen mit eigenen Finanzierungsregelungen verbunden werden. Ein Konsultationsverfahren stellt sicher,

dass mit den Kommunen bereits frühzeitig über die Kosten von Aufgabenübertragungen und Aufgabenerweiterungen gesprochen wird. Es soll ebenfalls in der Verfassung verankert werden. Wir werden dazu mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung abschließen.

Stabilität der Kommunalfinanzen wollen wir mit einer Verankerung der Stabilitätskriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts in den bayerischen Kommunalgesetzen erreichen.

Konnexität und Konsultation sollen in der bayerischen Verfassung verankert werden. Jetzt haben sich die Fraktionen in diesem Hohen Haus vorgenommen, die Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, zum Wohl der bayerischen Kommunen die Verfassungsänderung zu beschließen und den erforderlichen Volksentscheid auf den Weg zu bringen.

Aber das alles nützt den Kommunen nichts, wenn sich nicht auch der Bund bewegt.

Künftig darf er keine Lasten auf die Kommunen verschieben, ohne dafür den vollen Finanzausgleich zu zahlen.

Das bedeutet, dass wir das Konnexitätsprinzip auch in der Verfassung Deutschlands, im Grundgesetz, brauchen.

Hier gibt es in der Zwischenzeit eine einheitliche Linie der unionsregierten Länder. Solide und vertrauenswürdige Politik – das ist kontinuierlicher Einsatz für die gleichwertige Entwicklung in allen Landesteilen. Bayern als Ganzes gehört zu den wettbewerbsstärksten und finanzkräftigsten Regionen in Europa. Wie es in Flächenstaaten in aller Welt zu beobachten ist, haben sich die bayerischen Regionen dennoch auch unterschiedlich entwickelt. Tatsache ist, dass Südbayern mit dem Großraum München den derzeit wirtschafts- und strukturstärksten Standort Deutschlands besitzt. Tatsache ist aber auch, dass zum Beispiel Oberfranken Strukturprobleme hat. Wir wissen auch, wo es ein Gefälle gibt. Wir arbeiten daran, es zu mindern. Berlin und Brüssel nehmen solche Gefälle allerdings nicht mehr wahr.

Es gibt sicher unterschiedliche Entwicklungen in den Regionen. Aber damit werden die Behauptungen der SPD, andere Regionen als Oberbayern würden benachteiligt oder fielen in der Entwicklung zurück, nicht richtiger. Die Arbeitslosenquote in Oberfranken ist mit 8,6% im Jahresdurchschnitt 2002 niedriger als im Bundesdurchschnitt und in der Mehrheit der westdeutschen

Länder. Diese Arbeitslosenquote ist für Bayern zu hoch. Wir geben uns mit ihr nicht zufrieden.

Wesentliche Ursachen dafür sind das Fördergefälle zu Sachsen und Thüringen, die Nachbarschaft zum Niedriglohnland Tschechien und ein Einpendlerüberschuss aus Sachsen und Thüringen, ohne den die Arbeitslosenquote deutlich niedriger läge.

Ich empfehle Ihnen, einmal Gespräche mit großen Firmen zu führen, wenn diese Erweiterungen vornehmen und vor der Entscheidung stehen, ob sie in Deutschland bleiben oder beispielsweise nach Ungarn gehen sollen. Mir sagen Vorstandsvorsitzende, dass die Produktivität der Tschechen oder Ungarn in den letzten Jahren ungeheure Fortschritte gemacht habe. Deshalb würden sie sich dreimal überlegen, hier noch zu investieren, wenn die Situation so bleibt, wie sie ist. Das sind Probleme, meine Damen und Herren, die Sie mit den größten Angriffen und Sprüchen hier im Landtag nicht verändern können. Sie machen keine Investitionen, denn die Investitionen werden von den Unternehmen vorgenommen, nicht von den Politikern.

Massive Auswirkungen hat auch der Strukturwandel in den klassischen oberfränkischen Wirtschaftsbereichen Textil und Bekleidung, Möbel und Porzellan.

Wir unterstützen die Region im Strukturwandel mit Mitteln aus dem 100 Millionen e-Ertüchtigungsprogramm Ostbayern. Die durchschnittlichen Fördersätze für Unternehmensinvestitionen lagen in Hochfranken in den letzten zwei Jahren mit 18% wesentlich höher als in Bayern mit 11%. Für den Flugplatz Hof – Plauen stellt die Staatsregierung nach wie vor ohne jegliche Unterstützung aus Berlin oder Brüssel, trotz gegenteiliger Ankündigungen von Verheugen und anderen, 31,8 Millionen e für die standortpolitisch wichtige Infrastrukturmaßnahme bereit. Null e kommt aus Brüssel, Null e kommt aus Berlin für dieses wichtige Verkehrsprojekt. Das will ich angesichts Ihrer Kritik hier noch einmal deutlich machen.

31,8 Millionen e, die wir bereitstellen, sind 90% der förderfähigen Kosten.

Oberfranken wird auch weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik für die Regionen sein. Deshalb habe ich auch ganz bewusst Oberfranken als Ziel meiner ersten Regionalbereisung im Jahr 2003 ausgewählt.

Dass wir erfolgreiche Politik für die Regionen betreiben, zeigt auch das Beispiel Mittelfranken. Nach dem aktuellen Technologieatlas der Basler Prognos AG belegt Mittelfranken bei der technologischen Leistungsfähigkeit den 4. Rang unter 97 Regionen. Das wird von Prognos auch auf den Erfolg unserer Hightech-Offensive zurückgeführt.

In Unterfranken sind das Bruttoinlandsprodukt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit Anfang der achtziger Jahre deutlich stärker gestiegen als im westdeutschen Durchschnitt.

Die Arbeitslosenquote in Schwaben liegt mit 6,1% unter der aller anderen deutschen Länder mit Ausnahme von Baden-Württemberg. Kein westdeutsches Flächenland hat eine stärkere Wachstumsdynamik als die Aufsteigerregion Niederbayern. Das Bruttoinlandsprodukt ist in der Oberpfalz seit 1991 bis zum Jahr 2000 stärker gestiegen als in allen anderen Regierungsbezirken außer Oberbayern.

In unserer Arbeit für Bayern stand und steht die gleichwertige Entwicklung aller Landesteile an oberster Stelle. Die Privatisierungserlöse wurden und werden in allen Landesteilen investiert.

Vom Ertüchtigungsprogramm Ostbayern mit seinem Volumen von 100 Millionen e profitieren neben Oberfranken auch die anderen ostbayerischen Regionen. Unterstützt werden sie beispielsweise in der Verbesserung der Infrastruktur oder mit Investitionsanreizen in der Regionalförderung. Das ist Vorsorge für die Zeit nach der EUOsterweiterung. Zur weiteren Vorbereitung Bayerns auf die EU-Osterweiterung haben wir eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie wird bis Mitte April einen Bericht vorlegen, den noch bestehenden Handlungsbedarf aufzeigen und geeignete Maßnahmen vorschlagen, damit Bayern dem Erweiterungsdatum 1. Mai 2004 gut vorbereitet entgegensehen kann.

Meine Damen und Herren von der SPD, der Kanzler hat im Dezember 2000 in Weiden unter großem Beifall ein Programm für die Grenzregionen versprochen. Wo bleibt es?

Wo sind die Maßnahmen der Bundesregierung für Oberfranken, für die Oberpfalz oder für Niederbayern? – Es gibt keine. Raumordnungspolitik, für die der Bund zuständig ist, spielt keine Rolle mehr.

Auch das müssen Sie kritisieren, denn ohne solche Maßnahmen werden diese Gebiete nicht die Chancen haben, die sie bekommen müssten.

Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat ein Sonderprogramm – wie wir das gemacht haben – und eine Erhöhung der Bundesmittel für die Regionalförderung verweigert. Auch hier gilt wieder: Wie vom Kanzler versprochen – so gebrochen. Die Bundesrepublik macht eine Politik gegen die Grenzregionen und gegen die Menschen, die dort leben. Statt sie zu unterstützen, werden die Menschen, die dort auf ein Auto angewiesen sind, mit der Ökosteuer noch zusätzlich belastet.

Auch der Bundeskanzler hat Verantwortung für die Entwicklung aller Regionen in Deutschland, auch der baye

rischen. Das scheint er aber vergessen zu haben. Auch hier deckt die bayerische SPD die Berliner Genossen, aber für Bayern kämpft sie nicht. Das habe ich jedenfalls noch nie gehört.

Der Freistaat rückt mit der EU-Osterweiterung ins Zentrum Europas. Schon allein wegen der geografischen Lage eröffnen sich Bayern besondere Chancen, aber auch besondere Herausforderungen. Das Ifo-Institut rechnet mit einer Zuwanderung aus den Beitrittsstaaten von insgesamt 240000 Zuwanderern jährlich. Deshalb haben wir Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert und auch durchgesetzt.

Auch bei der Dienstleistungsfreiheit wurden Übergangsfristen in bestimmten Bereichen vereinbart.

Gerade vor diesem Hintergrund und auch angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen brauchen wir ein Gesetz, das die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland tatsächlich steuert und begrenzt. Das von der Bundesregierung unverändert eingebrachte Zuwanderungsgesetz bietet dafür keine Grundlage.

Es wird deshalb in Deutschland auch nicht in Kraft treten.

Bei über 4 Millionen Arbeitslosen – wir werden im Januar leider die Zahl von 4,5 Millionen, möglicherweise auch 4,6 Millionen Arbeitslosen erreichen – darf es keine Aufhebung des Anwerbestopps und keine grundsätzliche Öffnung des Arbeitsmarktes ohne Beschränkung auf bestimmte Qualifikationen oder Mangelberufe geben.

Wir brauchen nicht mehr Zuwanderung, wir brauchen mehr Integration. Wir wollen ein Zuwanderungsrecht, das auch den Interessen der Menschen in Deutschland dient. Die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft muss der entscheidende Maßstab sein, andernfalls überfordern wir unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, dass haben Sie von der SPD langsam auch selbst begriffen.

Meine Damen und Herren, solide und vertrauenswürdige Politik, das ist Politik, die die Familien und ihre Sorgen und Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Familienpolitik ist auch im Jahr 2003 Schwerpunkt bayerischer Politik. Unsere Leistungen für Familien werden wie in keinem anderen Land von jeglicher Einsparung ausgenommen. Wir halten, was wir versprechen. Unser Gesamtkonzept Kinderbetreuung geht weit über die im Regierungsprogramm 1998 gesteckten Ziele hinaus.

Wir wenden bereits jetzt jährlich rund 520 Millionen e für die Kinderbetreuung auf. Dazu kommen in den nächsten Jahren – 2002 bis 2006 – weitere 313 Millionen e für das neue Kinderbetreuungskonzept. Damit schaffen wir jährlich 6000 neue Betreuungsplätze für Schulkinder und Kinder unter drei Jahren. Bis 2006 schaffen wir damit insgesamt 30000 Plätze. Dazu kommen Ganztagsbetreuung an Schulen und Ganztagsschulen zur Erprobung innovativer Unterrichts- und Betreuungsformen.