Zu den Beiträgen der Kolleginnen Frau Tausendfreund und Frau Schmitt-Bussinger möchte ich auch einiges
anfügen. Frau Tausendfreund, als Sie mit dem Glückwunsch an Kollegen Hofmann und mit dem Nikolaustag begonnen haben, habe ich gedacht, dass dies eine geistreiche Rede werde. Ich bitte Sie, es mir nicht krumm zu nehmen, dass ich während Ihrer Rede nur ein Stück des Nikolaus gesehen habe – das war ein langer Bart.
Es waren Päckchen, die wir von der jahrelangen Tätigkeit kennen. Vielleicht wollten Sie mir auch ein Bärchen übergeben. Das wäre aber eine Machohaltung, die ich Ihnen gegenüber nie äußern würde. Vielleicht haben Sie mit einem grünen Blindenstab, aus Berlin kommend auf einem absolut nebulösen Weg herumgestochert und wollten uns den Weg ebnen, damit wir die Prioritäten sicherer finden. Wenn Sie dieses Symbol gemeint haben, hätten wir es getroffen.
Ihre Bemerkung zum „Bavarian patriotic act“ ist nicht völlig falsch. Ich meine, dass man in der Tat dafür sorgen muss, dass die unterschiedlichen Verwaltungen nicht nebeneinander arbeiten sollen, sondern zu einem einheitlichen Konzept zusammengefügt werden müssen. Ich glaube, wir haben das in Bayern weit über die Sicherheitspakete I und II hinaus verwirklicht.
Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, Sie haben bei der Gemeindefinanzreform vergessen, die Konnexität auf Bundesebene anzusprechen. Ich bitte herzlich darum, ehrlich miteinander umzugehen. Selbst Ude sagt, dass die erste Priorität bei den Schwierigkeiten der Kommunalfinanzen auf Bundesebene liege.
Deshalb müssen Sie ein deutliches Wort reden, dass der Bund die Konnexität gegenüber den Kommunen einfügen muss.
Sie sollten es wenigstens so laut sagen, dass man das in diesem Raum hört. Dass man in Berlin die Stimme der bayerischen SPD nicht hört, daran müssen Sie sich und wir uns nicht gewöhnen, das wissen wir. Sie wissen es auch. Aber in diesem Raum sollte man es hören.
Ihre Bemerkungen, Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, zur Polizei versuche ich durchaus ernst zu nehmen. Wir haben zwar Personalmangel, andererseits beneidet mich jeder Kollege der Innenministerkonferenz wegen folgender Bilanz: Wir hatten im Jahr 1980 36213 Stellen, im Jahr 2002 38007 und werden im Jahr 2004 38405 Stellen haben. Bei der gestrigen Innenministerkonferenz habe ich zurückgefragt und erfahren, dass kein anderes Land von Stellenkürzungen bei der Polizei hat absehen können. Wir sind das einzige mit gewissen Mehrungen. Sicherheit hat bei uns Priorität. Das ist richtig; denn jeder weiß, dass ohne Sicherheit Freiheit nicht möglich ist.
Ich bitte darum, bei den Diskussionen mit den Berufsvertretern, keine völligen Illusionen darzustellen. Es hilft Ihnen nichts, wenn Sie völlig an der Realität vorbei Forderungen stellen. Anlässlich der gestrigen Innenministerkonferenz gab es eine große Demonstration von Ver.di, die sich gegen die Stellenkürzungen bei der Polizei gerichtet hat. Auf meine Bemerkung, dass dies Bayern nicht betreffe, weil es dort Stellenmehrungen gebe, äußerten die anderen Innenminister, dass sie das auch gerne hätten. Wir sollten also den Personalvertretungen nichts vormachen.
Zur Umsetzung des Sicherheitspakets kann ich mit Selbstbewusstsein sagen: Wir haben insbesondere die Bereiche Terrorismusgefahr umgesetzt. Neunburg vorm Wald ist nicht gerade Schwerpunkt der Terrorismusgefahr, sondern das sind der Staatsschutz, das strategische Innovationszentrum und die Geldwäsche. Wir haben diese zweite Ermittlungsdimension.
Zur Kinder- und Jugendkriminalität habe ich mit großem Interesse gehört, dass das Schulschwänzer-Programm nunmehr von der bayerischen SPD unterstützt wird. Ich kenne viele andere Äußerungen der Vergangenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Präsident hat mir mitgeteilt, ich habe das Recht, 15 Minuten zu reden. Wenn ich kürzer reden würde, würde ich mir viele Freunde machen. Ich möchte dazu einen kleinen Beitrag leisten und bedanke mich bei allen für die Unterstützung der Belange der Ressorts 03 A und 03 B.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 11 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2003/2004, Einzelplan 03 A, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 14/11078 zugrunde.
Der Einzelplan 03 A wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/11078 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 03 A, entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneter Hartenstein (fraktionslos). Damit ist der Einzelplan 03 A mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 132 Absatz 5 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdrucks des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneter Hartenstein (fraktionslos). So beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/11078 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 14/10745, 14/10750 und 14/10751 ihre Erledigung gefunden haben. Das Hohe Haus nimmt hiervon Kenntnis.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 12. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2003/2004, Einzelplan 03 B, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 14/11083.
Der Einzelplan 03 B wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/11083 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Die Abstimmung soll in namentlicher Form erfolgen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne ist auf der Seite der CSU-Fraktion, die Nein-Urne auf der OppositionsSeite, jeweils im Bereich der Eingangstüren aufgestellt. Die Urne für Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses wird die Sitzung kurz unterbrochen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung wird wiederaufgenommen. Ehe ich das Ergebnis der Abstimmung bekannt gebe, möchte ich auf Folgendes hinweisen: In den Postfächern draußen liegen sehr viele Drucksachen, die für die Plenarsitzungen ab Dienstag erforderlich sind. Ich weise darauf hin, dass die Dreitagesfrist gewahrt ist, wenn die Drucksachen in den Postfächern liegen. Ich bitte Sie also, in Ihre Postfächer zu schauen und die Drucksachen mitzunehmen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist wie folgt: Mit Ja haben 88 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 64, Stimmenthaltungen keine. Damit ist der Einzelplan 03 B mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 132 Absatz 5 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste der Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 14/11083, weise ich noch darauf hin, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 14/10752 seine Erledigung gefunden hat. – Das Hohe Haus nimmt hiervon Kenntnis.
Auch unser Tagesprogramm ist damit abgeschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nikolaustag, viele Weihnachtsfeiern am Wochenende und schließe die Sitzung.
Zu Protokoll gegebene Fortsetzung der Ausführungen der Abgeordneten Susanne Tausendfreund zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12 Haushaltsplan 2003/2004 – hier Epl 03 A und Epl 03/B
Das großartig gefeierte bayerische Sicherheitspaket in Höhe von 200 Mio. vom Herbst 2001, das noch im Eindruck des 11. September gestrickt wurde, ist noch gar nicht so richtig in die Tat umgesetzt. Bei der Feuerwehr konnten bis heute die Mittel für besondere Fahrzeuge für den Katastrophenschutz nicht abgerufen werden, weil die Zuwendungsrichtlinien noch nicht erlassen wurden. Ähnlich ist dies übrigens bei den integrierten Leitstellen, die ja eigentlich auch ganz vordringlich sind. Die Mittel sind jetzt erst einmal verfallen. Eigentlich ist das sehr praktisch, denn das nächste Aktionsprogramm kommt bestimmt.
Wie war das eigentlich mit den 50 neuen Stellen für den Verfassungsschutz? Mit dem vorhandenen Personal wäre es bei einem vernünftigen Management sicher möglich gewesen, auch Mitarbeiter/innen mit ausreichenden Fremdsprachenkenntnissen zu beschäftigen, die die gewonnenen Erkenntnisse auch auswerten können. Ein Blick auf die Internetseite des Landesamts lohnt sich übrigens – hier wird einem vor Augen geführt, wie wichtig die Pflege der Internetseiten ist – zumal wir uns im Laptop und Lederhosen-Land befinden.