Ich höre gerade, dass da zum Teil sogar schon abgerissen wird. Hier wird sozusagen in die Vernichtung von Wohnungen investiert. Dabei stellt sich die Frage, ob die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen zu größeren Einheiten, das Anbauen von Balkonen und generell das Modernisieren nicht der bessere Weg wären. Diese Situation haben wir also in Bayern auch. Der Markt ist ungewöhnlich gespalten. Er fällt in beide Extreme auseinander. In dieser Situation muss natürlich gestaltet werden; da muss die Politik gestalten. Genau das macht die Politik nicht, wenn sie die Mittel für den sozialen Woh
Ich möchte Sie noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen. Herr Kollege Kempfler hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass nach Bayern eine Zuwanderung stattfindet. Dies wird nach übereinstimmender Auffassung von Fachleuten auch in den kommenden Jahren so sein. Das heißt, dass wir in dieser Situation eine zusätzlicher Verknappung bekommen werden. Wenn wir aber eine solche Verknappung bekommen, dann heißt das, dass, wenn man soziale Spannungen vermeiden will, mehr ausgegeben und mehr investiert werden muss und die Mittel nicht zurückgefahren werden dürfen, wie das jetzt der Fall ist. Deshalb wünsche ich mir für den sozialen Wohnungsbau, Herr Beckstein, für die Zukunft wieder einen größeren Realismus, eine Anerkennung dieser Notwendigkeit. Die Wohnungspolitik ist in den vergangenen zehn, zwanzig Jahren ohnehin immer mehr in den Hintergrund getreten, weil man meinte, das Problem sei in weiten Bereichen gelöst, was gar nicht zu bestreiten ist. Anderswo gibt es aber solche Verwerfungen, dass man auf der einen Seite hohe Werte abbrechen muss, aber auf der anderen Seite viel zu wenig hat. Wie gesagt: Diesen Realismus – damit möchte ich zum Schluss kommen – wünsche ich Ihnen auch bei der Betrachtung der Situation in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Diese Republik ist sehr viel besser, als Sie sagen, indem Sie sie zur Zeit mies- und schlechtreden. Es wäre hilfreich, wenn Sie damit endlich aufhören würden.
Ich werde gerade darauf hingewiesen – ich hätte es beinahe vergessen –, dass zu beiden Haushalten, also 03 A und 03 B, jeweils eine namentliche Abstimmung vorgesehen ist.
Wunderbar, dann stimmen wir namentlich über den Einzelplan 03 B ab. Das ist hilfreich. Dann sind alle bei beiden Abstimmungen anwesend, und wir können das Prozedere vielleicht etwas beschleunigen.
Heike (CSU) Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen. Ich will versuchen, mich kurz zu fassen. Nachdem aber zum Schluss vom Kollegen Volkmann und vorher vom Kollegen Hartmann der Appell kam, man soll nicht alles mies machen und schlecht reden, will ich dies doch zunächst einmal Ihrer eigenen Kollegin, Frau Schmitt-Bussinger, auf den Weg geben. Von ihr ist uns wieder einiges zum Thema „mies machen und schlecht reden“ vorgeführt worden.
Ich meine, wir sollten anfangen, miteinander zu diskutieren. Wenn Sie das aber unbedingt wollen, können wir natürlich auch noch einiges zur Sicherheitspolitik sagen. Ich glaube, der Herr Minister wird dies zum Schluss auch noch machen.
Eines ist auf jeden Fall klar: Wir haben bisher – und wir werden versuchen, dies auch weiterhin beizubehalten – keine Stellen bei der Polizei reduziert und eingespart. Wir haben einen Ausbau von Beamtenstellen, und das ist auch richtig und wichtig.
Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, ich muss noch einmal auf Sie eingehen. Sie haben dringend appelliert, wir sollen alles Mögliche ernst nehmen. Ich gebe Ihnen dies gerne zurück.
Bitte nehmen Sie ernst, dass es eine tolle Sache ist, dass wir in diesem Jahr bei der Polizei 5000 Beförderungen vornehmen können. Nehmen Sie bitte auch ernst, dass wir bei der Polizei 2500 Stellenhebungen und damit 2263 Beförderungen durchführen können.
Nehmen Sie bitte auch ernst, dass weitere 100 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten geschaffen werden. Nehmen Sie bitte aber auch ernst, dass die Ausbildungsreform mit einer noch besseren Schulung auf den Weg gebracht wird.
Nehmen Sie bitte auch ernst, dass 66 Millionen e für die Informationstechnik der Polizei eingestellt werden. Nehmen Sie bitte ernst, dass bis Ende dieses Jahres alle Polizeidienstgebäude verkabelt und angeschlossen werden.
Vergessen Sie bitte nicht und nehmen Sie auch ernst, dass wir in diesen Haushalt weitere 37 Millionen e für Funk und Notruf eingestellt haben.
Da muss ich Ihnen natürlich sagen, schlecht reden ist hier der Fall. Wenn wir die Umfragen hören, wie sich die Bürger fühlen, dann heißt es über 70% unserer bayerischen Bürger fühlen sich gut bis sehr gut von der Polizei geschützt. Ich meine, wenn wir die geringste Kriminalität und die höchste Aufklärungsquote innerhalb der Bundesrepublik haben, können wir auch darauf Stolz sein; nicht wir, sondern die Gesamtheit und vor allem auch die Polizei, der ich ausdrücklich mein Lob übermitteln will.
Ich bitte Sie deshalb, Frau Kollegin, beenden Sie Ihre Kampagne des Kritisierens. Schlimm ist es, außerhalb des Hauses die Polizisten zu kritisieren; das haben Sie nicht gemacht, aber Ihr Vorgänger hat zum Beispiel in Nürnberg Polizisten als – – Ich sehe, Kollege Gantzer kommt schon mit einem roten Schild; das nächste Mal bringe ich meine rote Karte mit, dann muss er nämlich rausgehen.
Wenn ich höre, Frau Schmitt-Bussinger, dass Ihr Vorgänger im Amt, die Nürnberger Polizei als Kindergarten und Kollege Dr. Köhler, der in den Bundestag gegangen ist, die Polizei in Oberfranken als Altenheim bezeichnet hat, muss ich sagen, war das mit Sicherheit für den Umgang mit unserer Polizei nicht dienlich. Ich glaube, das wird sich hoffentlich unter Ihrer Ägide ändern.
Wir möchten gern, dass die innere Sicherheit so behandelt wird, wie es bisher ist. Dass Sie bei Innenminister Günther Beckstein in guten Händen ist, zeigen die Erfolge und das kann man auch ausdrücklich sagen.
Ein paar letzte Sätze zu den Ausführungen der Frau Kollegin Tausendfreund. Ich weiß nicht, ob Sie richtig informiert sind, wenn Sie beim Grundsicherungsgesetz davon gesprochen haben, das müsse natürlich vom Bund bezahlt werden. Wenn unter „natürlich“ zu verstehen ist, dass es ganze 15% sind, und 85% von den Kommunen zu tragen sind, kann das nicht in unserem Sinne sein. Sie haben den Straßenbau angesprochen, bei dem Mittel hätten gekürzt werden sollen. Liebe Frau Kollegin, gehen Sie einmal auf das flache Land, ich glaube nicht, dass Sie sich da sehr viele Freunde machen, wenn Sie solche Forderungen erheben. Wir brauchen eine Verbesserung beim Staatsstraßenbau und ich meine, es ist der richtige Weg, hier etwas dazuzugeben.
Noch etwas anderes, was mich schon beeindruckt hat: Sie kritisieren, dass V-Leute bei den Rechtsextremisten untergebracht werden. Liebe Frau Tausendfreund, wie sollen wir denn sonst der Aufgabe Rechnung tragen können?
Auch in Leitungsfunktionen. Seien Sie mir nicht böse, aber das sind genau die Stellen, an denen wir die Betroffenen verunsichern können. Genau das ist der Sinn der Sache, dass diese nicht ungeschützt arbeiten können, egal in welchem Bereich. Ich denke, wir werden uns alle darin einig sein, dass alle Extremisten bekämpft werden müssen, und zwar sowohl die rechten als auch die linken; sie müssen auch überall bekämpft werden. Dann sind wir wieder auf dem richtigen Weg.
Ein letzter Satz zur Feuerwehr, weil das vorher nur am Rande angesprochen wurde: Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN – Sie stehen in der Verantwortung und können Weichen stellen –, sorgen Sie dafür, dass es endlich eine Möglichkeit gibt, unsere Ehrenamtler bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und überall, wo sie sich für die Allgemeinheit einsetzen, ernsthaft zu unterstützen und zu entlastet. Das, was Sie bisher tun, ist nur ein Kinderspiel; Sie wollen nur versuchen abzulenken.
land. Ich bin damit am Ende und bitte alle miteinander sich zu überlegen, ob wir uns so zum Nachteil unserer Ehrenamtlichen und unserer Helfer, die immer wieder dafür sorgen, dass es uns gut geht, verhalten sollten. Das ist schlechter Stil.
Die Aussprache ist geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat Herr Staatsminister des Innern das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei den Kollegen der eigenen Fraktion – Dr. Kempfler, Kreidl, Strehle und Jürgen Heike – sehr herzlich für die sachgemäße Darstellung der wesentlichen Elemente dieses Haushalts bedanken. Mit großer Sachkenntnis sind die profunden Details im einzelnen dargestellt worden. Es ist klar geworden, dass es in einer schwierigen Zeit notwendig ist, Prioritäten zu setzen. Ich möchte mich vor allem nicht nur dafür bedanken, dass Sie die Probleme dargestellt haben, sondern auch im Vorfeld mitgeholfen haben. Es ist klar, dass die eigene Fraktion im Vordergrund steht, weil dabei sozusagen die gemeinsame „Schlachtordnung“ stimmt. Ich möchte mich aber auch ganz bewusst bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition bedanken.
Sinn der Sache ist, dass man gerade in schwieriger Zeit über den richtigen Weg sorgfältiger streitet. Gerade wenn die Mittel knapp sind, muss man sehen, wo gespart werden kann und wo Notwendigkeiten bestehen. Ich bedanke mich insoweit auch für die kritische Anmerkung zur sozialen Wohnraumförderung. Herr Kollege Volkmann, Sie haben natürlich Recht, dass es sich um schmerzliche Einschnitte handelt. Wenn wir im Laufe der letzten zehn Jahre in Bayern die Mittel von 370 Millionen auf 186 Millionen reduziert haben, bedeutet das eine Reduktion auf 51% der damaligen Höhe. Ich will aber auch hinzufügen: Die Mittel des Bundes sind in dem gleichen Zeitraum von 257 Millionen auf 28 Millionen zurückgeführt worden.
Ich darf Ihnen dazu sagen, soweit es Bayern betrifft: Im Jahre 1997 hatten wir noch 111 Millionen und im Jahre 2003 haben wir noch 28 Millionen. Das heißt, dass RotGrün im Glashaus sitzt, ist offensichtlich. Derjenige, der im Glashaus sitzt – noch dazu mit ganz dünnen Wänden und nicht mit Sicherheitsglas –, der sollte nur behutsam Kritik üben, so wie Sie das auch getan haben. Wir müssen uns darum bemühen, im Rahmen der knappen Mittel Schwerpunkte zu setzen. Beim Studentenwohnungsbau in München wurde bisher – ich bemühe mich auch für die Zukunft – kein einziger Antrag abgelehnt.
Wir können im Wege der gegenseitigen Deckung Mittel in Anspruch nehmen; diese Deckungsfähigkeit ist auf 15 Millionen e erhöht worden, so dass wir dafür die Möglichkeiten haben. Ich selbst habe mich vor einem Jahr nicht nur an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, sondern auch an die Kirchen gewandt mit der Bitte, Grundstücke für den Studentenwohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Ich meine, dass das in der Tat eine der vorrangigsten Aufgaben ist. Wie die Studenten untergebracht sind, ist zum Teil beschämend. Um dem abzuhelfen, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen und dafür wird auch Geld da sein.
In München benötigen wir weiterhin sozialen Wohnungsbau, weil es hier eine echte Wohnungsknappheit gibt. Ich habe mich über Parteigrenzen hinweg in der Bauministerkonferenz massiv dafür eingesetzt, dass die Vorschläge des Herrn Ude für eine Regionalisierung der Fördermittel umgesetzt werden und festgestellt, dass ich weder bei Kollegen der SPD noch beim Bundesbauminister Unterstützung gefunden habe. Ich selber war der einzige, der das Anliegen massiv vorangebracht hat.
Ich denke, wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um bei diesem Problem einen Schwerpunkt zu setzen, und ansonsten sehen, welche weiteren Möglichkeiten wir bei der Eigenheimförderung haben. Die Reduzierung der Eigenheimzulage, Herr Kollege Volkmann, ist in diesem Zusammenhang als wüster Kahlschlag zu sehen, der noch weit größere Schäden anrichtet als unsere Reduzierung; das werden Sie als Fachmann nicht bestreiten. Zur Presseerklärung des Bundes, man habe für die Mehrkindfamilien die Förderkonditionen in etwa gleich gelassen, muss ich sagen: Wir haben ausgerechnet, dass das zwar stimmt, aber erst bei sehr großen Familien, nämlich nach der Geburt des 48. Kindes; dann hätten wir die gleiche Förderquote wie bisher. Das zeigt die Scheinheiligkeit; es geht nicht um Familienfreundlichkeit, sondern um eine brutale Reduzierung.
Die Personalressourcen in der Bauverwaltung sind knapp, aber ich stehe dazu, dass es richtig war, Personal zu reduzieren. Wir haben die Bauverwaltung von einer reinen Bauverwaltung in eine Baumanagementverwaltung umstrukturiert, das heißt, wir vergeben sehr viel mehr als früher an Freiberufler. Dass man dabei eigene Überprüfungsmöglichkeiten haben muss, haben wir nicht zuletzt bei einer so schwierigen Maßnahme wie der Pinakothek der Moderne erlebt und durchlitten, wo wir festgestellt haben, dass die Vergabe des Controllings nach außen nicht so wirksam war, wie wir uns das vorgestellt haben.
Ich danke auch hier der Staatsbauverwaltung für die qualifizierte Leistungen und möchte ausdrücklich anerkennen, Herr Kollege Hartmann, dass wir bei der Diskussion keine allzu großen Unterschiede hatten.
Zu den Beiträgen der Kolleginnen Frau Tausendfreund und Frau Schmitt-Bussinger möchte ich auch einiges