Wie ist es aber mit den Investitionen? Sie sollen ja überwiegend der Bauwirtschaft zugute kommen. Wenn wir uns den Einzelplan 03 B anschauen, stellen wir fest, dass von den 540 Millionen Euro 300 Millionen Euro für die Sanierung der Universitätskliniken aufzuwenden sind. Dieser Schwerpunkt ist, wenn man das Innenleben
Die Bauwirtschaft befindet sich auch in Bayern im achten Jahr in Folge in einer Konjunkturkrise. Eigentlich aber ist es eine Strukturkrise. Wenn man sich den Konjunkturbericht des Baugewerbes in Bayern anschaut, kann man erkennen, dass im dritten Quartal dieses Jahres der Auftragseingang um 12,9% unter den Vorjahreswerten liegt.
Warum diese Strukturkrise? Ich meine, ein Wesensmerkmal für diese Strukturkrise sind Überkapazitäten in der Bauwirtschaft, die wir landauf, landab haben. Ich war selbst Zeuge, als der damalige Bundesfinanzminister Waigel in Coburg eine Produktionsstätte für Betonfertigteile, Betonrohre eröffnet hatte, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits die siebzehnfachen Produktionskapazitäten von der Jahresabsatzmenge her in diesem Land gegeben hat. Natürlich hat diese Produktionsstätte keine zehn Jahre überlebt. Sie ist nämlich mittlerweile wieder dicht.
Weshalb kam es zu diesen Überkapazitäten? Es kam deshalb dazu, weil in Verbindung mit der deutschen Einheit von Ihren Brüdern im Geiste, meine Damen und Herren aus der Regierungsfraktion, blühende Landschaften aus der Portokasse versprochen wurden.
Wieso leiden wir noch immer – auch wenn Ihnen das unangenehm ist, muss ich das sagen – unter diesen Folgewirkungen? Weil von Ihnen zum Beispiel noch mehr draufgesetzt worden ist! Sie haben in den Neunzigerjahren in den neuen Bundesländern eine Wohnungsbauförderung völlig am Bedarf vorbei betrieben. Heute bestimmen die Abrissbirnen die Landschaft.
Das heißt aber, man muss genau hinschauen, wie die Investitionen letztlich eingesetzt werden. Dazu braucht man natürlich auch eine leistungsfähige Staatsbauverwaltung. Wie aber ist der innere Zustand unserer Staatsbauverwaltung? Erlauben Sie mir, den Chef der obersten Baubehörde, Herrn Schneider, der hier anwesend ist, zu zitieren. In der Zeitschrift „Bau intern“ vom August dieses Jahres hat er mit Bezug auf den Personalstand geäußert:
ist inzwischen ein Stand erreicht, der die Betreuung der eingeschaltenen privaten Planer nicht mehr im erforderlichen Maß zulässt. Damit besteht die Gefahr, dass die Bauverwaltung die Terminvorgaben und die notwendige Qualität und Kostensicherheit nicht mehr gewährleisten kann. Die Folge sind bau-, haushalts– und vergaberechtliche Probleme, unzufriedene Kunden, demotivierte Mitarbeiter und für alle Beteiligten unerfreuliche Beschwerden bis
Ich denke, unter solchen Rahmenbedingungen muss man allen Beschäftigten in der Staatsbauverwaltung aus der Sicht dieses Hohen Hauses einen hohen Dank ableisten für die Arbeit, die sie unter diesen Rahmenbedingungen leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Folge dieses Zustandes ist aber auch, Herr Kollege Gabsteiger, eine Konzeptionslosigkeit in politischen Entscheidungen und Weichenstellungen.
Ich erinnere an das Beispiel der Staatsstraßen hier in Bayern. Da waren ursprünglich nach unserer Einschätzung die Mittel nicht ausreichend. Wir haben Anträge zur Nachbesserung gestellt. Die CSU ist ihnen gefolgt, allerdings nicht in der im Antrag erforderten Höhe. Am 14. November haben Sie einen Antrag gestellt, zusätzlich 10 Millionen Euro draufzulegen. Am 28. November ist dieser Antrag kassiert worden und am 3. Dezember haben Sie dann wieder 6 Millionen Euro draufgelegt. Dieser Zickzackkurs ist, glaube ich, kein gutes Beispiel. Er ist auch Ausdruck des inneren Zustandes sowohl Ihrer Politik als auch der Staatsbauverwaltung.
Zum Thema Bundesfernstraßen: Herr Staatsminister, ich will Ihnen hier versichern, dass wir uns seitens der SPDLandtagsfraktion gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass es zu einer Umschichtung von Mitteln von der Schiene zur Straße kommt, wenn die Mittel im Bereich der Schiene nicht in der gebotenen Schnelligkeit abgerufen werden und zum Einsatz kommen können. Wir werden uns im Interesse des Landes dafür stark machen, dass nicht verbrauchte Schienenmittel vorzugsweise umgeschichtet werden, was natürlich am Gesamttableau Schiene – Straße nichts ändern wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch weitere Beispiele für die Konzeptionslosigkeit. Ich erinnere daran, dass sich unsere Studenten, und zwar nicht nur in Würzburg – aber da war dieser Fall letztmals am 8. November neu aufgemacht worden –, in Matratzenlagern ihre Wohnungsunterkünfte suchen und aufbauen müssen. Das ist kein gutes Zeugnis für die Wohnungsbaupolitik der Bayerischen Staatsregierung im Bereich der Studentenwohnungen.
Es ist aber auch kein gutes Zeugnis, wenn Sie den Vertrauensschutz im sozialen Wohnungsbau mit Füßen treten, wie am 9./10. November den „Nürnberger Nachrichten“ zu entnehmen war. Dort wurde per E-Mail über Nacht die Förderungsfähigkeit zurückgenommen und bereits begonnene Vorhaben wurden aus der Förderung wieder herausgenommen und hatten darunter zu leiden.
Ich meine, diese Beispiele zeigen, dass Sie vom Konzept einer nachhaltigen Finanzpolitik im Einzelplan 03 B
weit entfernt sind, Herr Staatsminister. Ihr Zickzackkurs bei den Staatsstraßen, der Vertrauensschutz im sozialen Wohnungsbau und die Matratzenlager bei den Studentenwohnungen sind Beispiele.
Ich will kurz auf die Investitionsquote eingehen, weil letztlich durch sie die Nachhaltigkeit maßgeblich beeinflusst werden kann. Wenn wir in den neuesten Bericht des Oberen Rechnungshofs hineinschauen, dann sehen wir die Investitionsquote Bayerns: 1999 15,3, im Jahr 2000 bei 14,9 und im letzten Jahr, 2001, bei 14,5%. Der Durchschnitt der Flächenländer West betrug 1999 10,0, 2000 10,4 und 2001 10,8. Das heißt, wir bewegen uns aufeinander zu. Herr Staatsminister Beckstein, Sie haben nach meiner Einschätzung nicht den geringsten Anlass zur Selbstzufriedenheit und zur Selbstgefälligkeit. Die Aufgaben, die vor uns liegen, erfordern mehr Mut und mehr Kreativität.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 B ist, wie wir schon gehört haben, ein Investitionshaushalt gegenüber dem 03 A, der hauptsächlich durch Personalausgaben geprägt ist. Von den 1,4 Milliarden e, die wir jeweils für 2003 und 2004 veranschlagt haben, werden 44% für Investitionen ausgegeben, das ist ein deutliches Zeichen gegenüber dem Gesamthaushalt.
Ich meine, dass die Ausgabenansätze, die wir gerade für die staatlichen Hochbaumaßnahmen ausgewiesen haben, ausreichend sind, um große staatliche und kommunale Maßnahmen fortführen und ungehindert fertig stellen zu können. Es sind zudem eine Reihe von neuen Maßnahmen ausgewiesen, mit denen 2003 und 2004 begonnen werden kann.
Für den Bauunterhalt haben wir eine Steigerung von 3,4% in diesem Doppelhaushalt vorgenommen. Damit haben wir dem Ersuchen des Bayerischen Landtags entsprochen, die Bestandserhaltung zu stärken und die Gebäude und Anlagen besser instand zu setzen. Leider – das muss ich einräumen – kann der Bewilligungsrahmen im sozialen Wohnungsbau nicht auf dem Niveau des Jahres 2002 gehalten werden. Wegen der allgemein bekannten finanziellen Situation und vor allem auch wegen dem erklärten Ziel zum Abbau der Neuverschuldung musste die Rückführung dieser freiwilligen Leistungen vorgenommen werden.
Aber, meine Damen und Herren – und das ist an die Adresse der Opposition ge-richtet –, das Wehklagen, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau eingeschränkt werden, ist vordergründig. Denn wir wissen, dass der Bund in der Vergangenheit seine neuen Bewilligungsmittel deutlich reduziert hat. Der Bewilligungsrahmen im sozialen Wohnungsbau hat noch 1997 über eine Milliarde, 1,27 Milliarden e betragen. Diese wurden
gekürzt auf 300 Millionen e im Jahr 2002, das heißt, in diesem Jahr stehen bereits 70% weniger Bundesmittel für den Wohnungsbau zur Verfügung als vor fünf Jahren. Allein diese Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode diese Mittel um 50% reduziert.
Es ist richtig, dass wir miteinander das Ziel verfolgen, in Zukunft höhere Ansätze vorzunehmen. Herr Innenminister Beckstein hat in seiner Rede ausgeführt: Jeder in der Wohnungsbauförderung investierte Euro bewirkt ein Bauvolumen in der Höhe von rund 6 e, das heißt eine Anstoßfinanzierung, die dringend notwendig wäre, um die Bauwirtschaft zu beleben.
Aber, meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Oberbürgermeister Christian Ude hat Ihnen deutlich gesagt, was die Wohnungsbaupolitik angeht, dass gerade die Kürzung der Eigenheimzulage eine verheerende Wirkung hat auf den Wohnungsmarkt gerade hier in München, der darunter leidet, dass sich der Bund fast völlig aus der Förderung des Wohnungsbaus zurückgezogen hat. OB Christian Ude sagte wörtlich: „Die Bundesregierung hat die Risiken und Nebenwirkungen ihrer Politik nicht ausreichend bedacht.“ Das ist es, was Ursache und Wirkung ausmacht, gerade im Bereich des Wohnungsbaus.
Wir müssen – und dafür haben wir uns in diesem Haushalt eingesetzt – im Bereich der Wohnungsmodernisierung entsprechend mehr Mittel ausweisen. Wir haben durch einen Antrag der CSU erreichen können, dass der Vorjahresstand von rund 17,9 Millionen e wieder herbeigeführt wird. Das ist wichtig, denn gerade in der Sanierung von Wohnungsbeständen haben wir einen großen Nachholbedarf, nachdem sich eine Vielzahl von Wohnungen heute nicht mehr als zeitgemäß erweisen. Von den bayerischen Wohnungsbaugesellschaften ist uns bedeutet worden, dass es in Zukunft weniger Häuser geben wird, die neu gebaut werden, als alte, die unbewohnbar werden. Auch das ist ein ganz wichtiges Zeichen, das wir für die Bauwirtschaft setzen, vor allem für den Mittelstand, die Handwerker, die in diesen Ausbaugewerken Aufträge bekommen sollen.
Im Studentenwohnraumbau haben wir die Zuschüsse des Landes auf einem hohen Niveau, auf je 15,3 Millionen e, halten können. Sicherlich muss man auch hier Prioritäten setzen, Schwerpunkte dort, wo in den Ballungsräumen der Studentenwohnraum sehr knapp ist. Aber ich meine, dann können wir diese Aufgabe auch erfüllen.
In der Städtebauförderung profitieren wir in großem Umfang von den EU-Strukturfondsprogrammen, die entsprechend in Bayern umgesetzt werden. Leider führt auch hier der Bund seine Mittel für die elf alten Länder um mehr als 100 Millionen e zurück. Dadurch werden, wie ich meine, wichtige Anstoß- und Bündelungseffekte von mehreren Hundert Millionen e im Bereich der Städtebauförderung ausbleiben.
Meine Damen und Herren, das Wohngeld ist mit jeweils 310 Millionen e mittlerweile der größte Einzeltitel dieses Einzelplans 03 B. Insgesamt zeigt sich durch den Anstieg des Wohngeldes, dass wir allmählich eine Verla
gerung von der Objektförderung durch den sozialen Wohnungsbau hin zur Subjektförderung über das Wohngeld bekommen.
Meine Damen und Herren, ein ganz wichtiger Bereich ist für uns der Staatsstraßenbau, für den wir für Umbauund Ausbaumaßnahmen, aber auch für die Bestandserhaltung in diesem Haushalt entsprechende Zeichen gesetzt haben. Neben den 15 Millionen e aus der Hightech-Offensive haben wir jeweils rund 134 Millionen e ausgewiesen. Herr Kollege Hartmann, die CSUFraktion hat sich konsequent für eine Erhöhung um 10 Millionen e eingesetzt und wir haben das auch miteinander beschlossen. Ich meine, dass das wichtig ist, gerade angesichts des großen Nachholbedarfs. Das heißt, die in dieser zweiten Nachschubliste vorgesehene Kürzung um jeweils 4 Millionen e wird dadurch nicht wirksam.
Ich meine, dass wir mit diesen Investitionen im Hochund im Tiefbau wichtige Akzente setzen, gerade auch für die Bauwirtschaft. Es soll die einfache Formel gelten: Geht es dem Bau gut, geht es auch der Wirtschaft gut. Insofern ist jeder Euro, der eingesetzt wird, auch für die anderen Branchen ein ganz wichtiges Anschubelement.
Mit dem vorliegenden Haushalt können die Investitionen auf einem hohen Niveau weitergeführt werden. Mein Dank gilt auch hier und heute allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der staatlichen Bauverwaltungen, aber auch allen, die an der Umsetzung dieses Haushaltes beteiligt sind. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Haushalt 03 B des Innenministeriums.
Volkmann (SPD) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf mich auf den sozialen Wohnungsbau beziehen. Ich nehme Bezug darauf, dass im vergangenen Jahr noch 286 Millionen e für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung standen und dass die zunächst auf 200 Millionen e und dann auf 188 Millionen e zurückgeführt worden sind. Ich darf erinnern, dass die CSU, wie auch eben geschehen, immer massiv das Vorgehen des Bundes in dieser Sache kritisiert – übrigens durchaus zu Recht; wir haben das auch kritisiert; wir wollten da auch immer mehr haben. Sie müssen sich aber über eines im Klaren sein: Mit dem Haushalt, den Sie heute vorlegen und den Sie heute verabschieden werden, verwirken Sie jedes Recht, auf Bundesebene nochmals zu kritisieren, dass dort die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zurückgefahren werden, solange Sie selbst die Mittel nicht deutlich erhöhen. In diesem Zusammenhang muss ich sagen: Das zurzeit Ärgerlichste in dieser Bundesrepublik ist, dass die CSU buchstäblich alles schlecht macht, nur herumnörgelt und sich in hohem Maße destruktiv verhält. Dies schadet der Republik insgesamt, nicht nur der Bundesregierung. Sie sollten dies endlich unterlassen.
Zurück zu den Zahlen des Haushalts. Sie waren ohnehin schon erheblich gekürzt. Was uns gestern als absolute Überraschung noch erreicht hat, war die Tischvorlage der CSU vom 3. Dezember für den Haushaltsausschuss. Dort haben Sie allen Ernstes in Anbetracht der ohnehin schon schwierigen Situation eine Kürzung vorgenommen. Ich bin mir ganz sicher, Herr Beckstein, Sie haben in Ihrer Fraktion deutlich gemacht, dass Sie mit dieser Kürzung, vor allem mit dem Ausmaß dieser Kürzung überhaupt nicht einverstanden sein können. Trotzdem wird im Haushaltsausschuss von Ihrer Fraktion eine Tischvorlage eingebracht, in der die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nochmals um 4 Millionen DM gekürzt und zum Straßenbauhaushalt verschoben werden. Welche Problemerkennung haben Sie eigentlich, meine Damen und Herren? Sie müssen sich doch einmal darüber im Klaren sein, dass in der Bundesrepublik seit dem 1. Januar dieses Jahres das neue Wohnraumförderungsgesetz gilt – eine sehr erfreuliche Entwicklung, von den Ländern, auch von Bayern unterstützt. Das Zweite Wohnungsbaugesetz aus dem Jahre 1956 wurde endlich abgelöst. Der soziale Wohnungsbau bedurfte wirklich einer Veränderung.
Mit diesem neuen Wohnraumförderungsgesetz wird in Zukunft nicht nur der Neubau, sondern auch die Bestandserhaltung gefördert. Auch der Erwerb von Belegungsbindungen wird einbezogen. Sie wissen genau, wie hoch die Zahl der Sozialwohnungen ist, die aus der Belegung herausfallen. Es wäre sinnvoll, Belegungsbindungen zu erwerben. Leider kann dies weder jetzt noch in Zukunft geschehen, weil Sie die Mittel dermaßen drastisch zurückgefahren haben.
In der Bundesrepublik haben wir mit dem Wohnungsmarkt einen ungewöhnlich gespaltenen Markt, wie wir ihn in der Geschichte dieser Republik noch nie hatten. Meine Damen und Herren, dabei handelt es sich um das Phänomen, dass wir auf der einen Seite in München und in einigen anderen Städten einen extrem knappen Markt mit einem viel zu geringen Angebot haben, während wir auf der anderen Seite gleichzeitig in anderen Gebieten, insbesondere in den neuen Bundesländern, Wohnungsleerstände haben. Dort werden Ihnen Wohnungen angeboten, in denen Sie die ersten zwei, drei Monate mietfrei wohnen können. Dieses extreme Auseinanderklaffen haben wir aber auch allmählich in Bayern. Nach Auskunft des vdw gibt es in Tischenreuth und Selb – ich meine, auch Selb war dabei – Wohnungsbaugesellschaften, die bereits einen Leerstand von über 20% haben.