Becksteins Kampf gegen das mehr als notwendige Zuwanderungsgesetz hake ich unter demselben Kapitel ab. Interessant wird die Geschichte, wenn wir den öffentlich verkündeten Anspruch mit der Wirklichkeit des Herrn Innenministers, der in Bayern bleiben musste, vergleichen. Es hat fast ein Jahr gedauert, bis er das Terrorismusbekämpfungsgesetz des Bundes in Landesrecht umsetzte, wenn auch in seiner konkreten Ausführung unter unserem Protest. Die Erklärung ist einfach: Er war im Wahlkampf unterwegs und hat sein Sicherheitspaket landauf, landab verkündet. Die Zeit war zu knapp, die „Otto-Kataloge“ 1 und 2 umzusetzen.
Sie haben insgesamt 24 Minuten Redezeit. 25 Minuten sind verbraucht. Insofern reicht es nur noch zu einer Schlussbemerkung.
Ich bedanke mich herzlich für die haupt- und ehrenamtliche Arbeit in den Kommunen, bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten und den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden. Ich bedanke mich, auch wenn wir häufig sehr unterschiedlicher Meinung sind. Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium. Zum Schluss habe ich für Herrn Beckstein am Nikolaustag noch ein kleines Geschenk. Ich werde es Ihnen am Rande der Sitzung überreichen.
(Frau Tausendfreund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) überreicht Staatsminister Dr. Beckstein einen Schokoladennikolaus – Allgemeine Heiterkeit)
Herr Präsident, Hohes Haus! Der heute zur Abstimmung vorliegende Etat des Einzelplans 03 A umfasst den gesamten Bereich der allgemeinen inneren Verwaltung und der Polizei. Er hat einen Umfang von rund 3 Milliarden e pro Jahr. Das sind 8,6% des Gesamthaushalts. Das Ausgabevolumen weist für das Jahr 2003, also für das kommende Haushaltsjahr, 2,92 Milliarden e und für das Jahr 2004 2,99 Milliarden e aus. Im Einzelplan 03 A stellen die Personalausgaben mit 2,5 Milliarden e den größten Ausgabeblock dar. Der Einzelplan 03 A ist also ein Personalhaushalt, der von den Ausgaben für die Polizei mit 78% der Ressourcen dominiert wird. Darüber hinaus sind Mittel für den Verfassungsschutz, den Brandschutz, das Rettungswesen und für den Katastrophenschutz in diesem Haushaltsplan enthalten.
Der Hauptanteil des Finanzbedarfs wird eingesetzt, um die innere Sicherheit zu gewährleisten und dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Bayern in bewährter Weise Rechnung zu tragen. Der Staat sorgt für die objektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Nicht zuletzt deshalb ist bei den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern ein ausgeprägtes Sicherheitsgefühl vorhanden.
Daneben ist im Einzelplan 03 A die hochqualifizierte innere Verwaltung mit den Verwaltungsbehörden des Innenministeriums, der Regierungen, der Landratsämter und einer Reihe von weiteren Verwaltungsbehörden enthalten. Für die hohe Qualität der gesamten bayerischen Staatsverwaltung ist ein herzliches Wort des Dankes und eine uneingeschränkte Anerkennung auszusprechen.
Die drei Säulen des Einzelplans sind der Stellenhaushalt, der Sachhaushalt und der Bereich Hochbau. Lassen Sie mich mit einigen wesentlichen Schwerpunkten des Stellenhaushalts beginnen. Ein Schwerpunkt innerhalb des Stellenhaushalts ist der Haushalt der Polizei. Die bayerische Polizei ist die erfolgreichste Polizei in Deutschland. Sie kann stolz darauf sein, dass wir in Bayern die höchste Aufklärungsquote aller Länder haben. Die „Sonderlaufbahn P“ mit Stellenhebungen über einen längeren Zeitraum und nachhaltigen Perspektiven für die Polizeibediensteten hat sich bewährt. Darauf will ich ausdrücklich hinweisen. Wir wollten Einschränkungen der Lebensbedingungen bei den Bediensteten und Kürzungen soweit wie möglich vermeiden. Wir sind das einzige Bundesland, das im Stellenhaushalt der Polizei keine Reduzierung vorgenommen hat.
An dieser Stelle möchte ich ebenfalls – wie bereits von meinen Vorrednern geschehen – ein herzliches Wort des Dankes den Polizistinnen und Polizisten der bayerischen Polizei für ihren hochmotivierten und engagierten Einsatz, aber auch für die Verrichtung des gefahrvollen Dienstes, den sie tagtäglich erbringen, aussprechen. Für die Polizei wurden insgesamt 451 neue Stellen – ich betone: neue Stellen – ausgewiesen. 101 Einsatzstellen wurden zum Ausgleich für die Altersteilzeit eingerichtet, 350 Stellen im Rahmen des Sicherheitskonzeptes, das heute bereits angesprochen wurde. Es wird also reagiert, um über die notwendigen Ressourcen zur Bekämpfung der islamistischen Bedrohung zu verfügen.
In dem vorliegenden Doppelhaushalt war es leider nicht möglich – das möchte ich nicht verschweigen –, eine Stellenmehrung bei den mobilen Reserven und bei der Teilzeitreserve zu erreichen. Es wurden jedoch die 230 bzw. 115 Stellen erhalten.
100 befristete Anwärterstellen sollen zur Lösung der Altersproblematik beitragen. Besonders herausheben will ich die 2005 Stellenhebungen für die Polizeibeamten, wodurch 2263 Beförderungen geschaffen werden. Damit wird im gehobenen Dienst ein Anteil von 50,9% erreicht. Im Vergleich dazu lag der Anteil im gehobenen Dienst im Jahre 1991 erst bei 21%. Wir sind mittlerweile bei 51%; das kann sich sehen lassen.
Es wird also eine wesentliche Verbesserung der bisher schon guten Bilanz erreicht. Seit 1990 gab es mehr als 70000 Beförderungen bei der bayerischen Polizei.
Ein Schwerpunkt der Stellenhebungen liegt im Bereich des gehobenen Dienstes. Von den angesprochenen 2005 Stellenhebungen entfallen 651 Hebungen auf den gehobenen Dienst. Das führt zur Beförderung von Polizeihauptmeistern auf breiter Front und dient dem Abbau des dort bestehenden Beförderungsstaus.
Im Bereich des Verfassungsschutzes sind 36 Hebungen vorgesehen und im Bereich der Verwaltungsbehörden, also Landratsämter, Regierungen und Verwaltungsgerichte, werden 30 zusätzliche Stellen geschaffen und insgesamt 415 Hebungen vorgenommen. Ich denke, der gesamte Stellenhaushalt bringt doch eine Reihe von nennenswerten Verbesserungen. Das kann sich gerade in der jetzigen Zeit mehr als sehen lassen.
Die zweite von mir angesprochene Säule ist der Sachhaushalt. Auch hier möchte ich einige Eckpunkte nennen. Auf der Grundlage einer mehrjährigen Finanzplanung soll die Errichtung eines einheitlichen Notrufs 112 mit der Einrichtung von 25 integrierten Leitstellen – ILS – realisiert werden. Außerdem soll eine Lehrleitstelle an der Staatlichen Feuerwehrschule in Geretsried eingerichtet werden. Das bedarf entsprechender finanzieller Mittel. Von 2002 bis 2005 sind insgesamt 35 Millionen e veranschlagt, davon im kommenden Doppelhaushalt 2003/2004 zunächst 10,5 Millionen und dann 12.7 Millionen e. Hier werden erhebliche Mittel eingesetzt; der Freistaat Bayern trägt, was die Investitionskosten anbelangt, insgesamt 78% der Gesamtkosten.
Das auch schon angesprochene Sicherheitskonzept wird mit insgesamt 183 Millionen e im Zeitraum vom 2002 bis 2006 ausgestattet, wobei jährlich 39 Millionen e bereitgestellt werden. Damit wird auf die neue Art der terroristischen Bedrohung reagiert. In Bayern werden wir auch künftig jeder Art von Kriminalität entgegentreten und alles unternehmen, damit unsere Bevölkerung in Freiheit und Sicherheit leben kann. Wie notwendig die konsequente Unterstützung und Umsetzung des Sicherheitskonzeptes ist, zeigt die aktuelle außergewöhnliche Bedrohungs- und Gefährdungslage. Die jüngsten Anschläge, die wir alle noch vor Augen haben, zeigen, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nach wie vor sehr hoch ist. Die Terroristen haben Deutschland und auch Bayern ins Visier genommen; die
Bayerische Polizei und das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unternehmen alles, um die Gefahren zu erkennen und darauf wirkungsvoll zu reagieren.
Ein weiterer wichtiger Bereich im Sachhaushalt ist das eGovernment, also die elektronische Verwaltung. Bis zum Jahre 2005 sollen alle geeigneten staatlichen Dienstleistungen online bereitgestellt werden. Damit wird ein leichterer elektronischer Zugang für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft zur öffentlichen Verwaltung erreicht. Jährlich sind dafür 3,3 Millionen e eingeplant.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Behördennetz. Entsprechend dem IuK-Gesetz wird das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung als Service- und Kompetenzzentrum für die gesamte staatliche Verwaltung ausgebaut. Dafür sind jährlich 5,5 Millionen e notwendig.
Für die IuK-Dienste sind jährlich 65 Millionen e eingeplant, wobei 80% dieser Mittel für die Polizei bestimmt sind. Und schließlich schlägt mit 1 Millionen e jährlich die Ausrüstung der Polizeibeamten mit Unterziehschutzwesten und Stichschutzwesten zu Buche. Auch das ist ein sehr wichtiger Bereich.
Für die Dienstfahrzeuge der Polizei sind jährlich 17,3 Millionen e eingeplant, und bei der Bereitschaftspolizei sind jährlich 7,4 Millionen e für Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände vorgesehen. Das ist eine Mehrung von 2 Millionen e pro Jahr, vor allem deshalb, weil der Bund seien Verpflichtungen in diesem Bereich nicht ausreichend nachkommt.
Für die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr und im übernächsten Jahr, also zum einen die Landtags- und Bezirkstagswahlen und zum anderen im Jahre 2004 die Wahlen zum Europaparlament, sind ebenfalls entsprechende Mittel erforderlich. Die Kosten betragen für die Landtags- und die Bezirkstagswahlen 12,7 Millionen e und für die Wahl zum Europaparlament 9,5 Millionen e.
Ganz besonders eingehen darf ich nun noch auf den Brandschutz. Der Brandschutz wird ab dem Jahre 2003 erstmals zu 100% aus der Feuerschutzsteuer finanziert. Die Fördermittel im aktuellen Haushalt 2002 lagen mit 25,4 Millionen e weit unter dem Bedarf zur Förderung von Fahrzeugen, Geräten und Häusern der Feuerwehr. Das ist uns bewusst. Die hervorragenden Leistungen der Hilfsorganisationen wurden heute bereits gewürdigt. Für diese großartigen ehrenamtlichen Leistungen möchte auch ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Wir haben seitens der CSU-Fraktion durch entsprechende Anträge versucht, die Mittel, die bisher zu gering waren, um den Bedarf vollständig abdecken zu können, entsprechend zu erhöhen. Es konnten entscheidende Verbesserungen erreicht werden. De facto stehen im Jahre 2003/2004 für die allgemeine Feuerwehrförderung jeweils rund 7 Millionen e mehr an Fördermitteln zur Verfügung als im Jahre 2002, sodass in 2003 32,4 Millionen e und im Jahre 2004 32,7 Millionen e für die Feuerwehrförderung zur Verfügung stehen. Die Erstattung an die Rettungsdienstorganisationen für Fahrzeuge und IuK-Dienste erfolgt wie im Vorjahr in Höhe von 15,3 Millionen e.
Schließlich noch ein Wort zum Katastrophenschutzfonds. Hier lag die regelmäßige staatliche Zuführung pro Jahr bei 1,1 Millionen e. Über das Sicherheitskonzept kommt eine zusätzliche Zuführung in Höhe von 2,2 Millionen e im nächsten Jahr und von 6,2 Millionen e im Jahre 2004 hinzu. Im Jahre 2003 sind darüber hinaus insgesamt 6 Millionen e für die Einsatzkosten bayerischer Feuerwehren und Hilfsorganisationen beim Elbehochwasser einzuplanen. Soweit der Sachhaushalt.
Ich komme nun zum Hochbau. Für 44 laufende Maßnahmen und 23 Planungen beträgt das Finanzvolumen jährlich 50 Millionen e. Der Baubeginn für die Polizeiinspektion in Bad Tölz und für die Polizeiinspektion Augsburg Mitte ist jeweils für das Jahr 2004 vorgesehen. Das musste um ein Jahr verschoben werden; dazu komme ich noch.
Zwingend erforderlich ist die Generalsanierung der zentralen Hundeschule in Herzogau in der Oberpfalz mit Gesamtkosten von 3 Millionen e. Diese Maßnahme ist auf Initiative der CSU-Fraktion – insbesondere auf Anregung des Kollegen Markus Sackmann – mit aufgenommen worden. Als Beginn für diese große Sanierungsmaßnahme wird die Zeit Ende 2004 Anfang 2005 angestrebt.
Zusätzlich zum Einzelplan 03 A mussten noch entsprechende Ergänzungen vorgenommen werden, darunter 370000 e für die Bewachungskosten bei den Ausreiseeinrichtungen, 380000 e Bewachungskosten am Landesamt für Verfassungsschutz. 1,12 Millionen e Minderausgaben sind entstanden wegen der Abschaffung des Essenszuschusses für den gehobenen und höheren Dienst.
Mit einer nachträglichen Änderung mussten bei einer Reihe von Ansätzen noch Einsparungen vorgenommen werden. Aufgrund der Einsparungen reduzieren sich die Ausgaben des Haushaltsplans 2003/2004 für 2003 um 48,75 Millionen Euro und für 2004 um 54,11 Millionen Euro.
Diese Einsparungen wurden mit einem Schwerpunkt überwiegend im Personalhaushalt vorgenommen. Das ist sicherlich für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schmerzlich, ich möchte hier jedoch um Verständnis werben. Wir können nicht mehr ausgeben, als es die Einnahmen zulassen. Es war unser Bestreben, die Einsparungen möglichst ausgewogen vorzunehmen und nicht einseitig die Beamten zu belasten.
Ein kurzes Fazit: Gerade in Zeiten enger Spielräume gilt es, Prioritäten richtig zu setzen. Mit den Mittelansätzen im Einzelplan 03 A wurden im Stellen– und auch im Sachhaushalt die notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen, dass der Bedarf für die bayerische Polizei und für die allgemeine innere Verwaltung gedeckt werden kann.
Im nationalen und internationalen Bereich halten wir bei der inneren Sicherheit und bei einer leistungsfähigen inneren Verwaltung jedem Vergleich stand und sind bestrebt, diese positive Entwicklung fortzuführen und unseren Vorsprung noch zu vergrößern.
Ich möchte abschließend dem Staatsminister des Innern, Herrn Dr. Günther Beckstein, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die stets gute Zusammenarbeit, für die außergewöhnlichen Leistungen insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit ein ganz herzliches Wort des Dankes sagen.
Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung zum Einzelplan 03 A in seiner endgültigen Fassung und um die Ablehnung der eingebrachten Änderungsanträge, die zusätzliche finanzielle Belastungen von über 90 Millionen Euro gebracht hätten und nicht finanzierbar wären.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst eine Bemerkung zu dem, was Staatsminister Beckstein eingangs in Bezug auf das Ergebnis der letzten Steuerschätzung gesagt hat. Er sprach von einem katastrophalen Ergebnis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, diese Wortwahl ist maßlos überzogen,
und zwar deshalb, weil die Tatsachen einer andere Sprache sprechen. Das Ergebnis 2002 wird 14 Milliarden Euro über dem von 1998 liegen und das Ergebnis 2003 wird 5 Milliarden Euro über dem hervorragenden Ergebnis von 1999 liegen, wenn man die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Zusammenhang sieht. Ich sage Ihnen: Hören Sie endlich auf, das Land schlechter zu reden, als es ist! Stellen Sie endlich wieder die Interessen des Landes vor Ihre Parteiinteressen!
Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 03 B ist ein Investitionshaushalt. Ich scheue mich auch nicht, hier zu sagen: Die Investitionsquote des bayerischen Staatshaushalts ist im Ländervergleich gut und sie ist auch gut, wenn man die Privatisierungserlöse einbezieht. Ich denke, das müssen wir auch aus der Sicht der Opposition einfach so sehen, wie es ist. Wenn sie gut ist, dann ist sie gut. Aber wo ich kritisiere, werde ich auch weiterhin kritisieren.
Die Investitionsquote ist aber kein Anlass für ein Ruhekissen, Herr Staatsminister, denn die Privatisierungserlöse sind ja keine nachwachsenden Rohstoffe.
Wie ist es aber mit den Investitionen? Sie sollen ja überwiegend der Bauwirtschaft zugute kommen. Wenn wir uns den Einzelplan 03 B anschauen, stellen wir fest, dass von den 540 Millionen Euro 300 Millionen Euro für die Sanierung der Universitätskliniken aufzuwenden sind. Dieser Schwerpunkt ist, wenn man das Innenleben