Zu den Einsparungen. Sie haben unwahrscheinlich viele Grausamkeiten verkündet und gemacht. Ich sage immer wieder, dass es parteipolitische Inszenierung ist, den Blick auf Berlin, auf den Bund lenken zu wollen, der, wie Sie sagen, vielleicht falsche Politik macht. Ich komme aber später darauf zurück.
Ich komme zum Budgetrecht. Ich halte es für nicht in Ordnung, wie der Bayerische Landtag, das Parlament, in der Kürze der Zeit alles durchpeitschen muss. Wir hätten mehr Spielraum gebraucht. Ich wehre mich auch dagegen, dass der Landtag zu einer Haushaltsvollzugsabteilung der Bayerischen Staatsregierung geworden ist und abqualifiziert wird.
An dieser Stelle möchte ich auch Dank sagen, und zwar an die vielen Beschäftigten im Landtagsamt und auch im Finanzministerium, die es nicht leicht hatten, in der Kürze der Zeit vieles zu erledigen und in Nachtstunden neue Listen zu schreiben und sie dem Landtag zur Verfügung zu stellen.
Herr Staatsminister, Sie haben heute in dieser Seminarveranstaltung immer wieder auf die Bundesregierung hingewiesen. Sie haben von Steuern und Steuerlüge gesprochen. Es wird immer wieder gesagt, dass das die höchsten Steuererhöhungen seien. Herr Minister, was die Begriffe der Wahllüge, des Wahlbetrugs anbetrifft, sollten wir alle von links nach rechts, von rechts nach links ein bisschen vorsichtiger mit ihnen umgehen. Ich glaube, es schadet dem Parlament, der Demokratie insgesamt, wenn wir mit diesen Begriffen sehr großzügig umgehen. Ich sage auch nicht, wenn Kollege Eykmann vor Vermessungsbeamten irgendetwas über Altersteilzeit gesagt hat, es jetzt aber anders kommt, dass er gelogen hat. Das sage ich nicht. Es hat sich eben einiges geändert. Das Gleiche gilt für die Steuermindereinnahmen im Bereich des Sports – Herr Kollege Schmid war gestern auch da. In der Haushaltsvorlage steht genau, dass die Sportvereine auch deshalb weniger erhalten, weil die Skiweltmeisterschaft in Oberstdorf finanziert werden muss. Das sind Dinge, bei denen ich nicht sage: Der belügt uns. Das sage ich nicht. Wir sollten hier insgesamt vorsichtig sein.
Was die Steuererhöhungen anbelangt, weisen wir auf Folgendes deutlich hin. Herr Minister, Sie waren auch einmal als Staatssekretär in der Bundesregierung verantwortlich. Ich möchte Sie ein bisschen daran erinnern: Wer war es denn, der die Mineralölsteuer am 1. Juli 1991 um 22 Pfennig erhöht hat? Das waren doch die CDU und die CSU; das waren doch Sie. Wer war es denn, der die nächste Erhöhung der Mineralölsteuer am 1. Januar 1995 vorgenommen hat, insgesamt 4,1 Milliarden mehr? Das waren doch Sie.
(Hofmann (CSU): Haben Sie zugestimmt oder nicht? Für was ist das gemacht worden? Sagen Sie das einmal dazu!)
Die Versicherungssteuer, die Tabaksteuer und die Mehrwertsteuer wurden doch erhöht. Lieber Herr Kollege Hofmann, Sie und Ihre Partei haben mit zu verantworten, dass in den Neunzigerjahren jährlich Steuererhöhungen von 116 Milliarden DM in Kauf genommen werden mussten. Sie können deshalb heute nicht Tag für Tag behaupten, dass jetzt die größte Steuererhöhungsmaßnahme in der Geschichte vollzogen worden ist. Sie waren es doch, die den Bürgern jährlich 116 Milliarden DM abverlangt haben.
Herr Kollege Hofmann, Sie brauchen keine Zwischenfrage zu stellen; ich werde diese Unterlagen kopieren und Sie Ihnen geben; ich bitte Sie, sie vor Ihrer Weihnachtsfeier zu lesen und den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass es während Ihrer Amtszeit jährlich 116 Milliarden DM waren, die Sie zu verantworten haben. Deshalb können Sie nicht sagen, dass die Bundesregierung jetzt die größten Steuererhöhungen durchführt.
Das stimmt einfach nicht. Was Sie Tag für Tag behaupten, ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Hofmann?
Frau Präsidentin, ich gestatte keine Zwischenfragen. Ich möchte dem Kollegen Hofmann das Papier mit der Bitte geben, es endlich zu lesen und zu beherzigen, was in ihm steht. Kollege Hofmann stellt nämlich immer die gleichen Fragen, die im Grunde genommen falsch sind.
(Beifall bei der SPD – Hofmann (CSU): Weil Sie Angst haben, ich widerlege Ihre Heuchelei! Das ist das Problem!)
Lieber Kollege Hofmann, über Heuchelei könnte ich stundenlang mit Ihnen diskutieren. Dann würden Sie feststellen, wer heuchelt.
Tag für Tag und auch heute wieder haben wir einige falsche Behauptungen gehört. Sehen Sie einmal nach, wann welche Erhöhungen beschlossen worden sind und was damals gesagt wurde. Herr Kollege Hofmann, ich gestehe Ihnen zu, dass diese Erhöhungen 1991 und 1995 beschlossen wurden, um die deutsche Einheit zu finanzieren.
Richtig. Sie müssen aber auch sagen, dass die Situation des Bundes und der Rentenkasse damit zusammenhängt, dass die deutsche Einheit auch heute finanziert werden muss.
Durch die Steuerreform haben wir den Bürgern 56,5 Milliarden Euro zurückgegeben. Ich habe mir den Einzelplan 13 durchgesehen: Wir werden im nächsten Jahr 400 bis 500 Millionen Euro weniger Lohnsteuer einnehmen. Warum ist das so? – Weil wir aufgrund der Steuerreform den Bürgern mehr Geld lassen. Das ist eine Riesenleistung.
Einen Augenblick: Ich bin der Auffassung, dass wir im Parlament die Fakten berücksichtigen müssen. Herr Kollege Kupka, wie wollen Sie diese Entlastung erklären? Sie können das doch nicht mit der Arbeitslosigkeit erklären. Im Einzelplan 13 steht, dass die Bürger durch eine Steuerreform, die die Bundesregierung gemacht hat, entlastet werden. Da können Sie nicht drum herumreden. Durch diese Steuerreform bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld. Wir spüren das im Haushalt, weil wir weniger Ausgaben tätigen können.
Zum Thema „Steuererhöhung“ kann ich Sie zitieren. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Sie Subventionen abbauen wollen. Sie haben diese Forderung vor Wahlen immer wieder erhoben. Die Subventionen sind abgebaut worden. Herr Staatsminister, wir stellen bei den Steuereinnahmen ein Plus fest. Manchmal hört man in der Bevölkerung und von Ihnen etwas anderes. Herr Staatsminister, Sie haben bei der Haushaltsberatung darauf hingewiesen, dass vom Jahr 2000 bis heute die Steuereinnahmen zurückgegangen seien. Man muss sich auch die Entwicklung ansehen. Wir hatten im Jahre 1998 23 Milliarden Euro, 1999 24 Milliarden Euro, im Jahr 2000 26 Milliarden Euro und im Jahr 2001 25,4 Milliarden Euro. Somit können wir von 1998 bis 2001 eine Steigerung der Steuereinnahmen feststellen. Im Jahr 2001 gab es jedoch einen Rückgang, weil im Jahr 2000 enorm hohe Steuereinnahmen zu verzeichnen waren.
In den Jahren 2003 und 2004 werden die Steuereinnahmen im Haushalt des Freistaates Bayern um etwa 1,2 Milliarden Euro ansteigen. Das sind die Fakten. Leider haben wir trotz dieser Steuereinnahmen unwahrscheinliche Schwierigkeiten. Deshalb haben wir von einem Schrumpfhaushalt gesprochen, den der Finanzminister und der Ministerpräsident zu verantworten haben. In den letzten Tagen war in der Presse immer wieder von der Bürokratie zu lesen. Über dieses Thema wird immer wieder vor Wahlen gesprochen. Auch bei der Einbringung des Haushalts haben wir uns für die Rückkehr zur Normalität ausgesprochen und gesagt, dass eine Entbürokratisierung unwahrscheinlich wichtig wäre. Was stellen wir uns vor? – Wir glauben, dass in diesem Haushalt Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Wir brauchen starke Kommunen. Leider ist festzustellen, dass die Kommunen in den letzten Jahren vernachlässigt worden sind.
Ein weiterer Schwerpunkt muss die Bildung sein. Darüber hinaus darf die Sicherheit nicht vernachlässigt werden. Beim kommunalen Finanzausgleich ist immer wieder die Rede davon, dass die Schlüsselzuweisungen im Jahre 2003 auf dem gleichen Niveau gehalten werden könnten. Wir stellen fest, dass dies nur möglich ist, weil die Kommunen Einschränkungen der Leistungen für die Abwasserbeseitigung, die Krankenhausförderung und den kommunalen Straßenbau hinnehmen müssen. Den Kommunen werden Gelder weggenommen, um die Schlüsselzuweisungen auf dem gleichen Niveau zu hal
ten. Sinnvoll wäre es gewesen, wenn Sie die Einnahmen aus der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage im Haushalt des Freistaates Bayern verwendet hätten, um die Kommunen zu unterstützen.
Beim Thema „Konnexität“ haben Sie sich Gott sei Dank bewegt. Ich habe die Reden des Herrn Staatsministers zu diesem Thema in den letzten Monaten verfolgt. Am 9. Oktober hat sich Herr Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser im Landtag dagegen ausgesprochen, dass die Konnexität fest verankert werden sollte. Sie haben sich seit dieser Rede sehr stark bewegt. Das ist ein gutes Zeichen, wenn sich ein Finanzminister bewegt und die Vorschläge der SPD akzeptiert.
Herr Staatsminister, wir haben einige Vorschläge unterbreitet. Herr Kollege Ach, Sie werden in Ihrem Redebeitrag wahrscheinlich immer wieder fragen, welche konkreten Vorschläge wir gemacht haben. Ich nenne nur die Überprüfung der Zinseinnahmen, die zu hoch angesetzten Kosten für die Beihilfe und die Sachausgaben. Außerdem stelle ich fest, dass bei den außer– und überplanmäßigen Ausgaben hohe Mittel für Sachverständigen– und Prozesskosten ausgegeben werden. Herr Staatsminister, ich bitte Sie, nicht immer wieder Gerichte anzurufen. Überprüfen Sie die Fragen vorher. Viele Prozesse sind parteipolitisch motiviert. Das kostet den Steuerzahler sehr viel Geld.
Ich glaube nicht, dass mit diesem Haushalt wirklich gestaltet werden kann. Zum Haushaltsgesetz wird meine Kollegin Christa Naaß noch einige Ausführungen machen. Im Haushaltsgesetz sollte nicht auch noch das Sparkassengesetz „verpackt“ werden. Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion haben es versäumt, rechtzeitig mehr Spielraum im Haushalt zu schaffen. Deshalb werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt einen Spruch, der lautet: „Nicht wer am lautesten schreit, hat Recht, sondern, wer die besseren Argumente hat.“
Herr Kollege Strasser, was Sie gerade sehr lautstark moniert haben, wurde bei den Ausschussberatungen bis ins Detail „ausgekaut“. Deshalb möchte ich auf einige Themen eingehen, mit denen wir Sie vielleicht überzeugen können, dass Sie mit Ihrer Position falsch liegen. Als Sie ans Rednerpult getreten sind, habe ich zunächst
Stattdessen haben wir die alten Ladenhüter aufs Tablett bekommen, zum Beispiel die Diskussion um die deutsche Einheit.
Allmählich müssen Sie sich etwas Besseres einfallen lassen. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber jenen, welche die deutsche Einheit herbeigeführt haben, und gegenüber jenen, die in den neuen Bundesländern leben.
Sie behaupten in den Medien immer wieder, der Herr Finanzminister habe mit falschen Zahlen operiert. Das weise ich ganz entschieden zurück. Sie wissen genau, dass wir sogar zeitnah eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einberufen haben, um die Steuerschätzung vom November zu diskutieren und die neuesten Zahlen zu bekommen. Dann können Sie doch nicht immer wieder behaupten, der Finanzminister nenne falsche Zahlen oder gebe die Zahlen, die er kennt, nicht preis. Das ist unredlich.
Zur Behauptung, dieser Haushalt sei ein Schrumpfhaushalt: Darüber machen sich die Medien schon langsam lustig. Der Begriff „Schrumpfhaushalt“ bedeutet, dass der Haushalt schrumpft. Er schrumpft aber nicht, sondern steigt nur sehr wenig, weil wir uns aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten können. Sie wissen, dass der ursprüngliche Entwurf des Haushalts für das Jahr 2003 eine Steigerung von etwas unter einem Prozent vorsah und für das Jahr 2004 sogar eine Steigerung von etwas über einem Prozent. Damit lagen wir im Schnitt bei den Vorgaben des Finanzplanungsrates, denen auch der Finanzminister zugestimmt hat. Es ist also unredlich und entspricht nicht den Tatsachen, wenn Sie von einem Schrumpfhaushalt reden, obwohl der Haushalt minimal steigt.
Sie haben das Personal bei der Polizei angesprochen und darauf hingewiesen, dass versucht werde, Polizeiinspektionen zu schließen, was der Herr Innenminister im Ausschuss gesagt hat. Ihre Aussagen sind widersprüchlich. Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie uns wegen der hohen Personalkostenquote kritisiert.