Johannes Strasser

Frau Präsidentin, ich war immer da!

Herr Staatsminister, warum hat die Staatsregierung, hier das zuständige Innenministerium, den vom Straßenbauamt Neu-Ulm vor Monaten erarbeiteten Vorentwurf der Umfahrung Dillingen/Höchstädt der Bundesstraße 16 noch nicht an das Bundesverkehrsministerium zur Genehmigung weitergeleitet, obwohl auch die Regierung von Schwaben das Projekt bereits geprüft hat?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die SPD-Fraktion begrüßt es, wie die Bundesregierung jetzt mit der Steuerreform 2000 – –

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung die Steuerreform 2000 um ein Jahr vorgezogen hat. Das bedeutet eine echte Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den Mittelstand.

Wir fordern die CSU und die Staatsregierung auf, endlich konstruktiv mitzuarbeiten und ihre dauernde Blockadehaltung aufzugeben. Im Interesse unserer Bevölkerung ist es dringend notwendig, dass Sie mitarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unwahrscheinlich, welche Belehrungen man sich hier anhören muss. Ich nehme zunächst zu Ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/13069 Stellung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie schreiben hier: „Der Landtag begrüßt angesichts der Tatsache, dass die Union seit Jahren für spürbare und rasche Steuersenkungen eintritt...“ Wenn Sie so etwas sagen, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es CSU, CDU und FDP waren, die in 16 Jahren Steuererhöhungen in bis dahin unbekanntem Ausmaß durchgeführt haben. Noch nie wurden Steuererhöhungen so rapide durchgeführt wie in den 16 Jahren, in denen Sie die Regierungsverantwortung übernommen hatten und in denen Herr Faltlhauser Staatssekretär war.

Der erste Abschnitt Ihres Antrags ist im Grunde genommen falsch, weil Sie nicht sagen, wie es wirklich ist.

Herr Kupka hat gerade unwahrscheinliche Belehrungen ausgesprochen, was die Finanzierung mit Schulden und Krediten angeht. Herr Kupka, Sie sollten sich einmal die Unterlagen von Staatsminister Faltlhauser ansehen. Es geht um Folgendes: Im Jahr 2000 hat die Bayerische

Staatsregierung ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, und zwar als Gegenkonzept zu den Vorstellungen der Bundesregierung. Deshalb sollten Sie so weit sein, dass Sie hier sagen, jawohl, das war so, wir wollten damals als Bayerische Staatsregierung und CSU die von uns vorgelegte Steuerreform überwiegend auf Pump finanzieren. Herr Kupka, es ist deshalb unredlich, wenn Sie hier sagen, wir sollen das nicht über Kredite finanzieren.

Ich habe die Unterlagen hier, ich kann es Ihnen zeigen. Sie wollten im Jahr 2001 mit 1,4 Milliarden DM eine höhere Verschuldung im Haushalt des Freistaates Bayern haben. Im Jahr 2002 waren es 800 Millionen DM und im Jahr 2003 1,1 Milliarden DM. Im Jahr 2004 wären es 600 Millionen DM und im Jahr 2005300 Millionen DM gewesen. Jetzt aber sagen die CSU-Abgeordneten, sie wollten nicht auf Pump finanzieren. Sie wollten es damals genauso machen. Etwas anderes ist Ihnen doch gar nicht eingefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Kupka, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, dass wir Schlusslicht in Europa seien. Herr Kupka, Sie waren doch auch mit uns, mit dem Haushaltsausschuss, vor kurzem in Brüssel. Dort haben die CSU-Kollegen bei den Verantwortlichen der Kommission nachgefragt, warum sie mit der Bundesregierung so großzügig umgingen, ob sie nicht ein bisschen mehr Druck machen könnten. Darauf haben Sie von den Verantwortlichen in Brüssel die Antwort erhalten, wie es um die Bundesrepublik Deutschland aussieht. Der Verantwortliche hat uns, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, gesagt, dass kein anderes Land in Europa – weder Frankreich, noch Italien, Spanien oder Portugal – die deutsche Einheit finanzieren musste. Das haben uns die Verantwortlichen in Brüssel gesagt. Das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesrepublik dadurch eine enorme Belastung hat.

Augenblick, es ist doch so gewesen. Die Verantwortlichen in Brüssel haben darauf hingewiesen, dass die deutsche Einheit im Vergleich zu den anderen Ländern eine enorme Belastung war. Frankreich musste diese Belastung beispielsweise nicht tragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie weisen immer wieder auf den Abbau von Subventionen hin. Mir liegt ein Beschluss des Bayerischen Landtags vom 13. Februar 2003 vor. Mit diesem Beschluss fordert der Landtag die Staatsregierung auf, den Abbau von Subventionen konsequent fortzusetzen. Das ist ein Beschluss des Bayerischen Landtags. Herr Faltlhauser, nachdem der Bayerische Landtag beschlossen hat, die

Staatsregierung müsse die Subventionen abbauen, müssten Sie hier herkommen und sagen, welche Vorschläge Sie dazu machen. Von Subventionsabbau ist bei Ihnen aber nicht viel die Rede, weil die Subventionen in den letzten Jahren zugenommen haben. Sie haben nichts abgebaut. Die Subventionen haben seit 1999 – damals waren es 3,093 Milliarden DM – wesentlich zugenommen. Wenn aber der Landtag beschließt, Subventionen abzubauen, kommen Sie bitte hier her und nennen Sie Beispiele dafür. Das ist nicht geschehen.

Wir glauben, dass die Bundesregierung richtig gehandelt hat, diese dritte Stufe vorzuziehen, weil sie eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und auch für den Mittelstand darstellt. Deshalb werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen. Den Antrag der CSU werden wir ablehnen, weil er inhaltlich völlig falsch ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Wortbeiträge der CSU und des Finanzministers kann ich nur sagen,

so viel Heuchelei in Bezug auf die Kommunalpolitik ist mir noch nie begegnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie verlangen von uns, dass wir sagen, wie wir unsere Vorschläge finanzieren. Wir stellen fest, dass Sie bereit sind, auf die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zu verzichten.

Sie wollen dieses Geld gar nicht im Haushalt des Freistaats Bayern. Wenn ich höre, Herr Faltlhauser, was Sie von uns im Bundesrat fordern, dann stelle ich fest: Sie wollen diese 170 Millionen gar nicht. Wenn Sie dieses Geld nicht wollen, dann geben Sie es sofort den Kommunen zurück.

Sie können heute sofort den Kommunen diese 170 Millionen überweisen. Aber das machen Sie nicht.

Ein Zweites: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Tatsache ist – Sie können sich anhand Ihrer Unterlagen informieren –, dass im Haushalt des Freistaats Bayern in den vier Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 2,7 Milliarden e höhere Einnahmen als geplant zu verzeichnen waren. In genau diesen vier Jahren gab es bei den Kommunen unwahrscheinliche Probleme. Ich verweise auf das Schreiben des Bayerischen Gemeindetags vom 31. Mai 2000. In diesem Schreiben beklagt der Gemeindetag, dass ein Zuwendungsbedarf von 4,2 Milliarden DM besteht. Es seien 700 Millionen DM im Jahr eingeplant und es bestünden Wartezeiten von sechs Jahren. Die heutigen Probleme der Kommunen sind genau in dieser Zeit entstanden und von der CSU bzw. der Bayerischen Staatsregierung zu verantworten. Es handelt sich um hausgemachte Probleme, verursacht durch die Haushaltspläne des Freistaats Bayern.

Jetzt komme ich zu unseren Initiativen: Wir haben Ihnen immer wieder Vorschläge gemacht, Herr Faltlhauser. Gestern haben wir gehört, Herr Dr. Beckstein, was die Kommunen wollen. Die Bedarfszuweisungen müssen erhöht werden. Wir haben vorgeschlagen, die Bedarfszuweisungen im Haushalt des Freistaats Bayern anzuheben, weil es nicht in Ordnung ist, wenn im Jahr 2000100 Kommunen einen Antrag auf Bedarfszuweisungen stellen und nur zehn Anträge genehmigt werden. Die Erhöhung der dafür erforderlichen Mittel wurde von der CSU abgelehnt. Zu Artikel 15 FAG haben die Sozialdemokraten Vorschläge gemacht, um die Bezirke zu entlasten. Im Jahr 2001, als es noch vergleichsweise hohe Steuereinnahmen gab, hat die CSU entsprechende Vorstöße abgelehnt. Mit dieser Aufzählung könnte ich fortfahren, weil es zahlreiche Beispiele gibt.

Wenn Sie die UMTS-Erlöse ansprechen, muss ich sagen: Ich habe vorhin das Wort Heuchelei gebraucht und stehe auch dazu. Sie fordern einen anderen Einsatz der UMTS-Erlöse. Sie wissen aber doch ganz genau, Herr Dr. Beckstein, dass mit diesen Mitteln auch Verkehrsprojekte finanziert worden sind. Sie kritisieren auf der einen Seite, man solle die Mittel anders verwenden, auf der anderen Seite sind Sie bei jedem Spatenstich draußen und loben, dass wieder eine neue Straße gebaut werden kann. Sie müssen endlich sagen, was Sie wollen. Darauf gründet sich der Vorwurf der Heuchelei, die Sie gegenüber den Kommunalpolitikern betreiben.

Noch ein paar Zahlen zu den für die Schülerbeförderung notwendigen Kosten: Es ist Fakt, dass im Jahr 1990 der Spielraum hinsichtlich der Ausgaben der Kommunen für die Schülerbeförderung bei 37 Millionen e lag und jetzt bei 220 Millionen e liegt. Die Kommunen haben immer mehr Leistungen übernehmen müssen, die an sich Aufgabe des Staates gewesen wären. Der Bayerische Gemeindetag hat zehn Forderungen gestellt. Ich stelle fest: Diese Forderungen werden von der Sozialdemokra

tischen Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Bayerischen Landtag mitgetragen, während die CSU diese Forderungen immer wieder abgelehnt hat.

Punkt eins: Erhöhung der Schlüsselzuweisungsmasse – Die Sozialdemokraten haben einen entsprechenden Antrag gestellt, die CSU hat ihn abgelehnt. Bitte sagen Sie draußen in aller Deutlichkeit: Punkt eins der Forderung der bayerischen Kommunen sind von der CSU und von der Bayerischen Staatsregierung im Parlament abgelehnt worden.

Punkt zwei: Soforthilfeprogramm für bedürftige Gemeinden – Wir haben vorgeschlagen, die Bedarfszuweisungen zu erhöhen, aber die CSU und die Bayerische Staatsregierung haben dies abgelehnt. Herr Dr. Kempfler, Sie hätten sagen müssen, dass Sie diese Meinung nicht vertreten.

Der Gebrauch des Wortes „sofort“ ist interessant. „Sofort“ heißt für uns sofort. Was meint denn der Ministerpräsident, wenn er heute das Wort „sofort“ gebraucht? Meint er den 30. Oktober 2003, meint er den 31. März 2004, meint er den 31. Juli 2004 oder was ist „sofort“? Was muss ich als Kommunalpolitiker unter „sofort“ verstehen? Es gibt keine klare Aussage. Wir kritisieren, dass Sie Heuchelei betreiben und keine ehrliche Politik gegenüber den bayerischen Kommunen machen. Sie hätten wiederholt die Chance gehabt, unsere Anträge zu unterstützen, doch das haben Sie nicht getan. Deshalb sind Sie ganz wesentlich für die schwierige Situation der bayerischen Kommunen verantwortlich.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir erwarten von der CSU und der Bayerischen Staatsregierung, dass sie sich konstruktiv an den Reformbemühungen um die Modernisierung unseres Landes beteiligen. Sie blockieren aber nur.

Lieber Kollege Dinglreiter, eigentlich bin ich enttäuscht von Ihnen, ich hätte erwartet, dass Sie etwas kompetenter sind, dass Sie genau wissen, wovon Sie reden, und sich erinnern können. Es geht nicht, dass man sich hierher stellt und immer davon redet, Steuererhöhungen usw. müssen abgelehnt werden. Sie waren es doch, die von 1982 bis 1998 die höchsten und häufigsten Steuererhöhungen durchgeführt haben.

Sie waren es doch, die wirklich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes abgezockt haben. Das muss doch einmal gesagt werden.

Herr Dinglreiter, es gehört zum Anstand des Parlamentarismus, dass man etwas zugibt. Sie haben 17-mal Steuern erhöht. Wenn Sie vom Zustand 1998 reden, dann sollten Sie darstellen, was Sie übergeben haben. Sie waren es doch, die trotz der massiven Steuererhöhungen 1500 Milliarden DM Schulden hinterlassen haben. Das bedeutet für die Steuerzahler, dass pro Tag 104 Millionen DM an Zinsen zu bezahlen sind. Sie sollten still sein und nicht so vollmundig reden, wie Sie es Tag für Tag tun.

Sie sollten endlich bereit sein, konstruktiv mitzuarbeiten.

Lieber Herr Kollege Dinglreiter, ich möchte nicht immer wieder betonen, was alles versprochen wurde, was getan werden muss. Sie stellen Vergleiche mit anderen Bundesländern an. Sie sollten zugeben, dass die Deutsche Einheit selbstverständlich Geld gekostet hat. Sie haben vorhin den Rentenbeitrag angesprochen. Der VdK berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, vom derzeitigen Rentenbeitrag von 19,5% seien 2% einheitsbedingt. Das ist eine Tatsache. Sie waren es doch, die den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, dass die Deutsche Einheit aus der Portokasse bezahlt werden kann. Das müssten Sie hier redlicherweise zugeben.

Diese Versprechungen, die Sie hier dauernd abgegeben haben, waren nicht solide. Was Sie hier machen, ist Parteipolitik, die nicht in Ordnung ist.

Wir fordern die CSU auf, hier wirklich mitzuarbeiten. Wo sind denn Ihre Vorschläge? Frau Kollegin Kellner hat es vorhin gesagt: Sie sprechen von Subventionsabbau. Sagen Sie den Bauern und der Wirtschaft, welche Subventionen Sie konkret abbauen wollen. Man hört nichts von Ihnen. Es herrscht Stillschweigen, weil Sie in Ihrer Argumentation herumeiern.

Im Grunde genommen wissen Sie nicht, was Sie wollen. Sie müssen aber auch den Kommunen sagen, was es bedeutet, wenn die Staatsregierung im Bundesrat dieses Gesetz ablehnt, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Wenn Sie das Gesetz ablehnen, dann führt das für die Länder in diesem Jahr zu Mindereinnahmen von 1,524 Milliarden e. Das bedeutet für die Kommunen, dass sie 283 Millionen e weniger haben.

Das bedeutet für das Jahr 2004, dass die Kommunen 1253 Millionen e weniger haben. Das müssen Sie den Kommunen sagen. Sie dürfen nicht auf der einen Seite immer wieder betonen, wie Sie die Kommunen stärken wollen, und ihnen auf der anderen Seite das Geld nicht geben. Für Subventionen gibt es genügend Beispiele.

Es ist viel vom Sanieren gesprochen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich gehe davon aus – ich sage das jetzt etwas spaßhaft –, dass Sie Erfahrungen mit Sanierungsfällen haben. Es gibt sicherlich viele Beispiele, wo Sie etwas gemacht haben, was Sie hinterher sanieren mussten. Selbstverständlich haben Sie Erfahrungen damit, die LWS zulasten der Steuerzahler

durch Berlin sanieren zu lassen. Sie haben 500 Millionen Mark in den Sand gesetzt. Sie müssen den Deutschen Orden auch zulasten der Kommunen sanieren. Ich denke auch an die Dorfhelferinnen und Kirch.

Herr Finanzminister, warum schreibt denn die Landesbank in der Zwischenzeit keine so guten Zahlen wie früher? – Die vielen Sanierungsfälle hat nicht die Bundesregierung, sondern haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, zu vertreten. Sie müssen zugeben, dass diese Bundesregierung 1998 angetreten ist, um eine gute steuerpolitische Gesamtstrategie vorzulegen.

Sie lachen. Sie sollten sich die Zahlen einmal anschauen. Will die CSU keine Senkung des Spitzensteuersatzes? Herr Dinglreiter, ist es nicht richtig, dass Sie, nicht wir, den Spitzensteuersatz bis 1998 auf 53% angehoben haben? – Die Sozialdemokraten in der Bundesregierung senken den Spitzensteuersatz von 53% auf 47% bzw. 42%. Ist das keine gute Entwicklung? – Wir reden ständig von einer Reduzierung des Spitzensteuersatzes. 53% war der Spitzensteuersatz der früheren Bundesregierung, 42% ist der Spitzensteuersatz der SPD. Das ist eine gute Sache.

Das Gleiche gilt für den Körperschaftsteuersatz. Wer hat ihn denn auf 45% hoch geschraubt? Das waren nicht die Sozialdemokraten oder die jetzige Bundesregierung. Das war die Regierung unter Helmut Kohl, in der auch die CSU Verantwortung getragen hat. Die jetzige Bundesregierung senkt den Körperschaftsteuersatz von 45%, den Sie zu verantworten hatten, auf 25%.

Das Gleiche gilt für den Eingangssteuersatz. Er war aufgrund Ihrer ständigen Erhöhungen von 1982 bis 1998 bis auf 25,9% geklettert. Die jetzige Bundesregierung senkt den Eingangssteuersatz von 25,9% auf 15,0%.

Das sind Fakten. Daran sollten Sie sich endlich einmal orientieren und keine so unmöglichen Anträge wie derzeit stellen.

Zu den Fakten zählt auch, dass der Grundfreibetrag von 12300 auf 15000 DM erhöht worden ist. Herr Kollege Dinglreiter, Sie sollten hier sagen, wie die Fakten aussehen, anstatt Märchen zu erzählen. Sie sollten nicht nur das erzählen, was Ihnen gerade ins Konzept passt.

Wir stehen für eine solide Steuerpolitik. Dieses Steuerkonzept bedeutet eine Entlastung um 56 Milliarden e. Wenn die Zahlen nicht stimmen, die ich hier genannt habe, dann stellen Sie sich hierher und sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es ist nicht richtig, was Sie sagen, die CSU hat den Spitzensteuersatz nicht auf 53% angehoben. Wir mussten ihn seit 1998 senken. Sie sind die größte Steuererhöhungspartei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Herr Dinglreiter, ich kann es manchmal nicht mehr hören, was Sie hier von sich geben, wenn es um die Ökosteuer geht. Es ist völlig unredlich, was Sie hier sagen. Wenn Sie hierher kämen und sagten, liebe Kolleginnen und Kollegen des Parlaments, auch wir, die CSU, haben zu verantworten, dass die Mineralölsteuer ständig erhöht worden ist, dann wäre das redlich. Auch während Ihrer Amtszeit hat es Probleme gegeben; das gestehe ich zu. Sie werden aber als Politiker dafür bezahlt, dass Sie Probleme lösen.

Nachher wird der Herr Finanzminister hier davon reden, was die Bundesregierung alles falsch macht, bei der Gewerbesteuer usw. Es ist nicht neu, dass Großunternehmen keine Steuern bezahlen. Schon 1997 und 1998 ist darüber hier im Bayerischen Landtag diskutiert worden. Kollege Kamm von den GRÜNEN war es, der hier angesprochen hat, dass Mercedes keine Gewerbesteuer mehr bezahlen muss.

Das war damals bereits, 1998. Das sollten Sie anständigerweise sagen.

Dann sollte auch ein Finanzminister hier sagen, wie er es mit der bayerischen Seenschifffahrt hält. Am Königssee wird ein Plus gemacht, am Ammersee oder Chiemsee wird ein Minus gemacht. Die werden gegenseitig verrechnet. Das war doch schon immer so, meine Damen und Herren, auch in Ihrer Regierungszeit.

Herr Dinglreiter, es wäre anständig, wenn Sie auch sagen würden: Wer hat denn an der Gewerbesteuer geschnipselt? War das zu unserer Zeit? – Das war doch bereits vorher, als die Gewerbekapitalsteuer und verschiedenes andere abgeschafft worden ist. Das sind doch die Probleme, die geschaffen worden sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Ihren Antrag genau lesen, wenn Sie beim Inhalt auch ein bisschen auf die Qualität achten, müssten Sie im Grunde genommen sagen: Diesen Antrag müssen wir zurückziehen,

weil da so viel Schmarrn drinsteht, was unredlich ist.

Es ist vielleicht legitim, dass Sie der Bundesregierung vorwerfen, sie habe Versprechungen gemacht. Ich habe es gestern gesagt. Was hat denn Ihr Kanzlerkandidat in Ruhe oder außer Dienst alles versprochen? – Er hat 1994 den Beamten versprochen: Wenn es dem Staat finanziell ein bisschen besser geht – und die Zeit war danach –, nehme ich die 40-Stunden-Woche zurück. Das hat er nicht gemacht. Oder was hat er im Wahlkampf versprochen? – Lesen Sie genau nach und rechnen Sie nach. 74 Milliarden hat er der Bevölkerung versprochen. Herr Dinglreiter, schütteln Sie nicht mit dem Kopf, sondern sagen Sie: Ja, Herr Strasser, Sie haben Recht. 74 Milliarden sind hochgerechnet worden, die man nicht finanzieren könnte.

Wir, die SPD, fordern Sie auf, im Interesse unseres Landes, im Interesse der Kommunen, der Länder und des Bundes wirklich konstruktiv mitzuarbeiten und nicht einseitig Polemik zu machen. So geht es insgesamt nicht weiter. Es geht hier um unser Land. Wir müssen das Land weiterentwickeln. Es geht um Riesensummen. Die Bundesregierung hat Vorschläge gemacht, die Sie akzeptieren sollten. Die eine oder andere Änderung werden wir im Kompromiss erreichen. Sie sollten keine Blockadehaltung einnehmen, nicht Rechthaberei praktizieren. Es geht darum, unser Land weiterzuentwickeln, auch nach einer schwierigen Phase durch die Deutsche Einheit.

Da Sie immer wieder den europäischen Vergleich anstellen und meinen, die Firmen wandern aus, muss ich sagen: Herr Dinglreiter, Sie sind doch ein alter Hase. Sie sind ein Fachmann in diesem Bereich. Sie wussten doch auch, dass 1994 und 1995 Betriebe ausgewandert sind. Sie wussten, dass viele Firmen damals Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut haben. Das ist doch nichts Neues. Als erfahrener Hase sollten Sie sagen: Damals habe ich versucht mitzuwirken, ich versuche auch heute, das Problem zu lösen. Frankreich, Italien, Spanien oder Portugal mussten keine deutsche Einheit finanzieren. Wir mussten es, und was wir jetzt zum Teil erleben, sind auch Auswirkungen der Deutschen Einheit.

Wir fordern Sie auf, wirklich konstruktiv an diesem Prozess mitzuarbeiten und nicht im Bundesrat alles abzulehnen, sondern selbst Vorschläge einzubringen. Auch Sie tragen Verantwortung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser, Sie wissen, dass ich Sie schätze. Was Sie heute jedoch gemacht haben, halte ich für unredlich. Sie haben hier mit weinerlicher Stimme erklärt, dass ein Bürgermeister große Schwierigkeiten hätte und nichts mehr tun könnte. Sie haben bei diesen Worten fast geweint. Herr Prof. Dr. Faltlhauser, Sie hätten die Möglichkeit, diesem Bürgermeister zu helfen, damit er nicht mehr weinen muss.

Herr Minister, wenn Sie heute die Schuld auf die Bundesregierung schieben, befinden Sie sich in der völlig falschen Straßenbahn. Sie sollten die Bevölkerung sachlich darüber informieren, dass Sie die Möglichkeit hätten. Die Gewerbesteuerumlage führt im Haushalt des Freistaates Bayern zu Mehreinnahmen von 173 Millionen e in diesem Jahr.

Lieber Kollege Müller, ein bayerischer Bürgermeister hat geklagt, dass er Schwierigkeiten hätte. Wir sollten diesem Bürgermeister helfen. Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage hat zu Mehreinnahmen in Höhe von 173 Millionen e im Haushalt des Freistaates Bayern geführt. Geben Sie diesem Bürgermeister einen Teil dieses Geldes.

Herr Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser, wenn Sie jetzt mit dem Kopf schütteln, sagen Sie die Unwahrheit. Wir können in diesem Landtag beschließen, dass wir diese 173 Millionen e weitergeben. Herr Staatsminister, ich halte es außerdem für unredlich, wenn ein Minister an dieses Pult tritt, demagogisch argumentiert und nicht zugibt, dass er dem Bayerischen Städtetag geschrieben hat, dass er eine Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage für nicht sinnvoll erachtet. Das haben Sie dem Städtetag geschrieben. Wenn diese Aussage des Städtetages falsch sein sollte, sagt irgendjemand die Unwahrheit. Sie haben gegenüber dem Städtetag erklärt, dass die Rücknahme der Erhöhung nicht sinnvoll ist.

Nun zur Körperschaftsteuer: Herr Minister, Sie wollen die Betriebe um 400 Millionen e entlasten. 400 Millionen e Körperschaftsteuer wurden zurückgezahlt. Sie müssten jedoch auch sagen, dass dieses Geld bei den Betrieben liegt. Was haben die Betriebe, was hat die Wirtschaft mit diesem Geld gemacht, das sie von den Finanzbehörden bekommen hat? – Das müsste klargestellt werden.

Nun zu den Kommunen: Sie nennen häufig die Gemeinden Würzburg oder Regensburg und tun so, als ob ein Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser oder die CSU-Fraktion nichts tun könnten. Das ist schlichtweg falsch. Selbstverständlich könnten Sie etwas tun. Ich nenne nur die Übernahme der Lehrpersonalkosten. Damit könnten Sie Würzburg und Regensburg, München und Augsburg helfen.

Sie versuchen immer, die Schuld nach Berlin wegzuschieben. Das ist ein großer Fehler. Der Freistaat Bayern, die CSU und die Staatsregierung müssen zunächst ihre Hausaufgaben machen. Ich habe Presseerklärungen von den Finanzministern Erwin Huber und Prof. Dr. Faltlhauser. Darin wurde immer wieder erklärt, dass wir auch in Bayern eine Reform der Gemeindefinanzen bräuchten. Sie haben dazu Kommissionen eingesetzt. Ich habe aber noch nicht gehört, dass etwas getan worden wäre. Ergebnisse sind mir nicht bekannt. Der bayerische Finanzausgleich müsste dringend reformiert werden. Die bayerische Staatsregierung tut jedoch nichts und schiebt die Schuld einfach nach Berlin.

Herr Minister, ich komme jetzt auf die Rücknahme der Gewerbesteuerumlage. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie ein Fachmann sind. Deshalb wissen Sie, dass eine Stadt wie Starnberg, die hohe Gewerbesteuereinnahmen hat, von der Rücknahme der Gewerbesteuerumlage profitieren würde. Städte, die aufgrund der Struktur nur geringe Steuereinnahmen haben, würden davon jedoch nicht profitieren. Deshalb haben unsere Kolleginnen und Kollegen vorgeschlagen, die Gelder aus der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage über die Schlüsselzuweisungen den Kommunen zurückzugeben. Das wäre der richtige Weg, weil das gerecht und solidarisch wäre. Sie lehnen das jedoch ab.

Wir drängen auf eine bayernweite Finanzreform und einen bayernweiten Finanzausgleich, weil die Steuerkraft in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich ist. Herr Minister, wenn das falsch sein sollte, kommen Sie hierher und erklären es. Eigentlich dürfte es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Niederbayern hinsichtlich der Steuerkraft schwächer sind.

Die Bürgerinnen und Bürger dort arbeiten doch genauso wie jene in Oberbayern. Es kann doch im Freistaat nicht so sein, dass die Steuerkraft von Niederbayern nur noch 56% der Steuerkraft von Oberbayern ausmacht. Es

kann nicht sein, dass die Niederbayern auf mehr Finanzhilfe angewiesen sind als die Oberbayern. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

Sie sprachen die Kommunen an. Es war doch die Staatsregierung, die über Jahre hinweg, auch bei guten Steuereinnahmen, die Kommunen auf Zuschüsse warten ließ. 1998/1999 und 2000/2001 haben wir insgesamt 2789 Millionen e mehr eingenommen als geplant. Wenn die Zahl falsch ist, Herr Minister, dann sagen Sie das bitte. Bereits in dieser Zeit haben die Kommen Schwierigkeiten gehabt. Über Jahre hinweg haben sie auf Zuschüsse beim FAG warten müssen. Die Wartezeit wurde immer länger. All diese Probleme liegen im System. Die Bayerische Staatsregierung aber hat die Kommunalpolitik über Jahre hinweg vernachlässigt. Folge war, dass sie die Zuschüsse immer wieder reduziert hat. Es kann nicht angehen, dass sie immer nur Berlin die Schuld zuweisen. Sie müssen hier im Freistaat in Bezug auf die Kommunen erst einmal Ihre Hausaufgaben machen, bevor sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Bundesregierung angreifen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch meine Besuche bei Finanzämtern, Justizbehörden und durch meine Gespräche mit Polizeibeamten komme ich zu dem Ergebnis, dass der öffentliche Dienst im Freistaat Bayern seit vielen Jahren von der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion sträflich vernachlässigt wurde.

Lieber Kollege Eykmann, da nützen auch fromme Bibelsprüche nichts.

Bitte reden Sie selbst mit den Leuten; dann erfahren Sie, dass es wirklich Probleme gibt. Ich habe es allmählich satt, mir einerseits all diese Klagen anzuhören, während die CSU auf der anderen Seite so tut, als gebe es überhaupt keine Probleme. Polizeibeamte haben sich am Freitag über die Altersstruktur bei der Polizei beklagt. Ein Polizeibeamter hat zum Beispiel erklärt, die Polizei habe in der Zwischenzeit die Schnauze voll. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Es gibt wirklich Probleme.

In einigen Polizeiinspektionen beträgt die Altersstruktur derzeit circa 48 Jahre. Herr Eykmann, Sie aber behaupten hier im Hause, es gebe keine Probleme. Befassen Sie sich doch einmal wirklich mit diesem Thema. Wenn die durchschnittliche Altersstruktur in den Polizeiinspektionen 48 Jahre beträgt, ist das ein Problem.

Lieber Kollege Ach, Sie haben meinem Kollegen Wörner empfohlen, er solle sich in seiner Wortwahl mäßigen.

Es wäre wohl eher angebracht, wenn in einer Ihrer Fraktionssitzungen einmal darauf hingewiesen würde, dass sich der Ministerpräsident in der politischen Auseinandersetzung insgesamt in seiner Wortwahl ein bisschen mäßigen sollte.

Die CSU-Fraktion weist immer wieder darauf hin, dass die Politik in Berlin für vieles verantwortlich sei, zum Beispiel für die schlechten Steuereinnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, lieber Kollege Ach, die Haushaltspolitiker wissen doch aufgrund der Eingaben bei den letzten und vorletzten Haushaltsberatungen, wie die Beförderungssituation in den Finanzämtern und bei der Polizei aussieht. Das ist doch nicht neu. Schon 1998, 1999 und 2002 gab es hierzu viele Petitionen. Nur, Herr Eykmann – und jetzt hören Sie genau zu – –

Herr Eykmann, jetzt hören Sie bitte zu. Auch ein Altphilologe sollte zuhören können.

Die CSU-Fraktion war 1998 nicht bereit, war 1999 nicht bereit und war im Jahr 2000 nicht bereit, die Verbesserungen im öffentlichen Dienst durchzuführen, die wir vorgeschlagen haben. In den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 hat der Freistaat Bayern 2787 Millionen e mehr eingenommen, als geplant war. Ich wiederhole: 2787 Millionen e wurden in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 mehr an Steuern eingenommen, als festgesetzt war. Trotz dieser positiven Entwicklung der Steuereinnahmen waren Sie nicht bereit, dem öffentlichen Dienst entgegenzukommen und berechtigte Verbesserungen vorzunehmen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1994 wurde dieser Ministerpräsident in sein Amt gewählt.

Ja, 1993. Damals hat er gegenüber den Finanzbeamten erklärt – Herr Dr. Eykmann, Sie wissen das; Sie haben ein gutes Gedächtnis –, dass er die 40-StundenWoche zurücknehmen werde, wenn die Finanzsituation endlich besser werde. Das war ein Versprechen des Ministerpräsidenten Dr. Stoiber gegenüber der Beamtenschaft in Bayern. Dann hat der Freistaat Bayern in diesen vier Jahren 2787 Millionen e mehr an Steuern eingenommen. Wie viel Steuermehreinnahmen hätte denn der Freistaat Bayern einnehmen müssen, um das Versprechen einzulösen, das der Ministerpräsident gegenüber den Beamten abgegeben hat? – Ich möchte gar nicht so weit gehen zu sagen, der Ministerpräsident hat gelogen. Er hat aber damals das Versprechen abgegeben: Wenn die Steuereinnahmen besser werden, wird die 40-Stunden-Woche zurückgenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, wir bitten Sie darum, tatsächlich mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst zu reden. Es gibt wirklich Probleme, auch bei den Finanzämtern. Herr Dr. Eykmann, nicht die Leute von Verdi, sondern die normalen Personalvertretungen an ländlichen Finanzämtern sagen, dass die Mitarbeiter wegen der Beförderungssituation nicht mehr motiviert sind. Erkundigen Sie sich doch einmal, wie viel Nachwuchs die ländlichen Finanzämter haben. Heute erklären Sie, Sie wollten bei der Beihilfe in Härtefällen doch etwas tun. Sie wissen doch ganz genau, dass eine Härtefallregelung nur zusätzliche Bürokratie schafft. Das haben wir bei den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss ausführlich diskutiert. Sie hatten eine andere Meinung. Sie von der CSU haben es vertreten, dass der öffentliche Dienst über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt wurde. Dafür tragen Sie alleine die Verantwortung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der sich mit der Geschäftspolitik der Bayerischen Landesbank befasst. – Worum geht es uns bei diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Bayerische Landesbank ist die zentrale Bank im Freistaat Bayern. Sie ist die Bank, die der Industrie, der Wirtschaft und dem Mittelstand wesentliche finanzpolitische Impulse geben muss. Die Bayerische Landesbank muss endlich aus den negativen Schlagzeilen in der Öffentlichkeit herausgenommen werden. Das wollen wir mit diesem Antrag klar zum Ausdruck bringen. Darum geht es uns, denn in der Vergangenheit war die Bayerische Landesbank viel zu oft mit negativen Schlagzeilen verknüpft, wie beispielsweise zu Singapur, zu den Asien-Geschäften, zur LWS, zum früheren Verkehrsminister Krause und mit vielen anderen.

Wie man genauer aus den Niederschriften ersehen kann, wurde uns immer wieder vorgeworfen, dass die SPD versuche, die Bayerische Landesbank parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Lieber Dr. Bernhard, genau das ist der Punkt. Wir wollen nicht, dass die Bayerische Landesbank parteipolitisch missbraucht wird, wie es von der CSU und der Bayerische Staatsregierung immer wieder gemacht wurde.

Und wir weisen auch darauf hin, wer die Verantwortung dafür trägt.

Meine Güte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Sie sollten einmal ein bisschen auf die Fakten sehen. Wir sind ja des öfteren damit konfrontiert worden. Im Juli letzten Jahres beispielsweise haben wir auch schon einmal über die Bayerische Landesbank diskutiert. Es ging damals auch um die Ergebnisse der Bayerische Landesbank. Herr Faltlhauser sprach damals davon, dass er sich als entlastet ansehe. Er sagte damals, es ist unverantwortlich, wenn die SPD Verluste bei der Landesbank an die Wand malt. Herr Faltlhauser erklärte: Die SPD malt Verluste der Bayerischen Landesbank an die Wand. Und weiter wird erklärt: Wir werden aus heutiger Sicht Ende des Jahres schwarze Zahlen schreiben.

So die Erklärung im letzten Jahr. In anderen Agenturmeldungen ist im letzten Jahr ebenfalls das Thema angesprochen worden. Es ist da zu lesen: Trotz Kirch-Pleite und anderer Insolvenzen wird die Bayerische Landesbank nach Angaben eines Mitglieds der Bayerischen Staatsregierung, nämlich des Finanzministers, nicht in die roten Zahlen rutschen. Die Landesbank wird in die

sem Jahr Gewinne machen, so sagt Finanzminister Kurt Faltlhauser. So die Position im Juli 2002.

Letztens hörten wir in einer Sitzung des Haushaltsausschusses etwas ganz anderes. In dieser Ausschusssitzung erklärte der gleiche Finanzminister: Das Ergebnis der Bayerische Landesbank fällt für 2002 voraussichtlich erstmals negativ aus. Im Juli sagte er, das Ergebnis ist positiv; wir machen Gewinne. Das wurde übrigens auch kurz vor der Bundestagswahl so erklärt. Und jetzt musste er zugestehen, dass man negative Zahlen schreibt.

Ich gehe nicht soweit zu sagen, der Finanzminister habe gelogen oder ähnliches, was heute bei solchen Erklärungen so üblich ist. Aber irgendwas stimmt doch nicht, wenn man im Juli erklärt, man schreibe schwarze Zahlen, und heute sagt man, es seien rote Zahlen. Da kommt man in den Bereich der berühmten Verantwortlichkeit. Und bei der Rüge, die jetzt die BAFin ausgesprochen hat, kann der bayerische Finanzminister nicht so ohne weiteres die Verantwortung auf die Verwaltung schieben und sagen, man hätte dort gründlicher überprüfen müssen.

Am 26. 09. 2001 erklärte Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser im Haushaltsausschuss, er trage die Verantwortung für diese Entscheidungen im Kreditausschuss, ob es ihm gefalle oder nicht. Ihm, Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser, wäre es lieber, der Finanzminister müsste nicht Mitglied des Kreditausschusses sein. Da ist doch festzuhalten, dass die Bayerische Staatsregierung die Verantwortung für die negativen Ergebnisse trägt.

Im Übrigen geht aus Artikel 8 des Landesbankgesetzes hervor, dass der Verwaltungsrat die Geschäftsführung der Bayerische Landesbank überwacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie einmal Revue passieren, was sich mit den Kirch-Krediten abgespielt hat. Man muss sich das einmal vorstellen. Dieser Minister Erwin Huber geht zur Hypo-Vereinsbank und will Kredite für Kirch haben. Er bekommt sie nicht. Dann redet er mit dem Herrn Faltlhauser und sagt ihm, dass demnächst ein Antrag von Herrn Kirch an die Landesbank komme. Da ist doch klar vorprogrammiert, wer die Verantwortung für diese Situation bei der Landesbank hat. Das ist die Politik. Insoweit nützt es nichts, wenn hier nur rhetorisch darauf hingewiesen wird, dass die Staatsregierung und die Minister keine Verantwortung hätten. Die Bayerische Staatsregierung hat wesentlich für diese Situation die Verantwortung zu tragen, weil sie über Jahre hinweg versucht hat, großmännisch in Geschäfte einzusteigen, die nicht rentabel waren.

Und noch auf etwas möchte ich hinweisen. Bereits im Jahre 1997 hat sich der Bayerische Landtag erstmals mit einem 500-Millionen-DM-Kredit befasst. Man hat diesen dann zurückgenommen. Immer wieder wurde der Bayerische Landtag mit dieser Großmannssucht beschäftigt, die auch von Ministerpräsident Stoiber ausgeht, der

immer gefordert hat, man müsse etwas tun bei LBS, bei Schneider Technology und vielen anderen. Hier trägt die Bayerische Staatsregierung die Verantwortung.

Uns, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nun darum, die Bayerische Landesbank endlich aus diesen Schlagzeilen herauszubekommen. Hätte die Bayerische Staatsregierung auf die Vorschläge der SPD-Fraktion in früheren Jahren gehört, hätten wir jetzt nicht dieses negative Betriebsergebnis und hätten auch nicht diese Situation, dass inzwischen 700 Beschäftigte Schwierigkeiten haben.

Ich wiederhole mich: Für diese Situation trägt allein die Bayerische Staatsregierung die Verantwortung mit Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, der noch am 09. 04. 2002 hier vor diesem Hohen Hauser erklärte: Die Kirch-Insolvenz hat nicht die von der SPD beschworenen und erhofften Auswirkungen auf die Landesbank und auch nicht die von der SPD unterstellten Rückwirkungen.

Auch in dieser Debatte hat der Herr Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber im Grunde genommen dem Hohen Haus das Falsche gesagt.

Wenn er richtig gerechnet hätte, hätte er bereits damals wissen müssen, dass die Landesbank im Jahre 2002 negative Zahlen schreibt. Uns geht es, wie gesagt, darum, dass die Bayerische Landesbank endlich aus diesen negativen Schlagzeilen herauskommt. Es ist eine Bank, die wir im Freistaat Bayern einfach brauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird immer so viel vom Mittelstand gesprochen. Können Sie sich vorstellen – Sie führen ja auch entsprechende Gespräche –, welche Bürgschaften ein Handwerksmeister geben muss, der einen Kredit braucht. Das geht von seiner Lebensversicherung bis zum Häuschen der Schwiegermutter usw. Und nun stellen Sie sich vor, wie großzügig die Bayerische Staatsregierung in ihrer Verantwortung gegenüber Herrn Kirch war. Das ist im Grunde genommen verantwortungslos. Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht. Wir bitten um Zustimmung. Es geht um eine zukunftsorientierte Bayerische Landesbank. Daran hat die SPD das größte Interesse.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, fast müsste man sich für diese Seminarveranstaltung bedanken, die Sie heute während dieser 45 Minuten gehalten haben. Sie haben hier Belehrungen vorgetragen, was man alles machen müsste.

Konkrete Vorschläge, auch im Hinblick auf die Bundesregierung, habe ich von Ihnen aber nicht gehört.

Zunächst noch eines zu Ihren Ausführungen, Herr Staatsminister. Wir können die Sitzung unterbrechen, wenn Sie noch etwas mit Herrn Goppel bereden müssen.

Ich finde es sehr interessant, dass der Herr Staatsminister immer versucht, uns über die geringe Neuverschuldung zu belehren.

Herr Hofmann, hören Sie bitte genau zu.

Die Union war es doch, die den Schuldenberg der Bundesrepublik aufgetürmt hat. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Herr Staatsminister, ich weiß, Sie kommen nachher wieder hierher und sagen, Sie sind stolz darauf, dass Sie diese Schulden gemacht haben, weil sie mit der Deutschen Einheit zusammenhängen.

Die CSU hat auch gesagt, das kann man alles aus der Portokasse bezahlen. Jetzt stellen Sie fest, dass man sich neu verschulden muss.

Zweitens. Der Herr Staatsminister hat eine Steuerreform mit Nettoentlastungen für die Bürger vorgeschlagen. In einer Pressekonferenz hat er erklärt, wie man das finanzieren muss. Sie haben geschrieben, wie viele neue Schulden man machen muss: im Jahr 2001 2,544 Milliarden, im Jahr 2002 1,7 Milliarden, im Jahr 2003 1,786 Milliarden und im Jahr 2004 1,085 Milliarden. Sie sagen hier etwas ganz anderes. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Rhetorik und der Wirklichkeit.

Der Herr Minister geht von den Zahlen der aktuellen Entwicklung im Jahr 2002 aus. Er sagt – so habe ich ihn zumindest verstanden, vielleicht hat er sich versprochen, oder ich habe etwas falsches gehört –, er hat die aktuellen Zahlen bis zum Oktober dieses Jahres. Das haben Sie hier am Rednerpult gesagt.

Herr Minister, so sind Sie mit uns im Haushaltsausschuss immer wieder umgegangen. Warum nennen Sie uns nicht auch die aktuellen Zahlen bis zum 30. November? Die haben Sie doch.

Im November des Jahres 2002 lagen die Einnahmen aller Steuern zusammen bei 1591 Millionen e. Das haben wir im November dieses Jahres eingenommen. Jetzt fragen wir uns natürlich: Wie war das im vorigen Jahr? Warum sagen Sie das hier nicht? Wenn das im vorigen Jahr 10% mehr gewesen wären, dann hätten Sie das doch gesagt. Es waren im vorigen Jahr, im November 2001, ebenfalls 1591 Millionen e. Wir haben in diesem November das Gleiche eingenommen, wie im Vorjahr. Kommen Sie hierher und sagen Sie, die aktuelle Entwicklung ist nicht so schlimm, wie wir das jeden Tag hören. Das wäre anständig. Kommen Sie zurück zu diesem einfachen Umgang mit uns allen und legen Sie uns die richtigen Zahlen vor.

Drittens. Über den Länderfinanzausgleich brauchen wir keine Belehrungen. Wir haben nicht vorgeschlagen, 2 Milliarden e dafür einzusetzen. Wir haben gesagt, dass die Zahl nicht stimmt. Sie haben niedrigere Beträge angesetzt. Das hätten Sie doch im letzten Jahr berücksichtigen können.

Zum Haushalt, Herr Staatsminister: Wir haben vor der Sommerpause darauf hingewiesen, dass es sich um einen Schrumpfhaushalt handelt. Sie waren beleidigt und haben gesagt, das ist unfair, was die Opposition macht. Wir haben auf die Probleme hingewiesen; Sie haben sie nicht wirklich ernst genommen. Nach fünf bis zehn Sitzungen stellen wir fest, dass es ein Schrumpfhaushalt geblieben ist, mit vielen Problemen, die nicht wir, sondern Sie zu verantworten haben.

In den Jahren 1998, 1999 und 2000 hat es gute Steuereinnahmen gegeben. Sie haben es nicht geschafft, ein zukunftsfähiges Finanzgerüst mit mehr Spielraum, den wir zum Gestalten brauchen, zu schaffen. Die heutigen Probleme haben Sie persönlich zu verantworten. Wir haben auf diese Probleme hingewiesen. Wir stehen heute an einem Punkt, an dem sich nicht mehr viel bewegt.

Ein paar der Probleme möchte ich anschneiden: Herr Staatsminister, Sie sagen, die Kredite werden abgebaut. Wir stellen fest, dass die Zinsausgaben von 964 Millionen e um 80 Millionen e im nächsten Jahr steigen – trotz einer angeblichen Abnahme der Kredite. Wir müssen deshalb nachfragen, was Sie davon halten.

Die Probleme, die wir ansprechen, sind nicht neu. Unser Kollege Prof. Peter Paul Gantzer, zuständig für die

Sicherheitspolitik, weist seit Jahren darauf hin, dass es hier im Freistaat Bayern Probleme wegen zu geringer Stellenzahl bei der Polizei gibt. Wir haben zu wenige Polizeibeamte. Gestern habe ich einen Bericht im „Bayerischen Rundfunk“ über das Revier 31 in München gehört, wo es große Probleme gibt. Nachts müssen Inspektionen geschlossen werden. Sie können nicht sagen, dass es hier keine Probleme gibt. Sie haben diese Probleme zu verantworten, weil Sie untätig gewesen sind.

Vor Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass man bei der Polizei etwas tun muss.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der CSU, auch im Interesse der ländlichen Regionen die Situation zu betrachten. Es ist nicht in Ordnung, dass nachts Polizeiinspektionen nicht mehr besetzt und keine zwei Streifenwagen gleichzeitig losgeschickt werden können. Das sind Probleme, die Sie zu verantworten haben, weil Sie über Jahre hinweg eine falsche Politik gemacht haben.

Die Rücklagen muss man auch im Zusammenhang mit dem Tafelsilber sehen. Die Rücklagen sind aufgebraucht, ohne dass die Strukturen verbessert wurden. Das ist das Kernproblem. Gestern haben wir es in der Debatte zum Einzelplan 05 gehört. Dabei ging es auch um die Sportförderung. Der Kollege Bernd Kränzle ist hier. Wir haben die Situation dadurch verbessert, dass man über drei oder vier Jahre abfinanziert, weil man aus den Erlösen aus der Veräußerung des Tafelsilbers einiges draufgelegt hat. Jetzt stellen wir fest – das sind doch Probleme, die wir haben –, dass Sportvereine drei, vier, fünf, sechs oder sieben Jahre auf Zuschüsse warten müssen. Wir können nicht sagen, die Welt ist in Ordnung.

Das sind Probleme, die Sie zu verantworten haben. Ich wehre mich dagegen, dass Funktionäre des BLSV, die der CSU angehören, der SPD sagen, was wir tun müssen. Das müssen Sie tun. Sie müssen bereit sein, unsere Initiativen zu unterstützen und unseren Anträgen zustimmen.

Es ist nicht in Ordnung, dass die Ehrenamtlichen sechs oder sieben Jahre warten müssen, bis sie Zuschüsse zu Maßnahmen erhalten, die längst abgeschlossen wurden. Das ist kein ordnungsgemäßer Umgang mit dem Ehrenamt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landesportbeirat beschließt, dass Zuschüsse nach maximal drei Jahren ausgezahlt werden sollen. Darunter sind auch Kollegen von der CSU. Das passt nicht zusammen: hier so und

dort anders reden. Im Interesse des Sportes müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

Was die kommunalen Zuschüsse anbetrifft: Es ist kein Geheimnis, dass auch die Kommunen unwahrscheinlich lange auf ihr Geld warten müssen. Gestern habe ich in der Zeitung gelesen – ich glaube, in der „Allgäuer Zeitung“: „Die Staatszuschüsse sind oft nicht mehr das wert, was auf der Zuschusszusage draufsteht“. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Es ist nicht in Ordnung, dass Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte und ihre Kommunalparlamente nicht mehr in der Lage sind, den Haushalt aufzustellen, weil sie nicht wissen, wann wie viel Geld kommt. Wir brauchen endlich wieder Klarheit für die Kommunen, eine ordentliche Abfinanzierung, wie es der Bayerische Gemeindetag und der Städtetag immer fordern.

Herr Minister, es ist nicht die SPD gewesen, die die 6 Milliarden bzw. 4,2 Milliarden ins Gespräch gebracht haben. Der Städtetag und der Bayerische Gemeindetag haben unsere Forderungen ins Gespräch gebracht. Eine zeitnahe Abfinanzierung kommunaler Maßnahmen ist im Interesse der Kommunalpolitik dringend notwendig.

Die Liste könnte beliebig fortgeführt werden. Ich denke an die Beförderungssituation im Bereich der Finanzämter und der Justizverwaltung. Dort sind Grausamkeiten verkündet worden. Man hat versäumt, einen ausreichenden Spielraum im Haushalt zu schaffen.

Dazu kommt, dass das Tafelsilber weg ist. Man muss sich vorstellen: Wir haben 5 Milliarden DM an Privatisierungserlösen eingenommen. Eigentlich dürfte es in diesem Staat keine Probleme mehr geben.

Die soliden Einnahmen aus diesem Staatsvermögen fehlen.

Ich habe mir die Mühe gemacht und nachgesehen: Im Jahr 1993 hatten wir aus den Energieversorgungsunternehmen des Staates noch 72 Millionen DM Einnahmen. Das Tafelsilber wurde verkauft; jetzt fehlen diese Einnahmen. Gleichzeitig haben wir riesige Probleme.

Es muss einfach gesagt werden, dass viele Dinge zusammenkommen. Auf der einen Seite haben wir es versäumt, in guten Zeiten richtige Strukturen aufzubauen. Auf der anderen Seite haben wir das Tafelsilber verkauft, ohne die entsprechenden Effekte zu erreichen. Nach mir wird sicherlich der Haushaltsausschussvorsitzende, Manfred Ach, sprechen und sagen – gestern hat es Herr Sackmann gesagt –: Ihr Sozialdemokraten seid schon unwahrscheinlich interessant; ihr fordert immer wieder, habt aber keine Deckungsvorschläge.

Ich möchte nicht sagen, dass Sie vielleicht in der Zwischenzeit das System übernommen haben. – Darauf komme ich nachher noch zu sprechen.

Herr Kollege Ach, was heißt „Deckungsvorschläge“? In der Haushaltsausschusssitzung hat der Minister vorgerechnet, dass die SPD in den letzten zehn Jahren 2,4 Milliarden gefordert hat. Das ist richtig; wir haben das gefordert. Sie müssen hier aber auch anständigerweise sagen, wer was gemacht hat. Waren wir es, die Sozialdemokraten, die 1990, 1994 und in den Folgejahren mehrere Ministerien aufgebaut haben? Das hat doch Geld gekostet. Das haben doch Sie zu vertreten. Wir haben doch nicht die Ministerien aufgebaut.

Augenblick, Herr Kollege Ach. Als einem Ministerpräsidenten eine Person nicht mehr gefiel, hat er die Ministerien geteilt. Die Sozialdemokraten haben gesagt: Ein zusätzliches Ministerium ist nicht wirtschaftlich und kostet in einem bestimmten Zeitraum etwa 23 Millionen e. Wir haben gesagt, dass man diese Summe einsparen könnte. Das haben doch Sie zu vertreten. Es ist doch nicht unser Problem, dass Sie die Personen in der ersten Reihe beliebig vermehren. Rechnen Sie bitte zusammen, was Sie hier hätten einsparen können.

Herr Kollege Ach und Herr Minister, wir, die Sozialdemokraten waren es doch nicht, die gesagt haben, dass die sächlichen Ausgaben stark erhöht werden müssen, dass immer mehr ausgegeben wird. Das haben doch Sie gemacht. Sie haben doch die sächlichen Ausgaben erhöht.

Sie waren es doch, die dem Ministerpräsidenten nicht gesagt haben: Lieber Herr Ministerpräsident, für die Öffentlichkeitsarbeit müssten auch 3,8 Millionen DM reichen. Die Mittel müssen doch nicht auf 8 Millionen DM erhöht werden. Da hätten Sie ihm die rote Karte zeigen können. Sie haben diese Einsparvorschläge nicht angenommen. Wir haben gesagt, dass der Ministerpräsident mit gutem Beispiel vorangehen muss. Nein, Sie haben ihm grünes Licht gegeben, weiterhin Geld auszugeben. Das ist doch nicht in Ordnung.

Was das Personal betrifft, stellen wir fest, dass das Landtagsamt mit gutem Beispiel vorangeht. Die B-Stellen sind doch nicht von uns erweitert worden; das haben doch Sie oder die Staatskanzlei zu vertreten. Wenn man die Querverbindungen zwischen Staatskanzlei und Ministerien sieht, kommt man zu dem Schluss, dass man sicherlich mit weniger Personal auskommen könnte. Das haben doch Sie zu vertreten. Diese Einsparungsvorschläge haben wir über Jahre hinweg immer wieder gemacht. Sie können doch nicht sagen, dass wir keine Deckungsvorschläge gemacht haben. Nein, immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass man durch eine Neustrukturierung der Ministerien, der Minister und der Staatssekretäre – –

Lesen Sie doch die gestrige Ausgabe der „Abendzeitung“. Sie werden erleben, dass Sie die Realität einholen wird. Eines Tages werden Sie weniger Minister haben, weil Sie das nicht mehr bezahlen können. Sie haben versäumt, die Strukturen rechtzeitig neu zu ordnen. Das ist Ihr Problem, Ihr Fehler.

Meine Güte, wissen Sie, lieber Kollege Ach, liebe Kolleginnen und Kollegen – –

Über einen längeren Zeitraum, Herr Kollege Kupka. Lieber Kollege Kupka, ich kann mich daran erinnern, dass die CSU einmal in Schloss Banz getagt hat. Kollege Kupka ist damals unwahrscheinlich weit vorausgegangen und hat gesagt, wie viel Prozent an Personal – ich glaube, es waren fast 20 oder 25% – in den Ministerien eingespart werden könnten. Das waren doch nicht wir. Das waren doch Sie, der das gesagt hat. Sie sind aber rechtzeitig zurückgepfiffen worden. Wir sehen hier große Einsparungspotenziale.

Wenn es um die Deckungsvorschläge geht, möchte ich noch ein Anderes sagen: Es ist zwar schon einige Monate her, aber wir können uns noch genau daran erinnern, wie Faltlhauser, Kandidat Stoiber, Kandidat Beckstein, Kandidatinnen und Kandidaten der CSU durch Niedersachsen, durch Mecklenburg-Vorpommern, durch Nordrhein-Westfalen gereist sind und gesagt haben, wie viel Milliarden es in Zukunft für die Familien gibt, wie viel Milliarden es zusätzlich für die Bundeswehr gibt, wie viel Milliarden man für die Förderung ausgeben könnte. Wir haben es einmal zusammengezählt: 74 Milliarden haben Sie der Bevölkerung vor dem 22. September versprochen – unwahrscheinlich viel. Als aber Ministerin Stewens gefragt worden ist, wie können Sie das finanzieren, hat Frau Stewens gesagt: Das ist nicht Aufgabe der Opposition. Meine Damen und Herren, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Herr Vorsitzender, streichen Sie die Passage über die Deckungsvorschläge der Opposition. Meine Damen und Herren, das ist die Realität.

Zu den Einsparungen. Sie haben unwahrscheinlich viele Grausamkeiten verkündet und gemacht. Ich sage immer wieder, dass es parteipolitische Inszenierung ist, den Blick auf Berlin, auf den Bund lenken zu wollen, der, wie Sie sagen, vielleicht falsche Politik macht. Ich komme aber später darauf zurück.

Ich komme zum Budgetrecht. Ich halte es für nicht in Ordnung, wie der Bayerische Landtag, das Parlament, in der Kürze der Zeit alles durchpeitschen muss. Wir hätten mehr Spielraum gebraucht. Ich wehre mich auch dagegen, dass der Landtag zu einer Haushaltsvollzugsabteilung der Bayerischen Staatsregierung geworden ist und abqualifiziert wird.

An dieser Stelle möchte ich auch Dank sagen, und zwar an die vielen Beschäftigten im Landtagsamt und auch im Finanzministerium, die es nicht leicht hatten, in der Kürze der Zeit vieles zu erledigen und in Nachtstunden neue Listen zu schreiben und sie dem Landtag zur Verfügung zu stellen.

Herr Staatsminister, Sie haben heute in dieser Seminarveranstaltung immer wieder auf die Bundesregierung hingewiesen. Sie haben von Steuern und Steuerlüge gesprochen. Es wird immer wieder gesagt, dass das die höchsten Steuererhöhungen seien. Herr Minister, was die Begriffe der Wahllüge, des Wahlbetrugs anbetrifft, sollten wir alle von links nach rechts, von rechts nach links ein bisschen vorsichtiger mit ihnen umgehen. Ich glaube, es schadet dem Parlament, der Demokratie insgesamt, wenn wir mit diesen Begriffen sehr großzügig umgehen. Ich sage auch nicht, wenn Kollege Eykmann vor Vermessungsbeamten irgendetwas über Altersteilzeit gesagt hat, es jetzt aber anders kommt, dass er gelogen hat. Das sage ich nicht. Es hat sich eben einiges geändert. Das Gleiche gilt für die Steuermindereinnahmen im Bereich des Sports – Herr Kollege Schmid war gestern auch da. In der Haushaltsvorlage steht genau, dass die Sportvereine auch deshalb weniger erhalten, weil die Skiweltmeisterschaft in Oberstdorf finanziert werden muss. Das sind Dinge, bei denen ich nicht sage: Der belügt uns. Das sage ich nicht. Wir sollten hier insgesamt vorsichtig sein.

Was die Steuererhöhungen anbelangt, weisen wir auf Folgendes deutlich hin. Herr Minister, Sie waren auch einmal als Staatssekretär in der Bundesregierung verantwortlich. Ich möchte Sie ein bisschen daran erinnern: Wer war es denn, der die Mineralölsteuer am 1. Juli 1991 um 22 Pfennig erhöht hat? Das waren doch die CDU und die CSU; das waren doch Sie. Wer war es denn, der die nächste Erhöhung der Mineralölsteuer am 1. Januar 1995 vorgenommen hat, insgesamt 4,1 Milliarden mehr? Das waren doch Sie.

Augenblick. Liebe Kollege Hofmann, ich kann Ihnen nachher sagen, wer warum was gemacht hat.

Die Versicherungssteuer, die Tabaksteuer und die Mehrwertsteuer wurden doch erhöht. Lieber Herr Kollege Hofmann, Sie und Ihre Partei haben mit zu verantworten, dass in den Neunzigerjahren jährlich Steuererhöhungen von 116 Milliarden DM in Kauf genommen werden mussten. Sie können deshalb heute nicht Tag für Tag behaupten, dass jetzt die größte Steuererhöhungsmaßnahme in der Geschichte vollzogen worden ist. Sie waren es doch, die den Bürgern jährlich 116 Milliarden DM abverlangt haben.

Herr Kollege Hofmann, Sie brauchen keine Zwischenfrage zu stellen; ich werde diese Unterlagen kopieren und Sie Ihnen geben; ich bitte Sie, sie vor Ihrer Weihnachtsfeier zu lesen und den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass es während Ihrer Amtszeit jährlich 116 Milliarden DM waren, die Sie zu verantworten haben. Deshalb können Sie nicht sagen, dass die Bundesregierung jetzt die größten Steuererhöhungen durchführt.

Das stimmt einfach nicht. Was Sie Tag für Tag behaupten, ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Hofmann?

Frau Präsidentin, ich gestatte keine Zwischenfragen. Ich möchte dem Kollegen Hofmann das Papier mit der Bitte geben, es endlich zu lesen und zu beherzigen, was in ihm steht. Kollege Hofmann stellt nämlich immer die gleichen Fragen, die im Grunde genommen falsch sind.

Lieber Kollege Hofmann, über Heuchelei könnte ich stundenlang mit Ihnen diskutieren. Dann würden Sie feststellen, wer heuchelt.

Tag für Tag und auch heute wieder haben wir einige falsche Behauptungen gehört. Sehen Sie einmal nach, wann welche Erhöhungen beschlossen worden sind und was damals gesagt wurde. Herr Kollege Hofmann, ich gestehe Ihnen zu, dass diese Erhöhungen 1991 und 1995 beschlossen wurden, um die deutsche Einheit zu finanzieren.

Richtig. Sie müssen aber auch sagen, dass die Situation des Bundes und der Rentenkasse damit zusammenhängt, dass die deutsche Einheit auch heute finanziert werden muss.

Durch die Steuerreform haben wir den Bürgern 56,5 Milliarden Euro zurückgegeben. Ich habe mir den Einzelplan 13 durchgesehen: Wir werden im nächsten Jahr 400 bis 500 Millionen Euro weniger Lohnsteuer einnehmen. Warum ist das so? – Weil wir aufgrund der Steuerreform den Bürgern mehr Geld lassen. Das ist eine Riesenleistung.

Einen Augenblick: Ich bin der Auffassung, dass wir im Parlament die Fakten berücksichtigen müssen. Herr Kollege Kupka, wie wollen Sie diese Entlastung erklären? Sie können das doch nicht mit der Arbeitslosigkeit erklären. Im Einzelplan 13 steht, dass die Bürger durch eine Steuerreform, die die Bundesregierung gemacht hat, entlastet werden. Da können Sie nicht drum herumreden. Durch diese Steuerreform bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld. Wir spüren das im Haushalt, weil wir weniger Ausgaben tätigen können.

Zum Thema „Steuererhöhung“ kann ich Sie zitieren. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Sie Subventionen abbauen wollen. Sie haben diese Forderung vor Wahlen immer wieder erhoben. Die Subventionen sind abgebaut worden. Herr Staatsminister, wir stellen bei den Steuereinnahmen ein Plus fest. Manchmal hört man in der Bevölkerung und von Ihnen etwas anderes. Herr Staatsminister, Sie haben bei der Haushaltsberatung darauf hingewiesen, dass vom Jahr 2000 bis heute die Steuereinnahmen zurückgegangen seien. Man muss sich auch die Entwicklung ansehen. Wir hatten im Jahre 1998 23 Milliarden Euro, 1999 24 Milliarden Euro, im Jahr 2000 26 Milliarden Euro und im Jahr 2001 25,4 Milliarden Euro. Somit können wir von 1998 bis 2001 eine Steigerung der Steuereinnahmen feststellen. Im Jahr 2001 gab es jedoch einen Rückgang, weil im Jahr 2000 enorm hohe Steuereinnahmen zu verzeichnen waren.

In den Jahren 2003 und 2004 werden die Steuereinnahmen im Haushalt des Freistaates Bayern um etwa 1,2 Milliarden Euro ansteigen. Das sind die Fakten. Leider haben wir trotz dieser Steuereinnahmen unwahrscheinliche Schwierigkeiten. Deshalb haben wir von einem Schrumpfhaushalt gesprochen, den der Finanzminister und der Ministerpräsident zu verantworten haben. In den letzten Tagen war in der Presse immer wieder von der Bürokratie zu lesen. Über dieses Thema wird immer wieder vor Wahlen gesprochen. Auch bei der Einbringung des Haushalts haben wir uns für die Rückkehr zur Normalität ausgesprochen und gesagt, dass eine Entbürokratisierung unwahrscheinlich wichtig wäre. Was stellen wir uns vor? – Wir glauben, dass in diesem Haushalt Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Wir brauchen starke Kommunen. Leider ist festzustellen, dass die Kommunen in den letzten Jahren vernachlässigt worden sind.

Ein weiterer Schwerpunkt muss die Bildung sein. Darüber hinaus darf die Sicherheit nicht vernachlässigt werden. Beim kommunalen Finanzausgleich ist immer wieder die Rede davon, dass die Schlüsselzuweisungen im Jahre 2003 auf dem gleichen Niveau gehalten werden könnten. Wir stellen fest, dass dies nur möglich ist, weil die Kommunen Einschränkungen der Leistungen für die Abwasserbeseitigung, die Krankenhausförderung und den kommunalen Straßenbau hinnehmen müssen. Den Kommunen werden Gelder weggenommen, um die Schlüsselzuweisungen auf dem gleichen Niveau zu hal

ten. Sinnvoll wäre es gewesen, wenn Sie die Einnahmen aus der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage im Haushalt des Freistaates Bayern verwendet hätten, um die Kommunen zu unterstützen.

Beim Thema „Konnexität“ haben Sie sich Gott sei Dank bewegt. Ich habe die Reden des Herrn Staatsministers zu diesem Thema in den letzten Monaten verfolgt. Am 9. Oktober hat sich Herr Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser im Landtag dagegen ausgesprochen, dass die Konnexität fest verankert werden sollte. Sie haben sich seit dieser Rede sehr stark bewegt. Das ist ein gutes Zeichen, wenn sich ein Finanzminister bewegt und die Vorschläge der SPD akzeptiert.

Herr Staatsminister, wir haben einige Vorschläge unterbreitet. Herr Kollege Ach, Sie werden in Ihrem Redebeitrag wahrscheinlich immer wieder fragen, welche konkreten Vorschläge wir gemacht haben. Ich nenne nur die Überprüfung der Zinseinnahmen, die zu hoch angesetzten Kosten für die Beihilfe und die Sachausgaben. Außerdem stelle ich fest, dass bei den außer– und überplanmäßigen Ausgaben hohe Mittel für Sachverständigen– und Prozesskosten ausgegeben werden. Herr Staatsminister, ich bitte Sie, nicht immer wieder Gerichte anzurufen. Überprüfen Sie die Fragen vorher. Viele Prozesse sind parteipolitisch motiviert. Das kostet den Steuerzahler sehr viel Geld.

Ich glaube nicht, dass mit diesem Haushalt wirklich gestaltet werden kann. Zum Haushaltsgesetz wird meine Kollegin Christa Naaß noch einige Ausführungen machen. Im Haushaltsgesetz sollte nicht auch noch das Sparkassengesetz „verpackt“ werden. Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion haben es versäumt, rechtzeitig mehr Spielraum im Haushalt zu schaffen. Deshalb werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Kollege Ach.

Herr Staatsminister, da Sie vorhin im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe von der Zuverlässigkeit des Auftragnehmers gesprochen haben, frage ich Sie: Sind Sie der Auffassung, dass aufgrund der Auffälligkeiten, die das Ernährungsministerium in Baden-Württemberg in dem Stuttgarter Labor festgestellt hat, dieser Auftrag unverzüglich widerrufen werden müsste?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir am heutigen Tag über einen längeren Zeitraum zurück die Aufgaben des Parlaments in den letzten Jahren näher betrachten, so kommen wir sicherlich zu dem Ergebnis, dass die Aufgaben des bayerischen Parlaments in den letzten Jahren enorm gewachsen sind. Das gilt für das Parlament als Gesamtheit, aber auch für den einzelnen Parlamentarier bis hin zu den einzelnen Fraktionen.

Im Blick auf die Landespolitik steht das bayerische Parlament sicherlich im Zentrum zweier großer politischer Bewegungen: auf der einen Seite der Europa– und der Bundespolitik, auf der anderen Seite der Kommunalpolitik. In diesem Mittelpunkt haben wir unsere Aufgaben zu bewältigen. Wir haben die Aufgabe, zu gestalten, aber auch ganz wesentlich die großen Apparate der Ministerien zu kontrollieren.

Um dieser Aufgabe nachkommen zu können, ist es notwendig, dass uns auch das entsprechende Personal zur Verfügung gestellt wird und dass auch die Kosten in einem bestimmten Rahmen für das Landesparlament hier eingehalten werden. Wir vonseiten der SPD-Fraktion können sagen, dass dieser Haushalt des Bayerischen Landtages ein durchdachter und sparsamer Haushalt ist. Deshalb werden wir diesem Haushalt insgesamt zustimmen. In der Aussprache im Haushaltsausschuss haben wir zu dieser Thematik bereits grundsätzliche Äußerungen gemacht.

Ein Zweites: Der Umbau dieses Parlaments hat wiederholt das Parlament insgesamt, das Präsidium und die Führungsspitzen der politischen Gruppen beschäftigt. Wenn es diesbezüglich noch Missstimmungen oder unterschiedliche Meinungen gibt, müssen sie nach unserer Auffassung miteinander besprochen und erörtert werden. Das gilt gerade im Hinblick auf die Geschäftsstellen der Fraktionen. Wir glauben aber, dass es insgesamt hier sicherlich eine befriedigende Lösung geben wird.

Was das ORH-Gutachten anbetrifft, so glauben wir, dass der Bayerische Landtag hier mit einem guten Beispiel vorangegangen ist und aufgezeigt hat, wie der Oberste Rechnungshof ein Gutachten erstellt, wie aber auch die Umsetzung tatsächlich machbar ist.

Wir haben im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen wiederholt gefordert, eine Neuorganisierung der Ministerien vorzunehmen, vor allem im Hinblick auf die Einsparpotenziale. Der Oberste Rechnungshof hat hier Wege aufgezeigt, wie das machbar ist, ohne dass man der Verwaltung große Schmerzen zufügt, ohne dass Entlassungen ausgesprochen werden müssen. Ich glaube, das ist ein Beispiel, das nachahmenswert ist.

Wenn Herr Kollege Strehle darauf verwiesen hat, dass auch der Ministerpräsident jetzt die Entbürokratisierung entdeckt habe, so möchte ich ein bisschen süffisant darauf hinweisen, dass mir in den letzten Jahren wiederholt derartige Äußerungen des Ministerpräsidenten

Dr. Stoiber begegnet sind, in denen er immer wieder die Entbürokratisierung angekündigt hat. Wenn wir aber näher hinschauen, stellen wir auch in unserem Land wenig von Entbürokratisierung fest.

Ein dritter Bereich, den ich ansprechen möchte, auch im Namen unserer Fraktion: Wir legen bekanntlich immer wieder Wert darauf, dass die politischen Vorgänge, das, was wir so alles erledigen, beschließen und beraten usw., sehr transparent gemacht werden müssen. Wir glauben und sind davon überzeugt, dass das bayerische Parlament ein offenes Parlament ist, nicht nur dass viele Sitzungen oder die meisten Sitzungen öffentlich sind, sodass jeder Zugang hat, sondern auch wie wir unsere Arbeit darstellen mit der Vielzahl der Besucherinnen und Besucher, die das Parlamentsgebäude besuchen, aber auch Einblick in unsere Arbeit gewinnen durch Videofilme, durch Gespräche mit den Parlamentariern.

Ein zweiter Bereich sind die Besuchergruppen aus den Schulen. Es ist sehr wichtig, dass die jungen Leute rechtzeitig mit der politischen Arbeit in Verbindung gebracht werden, weil sie dann sicherlich alle zusammen zu dem Ergebnis kommen, dass die vielen Vorurteile, die es immer wieder gibt, nicht zutreffen, dass die politische Arbeit anders ist, als man gelegentlich in Schlagzeilen irgendwo feststellt oder wie es draußen gelegentlich diskutiert wird. Ganz wesentlich ist nach unserer Meinung auch, dass das Parlamentsgebäude mit den Veranstaltungen ein offenes Parlament ist, und zwar auch durch die ganzen Ausstellungen, die vom Herrn Präsidenten initiiert werden und regelmäßig stattfinden. Auch dieser Öffentlichkeitsarbeit möchten wir von unserer Seite einen großen Dank sagen.

Wenn ich eingangs darauf hingewiesen habe, dass die Aufgaben des Parlaments zugenommen haben, so wissen wir auch, dass die Aufgaben der einzelnen Parlamentarier zugenommen haben. So hat es immer wieder auch mit Verwaltungen zu tun, mit dem Landtagsamt. Ich bin auch einer, der sehr oft dann am Nachmittag oder am Abend zwischen 18.00 und 20.00 Uhr noch im Landtagsamt anruft und das eine oder andere benötigt. Wir stellen fest, dass das Landtagsamt unwahrscheinlich bemüht ist und mit großem Engagement die Abgeordneten mit dem entsprechenden Informationsmaterial, aber auch mit Hilfen, die wir brauchen, unterstützt. Deshalb gilt von unserer Seite den Beschäftigten des Landtagsamts, allen zusammen, der großen Einheit, dem großen Team, ein herzliches Dankeschön.

Ich möchte auch nicht versäumen, an dieser Stelle dem Präsidenten und dem Präsidium einen herzlichen Dank auszusprechen, die vielfach unsere Wünsche erfüllen müssen, gelegentlich erfüllen können, ab und zu auch Nein sagen müssen. Ich glaube, auch dem Präsidium mit dem Präsidenten an der Spitze und seiner Verwaltungsspitze gilt an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

Wir haben im Haushaltsausschuss diesen Haushaltsplan des Bayerischen Landtags insgesamt beraten. Wir werden zustimmen, wenn wir auch, was noch einmal die Umbaumaßnahmen betrifft, die eine oder andere Anregung haben. Wir bitten, diese Anregungen im Gespräch zu lösen. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich verstehe die Aufregung nicht, die Sie im Parlament kundtun. Sie sind rhetorisch unwahrscheinlich geschickt und sagen: Ja, ich habe doch auf dieses Dilemma, das kommen wird, hingewiesen. Auf der anderen Seite stellen Sie immer wieder fest, dass Ihre Beamtinnen und Beamten im Ministerium sorgfältigst gerechnet haben, dass Sie mit Ihren Rechnungen jetzt Recht bekommen haben, dass die Beamten im Vergleich zu denjenigen in Berlin unwahrscheinlich gut sind. Sie haben genau gerechnet.

Herr Dr. Bernhard, hören Sie doch zu. Sie haben, was den blauen Brief betrifft, genauestens gerechnet. Damit kein Missverständnis entsteht: Herr Minister, Sie machen das rhetorisch. Ich finde, dass es unfair ist, immer solche unqualifizierten Begriffe zu gebrauchen, die im Grunde genommen mit der Kultur nichts zu tun haben. Ich meine, Herr Minister, wenn Sie schon rhetorisch sprechen, hätten wir im Grunde auch erwarten können, dass im Haushalt, den Sie uns nach der Bundestagswahl vorgelegt haben, aufgrund der Zahlen, die ihr Haus bereits hatte, auch Korrekturen vorgenommen werden. Herr Glück hatte vorhin gesagt: Rechtlich sind wir verpflichtet, die Angaben der Steuerschätzung zu übernehmen. Sagen Sie doch konkret: Wo sind wir rechtlich verpflichtet, dies zu übernehmen? Wir haben doch einen Föderalismus, und wir können selbst wählen. Wenn Sie von Ihren Beamten Erkenntnisse haben, dass die Steuerschätzungen mit 6% nicht stimmen, wie Sie gesagt haben, hätten Sie uns die Korrekturen bereits mitteilen und hätten sagen können: Wir hoffen, dass es insgesamt besser wird.

Deshalb muss ich diese Vorwürfe gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden, die sie hier ausgesprochen haben, schärfstens zurückweisen.

Wir wissen in der Zwischenzeit, welchen Stil Sie gebrauchen. Sie nehmen irgendetwas her, so wie heute der Fraktionsvorsitzende Alois Glück. Er nimmt ein Zitat aus einer Zeitung und geht breit auf dieses Zitat ein. Ihn interessiert doch gar nicht, was der Bundesrechnungshof sagt, weil das nicht in seine Ideologie passt. Sie machen das ganz breit, Herr Glück, müssen aber einfach zur Kenntnis nehmen, dass es in der politischen Auseinandersetzung so nicht geht. Es geht nicht, einfach ein Schlagwort herzunehmen und es auszubreiten. Das ist keine ordentliche Auseinandersetzung im politischen Alltag.

Ein nächstes, was ich zu den Steuerentwicklungen sagen möchte: Herr Minister, wir haben darauf hingewiesen und müssen keinen Millimeter zurücknehmen, was den Schrumpfhaushalt anbetrifft. Im Grunde genommen

haben Sie es über Jahre hinweg versäumt – im Gegensatz zu dem, was ich heute zum Bezirk Unterfranken gelesen habe –, eine Finanzpolitik zu machen, bei der die Rücklagen langfristig sinnvoll angelegt werden. Ich sage nur eines: Ich habe mir gestern, vorgestern, einmal die überplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2001 angesehen. Es wäre gut, wenn Sie diese überplanmäßigen Ausgaben ein bisschen näher studieren könnten. Im Jahre 2001 – Herr Minister, wenn das falsch ist, korrigieren Sie mich – haben wir im Haushalt des Freistaats Bayern bei der Gesamtsteuer mehr eingenommen, als wir angesetzt hatten. Im Jahre 2001 war es möglich, überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 782 Millionen zu finanzieren. Wer dann in den Haushalt schaut, um zu sehen, wie das geschehen ist, der stellt Einsparungen innerhalb des Gesamthaushalts fest. Das war im Grunde genommen nur möglich, weil wir auch eine entsprechende Steuerentwicklung hatten.

Ein Weiteres: Sie sollten auch einmal sehen, wie es früher war. Man sollte nicht immer in die Vergangenheit schauen. Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen. Ich habe vor mir eine Finanzplanung liegen, in der steht: „Steuerausfälle in einer bisher nicht gekannten Größenordnung stellen die öffentlichen Haushalte vor die größten Probleme der Nachkriegsgeschichte.“ Wenn Sie glauben, dass es nur heute Probleme gibt, dann irren Sie sich. Dies hat Erwin Huber, der frühere Finanzminister, hier im Hause gesagt.

Noch eines zu diesen ganzen Entwicklungen: Lieber Herr Minister, was die Schulden anbetrifft, so ist unsere Position ganz klar, wie wir immer wieder betonen: Wir haben 1998 einen riesigen Schuldenberg übernommen. Niemand sagt, dass die Schulden abgebaut werden.

Augenblick, die Finanzierung des Bundeshaushalts durch Kredite, so wie Sie es jahrelang praktiziert haben, haben wir begrenzt. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen: Wenn heute die öffentlichen Haushalte unwahrscheinlich hoch verschuldet sind, dann haben Sie und nicht die SPD und auch nicht die jetzige Bundesregierung davon den größten Teil zu verantworten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Aus den Medien haben wir entnommen, dass seit einiger Zeit die Bezirke im Freistaat Bayern enorme finanzielle Schwierigkeiten haben. Ob Oberbayern, Mittelfranken oder Schwaben, die Defizite in den Bezirkshaushalten steigen. Es gibt unterschiedliche Zahlen. Ich werde als Beispiel einmal hernehmen, dass das Defizit beim Bezirk Schwaben im letzten Jahr etwa drei Millionen e betragen hat; dann dürfte es in diesem Jahr auf elf Millionen e lauten und insgesamt im letzten Jahr und in diesem Jahr zusammen genommen etwa um 15 Millionen e. Das Gleiche gilt für den Regierungsbezirk Mittelfranken, das Gleiche gilt für den Regierungsbezirk Oberbayern.

Das Problem sehen wir darin, dass in der Zwischenzeit ja die Umlagekraft zugenommen hat. Es ist nicht so, dass die Einnahmen der Bezirke wegen des Rückgangs der Gewerbesteuer sich so verringert haben. Die Umlage ist bereits früher festgelegt worden. Im Landesvergleich muss man sehen, dass zum Beispiel in diesem Jahr die Umlagekraft im Vergleich zum letzten Jahr um

4,3% gestiegen ist. Folglich haben die Bezirke etwa 4,3% mehr eingenommen, trotzdem sind sie in diese Defizite bis heute gekommen. Aufgrund dieser Entwicklung, die nicht das geringste – darauf weise ich hin – mit einer Politik der Bundesregierung zu tun hat, fordern wir also die Staatsregierung auf, umgehend ein Sanierungskonzept vorzulegen, das die Bezirke einfach wieder auf eine solide Grundlage stellt.

Als Drittes weise ich darauf hin, dass in der Vergangenheit natürlich dieses Thema wiederholt im Landtag eine Rolle gespielt hat. Zum ersten Mal haben wir, die SPDFraktion, im Landtag 1994 das Thema angeschnitten und darauf hingewiesen, dass die Finanzsituation der Bezirke bedenklich ist und dass man insgesamt etwas tun muss. Aber die CSU-Fraktion hat dies damals abgelehnt.

Auch im Jahre 2000 haben wir hier einen Antrag mit der Bitte eingebracht, die Situation doch realistisch zu sehen und die Mittel nach Artikel 15 FAG entsprechend anzuheben, weil die Bezirke in finanzielle Engpässe kommen. Der Grund liegt darin, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion den Bezirken immer wieder unwahrscheinlich viele Aufgaben zugewiesen haben, für die sie nicht zuständig sind. Folglich ist die finanzielle Situation der Bezirke wirklich hausgemacht. Die CSU und die Bayerische Staatsregierung tragen dafür ganz allein die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer es von der CSU-Fraktion noch nicht versteht, den bitte ich, sich das System der Umlagekraft anzusehen. Das System der Umlagekraft liegt darin, dass die Bezirke in diesem Jahr mehr Geld eingenommen haben bei gleichem Hebesatz. Das ist ja das Problem: 4,3% wurden mehr eingenommen bei gleichem Hebesatz! Dies bedeutet ganz konkret – ich habe bei der Begründung einige Beispiele aufgezeigt; das können Sie auch für Niederbayern machen –, die Kommunen müssen über die Kreisumlage wesentlich mehr bezahlen. Die Bezirke haben mehr Geld in der Kasse und trotzdem haben sie dieses Defizit. Dieses Defizit muss seine eigentlichen Ursachen haben. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele woran es ebenfalls liegt: Wir müssen uns überlegen, ob es in der Vergangenheit richtig war, was immer wieder gemacht worden ist, den Bezirken einfach Aufgaben zuzuweisen, für die sie nicht zuständig sind.

Der Freistaat Bayern hat sich nicht bereit erklärt, zum Beispiel eine Hochschule für Musik in Augsburg und München zu installieren, obwohl es eine Hochschule für Musik als staatliche Aufgabe in Würzburg und in München gibt.

Die SPD-Fraktion hat hierzu wiederholt Anträge gestellt und erklärt, dies sei eine staatliche Aufgabe. In anderen Bundesländern wurden alle Konservatorien von dem jeweiligen Land übernommen, nur in Bayern nicht. Plötzlich hat man sich dazu durchgerungen und den Bezirk mit ins Boot geholt. Der Bezirk muss jetzt Betriebskosten bezahlen, das Personal bezahlen usw. Dies sind aber Aufgaben, die im Grunde genommen vom Bezirk Mittelfranken und vom Bezirk Schwaben übernommen wurden, wo jede Kommune über die Kreisumlage mitbezah

len muss. Für die Aufgabe ist aber eigentlich der Freistaat Bayern zuständig.