Sie sagen, das sei Ihnen zu wenig und Sie lehnen die Bestellung weiterer Zugkilometer ab, weil das zu viel koste und wir zu wenig Geld hätten. Gleichzeitig scheuen Sie sich aber nicht, immer wieder Geld abzuzwacken. Die Mittel für den Transrapid in Höhe von 4 Millionen Euro haben Sie selbst angesprochen. Die ICE-Strecke München – Stuttgart wird in Millionenhöhe vorfinanziert. Dann haben Sie den Taschenspielertrick mit dem 45-a-Mitteln vorgenommen. Im Haushalt werden die Mittel gekürzt, gleichzeitig werden sie aber mit den Regionalisierungsmitteln ausgeglichen, die Sie vom Bund erhalten.
Dabei jammern Sie immer, dass diese Mittel zu gering seien. Außerdem stellen Sie sich hierher und behaupten, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bedienten sich auch dieser Tricks. Wenn andere etwas Schlechtes machen, müssen Sie das offenbar auch machen. Das ist unredlich. Ich halte es für seltsam, dass Sie immer das Wort „verlogen“ in den Mund nehmen. Wir werden Ihnen diese Maßnahmen um die Ohren hauen, dessen können Sie sicher sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich beim Landtag und insbesondere beim Haushaltsausschuss recht herzlich für die Mühe des letzten halben Jahres bedanken. Dieses Jahr war für alle Beteiligten im Landtag schwieriger, aufwendiger und aufregender als die vergangenen Jahre. Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeitern dieses Hauses und bei den Mitarbeitern der Fraktionen, denen wir viel zugemutet haben.
Ich bedanke mich aber auch besonders bei den Mitarbeitern meines Hauses, des Finanzministeriums. Wenn man sich die großen Mengen Papier ansieht, die schnellen Änderungen und die genauen Rechnungen, die innerhalb kürzester Zeit – teilweise in Nachtsitzungen und am Wochenende – durchgeführt werden mussten, kann man den Umfang der Arbeit ermessen. Deshalb möchte ich einen besonders herzlichen Dank allen Mitarbeitern aussprechen, die diese Arbeit geleistet haben.
Einen besonderen Dank möchte ich dem Haushaltsdirektor, Herrn Gropper, aussprechen. Dies war sein letzter Haushalt. Zum 1. Februar wird er sein neues Amt als Vorstandsmitglied bei der Bank Austria antreten, der größten Bank Österreichs. Ich habe dies mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Das beweist jedoch, dass Spitzenbeamte aus Bayern auf allen Ebenen der Wirtschaft einsetzbar sind. Dies belegt wiederum die außergewöhnliche Qualität unserer Spitzenbeamten.
Ich möchte eine grundsätzliche Schlussbemerkung machen: Die Bundesrepublik Deutschland, alle Länder und alle Kommunen, befinden sich in einer Finanzsituation, die in der Nachkriegsgeschichte in dieser Dramatik einmalig ist. Wir befinden uns im dritten Jahr der Kaskade des Steuerverfalls, der Finanzschwierigkeiten und der Einsparungszwänge. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir in der langfristigen Betrachtung, von Jahrzehnt zu Jahrzehnt, in den letzten 40 Jahren immer geringere Wachstumsraten hatten. In den Fünfzigerjahren und den Sechzigerjahren lagen wir selbstverständlich bei 4 bis 5%. Diese Wachstumsraten sind stark zurückgegangen. Dieser Trend wurde von der gegenwärtigen Bundesregierung verstärkt. Daher müssen wir uns mittelfristig verstärkt darauf einstellen, dass wir mit geringeren Wachstumsraten umgehen müssen.
Wir können damit nur dann sinnvoll umgehen, wenn wir Mut für Ausgaben und zum Sparen haben. Wir dürfen nicht höhere Schulden aufnehmen, wie dies viele andere Länder gegenwärtig tun. Wir müssen bei unserem Sparkurs bleiben. Höhere Steuern oder höhere Schulden wären für Bayern langfristig sicherlich der falsche Weg, um die Problematik geringerer Wachstumsraten zu bewältigen.
Die Bayerische Staatsregierung und wir alle in diesem Hohen Hause müssen uns darum bemühen, die Erstarrung des Haushalts zu verringern. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir eine Erstarrung der Haushalte durch höhere Zinsquoten bekommen. Die Zinsquote liegt in Bayern Gott sei Dank nur bei 3%. Wir müssen die Verschuldung abbauen, um diese Quote zu verringern. Außerdem müssen wir uns bemühen, dass die Erstarrung der Personalausgaben, deren Anteil an diesem Doppelhaushalt bei 42% liegt, nicht noch größer wird. Wenn wir nichts tun und die Versorgungslasten steigen, werden die Personalausgaben im Jahr 2020 50% des Haushalts ausmachen. Deshalb müssen wir uns bemühen, die Erstarrungen bei den Personalausgaben abzubauen.
Außerdem dürfen wir künftig nicht mehr so viel dauerhaft gesetzlich festlegen. Mittelfristig werden wir in unseren Haushalten mehr Flexibilität brauchen. Das bedeutet aber auch, dass wir die Strukturen permanent kritisch überprüfen müssen. Wir haben in diesen Doppelhaushalt und in die Nachschubliste Korrekturen dieser Strukturen aufgenommen. Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, aufgrund einer neuen Situation strukturelle Änderungen vorzunehmen. Darüber hinaus müssen wir angesichts der geringen Wachstumsraten in der Zukunft die Aufgaben des Staates überprüfen. Die Frage lautet, was der Staat zwingend tun muss.
Vor diesem Hintergrund sehe ich die Bemühungen des Herrn Müntefering, die eine Ausdehnung des Staates zum Ziel haben, mit großer Sorge. Das Ergebnis wäre, dass sich die Staatshaushalte wieder ausdehnen. Wenn das nicht mit einer höheren Verschuldung finanziert werden soll, muss letztlich der Bürger diese Last tragen. Wer dies verhindern will, muss künftig nicht nur die Strukturen, sondern auch die Aufgaben des Staates kritisch überprüfen. Das ist eine generelle Aufgabe. Der Freistaat Bayern und dieses Hohe Haus haben diese Aufgabe bisher besser bewältigt als die anderen Länder. Wir haben mit Abstand den solidesten Haushalt.
Wir haben aber auch eine Herausforderung für die Zukunft: Strukturüberprüfung und Aufgabenüberprüfung.
Ich bedanke mich für die Beratung und bin dafür dankbar, wenn dieses Haus, wenigstens mehrheitlich, den Doppelhaushalt 2003/2004 verabschieden wird.
Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes abstimmen; das ist Tagesordnungspunkt 28. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/10113, der Änderungsantrag auf Drucksache 14/11016 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/11152 zugrunde.
Vorweg lasse ich über den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/11016 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Dazu war namentliche Abstimmung beantragt! – Gegenruf des Abgeordneten Herrmann (CSU): Doch nicht dazu, zu Ihrem ÖPNV-Antrag! – Zuruf der Frau Abgeordneten Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Wir stimmen gerade über den Antrag auf Drucksache 14/11016 ab. Namentliche Abstimmung wurde zum Antrag auf Drucksache 14/11252 beantragt.
Ich wiederhole: Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Zum Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Ich verweise auf die Drucksache 14/11152. Wer dem Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung aus den Reihen der CSU. So beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß § 60 der Geschäftsordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer dem Gesetzentwurf mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die Fraktion der CSU. Ich bitte, Gegenstimmen auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung aus den Reihen der CSU.
Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2003) “.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 13; das ist Tagesordnungspunkt 29. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2003/2004, Einzelplan 13, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/11146 zugrunde. Der Einzelplan 13 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/11146 aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 13, entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die Fraktion der CSU. Ich bitte, Gegenstimmen auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. – Stimmenthaltungen? – Dieses Mal keine.
Damit ist der Einzelplan 13 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/11146 genannten Änderungen angenommen.
Die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge haben gemäß § 132 Absatz 5 der Geschäftsordnung ihre Erledigung gefunden. Insoweit verweise ich auf den Teil I der Ihnen vorliegenden Liste.
Zum Einzelplan 13 schlägt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Ansatz bei Kap. 13 03 Tit. 546 49 (Ver- mischte Ausgaben und zum Ausgleich der Schluss- summe des Haushaltsplans) entsprechend anzupassen.
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans 13 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. – Heiterkeit auf den Bänken der Staatsregierung.
Mit der Annahme des Einzelplans 13 in der Fassung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 14/10919 und 14/11043 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2003/2004; das ist Tagesordnungspunkt 30. Der Abstimmung liegen die Regierungsvorlage auf Drucksache 14/10114, die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/11169 sowie die erst nach Abschluss der Ausschussberatungen eingereichten Änderungsanträge auf den Drucksachen 14/11208 und 14/11252 zugrunde. Über die beiden noch nicht vorberatenen Änderungsanträge ist einzeln abzustimmen.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Abgeordneten Glück, Prof. Dr. Eykmann, Siegfried Schneider und anderer und Fraktion, CSU, auf Drucksache 14/11208 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dem Änderungsantrag ist zugestimmt worden. Das Antragsbegehren ist damit bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zu berücksichtigen.
Nun lasse ich über den während der Aussprache eingereichten Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/11252 abstimmen. Frau Kollegin Kellner, das ist der Antrag, zu dem namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Urne für die Ja-Stimmen ist auf der Oppositionsseite, die Urne für die Nein-Stimmen auf der Seite der CSU-Fraktion, beide im Bereich der Eingangstüren, aufgestellt. Die Urne für Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses wird die Sitzung kurz unterbrochen.