Protokoll der Sitzung vom 12.12.2002

hier: Pauschalzuweisungen zu den Schülerbeförderungskosten (Kap. 13 10 Art. 10 a FAG)

Drs. 14/10970

7. Änderungsantrag der Abgeordneten Strasser, Wahnschaffe u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;

hier: Verbesserung der stationären Pflege in Bayern (Kap. 13 10 Art. 15 FAG)

Drs. 14/10973

8. Änderungsantrag der Abgeordneten Stahl Christine, Kellner, Gote u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsplan 2003/2004;

hier: Zuschüsse an Kommunen zur Sanierung gemeindeeigener Altlasten statt Zuschüsse für den Bau von in gemeindlicher Sonderbaulast stehenden Ortsumfahrungen gem. § 2 Abs. 5 FAGÄndG 2003 (Kap. 13 10)

Drs. 14/11020

9. Änderungsantrag der Abgeordneten Strasser, Gartzke, Wolfrum u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;

hier: Förderung des Baus von Abwasseranlagen (Kap. 13 10 Tit. 883 04)

Drs. 14/10971

10. Änderungsantrag der Abgeordneten Strasser, Schmitt-Bussinger u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;

hier: Investitionspauschale an Gemeinden und Landkreise (Kap. 13 10 Art. 12 FAG)

Drs. 14/10972

I.

Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 13:

(Tagesordnungspunkt 29)

1. Änderungsantrag der Abgeordneten Strasser, Lochner-Fischer, Pfaffmann u.a. SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 (Haushaltsgesetz 2003/2004)

hier: Keine haushaltswirtschaftlichen Sperren (Drs. 14/10114)

Drs. 14/10942

2. Änderungsantrag der Abgeordneten Naaß, Strasser, Franzke u.a. SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 (Haushaltsgesetz 2003/2004)

hier: Inanspruchnahme von Stellenhebungen (Drs. 14/10114)

Drs. 14/10943

3. Änderungsantrag der Abgeordneten Strasser, Naaß, Lochner-Fischer u.a. SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 (Haushaltsgesetz 2003/2004)

hier: Keine Sperre frei werdender Stellen (Drs. 14/10114)

Drs. 14/10944

4. Änderungsantrag der Abgeordneten Naaß, Strasser, Franzke u.a. SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 (Haushaltsgesetz 2003/2004)

hier: Einstellung zusätzlicher Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst (Drs. 14/10114)

Drs. 14/10945

11. Änderungsantrag der Abgeordneten Leichtle, Strasser u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;

hier: Förderung von Sportstätten bestimmter Sportarten (Kap. 13 10 Tit. 887 11 ff.)

Drs. 14/10939

12. Änderungsantrag der Abgeordneten Leichtle, Strasser u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;

hier: Förderung kommunaler Breitensportanlagen wieder aufnehmen (Kap. 13 10, Art. 10 FAG)

Drs. 14/10940

13. Änderungsantrag der Abgeordneten Strasser, Schieder Marianne, Schmitt-Bussinger u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;

hier: Erhöhung der Mittel für die Förderung der EDV Ausstattung der öffentlichen Schulen (Kap. 13 12 TG 87)

Drs. 14/10974

14. Änderungsantrag der Abgeordneten Stahl Christine, Kellner, Gote u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsplan 2003/2004;

hier: Streichung der Zuschüsse zum Ausbau von Landeplätzen für den Nahluftverkehr und die allgemeine Luftfahrt (Kap. 13 12 TG 97; Kap. 13 14 TG 81)

Drs. 14/11021

II.

Aufstellung der in den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen und Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2003/2004

(Tagesordnungspunkt 30)

5. Änderungsantrag der Abgeordneten Wörner, Strasser, Naaß u.a. SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 (Haushaltsgesetz 2003/2004)

hier: Verbesserung der Schwerbehindertenquote im öffentlichen Dienst (Drs. 14/10114)

Drs. 14/10946

6. Änderungsantrag der Abgeordneten Naaß, Strasser, Franzke u.a. SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 (Haushaltsgesetz 2003/2004)

hier: Keine Verschlechterung der Leistungsstufenverordnung (Drs. 14/10114)

Drs. 14/10947

7. Änderungsantrag der Abgeordneten Naaß, Strasser, Franzke u.a. SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 (Haushaltsgesetz 2003/2004)