In den sieben Regierungsbezirken verzeichnete Oberbayern in diesem Zeitraum 44% und damit das größte Wachstum. Das schwächste Wachstum erzielte Oberfranken mit 26%, und auch Mittel- und Unterfranken lagen mit 34% unter dem bayerischen Durchschnitt.
Ich könnte Sie jetzt mit weiteren Zahlen, zum Beispiel zur Arbeitsproduktivität, zur Wirtschaftskraft je Einwohner, zur Technologieförderung und Ähnliches langweilen. Das will ich aber nicht. Wir kommen immer zu dem gleichen Ergebnis: Die Schere klafft auseinander, die Disparität nimmt eher zu als ab.
Das alles, meine Damen und Herren, ist keine Erfindung der SPD – auf diese Aussage lege ich allergrößten Wert –, sondern wird durch vielfältige wissenschaftliche
Studien belegt. Diese wissenschaftlichen Studien wurden auch nicht von der SPD in Auftrag gegeben, sondern zum größten Teil von der Staatsregierung. Sie kennen hoffentlich alle diese Berichte; ich möchte daraus nicht groß zitieren. Der bayerische Sozialbericht aus dem Jahre 1998 dokumentiert das, die GFK-Studie für Oberfranken aus dem Jahr 2000 und natürlich auch die letzte McKinsey-Studie aus dem Jahre 2002, die ebenfalls von der Bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegeben wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Analyse ist eindeutig und die Zahlen werden von niemandem bestritten.
Was fehlt, sind die Konsequenzen, die daraus zu ziehen wären. Wir hören ständig Ankündigungen und Willenserklärungen. Auch im LEP stehen solche Ankündigungen und Willenserklärungen.
Ja, nachhaltig. Ich vermisse allerdings die Umsetzung. Diesen Ankündigungen müssten Taten folgen. Darauf warten wir seit Jahren. Passiert ist nichts.
(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hoderlein (SPD): Nachhaltige Ankündigungen und unnachhaltige Verwirklichung!)
Ich komme zu der Deppendebatte zurück. „Depp“ heißt laut Duden „ungeschickter, einfältiger Mensch“. Die Christdemokraten in Oberfranken kennen die Entwicklung, die ich aufgezeigt habe, genau. Wenn allerdings in München Kritik laut wird, kommen immer Sätze wie die, wir dürften unsere Region nicht schlechtreden usw. Meine Damen und Herren, diese Haltung ist für mich ungeschickt und einfältig.
Leider ist auch der Einfluss der CSU auf Oberfranken sehr gering. Der Herr Schnappauf als einziger Minister schafft es nicht einmal, einen Wahlkreis zu ergattern, und demontiert sich damit selber. Auch das ist einfältig und ungeschickt und schadet letztlich allen Oberfranken.
Die Oberfranken fordern, dass die Ziele des LEP nicht nur formuliert, sondern auch umgesetzt werden, dass ein echter Strukturwandel stattfindet. Das ist das, was wir brauchen, und das würde auch auf Dauer die Arbeitslosigkeit reduzieren. Diese Menschen fordern, dass Franken Chefsache wird und nicht nur bei Besuchsprogrammen zu Wahlzwecken in Erscheinung tritt, ohne dass die im LEP enthaltenen Ankündigungen umgesetzt werden.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mich nicht mehr zu Wort gemeldet, wenn nicht der Wortbeitrag von Frau Kollegin Kronawitter gekommen wäre. Ich bin nämlich im Besitz eines Protokolls, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Frau Kollegin Kronawitter und Herr Kollege Runge sind für mich die personifizierte Doppelstrategie ihrer Parteien.
Die SPD und die GRÜNEN im Münchner Stadtrat sind nämlich voll für den Ausbau des Münchner Flughafens, weil München als Hauptstadt davon natürlich sehr profitiert. Im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes hat die Frau Stadtbaurätin, immerhin eine ganz wichtige Person für die nachhaltige Entwicklung Münchens und der Umgebung, Folgendes erklärt – ich zitiere aus dem Protokoll –:
Frau Thalgott spricht sich gegen eine Streichung des Vorranggebietes Flughafen aus. Die langfristige räumliche Sicherung der Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens München erscheine gerechtfertigt.
Frau Kronawitter, ich verhalte mich jetzt genauso wie Sie. Sie haben mich auch nicht fragen lassen. Ich konzentriere mich nämlich jetzt auf das Protokoll hier.
Ich frage mich natürlich, verehrte Frau Kronawitter und Herr Runge: Was haben Sie eigentlich getan bei Ihren Genossen oder – Sie hören das Wort „Genosse“ ja nicht so gern – bei Ihren Parteifreunden, um das, was Sie hier im Landtag durchsetzen wollen, in Ihrer Fraktion im Münchner Stadtrat durchzusetzen?
Dort liegt die Ursache. Die Stadt München hat im Regionalen Planungsverband den Antrag gestellt – schütteln Sie den Kopf, soviel Sie wollen, ich habe die Unterlagen –, die Vorrangfläche aufzunehmen, und Sie haben es nicht verhindert. Aber hier weinen Sie Krokodilstränen. Aber vor Ort – so bin ich informiert, Frau Kronawitter – in den Umlandgemeinden stellen Sie sich als Retter von deren Wünschen vor. Die Vertreter der Umlandgemeinden, die hier zitiert worden sind, waren bei uns, waren auch im Ausschuss, haben Eingaben eingereicht,
Und nun kommt die zweite Doppelstrategie. Wir haben im Ausschuss folgenden Beschluss gefasst: Die Eingaben werden für erledigt erklärt mit der Maßgabe, dass dann, wenn das Vorranggebiet von der Flughafen GmbH beansprucht wird, im Genehmigungsverfahren die Begründung zur Petition der Gemeinde Eitting – die Begründungen der anderen Gemeinden waren gleichwertig – gewürdigt wird. Nun hören Sie einmal, wie abgestimmt wurde: mit den Stimmen der CSU bei Enthaltung der SPD und der GRÜNEN.
Und das im federführenden Ausschuss zu dieser Frage! Hier im Plenum tun Sie jetzt so, als wären Sie diejenige, die das alles retten müsste.
Frau Kronawitter, ich mache Sie auf Folgendes aufmerksam: Es handelt sich um einen Kabinettsbeschluss, der, soweit ich weiß, fast ein Jahr alt ist. Die Gemeinden hätten das längst merken müssen. Aber selbst wenn ein Vorranggebiet ausgewiesen ist und diese Fläche in Anspruch genommen wird, ist es im Genehmigungsverfahren – wahrscheinlich nicht mehr raumordnerisch, aber im Planfeststellungsverfahren – unerheblich, ob es eine Vorrangfläche oder eine Vorbehaltsfläche ist. Das heißt, die Gemeinden werden dort in jedem Fall gehört und können ihre Einwände einbringen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nach der Darlegung der Doppelstrategie zu einem Schlusswort zu dem vorliegenden LEP kommen.
Herr Kollege Kaul, Frau Kollegin Kronawitter hat sich zu einer Zwischenintervention gemeldet. Das bedeutet: Sie darf höchstens zwei Minuten sprechen, und Sie dürfen dann die gleiche Zeit antworten. Wenn Sie das vor Ihre Schlussbemerkung ziehen möchten, dann machen wir das gleich.
Dann beenden Sie halt Ihren Beitrag. Sie haben das Recht, auf die Zwischenintervention zu antworten.
Herr Präsident, ich habe nicht das Gefühl, dass ich zwölf Minuten gesprochen habe. Mir wurde gesagt, ich habe zwölf Minuten Redezeit.
Herr Kollege Kaul, das ist keine Frage, sondern das ist eine Zwischenintervention, wie sie laut unserer Geschäftsordnung möglich ist.
Es ist Ihnen erstens bekannt, dass regionale Planungsverbände Vorschläge machen können, dass aber hier im Plenum in freier Zuständigkeit entschieden wird.
Zweitens ist Ihnen auch bekannt, dass mein Antrag bereits im Mai vorigen Jahres gestellt wurde. Ich habe den Antrag gestellt, nachdem in den Gemeinden in den beiden Landkreisen bereits intensiv diskutiert worden war und entsprechende Vorstellungen in der Anhörungsrunde eingebracht worden waren. Das Thema ist also längst besprochen.
Drittens sind die Beschlüsse zu den Petitionen meines Wissens von unserer Seite mit „Berücksichtigung“ gefasst worden.