Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
Nun lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 14/10538, in namentlicher Form abstimmen. Auch hier empfiehlt der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheit- und Familienpolitik die Ablehnung. Die JaUrne steht auf den SPD-Seite, die Nein-Urne auf der CSU-Seite; die Urne für die Stimmenthaltungen auf dem Stenografentisch. Mit der Abstimmung kann nun begonnen werden. Es stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Ich werde es später bekannt geben.
Frage an die Fraktionen: Kommen wir mit der Redezeit zu Tagesordnungspunkt 10 aus? – Der Tagesordnungspunkt 10 wird von der Tagesordnung abgesetzt, weil die Redezeit, die dafür nötig wäre, nicht ausreicht.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 24 Absatz 2 der Geschäftsordnung nun folgende Ausschussumbesetzungen bekannt:
Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen: Herr Abgeordneter Klaus Pacher anstelle des verstorbenen Kollegen Horst Heinrich;
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten: Herr Abgeordneter Dr. Helmut Simon anstelle des Herrn Abgeordneten Klaus Pacher;
Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur: Frau Abgeordnete Ulrike Gote anstelle der Frau Abgeordneten Petra Münzel.
Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis. Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum SPD-Dringlichkeitsantrag 14/10528 bekannt. Es gab 48 Ja-Stimmen, 82 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Das Ergebnis des Dringlichkeitsantrags des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN liegt noch nicht vor. Damit schließe ich die heutige Plenarsitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.