Wir sollten einmal dieses Thema und die Finanzierungsleistungen im Zusammenhang betrachten. Wer rational und logisch mitdenkt, müsste sagen, dass dieses Projekt vernünftig ist. Ich bitte Sie um Unterstützung für dieses Projekt. Einige Leute haben bemängelt, dass schon wieder etwas in München gemacht würde. Ich stelle fest: Dieses Projekt dient ganz Bayern. In zweiter Linie dient es auch München, es ist jedoch ein Projekt für ganz Bayern. Dieses Projekt deckt ein Verkehrsbedürfnis in Bayern. Dadurch wird die Attraktivität des Fernverkehrs und des Flughafens erhöht. Es erhöht darüber hinaus die internationale Attraktivität des Flughafens. Der Flughafen wird dadurch besser an die Landeshauptstadt und den Fernverkehr angebunden. Schließlich ist dieses Projekt technologisch hochinteressant.
Wie soll es mit unserem Industriestandort weitergehen, wenn wir bei der Verwirklichung eines solchen Projekts in China Beifall klatschen und den Kopf einziehen, wenn es bei uns realisiert werden soll? – Das wäre paradox.
Ich weise darauf hin, dass die SPD zu diesem Thema einen Dringlichkeitsantrag nachgezogen hat. Ich rufe deshalb mit auf:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es immer wieder verwunderlich, wie blauäugig und unseriös dieses Thema behandelt wird.
Was der Wirtschaftsminister vorgetragen hat, erinnert sehr stark an eine Märchenstunde. Hier wird ein Wolkenkuckucksheim aufgebaut, das selbst beim bayerischen Finanzminister Sorgenfalten hervorruft. Ich werde darauf gleich noch eingehen.
Lassen Sie mich zunächst mit dem Vorwurf der Technologiefeindlichkeit beginnen, den der Wirtschaftsminister an uns gerichtet hat. In welcher Zeit wurde der Transrapid eigentlich entwickelt? – War das während Ihrer Regierungszeit oder während unserer Regierungszeit? –
(Kaul (CSU): Das war während unserer Regierungszeit. Das habe ich vor 14 Tagen an diesem Ort gesagt!)
Während unserer Regierungszeit wurde diese moderne Technologie entwickelt. Sie wären darauf gar nicht gekommen.
Herr Wirtschaftsminister, Sie wollen sich seit einiger Zeit an die Spitze der Transrapid-Bewegung setzen. Ich frage Sie: Was ist während der 16 Jahre Ihrer Regierungszeit mit dieser Technologie passiert?
Wann haben Sie in diesen 16 Jahren den Transrapid im Inland oder im Ausland vorangebracht? – Sie haben ihn im Emsland jahrelang im Kreis herumfahren lassen. Sie haben es jedoch nie geschafft, dieses Transrapid-Projekt irgendwo auf der Welt zu verkaufen und nach vorn zu bringen.
Das hat unsere Bundesregierung geschafft. Warum haben Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht dafür gesorgt, dass zum Beispiel China oder die USA dieses Projekt umsetzen? – Herr Dr. Wiesheu, ich habe in Ihrer Rede die Darstellung Ihrer Initiativen zum Transrapid während der 16 Jahre Ihrer Regierungszeit vermisst. Was haben Sie unternommen? Die Strecke Hamburg – Berlin haben Sie eingestellt.
Können wir uns darauf einigen, dass jetzt Kollege Maget redet und Kollege Kaul hinterher? – Dann bekommen wir hier Ruhe herein.
Es ist wirklich ungeheuerlich, ausgerechnet uns Technologiefeindlichkeit bei diesem Projekt vorzuwerfen, das nur wir vorangebracht haben.
Wir haben dafür gesorgt, dass der Transrapid wenigstens in China fährt. Das haben Sie nicht zustande gebracht; so ist es.
Natürlich ist das so. Sie ärgern sich doch nur darüber, dass Sie bei der Jungfernfahrt nicht mitfahren durften.
Sie haben nichts geschafft, nichts zuwege gebracht, aber Sie beschweren sich darüber, dass Sie bei der Jungfernfahrt nicht dabei sein konnten. Das ist zu wenig.
Man muss zu diesem Thema auch einmal Tacheles reden. – Der nächste Vorwurf von Ihnen lautet: Berlin benachteiligt Bayern.
In der Zeitung lese ich aber: „Faire Entscheidung für den Transrapid“. Wer sagt das? – Ihr Ministerpräsident.
Bei allen Verkehrsprojekten – das sage ich nicht nur zum Transrapid, sondern zu allen Verkehrsprojekten, über die wir uns in den nächsten Monaten hier noch unterhalten werden – haben die Bayern eine faire Behandlung in Berlin erfahren. Noch nie zuvor ist so viel Geld für Schienen- und Straßenverkehrsprojekte – –
Das ist die Wahrheit. Dann bitte ich doch den bayerischen Wirtschaftsminister, dem zu widersprechen: Noch nie zuvor ist so viel Geld für Schiene und Straße nach Bayern geflossen wie im vorletzten, im letzten und in diesem Jahr, noch nie zuvor!
Das ist eine Tatsache. Ich war erst am Montag dieser Woche im Verkehrsministerium, und wir haben es dort geschafft, ein Projekt für Nordbayern, nämlich die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg – Marktredwitz, mit einem Volumen von 470 Millionen e zusätzlich in den Bundesverkehrswegeplan als Projekt des vordringlichen Bedarfs hineinzubringen.
Das war nicht einfach. Das wäre aber Ihr Job gewesen; Sie hätten das erreichen müssen. Sie sollen uns nicht immer die Arbeit machen lassen und anschließend großspurig behaupten, dass der Bund Bayern benachteiligen würde.
Nun zum Transrapid: Warum bin ich der Meinung, dass der Transrapid eine gute Technologie ist? – Ich will nicht lange darüber sprechen; weil in dieser Frage zwischen uns heute kein Dissens besteht. Ein Dissens besteht in der Frage der Finanzierung, und darauf will ich ausführlicher zu sprechen kommen. Die Pluspunkte des Transrapid liegen auf der Hand: Das sind technische Vorteile, das ist die Geschwindigkeit, das sind energetische Vorteile, und er ist eine technologische Chance für Deutschland,